Nach Anschlag Konsequenzen für deutsche Sicherheitsbehörden dringend erforderlich

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hält nach dem Terroranschlag von Paris Konsequenzen für die deutschen Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich. Deshalb begrüßt die GdP den Vorstoß des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Verfassungsschutzes. Malchow: „Eine Schlussfolgerung aus dem brutalen Verbrechen ist aus unserer Sicht, dass die Inlandsnachrichtendienste rechtlich besser aufgestellt werden müssen. So fehlt den Verfassungsschützern bisher ein geeignetes Instrument, um die Finanzströme von terrorverdächtigen Einzelpersonen oder Gruppierungen nachverfolgen zu können. Denn das Attentat auf die französische Satire-Zeitschrift ist kein spontanes Mörderstück, sondern nach aller Erfahrung von langer Hand geplant.“

Für eine enge Beobachtung von Gefährdern sei es zudem unabdingbar, dass lokale Terrorzellen auch durch die Dienste vor Ort begleitet werden. „Es bringt nichts, wenn die Entscheider in vierhundert Kilometer Entfernung sitzen und keinerlei persönliche Beziehung zu den angezapften Quellen haben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende am Donnerstag in Berlin. Malchow forderte zudem eine personelle Stärkung der mit der Analyse von Berichten beauftragten Abteilungen. Selbst die besten Informationen seien „reine Makulatur, wenn sie auf einem Stapel ungelesener Papiere landen“.

Es sei beschämend, dass immer erst dann Bewegung in sicherheitspolitische Debatten – auch um personelle und technische Ausstattungen – komme, nachdem eine schockierende Tat nicht nur die Bevölkerung verängstige, sondern selbst die politisch Verantwortlichen aufwühle, sagte der GdP-Chef. Malchow: „Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Sicherheitslage ist mit der nicht angemessenen und unverhältnismäßigen Sparpolitik der Regierungen, unter der die Polizei, die Sicherheitsbehörden und die Justiz seit vielen Jahren leiden, der Bogen überspannt worden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Bogen bricht und die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land von immer mehr Zufällen abhängig wird.“

Angesichts aktueller Berichte über erste Angriffe auf islamische Einrichtungen in Frankreich mahnte Malchow: „Wer jetzt islamische Einrichtungen oder Muslime angreift, betreibt das Geschäft der Terroristen. Ihr Ziel ist es gerade, friedliebende Muslime in ihr Lager zu treiben und sie davon zu überzeugen, dass sie von den ‚Ungläubigen‘ nichts Gutes zu erwarten haben. Unser Ziel hingegen muss es sein, deutlich zu machen, dass wir – egal welcher Herkunft und welchen Glaubens – gegen Verbrecher zusammenstehen.“ Er erinnerte daran, dass weltweit mehr Muslime durch islamistische Terroristen getötet wurden als Andersgläubige.

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10 Kommentare
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  1. Es trifft die Bevölkerung und die Streifenpolizisten!
    Die bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden ist wichtig, die Erweiterung von Befugnissen müsste man im Detail prüfen, aber dass mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führt ist am Beispiel der USA kritisch zu bewerten.
    Als erstes treffen immer die Streifenbeamten nach der Bevölkerung auf diese Extremlagen und unter Betrachtung der sinkenden Anzahl von Polizisten, der Überlastung, der Überalterung, der schlechten Ausstattung sowie permanenten Einsparungen sieht es wirklich schlecht für uns aus!
    Weiter wird auch an der Fortbildung, sogar beim Munitionsverbrauch für das Schießtraining in Aus- und Fortbildung stark eingespart.
    Mehr Personal für die Polizei, schon bei der Jugendarbeit, der Prävention und sowie durch Präsenz auf der Straße ist wichtiger als die Terrorbekämpfung durch „Lauscher“, durch Bundeswehr im Ausland oder andere Dienste…
    Der Bereich der Inneren Sicherheit wurde viel zu lang vernachlässigt.
    In einem freiheitlichen-friedlichen Europa ohne Grenzen sind wir jetzt alle gemeinsam tief betroffen, auch tief getroffen worden und stellen uns gemeinsam dem Terror mit Mut zur Freiheit entgegen“ JE SUIS CHARLIE“

  2. Ab heute Einsatz von BPOL-Einheiten an der Grenze für eine BPOLD – Zitat aus der BPOLD: „aber bitte keine schwer bewaffneten Polizisten mit Schutzweste „schwer“ an der Grenze“……Gute Nacht Bundespolizei!

