Innere Sicherheit braucht mehr Personal

Jörg Radek

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Nach dem blutigen Drama des Terrors in Frankreich mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Debatte um Innere Sicherheit in Deutschland Besonnenheit an.

„Es ist traurig genug, dass es erst der Opfer von Paris bedurfte, um in Berlin Reaktionen zu zeigen“, so Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei. „Was wir jetzt erleben, sind spontane „Hau Ruck“-Forderungen, die es im Einzelfall kritisch zu prüfen gilt. Fahndungsdruck nach Gewalttätern, Kontrolldruck an den Grenzen, Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Ausgaben des Bundes für Personal und Sachmitteln der Bundespolizei liegen bei unter einem Prozent.

Die Wirksamkeit von Gesetzen und ihrer Umsetzung in polizeilichen Maßnahmen hängt jedoch maßgeblich von der Personalstärke ab. „Diese personellen Defizite gleichen die Menschen in der Bundespolizei mit ihrem Engagement aus und zahlen einen hohen Preis dafür: Mehrere Untersuchungen belegten die extreme Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen“, so Radek.

Aufgrund der Sparpolitik der letzten Jahre konnten mit den Neueinstellungen stets nur die Ruhestandszahlen ausgeglichen werden. Die GdP fordert, dass dieser Mangel endlich beendet wird.

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

7 Kommentare
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  1. Der Mangel zieht sich leider durch alle Sicherheitsbehörden. Von der Leitung wird auf Verschleiß gefahren und nach mir die Sintflut, mag sich so manche Führungskraft denken. Wie sagte eine hochrangige Persönlichkeit beim Zoll am Frankfurter Flughafen: „Keine Kontrolle ist auch eine Form der Kontrolle“. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Aber nicht erst seit den Anschlägen von Paris bleibt engagierten Kollegen das Lachen im Halse stecken.

  2. So Isses! Gleichzeitig werden Spezialkräfte abgebaut und der Allround-Polizist gezüchtet. Einer der Alles kann, kann Nichts! Sagte mal mein Vater, der muss es wissen (er war immerhin 41 Jahre Ausbilder bei der NVA).
    Zuständigkeiten werden derart eingeengt, dass man manchmal kaum Luft kriegt vor Zuständen und Peinlichkeiten. Da werden z.B. auf der Straße unerlaubte Einreisen in Tateinheit mit Fahren ohne Führerschein in zwei Verfahren getrennt und das FahroF an die Landespolizei abgegeben – weil wir nicht zuständig sind. Schwachsinn, die zwei Fragen kann jeder Ermittler oder Vernehmer mit einbauen und den 21er StVG mit aufs Anzeigenblatt schreiben. Trennen kann das die StA, wenn die das wollen. Statt dessen werden die doppelte Menge von Polizisten beschäftigt, nur weil unsere Führungskräfte keinen Ar… in der Hose haben um Entscheidungen treffen zu können. Auch das ist kein Wunder. Diese Buben regieren uns erfahrene Hasen, weil sie nicht führen können mit ihren 25 bis 30 Lenzen. Auch daran krankt das System Bundespolizei gewaltig. Meiner Meinung nach müsste jemand schon eine besondere Begabung nachweisen ehe er vor seinem 40. Geburtstag eine DG leiten darf. Grundsätzlich bin ich gegen einen Einstieg in die Ausbildung zum gD oder hD ohne die vorige Laufbahn wenigstens 10 Jahre durchlaufen zu haben.
    Ständiger Geldmangel in öffentlichen Kassen macht einen mürbe. Da fehlt es hier und da an einfachen Ausrüstungen oder es wird nichts repariert weil kein Geld da ist. An anderer Stelle wird die Kohle mit vollen Händen rausgeworfen. Jaa, ich weiß : Titelwirtschaft! Nee, ich weiß es besser, alles Mist mit den Titeln und der damit verbundenen Art und Weise Geld zu planen und auszugeben. Beispiel? Seit mind. 5 Jahren wollen wir das papierlose Büro. Es scheitert daran, dass unser System nicht mit dem des Landes kompatibel ist. Die kleinere Papiermenge wurde aber schon geplant. Aber 98,2 Prozent aller angezeigten Straftaten werden ohnehin eingestellt. Wozu dann eigentlich die teilweise übermäßige Sorgfalt?

