Jetzt handeln: 500 Mio. für die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei!

10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt -Davon muss ein Teil dringend in die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit der Bundespolizei investiert werden. Der Forderungskatalog der GdP umfasst die Bereiche Ausstattung, Dienststellen/Unterbringung und Informationstechnik. Dafür machen wir uns stark!

Wichtig zu wissen: Aus den zusätzlichen Milliarden können ausschließlich Sachmittel und keine Personalkosten für dringend benötigte Polizeikräfte finanziert werden. Das Thema Personal wird die GdP daher bei den Haushaltsverhandlungen 2016 massiv einfordern.

Unsere Sachmittelforderungen im Überblick:

1. Sicherheitspaket – „Schutz für die, die den Kopf hinhalten! Gebt uns, was wir für die Sicherheit brauchen!“
Die GdP fordert mindestens 233 Mio. Euro für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes und notwendige bessere Einsatztechnik und Fahrzeuge. Außerdem eine Auslösung der „Poolbildung“ bei Schutzausstattung, eine volle Mann-/Frau-Ausstattung mit Schutzwesten und Körperschutz und zusätzliche Einsatzbekleidung.

Neben weiteren Einzelposten umfasst die Paketforderung unter anderem:
• Aufrüstung und Neubeschaffung von Überzieh- und Unterziehschutzwesten sowie zusätzlicher ballistischer Pakete, Hebung auf „Standard 4 +“ zum Schutz vor Kalaschnikow-MPi (22,7 Mio.)
• Beschaffung von 25.000 Zweit- und Drittmagazinen für Polizeipistole und Munition (5,5 Mio.)
• Beschaffung Distanzbewaffnung analog zur Bundespolizeiausstattung bei Auslandseinsätzen (2 Mio.)
• Mann-/Frau-Ausstattung Körperschutz/Helme neue Generation, Beschaffung zusätzlicher Einsatzbekleidung (30 Mio.)
• Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeuges je Bundespolizeiinspektion und für die Bundesbereitschaftspolizei, Ersatz der nicht MPi-festen Sonderwagen 4 durch EAGLE, Panzerung von Einsatzhubschraubern (51,5 Mio.)
• Verbesserung der Ausstattung der Entschärfergruppen (2,5 Mio.)
• Ersatzbeschaffung von drei verschlissenen Einsatzschiffen mit entsprechendem Schutz der Mannschaften und von zwei Ersatz-Hubschraubern (91,5 Mio.)
• weitere Erneuerung Dienst-Kfz-Flotte, Beschaffung leistungsstarker Fahndungs-Kfz, Gefangenentransporter, Sanitäts-Kfz (27,8 Mio.)

2. Sicherheitspaket „Ende der Bruchbuden!“
Die GdP fordert erhebliche Investitionen von mindestens 199 Mio. Euro in die vielfach völlig heruntergewirtschaftetetn,  unzumutbaren und nicht gegen gewaltsame Angriffe gesicherten Dienstgebäude. Darunter sind:
• 100 Mio. für dringend notwendige Sanierung und Neubau von Polizeidienststellen und Gebäuden der Aus- und Fortbildungszentren, Bau von Trainingsbasen und Herstellung des Schutzes gegen gewaltsames Eindringen und Beschuss von Bundespolizeidienststellen
• Zusätzliche Mittel für bessere Unterbringung der Bundespolizei auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen (44,0 Mio.)
• Einrichtung von mindestens drei Trainingsbasen zum taktischen und Schießtraining von Amok- und Terrorlagen an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen bei Aus- und Fortbildungszentren (25,0 Mio.)
• Herstellung und Modernisierung der weiterer Raumschießanlagen (30 Mio.)
• Errichtung Polizeiwohnheime in Frankfurt/Main und München (31,0 Mio.)

3. Sicherheitspaket: Polizei-Informationstechnik auf die Höhe der Zeit bringen!
Die GdP fordert, die wegen Unterfinanzierung malade polizeiliche Informationstechnik durch massive Investitionen auf die Höhe der Sicherheitsanforderungen zu heben und mindestens 120 Mio. Euro in Informationstechnik zu investieren. Darunter sind Forderungen nach:
• 60 Mio. für Herstellung der informationstechnischen Handlungsfähigkeit der Bundespolizei
• Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik zur Sicherung der IKT-gestützten Aufgabenwahrnehmung , insbesondere Videoüberwachung und Sicherungstechnik, (15,0 Mio.)
• IT-Investitionen in die Fahndungssysteme (IN-POL, Passagierdatendatei) und Grenzkontrolltechnik (EasyPASS, Smart Border), neue mobile Abfrageendgeräte (15,0 Mio.)
• Ausbau der IT- Netzinfrastruktur und des Rechenbetriebszentrums für schnellere Abfrage und Vorgangsbearbeitung (30,0 Mio.)

