Pkw-Maut ist unausgegoren – jetzt parlamentarischen Spielraum nutzen!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dringenden Verbesserungsbedarf bei der Gestaltung einer Pkw-Maut. „Bei der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes bietet sich die Gelegenheit für das Parlament noch grundlegende Änderungen zu fordern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Diese sind nach Ansicht der Gewerkschaft unbedingt nötig. Denn die Aufgabe der Maut-Kontrolle sollen laut Gesetzentwurf die drei Bundesbehörden Zoll, Kraftfahrtbundesamt und Bundesamt für Güterverkehr gemeinsam schultern. Gewerkschafter Radek bezeichnet diese Idee als „ineffektiv, teuer und für die Bürger kaum verständlich“. Zudem lägen die Personaldefizite bei den zuständigen Behörden schon heute zusammen im größeren vierstelligen Bereich.

„Uns macht vor allem auch die fehlende Eigensicherung der Maut-Kontrolleure große Sorgen. Auch seit Einführung der Lkw-Maut hat man in der Politik noch nicht verstanden, dass es sich hier um eine sicherheitsrelevante Aufgabe handelt, die es ernst zu nehmen gilt“, so Radek.

Laut Gewerkschaft haben Maut-Kontrolleure heute noch nicht einmal eine Ausbildung in Deeskalationsstrategien. Mit Einführung der Pkw-Maut sollen die Kontrolleure jedoch auch die Erlaubnis bekommen, die Weiterfahrt von Maut-Sündern zu verhindern. Auch dazu fehlt ihnen sowohl die nötige Ausbildung als auch die erforderliche Ausstattung.
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2 Kommentare
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  1. Anstatt die „Maut“ dazu zu nutzen, die deutschen Sicherheits- und Vollzugsbehörden noch mehr miteinander zu vernetzen (mit Anbindung der Länder-Polizeien), beschleicht mich das Gefühl, dass es um ganz andere Interessen geht. Wir scheinen Angst davor zu haben, es sich mit unseren europäischen „Freunden“ zu verderben. Sie selbst kassieren alle oft nicht nur Maut, sondern oft auch noch zusätzliche Gebühren f. besondere Bauwerke (z.B. Tunnel und Brücken), und weigern sich medienwirksam, sich an den deutschen Kosten zum Erhalt unserer Straßen und Brücken zu beteiligen. Viele unserer Nachbarn profitieren oft nicht nur von niedrigeren Kraftstoffpreisen oder Löhnen (keinen Mindestlohn für ausl- Lkw-Fahrer auf dt. Hoheitsgebiet).

    Erschreckend finde ich das Verhalten unserer Politiker. Sie benehmen sich wie eine Horde schlecht erzogener „Kinder“, die noch nicht über die notwendige Reife verfügen um über gewisse Dinge so zu enscheiden wie es notwendig wäre. Ähnlich wie bei der Diskussion welche Farbe eine neue Dienstkleidung haben soll oder wie sie aussehen soll usw., reichen uns die zahlreichen Beispiele d. Vignetten bzw. Mautsysteme unserer Nachbarn nicht aus um daraus das Beste auszuwählen bzw. selbst noch zu verfeinern.

    Die heutige Technik müßte doch unser größter Helfer sein. Mit ihr könnten „fälschungssichere/-resistente“ Vignetten oder Bezahlsysteme entwickelt und genutzt werden, die den voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwand auf ein Minmum reduzieren bzw. schrumpfen lassen. Hier ist uns jedes Kaufhaus, dass Ware gegen bar oder Gutschein bzw. Neu-Ersatz umtauscht weit überlegen.

    Eine bessere Vernetzung unserer Sicherheits- u. Vollzugsbehörden (jetzt nicht nur wegen der Mautkontrolle) würde auch das Sicherheitsgefühl des Bürgers bzw. Einzelnen erhöhen, da man darüber hinaus gezielter gegen rollende Straftäterkolonnen agieren kann (grenzüberschreitende Kriminalität, Einbruchstourismus usw.).

    Nein, keiner dieser „Herren“ will von dem hohen Ross auf dem er sitzt absteigen oder einen Zentimeter weichen, jeder hat Angst ihm würden die Zuständigkeitsfelle wegschwimmen und damit „Aufgaben“ – das Gegenteil wäre der Fall. Wir würden die Fläche mit mehr Personal und mehr Dienststellen stärken können – was zu unser aller Vorteil wäre….

  2. Die Maut ist mir EU-Recht, so wie sie jetzt ist, nicht vereinbar und wird Dobrindt um die Ohren fliegen.
    Ich lach mich jetzt schon schlapp.