    Jeder Beamter darf seine Dienstzeit im Rahmen der Gleitzeit frei planen, wenn er denn nicht in Schichten arbeitet. Das gelingt mir immer weniger. Einsatz hier, Bereitschaft vor Ort dort, Rufbereitschaft, Urlaubssperre, Überstunden wegen Termindruck, Überstunden wegen Vernehmung, Überstunden zur Nachtzeit wegen irgendeiner Sachbearbeitung von Illegalen (die am anderen Tag eh zur ABH gehen) und so weiter und so fort. Dabei muss man sich noch sagen lassen, dass man nicht mehr belastbar ist und das noch von einem der die Tretmühle noch nie richtig betreten hat, weil er ist 36 Jahre und Führungs- … Nein Regierungs-kraft ist.

    Hört man da Frust? Jaa und Unzufriedenheit mit dem Job, den ich längst verlassen hätte wenn ich nicht schon 37 Jahre dabei wäre. Mit mehr als 50 Jahren hat man längst ausgedient! Ich freue mich jetzt schon auf meine Pension, die ich vermutlich schon mit 60 genießen werden, trotz alle Abzüge. Das ändert nämlich an der zu erwartenden Unsumme von ca 1400 € auch nichts. Frohe Zukunft und ein Gesundes 2015!

  3. Die Innere Sicherheit braucht tatsächlich mehr Personal. Aber nicht zwingend an den Grenzen, Bahnhöfen, Flughäfen, dem Amt für Verfassungsschutz oder in den Obs-Einheiten an den Gefährdern.

    Eine starke Bundesbereitschaftpolizei macht schon Sinn.
    Eine Bereitschaftspolizei, die nicht nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewertet wird, sondern die Rund um die Uhr Kräfte „Bereit hält“. Für Lagen, die sofortiges Handeln und Kräfte erfordern.

    Das Kostet Geld und bringt auf der anderen Seite kein greifbares Produkt. Die Feuerwehr schaffen wir nicht ab, wenn es nicht brennt. Warum aber machen wir das mit der Bundesbereitschaftspolizei? Warum werden alle jungen PMs in die Schwerpunktdienststellen gesteckt und die Verbände „bluten aus“?

    Nicht nur der Terror, sondern alle Lagen der inneren Sicherheit erfordern es, dass es neben der örtlichen Polizei – dem Regeldienst in den Revieren – Polizeikräfte zur Verfügung stehen. Der Bund muss dort nicht nur den eigenen Aufgabenbereich absichern, sondern trägt auch die Gesamtverantwortung für Deutschland.

    Zu Sicherung unseres Friedens ist eine starke Bundesbereitschaftspolizei unabdingbar.

  4. Immer wieder stelle ich mir die Frage, welchen Stellenwert der öffentliche Dienst und die innere Sicherheit in unseren Parlamenten besitzt.
    In vielen Gesprächen mit Vertretern dieses „Genres“ erlebe ich immer wieder, welche Dummheit und Ignoranz mir (nicht immer) entgegenschlägt, wenn man unangenehme Fragen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes bzw. dessen Zukunft bzw. auch Fragen zu div. Sicherheitsorganen stellt.

    Man sei nicht zuständig und verweist auf andere Abgeordnete oder Mitglieder eines Ausschusses. Kontaktiert man dann diese, stellt man schnell fest, dass man sich zwar oberflächlich für die Probleme interessiert, aber in Wirklichkeit scheint man sich für etwas „ganz anderes“ zu interessieren, nämlich dass man auf einem Posten sitzt, der – die für ihre eigenen Interessen geeigneten – Möglichkeiten bietet….

    In Italien fürchten sich die Menschen vor der Mafia. Nicht weil sie Angst und Schrecken verbreitet und sie sich immer weiter ausbreitet – nein, weil sie immer mehr die Politik und die Gesellschaft unterwandert und es ihr damit möglich wird, immer mehr Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, die dazu führen, dass die Stabilität eines Staates und seiner Demokratie weiter unterminiert und ausgehölt wird.

    Auch in Deutschland scheinen Tendenzen erkennbar zu sein, dass gewisse Entscheidungen nur deshalb gefällt werden, weil es Zusammenschlüsse und Interessenvertretungen von monopolartigen Wirtschafts- u. Industrieverflechtungen mit der Politik gibt, deren Zweck es zu sein scheint das derzeitige System zu eliminieren.

