Große Erleichterung nach Münchner Pechstein-Urteil

„Heute ist ein Tag des großen Aufatmens für alle vom Staat geförderten deutschen Spitzensportler in der Bundespolizei“, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Streit der Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein mit dem internationalen Eislaufverband ISU. „Glückwunsch und großen Respekt unserer Kollegin Claudia Pechstein!“

„Claudia hat nie aufgegeben und kämpft mit ganzem Herzen um Gerechtigkeit, wie es sich für eine Bundespolizistin gehört, bis zum Schluss“, so Radek. „Sie hat die volle Unterstützung der GdP in diesem Kampf. Denn sie streitet auch für einen rechtsstaatlichen und fairen Umgang mit allen Spitzensportlern. Gewillkürte Sportgerichtszusammensetzungen und unfaire Verfahren dürfen auch um des Ziels des Anti-Doping-Kampfes keinen Bestand mehr haben.“

Die GdP ist der Berufsverband der 167 deutschen Spitzensportler, die als Beamte der Bundespolizei Training und Wettkampf als Dienst ausüben.

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Themenbereich: Recht | Drucken

2 Kommentare
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  1. Zu der ganzen Problematik kann man ja stehen wie man will. Ich halte das auserordentlich große Engagment der GdP in der Sache für mindestens fragwürdig. Tatsächlich glaube ich, dass wir bei sehr vielen anderen Kollegen größere Probleme lösen sollten. Nun sei es drum – vieleicht sehe ich da einiges ja falsch. Was mich aber wirklich – auch rechtlich- fragend zurücklässt ist die Tatsache, dass die Dame zu einem eher privaten Termin in Uniform der Bundespolizei erscheint. Ich dürfte das nicht oder? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Ist das rechtlich zulässig?

    Jürgen Maresch

    Lieber Jürgen Maresch,

    du schreibst in Bezug auf unseren Beitrag über das Pechstein-Verfahren:

    „Zu der ganzen Problematik kann man ja stehen wie man will. Ich halte das auserordentlich große Engagment der GdP in der Sache für mindestens fragwürdig. Tatsächlich glaube ich, dass wir bei sehr vielen anderen Kollegen größere Probleme lösen sollten. Nun sei es drum – vieleicht sehe ich da einiges ja falsch. Was mich aber wirklich – auch rechtlich- fragend zurücklässt ist die Tatsache, dass die Dame zu einem eher privaten Termin in Uniform der Bundespolizei erscheint. Ich dürfte das nicht oder? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Ist das rechtlich zulässig?“

    Es trifft zu, die GdP engagiert sich stark in der Sache. Denn die GdP ist die zuständige Berufsvertretung auch für Spitzensportler im Polizeibeamtenverhältnis bei Bund und Ländern, allein in der Bundespolizei von fast 170 Kolleginnen und Kollegen. Es gibt niemanden sonst, der für diese Kollegen spricht. Für diese Kolleginnen und Kollegen ist die Teilnahme an Training und Wettkämpfen angeordneter Dienst. Die GdP macht keinen Unterschied, ob die beruflichen Probleme einer Gruppe immer auch auf alle anderen zutreffen müssen. Sollten wir die Sportler nicht vertreten, nur weil wir auch an anderen Baustellen arbeiten müssen? Eine mehr als fragwürdige Haltung. Es ist unser Selbstzweck, einzuschreiten bei beruflichem Unrecht. Nichts anderes tun wir auch im Fall Pechstein, der weit über den Kernfall hinaus strahlt.
    Alle unsere Kolleginnen und Kollegen in der Sportförderung müssen sich dem Diktat der Schieds- und Athletenvereinbarungen unterwerfen. Wir haben verfassungsrechtliche Zweifel, ob das überhaupt mit Art. 33 (5) GG vereinbar ist, einen Vertrag über Dienstausübung mit Dritten zu schließen. Das werden jetzt zwei Gutachter klären.
    Viele Sportler aus unseren Reihen, wie z.B. Kollegin Betty Heidler, Robert Förstemann und andere Bundespolizisten haben die öffentliche Protestresolution von Claudia Pechstein gegen den Schiedszwang unterzeichnet. Ich habe mit vielen persönlich gesprochen. Zu Recht erwarten sie unsere Unterstützung. Ein Sportrechtssystem, in dem ein Unschuldiger seine Unschuld beweisen muss, in dem die Ankläger die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bestimmen, in dem es selbst bei Fehlurteilen kein Wiederaufnahmeverfahren bei neuen Beweisen gibt, ist nach unserer Auffassung Willkür, das wollen wir für unsere Sportler nicht hinnehmen.

    Was die Uniformfrage betrifft, verstehe ich deine Bedenken nicht. Die PDV 014 läßt ein Tragen der Uniform auch außerhalb des Dienstes ausdrücklich zu, sie ist Zierde und Schmuck zugleich. Du kannst damit Einkaufen, ins Kino gehen, Zug fahren, Essen gehen, heiraten und dich scheiden lassen, auf das Landratsamt gehen, um dein Fahrzeug umzumelden und selbstverständlich auch einen (zivil-)gerichtlichen Termin wahrnehmen. Dem steht nichts entgegen. Es geht hier schließlich nicht um eine Strafsache oder Amtsverfehlung, wo eine Ansehensschädigung des Dienstherrn zu besorgen wäre. Im Gegenteil: Claudia Pechstein ist im Disziplinarverfahren wegen Dopingvorwurfs schon vor Jahren erster Klasse freigesprochen worden.
    Zudem beinhaltet die Klage Eingriffe eines Dritten in die Dienstausübung (Teilnahme an Training und Wettkämpfen) der Polizeihauptmeisterin, denn mit der Sperre wurde ihr zugleich das Training untersagt und der Ausschluss aus der Sportförderung der Bundespolizei begründet. Auch sind Schadenersatzforderungen für entgangene Dienstbezüge Klagegegenstand, denn Claudia mußte Sonderurlaub ohne Bezüge nehmen, um überhaupt trainieren und Anschluss halten zu können.

    Wenn einem Menschen wie Claudia Pechstein so umfassendes, tiefes Unrecht widerfahren ist und dieses Unrecht viele andere Kolleginnen und Kollegen genauso treffen kann, ist es unsere Pflicht, aufzustehen und einzugreifen. Sonst brauchte es uns nicht als Gewerkschaft.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  2. Das wäre doch noch ein Einfall! Alle Polizisten müssten in ihrer Freizeit Uniform tragen, wenn sie ins Kino, zum Einkaufen, im Park spazieren gehen, usw. Das würde doch gleich das Sicherheitsempfinden der Bürger steigern.

    Kann man das der Verwaltung im Ideen-Management unterbreiten?