EU-Komission will Deutschland zu verträglicheren Arbeitszeiten für Beamte zwingen – GdP streitet für vollen Freizeitausgleich und Entschädigung

Die Gewerkschaft der Polizei bekommt  in ihrem Kampf um besssere Arbeitszeitanrechnungen für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei Unterstützung von der Europäischen Kommission!

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Beamte den Bezugszeitraum zu beachten, der in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben ist.
Nach dieser Richtlinie (2003/88/EG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Begrenzung ihrer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, für deren Berechnung ein sogenannter Bezugszeitraum von 4 Monaten zugrunde gelegt wird.
Das bedeutet, dass von Arbeitnehmern und Beamten verlangt werden kann, dass sie zwar in bestimmten Wochen mehr als 48 Stunden arbeiten, aber nur, solange dies über einen Viermonatszeitraum ausgeglichen wird. Das deutsche Recht sieht hingegen bei Beamtinnen und Beamten gegenwärtig einen Bezugszeitraum von 12 Monaten für die Anwendung der 48-Stunden-Grenze vor.
Die Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten zwar auch die Festlegung längerer Bezugszeiträume in bestimmten Fällen, beispielsweise wenn die Kontinuität des Dienstes gewährleistet werden muss. Aber selbst in diesen Fällen sollte der Bezugszeitraum nach Ansicht der EU-Kommission sechs Monate nicht überschreiten.
Eine Verlängerung des Bezugszeitraums auf 12 Monate ist einzig zulässig, wenn eine solche Regelung in einer Tarifvereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern festgelegt wird. Da dies für deutsche Beamte jedoch nicht zutrifft, weil die Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge für Beamte nicht schließen will, ist das gegenwärtige deutsche Arbeitszeitrecht für Beamte unvereinbar mit der Arbeitszeitrichtlinie.
Die Kommission hat Deutschland bereits im Juli 2014 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Die jetzige neuerliche Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
Deutschland muss nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen melden, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Aus Sicht der GdP sind diese Schritte zum Abbau der Überlastung der Beamtinnen und Beamten dringend nötig. Die Bundesregierung hat seit Jahren versucht, ihren Personalabbau (auch bei der Bundespolizei) und die ungenügende Personalausstattung für zusätzliche Aufgaben auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten mit Mitteln der Arbeitszeit zu kompensieren und so Vollzeitäquivalente aus den Beschäftigten herauszupressen. So wurde nicht nur die Wochen- und Lebensarbeitszeit erhöht, sondern auch durch exzessive Bemessungszeiträume versucht, Personallöcher durch „Zeitjonglieren“ auszugleichen. Zusätzlich wurde versucht, an der „Pausenanrechnungsschraube“ zu drehen. Aktuell verweigert sich der Bund weiterhin, geleisteten Bereitschaftsdienst als Volldienst freizeitausgleichspflichtig zu machen.

Eine Beschränkung der Bezugszeiträume durch EU-Recht würde nun bewirken, dass der Bund schlichtweg mehr Personal einstellen muss, wenn er die dienstlich anfallenden Mann-/Frau-Stunden weiterhin abdecken will – oder er nimmt bestimmte Aufgaben nicht mehr wahr.

Die GdP trat bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen diese Versuche an und setzte sich entscheidend bei den Pausenanrechnungsfragen, der Versäumnisberechnung bei Urlaub und Krankheit und beim „Hünfelder Modell“ durch. Aktuell streitet die GdP musterhaft für die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei See und im Flugdienst für die volle Ausgleichspflicht von Bereitschaftsdiensten und Entschädigung bei Überschreitung der 48-Stunden-Grenze, die auf alle Dienstbereiche zu übertragen sind. Grundlage dafür ist nicht nur das ebenfalls von der GdP erstrittene „Feuerwehr-Urteil“, sondern auch die oben genannte EU-Richtlinie über die Begrenzung der Bezugszeiträume.

Aus Sicht der GdP jedenfalls kann und darf Personalmangel nicht durch Stundenberge der Beamten abgefangen werden, weil diese Arbeitsintervalle weder gesundheitsförderlich noch sozial- und familienverträglich sind.

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

8 Kommentare
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  1. bedeutet das nicht auch Abschaffung von 12 Stundenschichten am Wochnende ?

