PKW-Maut mutiert zum Bürokratiemonster

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Kritik an der PKW-Maut bestärkt: Auch der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe ab.

Die Gewerkschaft hält die geplante Umsetzung vor allem aufgrund des fehlenden Personals in allen beteiligten Behörden für unrealistisch. Auch der Bundesrat verweist auf dieses Problem und stellt unter anderem fest, “dass der vorgesehene Personalentwicklungsplan / Stellenaufwuchs sowohl beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), als auch beim KBA [Kraftfahrtbundesamt] unzureichend ist, um eine effektive Kontrolle der Pkw von in- und ausländischen Kfz-Halterinnen und Haltern auf dem gesamten abgabepflichtigen Straßennetz vorzunehmen.”

Laut GdP wird die Erhebung der PKW-Maut bei den Bundesbehörden Zoll, Kraftfahrtbundesamt und Bundesamt für Güterverkehr zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Das BAG soll zukünftig, neben der gestiegenen LKW-Maut, auch noch die PKW-Maut überwachen, das KBA soll die Infrastrukturabgabe bei allen Fahrzeughaltern erheben und der Zoll soll im Gegenzug den deutschen Fahrzeughaltern Teile der Kfz-Steuer wieder erstatten.

„Die von der CSU geforderte PKW-Maut mutiert immer mehr zum Bürokratiemonster. Dieser Behördenwirrwarr ist wenig effektiv, teuer und für die Bürger kaum verständlich“, so Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bereiche Bundespolizei, Zoll und BAG.

„Die Personaldefizite bei den zuständigen Behörden liegen schon heute zusammen im größeren vierstelligen Bereich. Der Zoll ächzt unter seinen zuwachsenden Aufgaben der Mindestlohnkontrollen, des steigenden Rauschgift- und Zigarettenschmuggels und der Terrorabwehr und das Bundesamt für Güterverkehr hat bereits heute schon zu wenige Mautkontrolleure für die LKW-Maut. Eine Linderung der Personalnot ist angesichts der strengen Haushaltspolitik einer schwarzen Null von Bundesfinanzminister Schäuble kaum in Sicht. Das vorliegende Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugt derzeit sicher nicht“, so Radek.

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1 Kommentar
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  1. In allen unseren Nachbarländern funktioniert die Pkw-Maut. Nur bei uns scheint es ein Problem zu sein – genauso wie die Einführung des Mindestlohns, den es bereits seit langen in vielen Nachbarländern gibt und dort oftmals höher ist als in Deutschland – von einem Bürokratiemonster ist die Rede.

    Da wir ein elektronisches Mauterfassungssystem ablehnen, bzw. der Datenschutz dagegen zu stehen scheint (Facebook und Co lassen grüßen…) würde als Alternative die „österreichische Pickerlversion“ übrig bleiben. Das Vignetten-System kostet derzeit inklusive Vertrieb etwa 21 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen haben 2013 rund 406 Millionen Euro betragen. Natürlich kann man das Straßennetz in Österreich nicht mit Deutschland vergleichen.

    In Österreich sind z.B. bei der ASFINAG 1.500 Mitarbeiter an 24 Stunden für ein mautpflichtiges Straßennetz von 2.178 km zuständig (Quelle: Asfinag).

    Ungarn verwendet statt einer Vignette zum Aufkleben das System der elektronischen E-Vignette, bei der das Kennzeichen beim Kauf registriert wird. Auch in Österreich gibt es eine Videomaut bzw. elektronische Überwachung.

    Die Frage müßte doch lauten: Wie organisieren wir unsere polizeilichen Kontroll-, Fahndungsdienste so, dass wir mit dem System Maut – genau wie unsere Nachbarn – positiv zurecht kommen? Aber ich denke, dass ist eine unserer leichteren Aufgaben…

    Was bliebe als Alternative: Die Erhöhung der Mineralölsteuer um 1 Cent/Liter würde 400 Mio Euro ausmachen. D.h. noch mehr Autofahrer fahren dorthin wo es billiger ist. Wer einmal in die Grenznähe zu Östereich kommt, wird sehen, wie viele Tankstellen Ruinen es gibt (damit auch verloren gegangene Arbeitsplätze). Lohnt es sich für viele Autofahrer vielleicht bis zu einer Entfernung von 10 – 50 km zur Grenze sich dem Tanktourismus zu widmen, steigt die Entfernung immer weiter an, je höher bei uns die Treibstoffkosten steigen. Natürlich steigt damit auch der Reiz Krafstoff illegal nach Deutschland zu verbringen…

    Fakt ist, wir müssen uns vorher noch von ganz anderen Bürokratielasten entfernen, bevor wir uns über die Maut mokieren. Eigentlich liessen sich diese Probleme mit moderner EDV von alleine lösen.