Nach Paris…

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk BundespolizeiEin Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Den Bundesgrenzschutz (BGS) und die Bundespolizei prägten in ihrer über 60-jährigen Geschichte drei Perioden von Ministern: Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Schäuble (in seiner ersten Phase als Innenminister) sowie Otto Schily.

Mit dem Reformeifer der sozialliberalen Koalition wurde unter der politischen Führung von Hans-Dietrich Genscher ein Programm für innere Sicherheit geschaffen. Das BGS-Gesetz kam damals einem Musterentwurf eines bundesweit einheitlichen Polizeigesetzes sehr nahe. Der BGS erhielt seine erste Personalstruktur, die den prüfungsfreien Wechsel zu den Ländern ermöglichte. „Mehr Demokratie wagen“, hieß für die öffentliche Verwaltung, endlich auf ein Mitbestimmungsgesetz zurückgreifen zu können, das seinen Namen auch verdient: das Bundespersonalvertretungssgesetz. Mit der Deutschen Einheit 1990 gab es eine Aufgabenerweiterung für die Bundespolizei. Es gab dafür auch das nötige Personal. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgte integrativ und wurde mit einer „Präsidialverwaltung“ organisiert. Damals hatte Minister Schäuble den politischen Willen dazu. Den dritten politischen Meilenstein setzte Otto Schily mit den Attraktivitätsprogrammen und der Umbenennung in „Bundespolizei“ – Nicht ohne den Beitrag Josef Scheurings.

Die Anschläge von Paris lösten eine Betroffenheit aus, wie wir sie seit 9/11 nicht mehr erlebten. Doch wir erinnern uns an die Attacken im März 2004 in Madrid und im Juli 2005 in London. Die Anschläge führten kaum zu grundlegenden politischen Schlussfolgerungen.

Die innenpolitischen Dimensionen von terroristischen Gewalttaten nach dem Pariser Muster und deren Strahlkraft ins Ausland machen ein Handeln der Bundesregierung unausweichlich. Doch eine Entschlussfassung dazu muss ganzheitlich ansetzten. Kaum einer weiß es, aber der Zoll ist im polizeilichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein wesentliches und vor allem unverzichtbares Instrument der Sicherheitsarchitektur. Der sicherheitspolitische Stillstand muss aufgehoben werden. Die Schuldenbremse blockiert die Behörden der Bundespolizei und des Zolls.

Die Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren führten dazu, dass Polizisten Verwaltungsaufgaben erfüllen. Organisationsversagen kann dadurch abgewendet werden. Doch die Überlastung bei der Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeiten aber nicht. Die Balance zwischen Aufgabe und Personal ist nicht mehr gegeben. Die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben entzieht Personal für die Kernaufgaben.

Für die Bundespolizei ergibt dies einen begründeten Mehrbedarf von ca. 2900. Personelle Defizite führen zu Schwerpunktsetzungen an den Flughäfen oder der deutsch-österreichischen Grenze. Doch sie können dort nicht behoben werden. Wir entblößen andere Bereiche und ziehen uns zurück. Die Bereitschaftspolizei soll die „Einsatzreserve des Bundes“ abbilden. Solche Annahmen liegen wohl zugrunde, wenn die Bundeskanzlerin über die Medien die Bundespolizei an die Länder verfassungskonform anbindet. Grundsätzlich unterstützen sich die Länder gegenseitig. Der Bundesbereitschaftspolizei wird in diesem föderalen Gefüge eine Schlüsselrolle zuerkannt.

Doch seit Jahresanfang werden Grenzen aufgezeigt und die einsatzstarken Zeiten mit gleichzeitigen Lagen bei Fußballspielen, Großlagen aus den verschiedenen Anlässen und Unterstützungen in den eigenen Schwerpunkten stehen erst noch bevor. Eine stabile Gesellschaft erhalten wir nicht nur durch verschärfte Gesetze.

Wir benötigen dafür Personal. Stellt sich die Frage, wie wir bei rückläufiger Zahl an Schulabgängern Nachwuchs gewinnen. Auch in einer Konkurrenzlage zu anderen Verwaltungen für unseren eigenen Verwaltungsbereich… Auch hier müssen die Denkgewohnheiten geändert werden.

Um den notwendigen Personalbedarf für die Vollzugsbereiche zu decken, brauchen wir die „dezentrale“ Nachwuchswerbung; insbesondere für die Bereiche, die gegenwärtig den höchsten Personalbedarf haben. Die Entscheidung des Ministers auf der Basis der Beratung der Direktionsleiter aus dem vergangenen Frühjahr sollte dahingehend überprüft und geändert werden. Für die Verwaltungsbereiche kann eine veränderte Personalkultur bei der Übernahme von Auszubildenden die Lücken decken und helfen, Überlastungen abzubauen. Auch hier gilt: Berufszufriedenheit ist der beste Werbeträger.