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    Es geht nicht um die Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit, sondern darum, in welchem Zeitraum die wöchentliche Höchstarbeitszeit (48 h/Woche max.) doch überschritten und bis wann diese Überschreitung durch Freizeitausgleich wieder ausgeglichen werden muss.
    Die Wochenarbeitszeit beträgt bei uns 40/41 Stunden in einer Fünf-Tage-Woche. Nach EU-Recht darf im Durchschnitt niemand mehr als 48h/Woche arbeiten, und zwar sowohl Voll- als auch Bereitschaftsdienst. Kommt es doch zu einer Überschreitung, so ist diese nach deutschem Recht nur innerhalb von 12 Monaten auszugleichen – nach EU-Recht aber schon nach 4 bzw. 6 Monaten. Anders ausgedrückt: die EU bildet den max. 48-h-Durchschnitt in 4 bzw. 6 Monaten, Deutschland in 12 Monaten. Die EU-Regelung sorgt dafür, dass weniger oft die 48-h-Höchstgrenze überschritten werden darf, schneller Freizeitausgleich eintritt und die Beamten weniger belastet werden. Die deutsche Regelung benachteiligt die Beamten: sie müssen ggf. an mehr Tagen Dienst leisten und das oft in Blöcken weit jenseits der 48h/Woche. Zudem wird Bereitschaftsdienst nicht voll ausgeglichen. Gerade im Flugdienst werden die Kollegen so um geleistete Bereitschafts- und Volldienststunden gebracht und müssen Wochenstunden weit jenseits der 48h leisten – unter nur hälftigem Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst. Das wollen wir als GdP nicht dulden.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. Liebe GDP,

    bei den Verhandlungen vergesst bitte nicht, dass die Bundespolizei den Schichtdienst hat und die Bereitschaftspolizei. Die Anforderungen an Arbeitszeiten und Modelle muss das berücksichtigen.

    Einen Schichtplan kann man anders gestalten als das Leben der BePo.

  3. @ hajo

    nee muss es nicht bedeuten (obwohl ich auch dafür wäre)
    ich denk das es ehr die kollegen von den einsatzzügen bzw mkü`en betrifft. denn ich als KSB komm nie an diese 48h im durchschnitt

  4. ‚muss innerhalb X-Frist abgebaut werden‘

    …. Ganz tolle Idee. Darf ich nicht selber entscheiden, wann ich meine Stunden abbaue? Ich darf nicht entscheiden, wann ich Stunden aufbaue, das passiert wenn Einsatzanlässe sind. Nach dem Einsatz kann ich frei nehmen; einen Tag, zwei Tage oder die ganze Woche. Ich kann Stunden aufbauen und frei machen, wann es mir passt. Und jetzt soll das geändert werden? Ich soll abbauen; egal ob das in meiner persönliche Planung passt? Hier ist es nicht die Behörde, die einen Keil zwischen Vereinbarkeit von Privatleben und Arbeit treibt!

    Antwort

    Es geht nicht um die Frage, wann geleistete Mehrarbeit oder Zuvielarbeit abgebaut werden kann oder darf und wer das festlegt, sondern lediglich darum, wie viel Mehrarbeit oder Zuvielarbeit oberhalb (!) der bereits jetzt zulässigen Höchstgrenze in einem bestimmten Zeitraum anfallen darf und wann diese Extra-Mehr-/Zuvielarbeit ausgeglichen sein muss. Die auch bisher geltende Höchstgrenze von 48 Stunden pro Woche ist nicht verändert. Auch nach jetziger Rechtslage darf der Beamte nicht, wie es irgend jemandem passt, zum Dienst herangezogen werden, sondern im Schnitt eben nicht mehr als höchstens 48 Stunden je Woche. Dabei ist es wurscht, ob der Beamte in der BePo, im Ermittlungsdienst, bei der MFE, der BPol See oder im Flugdienst arbeitet.
    Wenn der Bemessungszeitraum auf 6 Monate festgelegt wird bedeutet das, dass der Beamte in diesen 6 Monaten zu nicht mehr als insgesamt 1.152 Stunden Voll- und Bereitschaftsdienst herangezogen werden darf (6 Mo. X 4 Wo. X 48h; sein Arbeitszeitsoll liegt bei diesem Beispiel bei 6 x 4 x 41 = 984 Stunden). Man kann also auch bei einem kürzeren Bezugszeitraum am Ende nach allen erfolgten Freizeitausgleichen immer noch 168 Überstunden angesammelt haben, nur die darüber liegenden Inanspruchnahmen sollen zum Ende des 6-Monats-Zeitraums bereits ausgeglichen sein. Wann dies in dem Halbjahr jeweils konkret geschieht, schreibt niemand vor. Um es klar zu sagen: niemand darf zu durchschnittlich mehr als 5 Tage pro Woche und im Schnitt zu nicht mehr als 48 Stunden je Woche zum Dienst verpflichtet werden. Das gilt seit jeher und ist nicht neu.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Zu deutsche Vorschriften nicht mit EU-Recht vereinbar:

