Gespräch mit Stephan Mayer (CSU) zum Forderungskatalog Ausstattung

Termin Stephan Mayer_web

Jörg Radek, MdB Stephan Mayer und Arnd Krummen.

In einem intensiven Austausch mit dem innenpolitischen Sprecher der CSU im deutschen Bundestag, Stephan Mayer, stellte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Arnd Krummen die Vorschläge der GdP zur Verwendung des vom Bundesfinanzminister festgestellten Einnahmenüberschuss in Höhe von 10 Milliarden Euro vor.

Die GdP hatte eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Haushaltssituation im Rahmen der Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2015 verfasst und klare Forderungen gestellt, die hierfür die Grundlage bildeten. Insgesamt geht es um die Verwendung von rund 500 Mio. Euro aus dem 10 Milliarden-Topf.

Hier könnt Ihr unseren vollständigen Forderungskatalog einsehen.

MdB Mayer bedankte sich für diese klaren Vorstellungen und erkannte auch die Notwendigkeit des Forderungskataloges an. Weiterhin sensibilisierten Jörg Radek und Arnd Krummen den Abgeordneten zum Thema Luftsicherheit am Beispiel der Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf. Die GdP stellte sich von Anfang an gegen die Privatisierung der wichtigen hoheitlichen Aufgabe der Luftsicherheit. Diese Antiterrormaßnahmen sollten klaren Staatsvorbehalt haben und dürfen nicht die Aufgabe privater Unternehmen sein.

Seit Beginn der Privatisierung im Jahre 1992 fordert die GdP, die Luftsicherheit mit eigenen Angestellten durchzuführen und ein anerkanntes Berufsbild für Luftsicherheitsassistenten zu schaffen.
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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

13 Kommentare
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  1. Starke Forderungen… mal schauen.

    Noch eine Frage:

    Wie alt muss man bei der Bundespolizei werden um zum PHM befördert zu werden?

    Wie lautet die Definition von Lebensälter und Dienstälter im POM Bereich?

    Da die regläre Dienstzeit z.Zt. mit 62. Lebenjahren endet stellt sich die Frage wie viele Jahre muss man anhängen um
    PHM zu werden?

    Vielleicht bis 82 Lebenjahre durchmachen, hoppla da brauchst ja noch 2. Jahre für die Ruhegehaltsfähigkeit, na dann halt bis 84.

    Planstellenobergrenzen, Beurteilungsquotierungen, abgezogenes Personal, gestiegene Anforderungen…

    Hier sollte mal was gefordert werden.

    Ich bin im Allgemeinen mit meinem Dienst zufrieden, habe gute Kollegen, die Zusammenarbeit macht Spass,
    es beschäftigt mich allerdings mit 50 Lebensjahren noch immer POM zu sein.

    Ich kann mich leider nicht selbst befördern, sondern nur gute Leistungen abliefern und das tue ich.

    …und nach knappen 20 Jahren als POM nervt es einfach nur noch zu hören, dass kein Spielraum in Sachen Beurteilung und Beförderung vorhanden ist.

  2. Wozu brauchen wir denn bitte Zweit- u. Drittmagazine?
    Gepanzerte Fahrzeuge für jede Inspektion?

    Wie wäre es denn mit richtigen Winteruniformen und Winterstiefeln?
    Genauso gehört der Parker entsorgt und gegen eine richtige Winterjacke getauscht.

    Bei der Fahrzeugausstattung müsste mal in ein paar leistungsstärkere Motoren investiert werden.

    Die Anmerkungen von HALVAR kommen noch dazu.

    Weiterhin sollte:

    -Prüfungsfreier Aufstieg bis POK ohne Führungsfunktion. (siehe Beerlage- u. Strohmeier- Studie zur Bundespolizei)
    -Deutlichere Honorierung von Schichtarbeit, der Unterschied muß wensentlich deutlicher ausfallen als jetzt.
    -Frühere Pensionierungsmöglichkeit für Schicht-Beamte ohne Abzüge. (siehe Bundeswehr)
    -…

  3. Es geht um bessere Ausstattung und natürlich haben die ersten Kommentatoren nichts besseres zu tun, als wieder über den angeblichen POM-Bauch zu meckern. Unglaublich.