Regierungskunst ist das Erkennen von Herausforderungen sowie die Entwicklung und Durchsetzung von geeigneten Lösungen. Wenn die Schüsse von Paris, anders als alles davor, uns beeindruckt haben, dann sollten wir auch danach handeln, so wie Hans-Dietrich Genscher, so wie Anfang der 90er Wolfgang Schäuble und um die Jahrtausendwende Otto Schily. Wir haben diese Entwicklung als Gewerkschaft konstruktiv begleitet. Für die Menschen, deren Sorgen wir sehr ernst nehmen, stehen wir dafür auch gegenwärtig zur Verfügung.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand, Terrorismus | Drucken

14 Kommentare
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  1. Schönen Gruß aus Leipzig-Sachsen……wo waren die Merkel Hundertschaften ????
    Sarkasmus Ende!!!!

  2. Wenn jetzt nicht endlich auch der letzte Politiker den Ernst der Lage erkennt,
    angesichts der Demonstationsverbote wegen fehlender Polizeikräfte,
    dann weiß ich auch nicht mehr wer uns noch helfen könnte.

  3. Die Attraktivitätsprogramme aus der Amtszeit Otto Schilys waren ein Schuß in den Ofen. Unbestritten ist die Bundespolizei nach wie vor kein attraktiver Arbeitgeber. Nur viel Geld haben sie gekostet. Als Verwaltungsbeamter war ich vom Attraktivitätsprogramm ohnehin ausgeschlossen, was meine Sichtweise auf die Bundespolizei sehr geprägt hat.
    Positiv in seiner Amtszeit war die Übernahme der BPOL-Reiterstaffel, das war eine echte Innovation. Im übrigen empfehle ich mal die Biografie Otto Schilys zur Lektüre. Sein früheres Wirken hat lange Zeit sehr zu einem negativen Ansehen der Polizei beigetragen.
    Ein Reformziel von 1998 wurde immer noch nicht erreicht: ein Ende des Reise-BGS ist nicht in Sicht (nur das Wort Reise-BGS ist aus dem Sprachgebrauch verschwunden). Nach wie vor gibt es massenhaft Abordnungen, die nur viel Geld kosten, ohne zu einem Zuwachs an Sicherheit zu führen. Ein Problem, das durch dezentrale Nachwuchswerbung durchaus gelöst werden kann.

  4. @Sachbearbeiter:
    Die Aussage zum ATTP ist falsch. Alleine die Anhebung der Dienstposten auf 40% gD beinhalten mehr als 20.000 Beförderungen. Dies hatte Auswirkungen bis zu den POM. Ihr Anteil wurde verringert. Richtig ist aber auch , dass den Verwaltungsbereich nicht im gleichen Verhältnis etwas erreicht werden konnten. Durch das langjährige politische Ziel der 1,5 % Einsparung und der Privatisierung war die Ausgangslage eine andere. Wir haben jedes Jahr auf diese Lage hingewiesen . Gefruchtet hat es erst für die Haushalte 2014 und 2015. So stehen für die 2014//15 ca. 500 Beförderungen zur Verfügung. So können ca. 33 % der gesamten Verwaltungsbeamten. befördert werden. Das ist zu mindestens ein Anfang.
    Otto Schily lässt sich nicht reduzieren auf den „Retter“ der Berliner Rieterstaffel.
    In die Amtsperiode von Otto Schily viel auch die Umbenennung in Bundespolizei.
    Der Begriff „Bundespolizei“ diente der Klarstellung. Er präzisiert und konkretisiert.Er vollendet damit er etwas , mit der Neuorganisation 1992 begonnen wurde: Die Entmilitarisierung und die Verankerung in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Das Gesetz zur Umbenennung zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei änderte mit seinen 134 Artikeln den in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen enthaltenden Begriff „BGS“ in „Bundespolizei“. Dieser Umfang macht deutlich, wie vernetzt die Bundespolizei in den Bereich der Inneren Sicherheit ist. Die Bundespolizei lässt sich auch nicht auf den „Reise- BGS“ schmälern.
    Ursache ist doch vielmehr , das insbesondere die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei im eigenen Aufgabenbereich die personellen Defizite versucht auszugleichen.
    Mir ist die Biographie von Otto Schily als Verteidiger im „Baader – Meinhof“ – Prozess und Gründungsmitglied der GRÜNEN durch aus bekannt.Um so bemerkenswerter sein Wirken für die Menschen in der Bundespolizei.
    Jörg Radek

  5. Lieber Jörg
    zu Deinem Kommentar:
    „Er vollendet damit er etwas , mit der Neuorganisation 1992 begonnen wurde: Die Entmilitarisierung und die Verankerung in der deutschen Sicherheitsarchitektur. “

    Aber diese Entmilitarisierung führte auch zu einem Verlernen der wichtigen taktischen Vorgehensweisen, wie jetzt wieder aktuell gefordert werden. Nur sagt man heute:“ Wir müssen „robuster“ werden bzw. für „robuste Einsätze“ gewappnet sein.“
    Sogar die GdP fordert dies wieder ein. Siehe Thema: Ausstattung.