    Zum einen wird über Lebensarbeitszeitkonten diskutiert, die es den Beschäftigten ermöglichen soll am Ende seiner Beschäftigung etwas vorzeitig, denkbar sind Zeiten von bis zu 12 Monaten ( meines Erachtens ) „auszusteigen“. Jetzt will die EU die Bezugszeiträume von 12 Monaten auf bis zu 4 Monaten verkürzen. In einigen Dienststellen kann man in Absprache mit den Vorgesetzten ein paar Stunden ansparen, um diese aufgrund von privaten Vorhaben dann am Block abzubauen. Aufgrund der geplanten Änderungen würden diese Ansprachen nicht mehr funktionieren. Ob dies im Sinne und zum Schutz der Beamten ist, mag ich bezweifeln und läuft genau in die entgegengesetzte Richtung des beabsichtigten Lebensarbeitszeitmodells. Warum kann man nicht Regelungen die sich lange Zeit bewährt haben nicht einfach in Ruhe lassen.
    Zur Anrechnung der Bereitschaftszeiten gibt es eigentlich nur eine Richtung: Bestimmt der Arbeitgeber die Tätigkeit und der Tätigkeitsort so ist dies 1:1 zu vergüten.

    Antwort

    Um keinen Trugschluss aufkommen zu lassen:
    Auch nach bisheriger Regelung muss das Arbeitszeitkonto am Ende des Bezugszeitraumes (12 Monate) soweit ausgeglichen sein, dass im Durchschnitt nicht mehr als 48 Stunden/Woche gearbeitet wurde. Da ist auch heute nichts, was oberhalb 48 Stunden/Woche liegt, transferierbar, weder auf ein echtes noch ein imaginäres Lebensarbeitszeitkonto.
    Und selbstverständlich können auch bei einem kürzeren Bemessungszeitraum „Absprachen“ getroffen werden. Warum auch nicht? Es geht nur darum, dass zum Ende der max. 6 Monate Bezugszeitraum die über (!) 48 Stunden/Woche liegenden Zeiten durch Freizeitausgleich/Nichtinanspruchnahme ausgeglichen sein müssen. Was oberhalb der 48-Stunden-Grenze liegt, muss dann so abgesprochen werden, dass es im Halbjahr ausgeglichen ist. Alles was darunter (zwischen 41 und 48 Stunden/Woche) angefallen ist, kann selbstredend auch später ausgeglichen werden, eben wie bisher „in Absprache“. Auch dieser ansammelbare Arbeitszeitwert entspricht mehreren Frei-Wochen je Halbjahr. Eine gute Balance zwischen ansammelbaren Zeitguthaben und Schutz vor übermäßiger Heranziehung zu Diensten.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  6. Zu Berbo vom 04.März:

    Vielen Dank für die Beantwortung des o.a.Beitrages, das macht die Sache transparent und verständlich. Eine mögliche Änderung hätte dann meines Erachtens kaum Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, egal in welcher Einheit.

  7. Aber das hieße ja im Umkehrschluss, dass das bei uns favorisierte, nach der europäischen Arbeitszeitverordnung, geplante Dienstplanmodell FFSSNN gleich wieder in die Tonne geklopft werden könnte. Denn, wenn man 6 Tage hintereinander nur Schichten à 8 Stunden macht, kommt man genau auf die 48 Stunden, bei dann dazwischen liegenden 3 Ruhetagen käme man nie auf die Sollzeit, so dass man entweder an den Schichttagen längere Schichten von z.B. 9 oder 10 Stunden machen müsste, was dann dieser o.a Regelung zuwider läuft, oder man müsste am zweiten der drei Ruhetage einen Sonderdienst machen, was dann wieder der EAZV zuwider laufen würde, da dann die 35 Stunden Ruhe bis zur nächsten Schicht nicht eingehalten würden. Beißt sich da nicht so langsam die Katze in den Schwanz?

  8. Entweder gefallen einem der Mehrheit die Arbeits-/ Schichtzeiten und lassen sich gut mit seinem Privatleben vereinbaren…

    … oder die Zeiten sind mit er AZV konform.