Neue Verträge erfordern mehr Personal

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt in Hinblick auf das deutsch-polnische Polizeiabkommen eine sinnvolle Abstimmung von zusätzlichen polizeilichen Aufgaben einerseits und dem dafür erforderlichen Personal und Ausstattung andererseits an.

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 15. Mai vergangenen Jahres mit der polnischen Regierung über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden vorgelegt. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich der beiden Länder vor allem in grenznahen Gebieten fortzuentwickeln und zu erweitern. So soll die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.

Die damit verbundenen Mehrausgaben sowie ein entsprechender Mehrbedarf an Personal sollen aus den bestehenden Haushalten der Bundespolizei und des Zolls geleistet werden.

„Dazu sind die Behörden weder personell noch finanziell in der Lage“, so Jörg Radek Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der ebenfalls die Beschäftigten des Zolls vertritt. Radek verweist darauf, dass die Grenzdienststellen der Bundespolizei bereits heute an mehreren Orten Brennpunkte sind. Allen voran fehle an der deutsch-österreichischen Grenze dringend Personal.

„Papier ist geduldig, die Bürger nicht. Deren Sicherheitsbedürfnis können wir mangels Personal nicht in der gebotenen Weise nachkommen. Alle Innen- und Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière kennen die Situation. Sie wissen, dass die Grenzdienststellen unterbesetzt sind und wir überall in der Bundespolizei riesige Personallöcher haben. Wer Verträge über zusätzliche Aufgaben schließt, muss auch für entsprechend mehr Personal sorgen. Das muss das Parlament vor seiner Beschlussfassung bedenken“, mahnt Radek.

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

3 Kommentare
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  1. Mit welchem Personal soll denn die Zusammenarbeit mit Polen geleistet werden? Mit den Kräften welche an die Flughäfen oder Bahnhöfe abgeordnet werden? Da kann man nur noch den Kopf schütteln oder lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

  2. Das ist IMMER und jedes Mal die einfachste Methode sich abzusichern.
    Zusammenarbeit verbessern!!!!
    Man hat ein Alibi, wenn was passiert und kann sogar sagen, „wir haben die Zusammenarbeit noch weiter verstärkt.
    Auf beiden Seiten mehrere „Klick-Beamte“, die sich gegenseitig sinnlose Emails hin und herschicken, sinnfreie Daten austauschen, und schwupps wurde die Zusammenarbeit noch weiter verbessert.
    Jetzt reden doch wieder alle, was so denn verbessert werden muss, also es muss immer ein Anschlag vorliegen, damit etwas verbessert werden kann, ja? Wie oft wurde denn schon nach leider etlichen anderen Anschlägen schon genau derselbe „Aktionismus“an den Tag gelegt? Wenn ich gestern höre, daß man den Reisepaß ja bereits entziehen konnte, die Terroristen oder Dschihadisten, oder wie man die Arschl….nennen mag, aber ja mit Ihrem Perso in die Türkei reisen, und von da nach Syrien, und was weiß ich wohin, dann muss man erst einen Anschlag in Paris haben, um das festzustellen, und zu unterbinden, ja?

  3. Vom Aktionismus bis zum Tiefschlaf

    Ich kann mich noch gut an den Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien erinnern. Jeder halbwegs fotogene Politiker, ob auf Bundes- oder Landesebene, durfte sich in den Medien als politischer „Macher“ darstellen. Vollmundig sprachen sie von sicheren Schengen-Außengrenzen.
    Und unsere Führungskräfte entwickelten ein Zauberwort – Kompensationsmaßnahmen. Sie bildeten Arbeitsgruppen. Sie schauten zu, wie sämtliche Grenzlogistik verschwand und warteten auf Ideen für einen funktionierenden Fahndungsraum im Grenzbereich.
    Sie bastelten an einer polizeilichen Neuorganisation, die bis heute nicht funktioniert.

    Und genauso verhielt es sich mit dem deutsch-polnischen Polizeiabkommen. Es ist eine Schande, dass es so lange auf ministerieller Ebene bedurfte, eine beiderseits akzeptable Fassung vorzulegen. Zwischenzeitlich hätte Martin Luther das Werk in dreißig Sprachen übersetzt und an jede Kirchentür dieser Welt genagelt.

    Ich wünsche mir einen Innenminister, der sich nicht nur als Sportminister oder als Minister für die Bürger versteht. Die Bürger sehen sich ohnehin nicht mehr verstanden. Selbstständige und Mittelstand verbarrikadieren vor der steigenden Grenzkriminalität und bilden eigene Wehren.

    Wann also fühlt sich unser Innenminister wieder verantwortlich für eine funktionierende Bundespolizei? Schwerstkriminalität und Terrorismus gefährdet dieses Land und ihre Bürgerinnen und Bürger. Es ist an der Zeit, zu handeln. Jedes Ressort trägt Verantwortung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur.

    Handeln Sie, Herr Minister! Ich bin nicht nur Polizeibeamter – ich bin auch ein Bürger!