    Irgendwie komisch, erst abschaffen dann doch wieder anschaffen. Bloß keine militärische Ausbildung, aber Ausbildung in Häuserkampf (siehe ANlage 5 zum Taktischen Einsatzhandbuch der BPOLDBP).

    Wo soll’s hingehen?

  6. Das klingt hier alles zu politisch…..und schönfärberisch!!!!
    Ich frag nochmal….wo waren die Merkel Hundertschaften und wo sind sie in Zukunft geplant? Wo gehen die Laufbahnabsolventen hin und wer füllt in Kürze die Bereitschaft auf?
    Darauf möchten wir Antworten, meinetwegen auch mit nen politischen Klecks obendrauf.

  7. Und wo wir gerade bei Attraktivität sind….wann kann ich denn endlich auf den verkürzten (verk….) Aufstieg. Das neue Aufstiegsverfahren gibt es doch seit den 01.01.2015 Herr Radek.
    Mein bestandenes EAV fürs VaV und meine 9 bringen mich irgendwie nicht weiter….Auch hier sind viele interessiert…..

  8. Zu Attraktivität!
    Das neue Aufstiegsverfahren gibt es seit dem 01.01.2015!
    Hören tut man davon aber nichts mehr.
    An dem Vorgängermodell durfte ich nicht teilnehmen zu jung, keine 40jahre, kein PHM sondern POM!
    Ich will den Aufstieg ja machen aber zu welchen Bedingungen? Auf meiner Planstelle? Oder fällt diese dann weg?
    Zu viele fragen und der Dienstherr findet wir sind attraktiv!?
    Der Dienstherr lässt es ja auch zu das Beamte die über Jahrzehnte sehr gute arbeit leisteten als POM in den Ruhestand gehen müssen!!!!

  9. Über Attraktivität lässt sich hier wohl wie gewöhnlich streiten. Alles in allem ist es doch mäckern auf ganz hohem Niveau. Selber bin ich pom und pändel knapp 7 Jahren über 100 km. Und das zu einem Job in einer Bereitschaftspolizeieinheit. Und wenn ich schon höre Merkelhundertschaften… Es ist eine Sache aus dem Westen, Norden oder Süden in den Osten zu fahren, aber es ist ja nicht so, das die hundertschaften selber in ihrem eigenen Bereich tätig sind. Man kann sich ja wohl nicht vierteilen. Wir fahren jetzt schon die 5 Woche in Folge montags auf irgendeinen Besch… „Demo“ Einsatz. Und die Bereitschaftspolizei in der BP ist nunmal nicht die Hauptaufgabe, somit nicht Hauptstandbein. Und trotzdem sind von uns immer welche da im Bereich unterwegs.
    Und zu den robusten Einsatzlagen, vielleicht wachen die Führungskräfte mal wieder auf, das Polizeiarbeit nicht nur das dirigieren von oben, sondern das führen vor Ort bedeutet. Und das heißt auch, das man noch dazu in der Lage ist. Erfahrung in allen Ehren, grade jetzt können wir davon Gebrauch machen, aber Trägheit und das motto „da ist die letzten Jahre nichts passiert, dann passiert da jetzt auch nichts“ ist wohl mittlerweile fehl am Platze. Und egal ob das ne EHu, BFHu, TeHu oder sonstige ist, die Leute sind motiviert, man darf sie nur nicht für dumm verkaufen und teils solch existenzielle Fehlplanungen vorlegen… Wenn vernünftig und verständlich geführt wird ( auch von ganz oben) dann wären einige Kollegen auch eher bereit, mehr als das zu geben, was nötig und möglich ist.

  10. @Bereitschaftspolizist:
    Es ist nur eine Annahme der Bundeskanzelrin und ihrer Berater, dass die Bereitschaftspolizei die „Einsatzreserve des Bundes“seien. Dabei ist es längst Wirklichkeit, dass die Budnespolizei wöchentlich die Länder unterstützen müssen.
    Jörg Radek

  11. Ihr sitzt doch an der Quelle….dann klärt sie mal auf oder ihren Innenminister. Dafür ist der Mann doch da…..

  12. So viel zum Thema, es sind heute eine nicht geringe Anzahl von Bundeseinheiten, BFHuen und EHuen in Sachsen im Dienst…. Beschweren kann sich da wohl keiner das es keine Unterstützung gibt

  13. @ DIR BP

    Auch wenn ich mir entsprechende Kommentare zuziehe; über Einsatzangelegenheiten (einschließlich der Kräftegestellung) sollte in diesem offenen Forum nicht geschrieben werden. VS-NfD usw.

    @Admin
    Könnt Ihr den Kommentar Nr 12 zum Schutz von DIR BP löschen?

  14. Jetzt wollen wir aber mal nicht übertreiben, bei so allgemein gehaltenen Angaben.
    Außerdem ein bischen PR nach außen kann nicht schaden, damit möglichst Viele
    unsere vielfältigen Aufgaben auch mal kennenlernen.