 

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

11 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Hört sich alles ganz gut an, aber denkt auch an die Anzahl an PVB (oder insgeamt Personal) die Fehlen und die fehlenden Stellen im Haushalt und in den Direktionen selber, ansonsten ist das alles nur makelatur, da sonst keiner da ist, der davon profitieren kann!
    Weiter kämpfen!

  2. Hallo SL!
    Du hast zwar Recht, aber im 2. Absatz ist dazu klar ausgeführt:
    „Wichtig zu wissen: Aus den zusätzlichen Milliarden können ausschließlich Sachmittel und keine Personalkosten für dringend benötigte Polizeikräfte finanziert werden. Das Thema Personal wird die GdP daher bei den Haushaltsverhandlungen 2016 massiv einfordern.“
    Beste Grüße,
    Martin

  3. An den Forderungen sieht man, wie weit auch die GDP von der Realität entfernt wie. Wie unsere Herren im Innenministerium.
    Wir benötigen dringend mehr Personal auf der Strasse. Insbesondere auf den Bahnhöfen.

  4. Lieber Norbert, ich mag mich wiederholen, bei den möglichen zur Verfügung stehenden Mittel besteht die Bindung nach dem Haushaltsgesetz: Sie nur im Sachhaushalt zu verwenden. Wir können sie leider eben nicht für dringend benötigtes Personal an der Südgrenze, auf den Bahnhöfen, auf den Flughäfen oder der Bereitschaftspolizei einsetzen.
    Jörg Radek

  5. Ja dann mal eine echt interessante Frage liebe Gdp…wer soll denn die ah so tollen Sachen in Zukunft bedienen oder nutzen?
    Wie blind ist die Regierung bitte?

  6. Die vorhandenen Streifenfahrzeuge sollten auf den in der 183. Sitzung der IMK AK2 vom 3./4. April 2011 gebracht werden (bekleben mit Tagesleuchtfarben), siehe hierzu auch Studie der GDP Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2009.

    Die jetzigen Diensthosen (classic/cargo) sollten einen vernünftiges Design bekommen mit dem Ziel die Erkennbarkeit zu erhöhen, reflektierende Streifen analog Strick-/ Softshelljacke.

    Neues reflektierendes Mützenband für die Dienstmützen zur Erhöhung der Erkennbarkeit!

    Der Landesverband der GDP Baden-Württemberg hat ebenfalls eine schöne Studie zum Thema „Raum- und Platzangebot in einem Streifenwagen“, diese sollte man mal den Verantwortlichen Beschaffern imBPOLP vorlegen!

  7. 500.000.000 coole Zahl.

    500.000.000 / 40.000 PVB = 12500,-€ pro PVB; also ein Superweihnachtsgeld für Jeden von 1250,- € die nächsten 10 Jahre!

    Kann man auch als Sachmittelausgaben verbuchen, wenn sie unter Leistungsprämie laufen. < Nur ein Vorschlag ;-)

    oder alle Kollegen bekommen ein Konto bei LHD mit der jährlichen SUmme und dürfen dort alles kaufen.

  8. Zum Zitat:
    • Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeuges je Bundespolizeiinspektion und für die Bundesbereitschaftspolizei, Ersatz der nicht MPi-festen Sonderwagen 4 durch EAGLE, Panzerung von Einsatzhubschraubern (51,5 Mio.)

    Wird daran nicht schon seit 2013 im BPOLP gearbeitet? Sollten nicht Fahrzeuge aus AFG genutzt werden?
    Warum gerade Eagle, gibt doch inzwischen bessere; z.B. AMPV (http://www.kmweg.de/home/radfahrzeuge/ampv/ampv-polizei/produktinformation.html).

  9. Moinsens!!

    Seien wir doch mal ehrlich, die politische Elite interessiert die Bundespolizei doch überhaupt nicht. Das war in der Vergangenheit selten anders und wird sich in Zukunft auch nicht wirklich ändern.

    Momentan hat man eben anderes auf dem Zettel. Nur das sich dieses „momentan“ speziell für die Bundespolizei schon über Jahrzehnte erstreckt.