    Räumt erst mal in unserem Laden auf. Danke Einsatzkraft

  3. 88000 Pol.Beamte im Einsatz inkl. Spezialkräfte. Schon daran würde die deutsche Sicherheitsarchitektur scheitern. Der Sparwahn und die jahrelange und immernoch anhaltende desolate Personalpolitik aller Polizeibehörden, insbesondere bei den Bereitschaftskräften, wird sich rächen.

  4. Ich hatte mich gestern in meinem persönlichen Umfeld über dan Anschlag unterhalten.

    Konsens dort: Kann hier gar nicht so einfach passieren, alleine an solche Kriegswaffen kommen ist in Deutschland sauschwer.

    Ich erwiderte: Was wäre denn gewesen, wenn die Attentäter sich ins Auto gesetzt hätten, auf der Autobahn ohne Grenzkontrollen nach Frankfurt in die TITANIC Redaktion gefahren wären.

    In den Köpfen der Bürger und Politiker werden meiner Meinung nach die „fehlenden Grenzen“ nur positiv mit Urlaub und Einkaufen verbunden.
    Das der Terrorismus ebenfalls von diesen fehlenden Grenzen profitiert und es jedes Land treffen kann, scheint nicht erkannt zu werden.
    Frei nach der Devise: (Fiktiver Gedanke) Ein Atomunfall in Frankreich am Rhein? Egal, ist doch Frankreich, nicht Deutschland!

    Ich denke:
    Das deutsche Obrigkeitsdenken und die fehlende Informationen (nicht Gurke) zu Europa lullt die Menschen ein

  5. Die schwarze null scheint wichtiger zu sein.

  6. Interessant vor diesem Hintergrund ist, dass die Inspektionen (zumindest im Südwesten) einen nicht unerheblichen Teil ihrer Schutzwesten Ende 2014 abgeben mussten, damit andere Lücken gestopft werden können.

    Eine Großlage wäre für uns gar nicht mehr zu bewältigen, da es schon allein an Schutzwesten fehlt.

    Von den Dienst-KFZ, die wegen der hohen Laufleistungen dauernd in den Bereichswerkstätten stehen, einmal abgesehen.

    Auch die Werkstätten sind aufgrund Personalmangels extrem überlastet.
    Das bedeutet lange Ausfallzeiten für einfachste Defekte an den Dienst-KFZ.

    Die Bundesregierung betont natürlich nun die Unterschiede des islamistischen Umfelds von Frankreich und Deutschland.
    Dort Nordafrikaner, hier Südosteuropa.
    Deswegen wäre die Situation nicht vergleichbar.
    Beschwichtigung. Keine Panik.
    Keine aktuelle Bedrohungslage in Deutschland.
    Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.
    Mal ernsthaft – zwei bis drei dieser Parisattentäter kommen ohne weiteres in jedes Atomkraftwerk in Deutschland.
    Die Folgen wären katastrophal – im Wortsinne.
    Wasserwerke, Elektrizitätswerke – praktisch keinerlei Schutzvorkehrungen, die entschlossenen Attentätern standhalten würden.
    Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag und Bundesrat, die Landtage …entschlossene und gut geschulte Dschihadheimkehrer – ich möchte es mir nicht ausmalen, wie diese Begegnung ausgehen würde.

    Nun, die Politik, was kommt von ihr?

    Beschwichtigung. Die Situationen sind nicht zu vergleichen.
    Vorratsdatenspeicherung wird gefordert.

    Einmal abgesehen davon das diese höchstrichterlich verboten wurde, hat sie keinerlei präventive Wirkung.

    Nun werden sicherlich auch Gesetzesverschärfungen gefordert.
    Was sollen die Politiker auch sonst für Sprechblasen aus dem Beschwichtigungsbaukasten sonst absondern?

    Das ist so leicht. Es kostet nichts. Wir haben etwas getan. Die Bildleser nicken und sagen:“Jawoll!!“

    Aber – wer soll das umsetzen?

    Worte statt Taten.

    Stattet endlich die Polizeien anständig aus.

    Stoppt den Nettopersonalabbau.

    Ruhestandsabgänge kommen nicht überraschend.

    Warum müssen die Perrsonalvertretungen z.B. immer wieder das BMI auf diesen Umstand hinweisen?

    Warum dieser Kontrollwahn, wie MACH CS, Karteiennachweis für verbrauchte Bleistifte (z.B. in der BPOLD S)?

    Das kostet Zeit und Personal.

    Wir verwalten uns zu Tode.

    Nur noch Kontrolle, Rechtfertigungszwänge und Verwaltungsselbstbefriedigung.

    Sicherheit bringt nur mehr Personal.

    Ich fordere dringend eine nachhaltige Personalpolitik mit stark erhöhten Einstellungszahlen, die weit über die blumigen Ankündigungen des Präsidiums hinausgehen.

