GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: Neue Anti-Terror-Maßnahmen müssen auch praxistauglich sein

Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow

Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am Mittwoch neue Anti-Terror-Maßnahmen zu beschließen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Das dürfen keine Schnellschüsse sein, die Praxistauglichkeit muss im Vordergrund stehen.“
Mit der Möglichkeit, deutschen Islamisten für begrenzte Zeit den Personalausweis wegzunehmen, so Malchow weiter, „kann erschwert werden, dass noch mehr in die vom Islamischen Staat (IS) umkämpften Gebiete reisen und als ausgebildete Terroristen wieder zurückkehren. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass sich Bundesbürger im Irak oder Syrien an den Gräueltaten der IS beteiligen.“ Der GdP-Vorsitzende äußerte sich jedoch skeptisch, ob sich aufgrund der bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden der Personalausweisentzug in der Praxis bewähre.
Eine eher präventive Wirkung misst Malchow der Neufassung des Tatbestandes der Terrorfinanzierung bei, die schon jetzt strafbar sei, allerdings nur wenn größere Vermögenswerte gespendet oder gesammelt werden. Malchow: „Dass künftig auch kleinere Spenden bestraft werden können, könnte die Wirkung haben, genau hinzuschauen, für welche Organisation und für welchen Zweck die angeblich gute Tat gedacht ist.“
Die Gewerkschaft der Polizei bedauert, dass die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor blockiert wird.
Malchow: „Wenn immer wieder angeführt wird, die Vorratsdatenspeicherung könne keine Terroranschläge verhindern, dann ist das falsch. Unstrittig ist, dass der Rückgriff auf Telekommunikationsdaten Verbrechen aufklären kann. Und ein gefasster Terrorist begeht keine weiteren Anschläge mehr, während ein entkommener Attentäter weiterhin eine tödliche Gefahr ist.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Also ersteinmal brauchen wir Personal an den richtigen Stellen, in angemessener Stärke. Im operativen Bereich, in den Bereitschaftspolizeien,auf den Wachen , auf der Straße.
    Ohne ausführendes, motiviertes und gut ausgerüstetes Personal in Sollstärke sind alle Maßnahmen nur lächerliche Makulatur. Eine Firma braucht keine neuen Computer und Maschinen, wenn kein qualifizierter Mitarbeiter vorhanden ist der sie bedient.

  2. Also, ich kann das Gesülze der Politiker nicht mehr hören. Entweder haben die keine Ahnung oder verschweigen bewußt die Wahrheit, wobei ich das mit der Wahrheit (nichts sagen, was die Bevölkerung beunruhigen könnte) die wahrscheinlichere These ist.
    Die Wahrheit ist, daß ich heute mit dem Zug oder PKW ohne jegliche Kontrolle bis Griechenland reisen kann. Wer sich auskennt (die Terroristen kennen sich aus), kommt ohne weiteres von Griechenland in die Türkei. Von dort ist es nur ein Katzensprung nach Syrien. Auch dort ist die Ausreise über bestimmte illegale Wege sicherlich möglich.
    Schengen läßt grüßen. Ihr werdet sehen, daß leider erst etwas bei uns passieren muß, bis insbesondere die Datenschützer und Politiker aufwachen. Aber dann ist es zu spät.
    Es ist viel zu lange nichts bei uns passiert (Gottseidank). Es wird auch bei uns passieren, wie in Frankreich, Belgien, Spanien und London, da bin ich sicher.

  3. Innere Sicherheit – Was ist das? – für gewisse Politiker ein Fremdwort.

    Jeden Tag stellt es mir sprichwörtlich „die Haare auf“, wenn ich die Zustände sehe, die in Deutschland „abgehen“. In einem Europa in dem die Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit gilt und dessen Aussengrenzen durchlässig bzw. offen wie „Scheunentore“ sind, kann ein – uns ausreisen, wann, wie und wo er/sie will.

    Noch beängstigender ist, das Wegsehen und nichts wissen bzw. nichts hören bzw. nichts sagen Prinzip, dass in manch Behörde tägliche Praxis ist bzw. zum Alltagsgeschäft gehört, und Teil eines Chaosmanagements zu sein scheint und z.B. dazu führt, dass wir weder wissen wer und wo sich in Deutschland unter Umständen (unberechtigterweise) aufhält.

    Terrorismus finanziert sich aus unterschiedlichen Quellen. Die illegale Beschäftigung bzw. Schwarzarbeit ist neben dem Drogenschmuggel, -handel bzw. Zigarettenschmuggel, eine davon. International operierende und sich bewegende Banden verfügen über ein riesiges Netzwerk von Schein- und Briefkastenfirmen. Darüber hinaus nutzen sie unzählige dunkle Finanzsysteme und -kanäle dazu, um illegal erwirtschaftetes Vermögen von jedem Ort innerhalb Deutschland bzw. Europa an jeden beliebigen Ort in der ganzen Welt zu transferieren.

    Gerne wird das illegal erwirtschaftete Geld wieder in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf reinvestiert um damit neue „Projekte“ zu finanzieren.

    Laxe bis gar keine Kontrollen laden regelrecht dazu ein.

    Die Politik, allen voran führende Finanzpolitiker, wollen das nicht wahr haben, sind belehrungs- u. beratungsresistent – aber „Wolkenkuckucksheim“ sieht anders aus.

    Im (zu erwartenden) „Ernstfall“ haben das – wie in Paris – die Kollegen auf der Straße „auszubaden“.

    „Je suis Charlie“