    Für mich persönlich ist schon die generelle Ausrichtung der Bundespolizei nicht mehr erkennbar.
    Im Gesetz steht zwar drin, was wir machen sollten, nur kommen laufend neue Aufgaben hinzu, ohne dass dafür auch das Personal zur Verfügung steht. Es fehlt doch schon in den Direktionen (vielleicht sogar in den Inspektionen) eine klare Bekenntnis dessen, was angesichts des äußerst schmalen Personalkörpers der Schwerpunkt sein soll. Da wechselt die Richtung teilweise so schnell, dass einem schwindelig werden könnte.
    Diese Entscheidung wird durchgereicht bis zur untersten Führungsebene und dort wird dann auch gerichtet, wenn denn etwas schief geht. Das eine anlassbezogene schnelle Verlegung von eigenem Personal aufgrund der teilweise großen Entfernungen in den Inspektionen gar nicht mehr möglich ist (Schäuble sei Dank), wird dann natürlich geflissentlich ignoriert.

    Zum Thema: Ich täte mich z.B. über ein weiteres Magazin für die Dienstwaffe durchaus freuen. Unsere Länderkollegen verfügen z.B. über zwei Magazine mit 29 Schuss. Für mich ohnehin ein Rückschritt: ein Magazin mit 15 Schuss anstatt zwei Magazine mit 16 Schuss.
    Typische Verschlimmbesserung bei der Bundespolizei.

    Wichtiger für mich persönlich wäre aber eine klare politische Aussage darüber, wie man die innere Sicherheit ( eine der drei Hauptaufgaben des Staates) in der heutigen Zeit gewährleisten will und welchen Teil die Bundespolizei dazu beitragen muss/soll.
    Dazu bedarf es allerdings eines klaren und unverblümten Ansprechens, Auswertens und Folgern des Ist-Zustandes und einer daraus resultierenden Neuausrichtung der drei Gewalten in der Bundesrepublik, um jedem „Rechtsbrecher“ die sogenannte wehrhafte Demokratie klar, deutlich und mit einer eindeutigen Signalwirkung auch für Andere, vor Augen zu führen.

    Da dazu aber unsere politische Elite „zu fern ab“ und unsere Medienlandschaft augenscheinlich zu „gleichgerichtet“ ist, spielen wir weiter „Platzpatronenpolizei“.

    Bleibt nur: gesund bleiben.

    Gruß

    AB

  10. Hallo,

    wieso ist der SW 4 nicht Mpi sicher? Woher stammen solche Weisheiten? Womit soll der Eagle bewaffnet werden?
    Der Eagle bietet auch nicht mehr Schutz als der SW 4 gegen die Munition die vom Gegenüber verwendet wird.
    Und ständig mit einer Schutzweste 4+ durch die Gegend zu laufen fördert evtl. die Kondition des Trägers aber nicht dessen beweglichkeit. Die Forderung nach einem zweitem Magazin betrachte ich etwas anders. Die Pistole wird in der Regel als Zwangsmittel oder im Falle der Notwehr eingesetzt. Für ein Feuergefecht bei Distanzen über 20 m oder gegen Maschinenpistolen ist die Pistole ja wohl nicht das Mittel der Wahl. Achso, Distanzwaffen analog Auslandseinsatz. Da fällt mir das G 36 ein. Es soll doch keine Verschlimmbesserung werden.
    Solche Forderungen nach mehr Schutz sind nur teilweise berechtigt. Wichtiger ist eine gute Ausbildung und das Wissen um die ballistischen Leistungen diverser Waffen um entsprechende Lagen taktisch sauber abzuarbeiten.

    In diesem Sinne

    Der Kammerbulle

  11. Na, offensichtlich kümmert es 2/2015 keinen mehr was mit unserer Ausrüstung passiert, zumindest sehe ich hier keine updates. Es ist schon traurig das die PVB nicht einmal ein zweites Magazin für die Pistole bekommen. Tja, die schwarze Null ist offensichtlich wichtiger als alles andere – sogar Paris wird sicher nichts an der Einstellung ändern. Ich hoffe nur, dass die Gewerkschaft da endlich mal richtig Druck macht, am besten wäre ein zweites Magazin MIT Munition….die scheint ja auch recht knapp zu sein…..Also, für die Kollegen im Streifendienst und die Zivilen Komponenten – mindestens 2 Pistolen Magazine!!!. Die ganzen Stabsleute, die ja leider auch Polizeizulage bekommen, brauchen so etwas natürlich nicht. Zur Ersparnis könnten man denen ja die Waffe abnehmen und die Magazine verteilen. Da würde schon ordentlich was zusammen kommen.
    Haltet durch Kollegen-/innen
    M.K.