BPOLI Frankfurt/Main HBF: GdP fordert zum sofortigen Handeln auf!

Die extreme Arbeitsbelastung in der BPOLI Frankfurt/Main, gepaart mit der katastrophalen Liegenschaftssituation sind explosiver Zündstoff. Es ist bereits mehr als 15 Monate her, dass Helmut Seibert, inzwischen Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe am Hauptbahnhof in Frankfurt/Main, öffentlich auf die schwierige Situation vor Ort hinwies. Die Deutsche Bahn ‪hat bisher keine Lösung anbieten können. Immer noch fehlen mehr als 300 m² Bürofläche, die die Bahn nicht bereitstellen kann.

Die Bahn hat sich hier nicht als zuverlässiger Partner gezeigt, so dass die GdP andere machbare und bezahlbare Lösungen vorschlägt: In unmittelbarem Umfeld des Frankfurter Hauptbahnhofs gibt es genügend geeignete und deutlich billigere Büroflächen, als bei der Bahn. Diese Büros können sofort und nach den Vorgaben der Bundespolizei angemietet werden. Das fordern wir nun unverzüglich ein!

Roland Voss, Vorsitzender der Direktionsgruppe Koblenz: „Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist verständlicherweise am Ende und sollte nicht weiter strapaziert werden.“

Sogar der Schulungs- und Besprechungsraum, die sogenannte „Blaue Lagune“ musste aufgrund der unvermindert starken Belastungen durch Abarbeitung von Fällen der unerlaubten Migration, als Bearbeitungs- und Aufenthaltsraum für die im Hauptbahnhof Frankfurt am Main festgestellten Flüchtlingen, umgenutzt werden.

„Wir brauchen sowohl für Flüchtlinge, als auch für unsere Kolleginnen und Kollegen ordentliche Räumlichkeiten. Das was allen zugemutet wird, ist teilweise menschenunwürdig“, so Roland Voss.

Wir werden uns nun erneut an das BPOLP wenden, obwohl wir wissen, dass die Zustände dort bekannt sind. Außerdem werden wir nicht locker lassen auch Politik und Presse auf die Dienststelle aufmerksam zu machen. Wir bleiben dran!

Artikel in der Frankfurter Neuen Presse: „Bundespolizisten kritisieren Bahn“

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Themenbereich: Direktions- und Kreisgruppen | Drucken

3 Kommentare
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  1. Sehr gut Initiative.

  2. Grundsätzlich eine sehr gute Initiative!

    Allerdings lese ich mit wachsender Verwunderung, dass Diensträume für die Bearbeitung/Aufenthalt für die im Hauptbahnhof Frankfurt am Main festgestellten Flüchtlingen, umgenutzt werden.

    Leider kann ich aus §71 III AufenthaltsG bzw. §18 AsylVfG keine Zuständigkeit der BuPo für derartige Tätigkeiten im Inland entdecken.
    Auch ändern irgendwelche sog. „Polizeiverträge“ keinesfalls die gesetzliche (Un)Zuständigkeit der Bundespolizei im Inland.
    ->Daher die festgestellten Flüchtlinge schnellstmöglich an die zuständige Ausländerbehörde, ALA bzw. LaPo überstellen.<-

    Oder muss erst wieder der RA Sven Adam der BPolD Koblenz die Welt erklären… ich hoffe doch nicht.

  3. @Unwissender

    Genau diesen Gedanken den Du hier niederschreibst hatte ich auch.
    Ich gehe noch weiter.
    Welchen Mehrwert hat die DB AG von der Bearbeitung von unerlaubten oder unerlaubten Selbststeller mit Asylbegehren?
    Zu Argumentieren dass die Diensträume wegen des Migrationsdrucks so nicht mehr ausreichend und zeitgemäß sind wird an der DB AG zu Recht abprallen.
    Nur mal zur Erinnerung;
    §33 BPOLG
    (1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die

    1.
    den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder
    2.
    beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.

    Welche Gefahren für den Betrieb der DB und oder deren Benutzern geht den von einem unerlaubten aus?
    Genau, keine, nicht die geringste.
    Im Gegenteil, durch den massiven Migrationsdruck ist das Produkt „Bahnpolizei“, jedenfalls in meiner Flächeninspektion tot.
    Die Bahn setzt jetzt mittlerweile eigene „Observationsteams“ ein um unseren Job im Bereich Graffiti, Buntmetalldiebstahl, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr zu machen.
    Wir schaffen uns da gerade selber ab.
    Die Anlagen der DB AG als Plattform für eine reine Fahndungspolizei zu nutzen und in der Grauzone der Zuständigkeiten dort die unerlaubte Migration zu bekämpfen ist nicht im Sinne des § 3 BPOLG.
    Deshalb wird es auch der DB herzlich egal sein ob in einer Dienststelle die unerlaubten nebeneinander oder übereinander gestapelt werden.
    Der Mehrwert im Bereich der Sicherheit den wir für die Bahnreisenden abliefern ist mittlerweile ziemlich dürftig.
    Und das wird sich auch in der Konzernspitze der DB schon herumgesprochen haben.