GdP unterstützt Kollegen an der Küste

Küstenwache_Wolfgang Rodehorst_webIn aufwendigen Gerichtsverfahren unterstützt die GdP, Bezirk Bundespolizei, derzeit Kolleginnen und Kollegen auf Einsatzschiffen bei der Geltendmachung ihres ihnen zustehenden Freizeitausgleichs bzw. finanzieller Ausgleichszahlungen für Bereitschaftsdienste.

Die grundsätzliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei den Kollegen 41 Stunden, die sich aufgrund der Besonderheiten bei Einsatzschiffen in sogenannte „106-Stunden Streifen“ gliedern. Die Kollegen befinden sich bei diesen Streifen durchgehend an Bord des Schiffes. Pro 24 Stunden werden zwei Seewachen von jeweils sechs Stunden und zwei sogenannte Freiwachen absolviert, die der Regeneration dienen sollen. Die Kollegen können aber dennoch anlassbezogen jederzeit zum Dienst herangezogen werden. Zur Anrechnung werden jedoch von 24 Stunden lediglich 17 gebracht.

Die Freiwachen stellen juristisch Bereitschaftsdienste dar, die als volle Arbeitszeit zu rechnen sind (BVerwG v. 29.09.2011 – 2 C32/10). Damit wird die zulässige Höchstdienstzeit von 48 Stunden in der Woche überschritten und es liegt ausgleichspflichtige Zuvielarbeit im Sinne des § 87 III S. 1 BBG i.V.m. § 13 AZV vor.

Die Direktion Bad Bramstedt sieht insbesondere vor dem Hintergrund eines Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts die Ansprüche als gegeben an, konnte jedoch nicht alle Anträge im Jahr 2014 bearbeiten. Dies führt zu der Situation, dass gem. § 195 BGB Ansprüche aus den Jahren 2011 verjähren würden. Auf unseren Vorschlag auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, wurde bedauerlicherweise nicht eingegangen. Um die Verjährung dennoch zu verhindern, hat die GdP kurz vor Weihnachten Musterklageformulare erstellt, die die Kollegen ausfüllen und mit denen sie Klagen erheben konnten. Die GdP unterstützt damit bisher rund 25 Kollegen in juristischer und finanzieller Hinsicht bei der Verfolgung ihrer Rechte.
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Themenbereich: Direktions- und Kreisgruppen | Drucken

1 Kommentar
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  1. Mir ist unverständlich, warum die genannte Direktion so mit ihren Mitarbeitern umgeht. Warum ist man denn nicht auf den Vorschlag bzgl. Einrede der Verjährung eingegangen? Muss hier erst wieder ein aufwendiges Klageverfahren angestrebt werden, was auch wieder viel Geld kostet ?
    Für mich sieht es so aus, dass hier wieder mal durch unsere Behörde auf dem Rücken der Mitarbeiter rumgetrampelt wird. warum auch nicht, denn lt. ihrer eigenen Studie sind ja 75 % alle Teilnehmer der Studie mit ihrem Arbeitsplatz bzw. Arbeitgeber zufrieden. ( Vorsicht IRONIE !!!)
    Wenn ein Gericht feststellt, dass hier gegen geltendes Recht verstoßen wurde, dann sollte es akzeptiert werden und nicht durch langwierige Gerichtsverfahren versucht werden, die Betroffenen um ihre Rechte und dem, was ihnen zugesprochen wurde, zu bringen. Ich denke aber , dass dieses in unserer Behörde schon fast System hat.
    Liebe GdP , bleibt dran und legt den Finger immer wieder in die Wunde !!!!