GdP-Vorsitzender: Terrorfahndung führt Personalmisere der Polizei vor Augen

Grüne unterstützen Gewerkschaftsforderung

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderungen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und des Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Anton Hofreiter, den Personalabbau der Polizei zu stoppen und stattdessen mehr Personal einzustellen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Wir sind erfreut, die eher polizeikritische Partei in einer Frage an unserer Seite zu haben, die uns seit Jahren bewegt. 16.000 Stellen sind bei der Polizei in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland weggefallen. Das ist die Größenordnung der gesamten Berliner Polizei.“
Die angespannte Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris, so der GdP-Vorsitzende, habe deutlich gemacht, dass die Polizei nicht nur bei der Beobachtung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials an ihre Grenzen gelangt ist. Malchow: „Der Schutz gefährdeter Personen und Objekte, die fieberhafte Suche nach weiteren Terrorzellen und Hintermännern, die Aufdeckung von Finanzströmen und Waffenlieferungen, zeigt nach den aktuellen Attentaten das gesamte Ausmaß der polizeilichen Bemühungen, solchen Plänen auf die Spur zu kommen. Das ist zurzeit die vielleicht wichtigste, aber auch nur eine Aufgabe aus dem gesamten Auftragskatalog der Polizei.“

Insbesondere die Ermittlungsbereiche und die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum litten seit Jahren, so die GdP, unter der Personalmisere. Die Europapolitikerin Harms, so der GdP-Vorsitzende habe es auf den Punkt gebracht, wenn sie deutlich mache, dass mehr Polizeibeamte in den Quartieren gebraucht werden, die sich auskennen, die mit Informationen umgehen können, die bekannt sind, die Ansprechpartner sein können auch für zum Beispiel Muslime, die sich Sorgen machten. Malchow: „Das gilt insbesondere auch für Deutschland.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Als Opposition bekommen wir von jeder Partei alles versprochen.
    In der Regierungsverantwortung will dann niemand mehr etwas davon wissen.
    Also solche Statements sind erstmal keinen Cent wert, erst wenn die Mittel und
    Stellen in unserem Haushalt auftauchen kann man erfreut sein.

  2. Stimmt. Die Personalsituation der Polizei ist unbefriedigend. Jedoch kostet die Polizei, das Personal, viel Geld. Ich kann durchaus verstehen, dass die Reviere, die Dienstgruppen, die Schwerpunktdienststellen und natürlich die Großflughäfen nach Personal rufen. Gerade die Schwerpunktdienststellen und Großflughäfen werden auch ständig bedient und so rechtfertigt sich natürlich auch eine hohe Dotierung der Führung, die auch aus diesem Grund ständig nach mehr Personal rufen. Ich denke, dass es an der Zeit wäre dort das Personal nicht nur effektiv sonder besonders auch effizient einzusetzen.

    Der Grundlegende Aufbau (Laufbahnverwendung) sagt doch aus, dass die jungen Polizeimeister in die Verbände sollen. Das zeigt sich auch ganz deutlich in der Stellendotierung: PVB in der BePO A7-9, KSB im Einzeldienst A8-9(z).

    Es ist falsch die jungen Polizeimeister seit Jahren in den Einzeldienst abzugeben. Zunächst bedarf es einer funktions- und leistungsfähigen Bundesbereitschaftspolizei; und dafür fehlt es mindestens an einem (eher zwei) Einsatzzüge pro Hundertschaft.
    Fließen von da, nach einer Verwendungsdauer, die PVB in den Einzeldienst wird die BePo mal voller, mal leerer. So ist das halt – Schwankungen.

    Eine „volle“ Bundesbereitschaftspolizei ist der Garant für Sicherheit und Frieden. Gerade in besonderen Bedrohungslagen, aber auch in Zeiten der ’normalen Aufgabenstruktur‘ kann die Bereitschaftspolizei den Einzeldienst für Schwerpunktmaßnahmen, Fahndungs- und Sicherheitskonzepte regelmäßig oder zu besonderen Anlässen unterstützen, eingebunden werden und natürlich für Sonderlagen wieder ausgegliedert werden. Damit bedient man alle Bedarfsträger – und das ist, was die Bereitschaft eigentlich auszeichnet. Erklärt man das noch der Finanzverwaltung und bedenkt diese Aspekte bei Wirtschftlichkeitsprüfungen, dann würde das für die Sicherheit, die Freiheit und den (Rechts-)Frieden in unserem Land ein Gewinn sein und die Haushaltsmittel würden sinnvoll verwendet.