  4. „Aus den zusätzlichen Milliarden können leider ausschließlich Sachmittel und keine Personalkosten für dringend benötigte Polizeikräfte finanziert werden.“
    GdP

    jetzt ist plötzlich geld für die bundespolizei vorhanden und es wird über waffenmagazine geredet!
    in dieser diskussion ist es schwer verständlich zuzusehen, wie millionenschwere sachforderungen den seit vielen jahren bestehenden strukturdefiziten im personalwesen vorgezogen werden.

  5. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    die festgestellten Einnahmenüberschüsse wurden für den globalen Haushalt festgestellt und können nur für einmalige Investitionen im Sachmittel – Haushalt genutzt werden. Wir stehen also in Konkurrenz zu den anderen Teilen aller Ministerien und der übrigen Bundesverwaltung. Jedes Mitglied des Kabinetts wird seine Forderungen an melden. Deshalb dienen doch solche Gespräche mit Abgeordneten wie Stephan Mayer, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU – Fraktion oder mit den haushaltspolitschen Sprecher dem Ziel fortgesetzt die Situation der Menschen in der Bundespolizei darzustellen.
    Ja, und wir berufen uns dabei auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Einsatz. In diesem Zusammenhang mein an all jene, die uns mit ihrer Fachkunde in den letzten Tagen weitergeholfen haben.
    Auf die Defizite beim Personal weisen wir bei jeder passenenden Gelegenheit hin. Ob der Rückzug aus den Aufgabengebieten auf den Bahnhöfen oder an den Kontrollen an Grenzen oder den Einsätzen der Bundesbereitschaftspolizei bei den Demo – Lagen oder der Fanbegleitung.
    Die Unterdeckung von ca. 2.900 Stellen wird Schwerpunkt sein für den Haushalt 2016 sein.
    Wir haben in den letzten Jahren immer für die Verbesserung Personalsituation gestritten.Letztlich stehen die Beförderungsmöglichkeiten trotz der Politik
    der „schwarzen Null“ als Beleg für diesen Einsätze.
    Diese Hartnäckigkeit werden wir auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 beibehalten.

    Jörg Radek

  6. Ich sehe es ähnlich wie #1+2.
    Bin der Meinung, dass man spätestens mit der „Jubiläumsurkunde“ für 25 Jahre Dienst seinen PHM in der Tasche haben müsste. Dann, mit 35 Dj., noch die Zulage erhalten. Natürlich vorausgesetzt, man hat keinen Mist gebaut.
    Dieses würde bestimmt erheblich zur Berufszufriedenheit beitragen und realisierbar. Man könnte z.B. die Lehrgangskosten sowie das gebundene Ausbildungspersonal für den verkürzten/Praxisaufstieg und die ebenfalls damit verbundenen Kosten an Trennungsgeld und Reisekosten einsparen.
    Außerdem würden die Kollegen für den Zeitraum der Ausbildung nicht in ihren Stammdienststellen fehlen.
    Wer meint, zu höherem berufen zu sein, macht dann eben eine „richtige“ Aufstiegsausbildung.
    Bezüglich Pensionierung wäre es doch schön, wenn man z.B. für jedes Jahr Schichtdienst 2 Monate früher in den wohlverdienten Ruhestand wechseln könnte. So wäre es möglich, mit 40 Dj., von denen 30 Jahre im Schichtdienst geleistet wurden, im Alter von 57 in diesen zu wechseln.
    Es wäre zumindest schon mal schön, wenn die Zulage DwZ steuerfrei ausgezahlt würde. Hier ist ja auch noch nicht das letzte Wort gesprochen ( Antrag auf Nichtbesteuerung beim FA ).
    Unter einer besseren „Honorierung der Schichtarbeit“ verstehe ich nicht nur finanziellen Ausgleich. Habe festgestellt, dass bei unserem Dienstplan bereits rund 70 % der Nachtstunden/-dienste reichen, um in den Genuss der vollen finanziellen Zulage nach DwZ zu kommen ( Deckelung bei 45 Nachtstunden ). Ähnlich verhält es sich bei den WE-/Feiertagsdiensten ( 20 € ).
    Um die 6 ZU-Tage zu erhalten, reichen gute 50 %.
    Jeder Kollege, der mehr Dienst zu wechselnden Zeiten leistet ( weil er z.B. selten krank ist ), schaut bezogen auf die Zulagen nach DwZ und ZU in die Röhre. Er wird früher oder später sogar „bestraft“. Wenn die Nachtstunden im Zulagen-Ansparkonto die magische Zahl von 135 Std. übersteigen, werden diese ersatzlos gestrichen.
    Wie wäre es z.B. zusätzlich zur jetzigen Regelung mit 1 Tag ZU für 10 WE-/Feiertagsdienste und 1 Tag ZU für 60 „Dunkle Stunden“. Und wozu bis 135 Std. auf dem Zulagen-Ansparkonto? Z.B. nur 45 Std., danach in 10 Std.-Schritten 1 Tag ZU. Ich hätte lieber 1 Tag mehr frei als evtl. 24 € brutto!
    Hierdurch hätten alle im Schichtdienst tätigen Kollegen mehr Erholungsphasen und die, welche mehr Wechselschichtdienst leisten ( und hier sind besonders die Nacht-/ und WE-/Feiertagsdienste gemeint ), auch einen dem entsprechend höheren Freizeitausgleich. Der Gesundheit wären ein paar freie Tage mehr sicherlich auch dienlich.