    Ihr Ziel ist es den öffentlichen Dienst abzuschaffen, bzw. auf das Maß zu reduzieren, dass diese „Gruppen“ für vertretbar halten.
    Nicht dass wir schon in vielen Bereichen „amerikanische“ verhältnisse haben, wird immer weiter mehr privatisiert.

    „ÖPP und PPP“ sind u.a. die Begriffe in denen die Geschäfte des Staates mit der Wirtschaft definiert werden und die uns allen vorgaukeln, nur so liesse sich für den Staat Kosten und damit Geld sparen, dass er dann für seine eigenen Zwecke besser verwenden kann.

    In Wirklichkeit handelt es sich bei solchen Geschäften u. Praktiken in den meisten Fällen um dubiose Finanzkonstrukte, die den Gewinn der daran beteiligten (privaten) Wirtschaftsunternehmenen mehren, sicher aber nicht auf Dauer die Steuerquellen des Staates.

    In den allermeisten Fällen wird noch nicht einmal das Zustandekommen solcher Bietergemeinschaften oder „ArGen“ hinterfragt, geschweige denn die Vergabe solcher Aufträge an diese Gruppierungen.

    Bei der Genehmigung von Werkverträgen fallen u.a. Gebühren an, an denen z.B. auch das Bundesfinanzministerium in nicht geringer Höhe beteiligt ist.

    Auch Bücher wie „die Bilderberger“ oder „Geld, Macht, Politik“ bzw. „Macht und Missbrauch“ müssen uns wachrütteln, denn sie zeigen uns wie ehemalige Spitzenpolitker und Wirtschaftsbosse miteinander verflochten sind. Oder warum in manchem Bundesland die Anzahl der Steuer- und Betriebsprüfer nicht aufgestockt wird.

    Gerade deshalb stellt sich immer mehr die Frage, warum die innere Sicherheit immer mehr vernachlässigt wird, Kontrollen immer weniger werden und die Personalstärke bzw. Dienststellen immer mehr verringert werden bzw. zu einem „stiefmütterlichen Dasein“ verkommen.

    Gerade jetzt sollten wir deshalb darüber nachdenken, wo wir (gezielt) mehr Kontrollen planen und durchführen sollten um unsere Bürger vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen.

  5. In meiner Inspektion..haben wir im tgl operativen Dienst zw. 60-80% der Sollstärke.
    Im Innendienst..also der führungsgruppe…185 % der Sollstärke.
    Ist schon heftig, aber will einer was dran Ändern? Nein!!! Im Gegenteil.

    Ich denk in vielen anderen Inspektionen ist auch ein Überhang im Innendienst. Hier kann man also noch genug Personal auf die Straße bringen, wenn man den wöllte.

  6. Sachse 63:

    Das geht doch gar nicht, ein Verfahren zu trennen und auf Landes- und Bundespolizei zu verteilen. Stell Dir mal vor die Anzeige einer Seite trifft zuerst bei der StA ein und die erlässt einen Strafbefehl für diese Anzeige, damit wäre das Strafmittel verbraucht und die andere Straftat, eventuell sogar höher strafbar fiele damit unter den Tisch. Also immer beide Straftaten von einer Polizei anzeigen lassen, damit sie zusammen beim StA landen.

  7. Faulibär hat vollkommen recht!

    Ich kenne keine Führungsgruppe, kein Abteilungsstab, keinen Innendienst, der unterbesetzt ist, im Gegenteil!
    Hier würde ich mir mal mehr Courage der jeweiligen Dienstvorgesetzten wünschen, aber Führung findet in diesen Bereichen
    viel zu wenig statt, weil es mit Arbeit verbunden wäre, außerdem ist es viel besser, wenn man genügend Personal hat an das man die Aufgaben delegieren kann, um dann selbst seine Ruhe zu haben!
    Die Kollegen in den Dienstgruppen, Einsatzkräfte der MKÜ und BePo werden zu Spielbällen unserer Behörde!

    Liebe GDP:

    nehmt bitte dieses Argument Ernst und kümmert euch auch darum einmal!

    Glück Auf