    Und ich fordere einen Bundespolizeibeauftragten, analog zur Bundeswehr, der sich unabhängig gegenüber dem Parlament über die Zustände der Bundespolizei äußern darf, ohne fürchten zu müssen, seitens des Innenministers gemaßregelt zu werden.

    Ich bitte die GdP, diese letzte Forderung in den Gremien zu diskutieren und ggf. weiter zu verfolgen.

  7. nach den vielen gesprächen mit mandatsträgern bis hinauf in das kabinett wurde der geldhahn für die bundespolizei mal wieder leicht geöffnet und nach dem tropfen wieder verschlossen. immer wieder.
    wenn der souverän -quer durch das ganze land- das öffnen des geldhahnes für die innere sicherheit fordert, wird dieses land -und die politik- einen weitaus höheren preis bezahlt haben. das ist keine frage von priorititäten!

  8. Hallo Verwalter! Vermutlich gibt es erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland und die Ukraine fordert auch jede Menge Geld, da wird nicht viel übrig bleiben.

  9. Welche Lehren bzw. Konsequenzen zieht denn die Bundesregierung oder die Länderregierungen aus dem Attentat in Paris? – Keine. In wenigen Tagen beherrschen wieder andere Schlagzeilen die Titelseiten deutscher, wie auch internationaler, Presse.

    Ähnlich würde es sein, wenn in Deutschland ein Anschlag – von dem wir weder wissen, wann, wo oder in welcher Form er geschieht – stattfindet.

    Von ganz oben kämen Schuldzuweisungen über die Unfähigkeit bzw. Untätigkeit der Sicherheitsbehörden, dass bzw. warum sie nicht in der Lage waren, den „Anschlag“ im voraus zu erkennen und zu vereiteln. Bisher hatten wir ja mehrfaches Glück weil u.a. Kofferbomben nicht zündeten.

    Jeden Tag erlebe ich, wie mit Belangen die mit der inneren Sicherheit zu tun haben umgegangen wird. Eingehende Informationen, werden, da man nicht in der Lage ist ihren Wert -vergleichbar einem unbekannten Kunstwerk – zu erahnen/erkennen, nicht beachtet. In vielen Fällen ist es politisch so gewollt, dass vorhandene Quellen nicht zur Auswertung auflaufender Informationen genutzt bzw. verwendet werden können, dürfen.

    Die immer im Raum stehende Notwendigkeit zu sparen hängt wie ein Damoklesschwert über den Organen der inneren Sicherheit. Da dürfen Elektrogeräte nicht mehr über eine vorher bestimmte Wattzahl verfügen, muss mehr wie bisher recycelt werden, dürfen nur noch Energiesparlampen verwendet werden – fehlt gerade noch dass wir Marken ausgeben, dass die Bevölkerung sich um Essen und Lebensmittel anstellen muss, während die Verantwortlichen in unserem Land offenen Auges zusehen, wie international organisierte Kriminalität und Terrorismus sich unerkannt ausbreiten kann, weil sie über die ausreichend finanziellen Mittel verfügen können, weil der Staat sie so gewähren lässt.

    Wir betreiben auch keine entsprechende Kriminalitäts- oder Terrorismus Analytik, in dem wir – weil wir sie nicht beachten – Informationen zu Netzen und Knoten verknüpfen, ähnlich einem engmaschigen Fischernetz- das wir dazu benutzen könnten, Ansammlungen von kriminellen oder terroristischen „Schwärmen“ oder „Einzelkämpfern“ schon weit vorher zu isolieren und zu bekämpfen.

    Das wie gesagt kostet viel viel, ja Unsummen von Geld. Das der Bundesfinanzminister nicht zur Verfügung hat, weil er die ihm unterstellten Sicherheitsorgane vernachlässigt, bzw. sie lediglich als Schein-Einnahmebehörde verplant.

  10. hallo an alle,nicht aufregen….

    erstmal ist die bundesbank dran,die bezahalt ja alles

    dann wieder die flughäfen,insbesondere frankfurt,10000000000000…beamte dorhin,das loch geht auf und weg sind sie,aber es fehlen immer noch leute

    zuständigkeiten einengen,immer schauen und damit beschäftige,ob wir zuständig sind,sollten lieber in der wache bleiben,dann kann auch keiner ins fettnäpfchen treten

    hey,sind doch alles junge kerle hier,manche inspektionen mit einem schnitt von 48…..alle fit und die 41 std woche macht und hält gesund im schichtdienst…..

    diebstahl oder sonst ein delikt,hey..nur jede menge papier beschreiben,hauptsache artus läuft und jeder haken sitzt…..

    gruß