  7. „Nachdenklich 6. Februar 2015

    Wozu brauchen wir denn bitte Zweit- u. Drittmagazine?“

    Ganz einfach: 1. Munition für Amoksituation, 2. Waffenstörung durch fehlerhafte Patronenzufuhr im Magazin durch Magazinwechsel beseitigen.

    Ist mir beides auch noch nie passiert. Aber das haben die Kollegen, denen das passierte, wahrscheinlich auch nie erwartet. Und da geht’s ggf. ums Leben und nicht um ’nen wärmeren Hintern oder um 240 km/h, Wobei ich beides auch nicht schlecht fände. Aber wie ich im anderen Kommentar zum gleichen Thema schon schrieb: Fordern kann man immer, aber nach mehr als 30 Jahren glaube ich zu wissen, was hinten raus kommt.

    Gruß
    Rodeh

  8. Sehr geehrter Radek,
    Wenn Sie sich an untenstehendes Aussagen messen lassen, warum gibt es denn dann Polizeiobermeister mit 50 Jahren und 33 Dienstjahren. Eigentlich müsste sich der Staat dafür schämen, einfach lächerlich. Ich bin selbst 44 Jahre, mit 16 eingestellt 27 Dienstjahre und seit 1994 POM, also 21 Jahre. Zeitgleich werden Landespolizei oder Bundespolizei 21 Jährige als PK eingestellt. Was für ein toller Erfolg GDP, ihr seit spitzzzze.
    Die Unterdeckung von ca. 2.900 Stellen wird Schwerpunkt sein für den Haushalt 2016 sein.
    Wir haben in den letzten Jahren immer für die Verbesserung Personalsituation gestritten.Letztlich stehen die Beförderungsmöglichkeiten trotz der Politik
    der “schwarzen Null” als Beleg für diesen Einsätze.
    Diese Hartnäckigkeit werden wir auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 beibehalten.

  9. Werte Kollegen,

    m.E. lässt sich die Frage, wer wann in welches (nächsthöhere) Amt befördert wird sicher (politisch) beantworten. Eine Regelbeförderung wäre – angesichts, dass es heute fast keine Unterschiede in gewissen Arbeitsbereichen mehr gibt – die praktikabelste Lösung. Sicher gibt es auch Gegner dieser Art von Beförderung, doch nur hier besteht Planungssicherheit bis zum Erreichen des Pensionsalters. Gleiches gilt f. (steuerfreie) Zulagen usw.

    Zum Thema „Einnahmeüberschuss“ – Jedes Unternehmen führt mindestens einmal im Jahr eine „Inventur“ durch, bei der der gesamte Warenbestand, aber auch fehlende Teile „erfasst“ werden um den Überblick in der Firma nicht zu verlieren und den Betrieb bzw. Produktion aufrecht zu erhalten.

    Bei der Bundespolizei (und auch der Bundesfinanzpolizei) wurde in den letzten Jahren in schöner Form eine Kosten-, Leistungsrechnung- bzw. -planung durchgeführt, doch scheinen die dort eingeflossenen Zahlen in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem tatsächlichen Bedarf bzw. den Aufgaben gestanden zu haben.

    Weiter kam es aufgrund der guten Konjunktur (und dazu haben wir sicher auch beigetragen) zu erheblichen Steuermehreinnahmen, als im Haushalt ursprünglich geplant waren. Der nun festgestellte Überschuss sollte deshalb sinnvoll investiert bzw. genutzt werden.

    Wir als Gewerkschaft sollten deshalb eine Liste, mit all den Dingen zusammenstellen, die wir am dringendsten und notwendigsten benötigen- hierzu zählt sicher eine neue Körper-Schutzausstattung, incl. passender Kleidung und noch vieles mehr.

    Darüber hinaus müssen auch Fragen zur Personalausstattung berechtigt sein und an den oder die Abgeordnete herangetragen werden. Denn was hilft es, wenn dem „ZOLL“ 1.600 Planstellen (hier geht man von ca. 80 – 100 Mio Euro Mehrkosten aus) für eine „reine Mindestlohnprüfung“ zur Verfügung gestellt werden, wenn man im Gegenzug kein Personal für die „innere Sicherheit“ übrig hat.

    Natürlich sind diese Wünsche/Forderungen keine Selbstläufer. Unser Ansprechpartner ist und bleibt die Politik – auf jeder Ebene. Hier müssen wir ansetzen und mit nachvollziehbaren und sinnvollen Plänen/Argumenten aufwarten und Gespräche (wie es schon viele unserer Kollegen tun) führen.

    Und wie wir alle wissen – oft ist es ein langer und schmerzhafter Weg- mitunter auch bitteren Erfahrungen – bis man dorthin gelangt, wo man glaubt, dass sich das Ziel befindet.

  10. Na wartet mal ab , welches Trinkgeld von den 10 Mrd auf das Innenressort fällt.!!

    Da werden Tränen fließen, wenn feststeht wieviel cents für uns übrig bleiben .

    Da wird noch nicht einmal eine Forderung erfüllt werden.

    Oder glaubt hier etwa jemand, daß für die Politiker urplötzlich die innere Sicherheit hoch im Kurs steht?

    Wir werden wie die ganzen Jahre vorher auch, nichts oder nur Krümel abbekommen.

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf

  11. @ rodeh:

    „Ganz einfach: 1. Munition für Amoksituation, 2. Waffenstörung durch fehlerhafte Patronenzufuhr im Magazin durch Magazinwechsel beseitigen.
    Ist mir beides auch noch nie passiert.“

    Mir in 42 Dienstjahren und davon 37 im WSD auch noch nicht passiert. Früher hatten wir ja zwei Magazine. Aber,wer mit 15 Schuss sein Ziel nicht trifft, wird es auch mit 30 oder gar 45 Schüssen nicht treffen.

  12. Wenn hier die Diskussion um die Notwendigkeit eines zweiten Magazins aufbrandet – der Zoll führt ein solches mit 15 Schuss (wie auch im Magazin in der Waffe) auch mit. Auch wenn man es in 30 oder mehr Jahren – Gott sei es gedankt – nicht benötigte – siehe Berichterstattung „Charlie Hepdo“ – so fühle ich mich doch „ruhiger“ sollte im Ernstfall – der hoffentlich nie eintritt – die Waffe – warum auch immer – nicht schießen. Dann habe ich noch – gelinde ausgedrückt – die „zweite Chance“ mit dem Wechselmagazin um einen evtl. vorhandenen Fehler auszugleichen. Es kann ja schon beim ersten Schuß hapern – und dann? Gute Nacht. Erst der andere….

    Für alle Pessimisten, die hier fürchten wieder einnal leer auszugehen, wenn es um die Verteilung der finanziellen Ressourcen geht. Klar wir sind nicht die Einzigen die Geld vom BMF wollen, der Wehrdienstbeauftragte hat sich auch schon gemeldet und mehr Geld für die Sanierung und den Umbau von Kasernen gefordert bzw. moderne Waffenausrüstung f. Einsätze der Bundeswehr. Und es kommen noch viele andere auch.

    In jeder Stadt haben Bundestags- bzw. Landtagsabgeordnete bzw. deren Parteien, ihre Büros. Rennt ihnen die Bude ein, und argumentiert sachlich bei den öffentlichen Sprechstunden. Einer allein wird – vielleicht – etwas bewegen. Aber ein ganzer „Mob“ von engangierten Polizisten – also traut euch. Je suis Charlie….

  13. @PIT:
    http://www.gdpbundespolizei.de/2015/02/verbesserte-befoerderungsmoeglichkeiten-fuer-pom-so-ist-der-sachstand/