Schutz für die, die den Kopf hinhalten! Extra-Milliarden der Bundesregierung für die Bundespolizei nutzen

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar, einen beim Bundesfinanzminister bereits Ende 2014 festgestellten Einnahmenüberschuss von 10 Milliarden Euro in ein neues außerordentliches Investitionsprogramm des Bundes einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, davon mindestens 583 Millionen Euro für die chronisch unterfinanzierte Bundespolizei zu nutzen. Die GdP führt dazu seit Wochen Gespräche mit den verantwortlichen Haushaltspolitikern im Bundestag. Bundestagsabgeordnete der SPD hatten bereits bei Besuchen von Polizeidienststellen gefordert, einen guten Teil des Investitionsprogramms für die Polizei vorzusehen.

„Die Bundespolizei ist wegen chronischer Unterfinanzierung und Personalnot heute nur bedingt einsatzbereit. Es geht nicht mehr um „Wünsch dir was“, sondern darum, die bereits bestehenden eklatanten Sicherheitsdefizite endlich entschlossen zu beseitigen. Wir fordern 5 Prozent vom Kuchen, Sicherheit muss heute Vorrang haben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Die GdP warnt vor einem Desaster bei der Finanzierung der Technik, Ausstattung und Unterbringung der Bundespolizei. Das könne nur durch einen großen Investitionsschritt aufgehalten werden.

In der Bundespolizei mangelt es an vielem: „Von Körperschutzausstattung über Schutzwesten gegen MPi-Beschuss, schnelle Polizeicomputerverbindungen, geschützte Fahrzeuge, moderne Distanzbewaffnung bis zu fehlenden Raumschießanlagen für das Schießtraining“ zählt Radek auf. „Es geht um einen robusten Schutz für Leib und Leben der Polizisten. Man braucht nicht über Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung politisieren, wenn kein Geld für Speichertechnik vorhanden ist. Es fehlt sogar an einem zweiten Magazin für die Polizeipistole. Die Liste wird stetig länger, weil die Bundespolizei seit 10 Jahren Stück für Stück kaputtgespart wird.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung nach den Pariser Terroranschlägen verkündet: „Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Wir müssen sie in die Lage versetzen, ihre Arbeit auch unter veränderten Lageanforderungen und veränderten technischen Rahmenbedingungen zu erbringen“. Auch der Koalitionsvertrag verpflichtet zu einer Konsolidierung der Bundespolizei. „Passiert ist bisher leider wenig“, so Radek. „Die Bundesregierung muss die innenpolitische Dimension der Anschläge nach dem Pariser Muster endlich begreifen. Es braucht jetzt ein entschlossenes Handeln der Kanzlerin und ihres Innenministers.“

Der Forderungskatalog der GdP deckt einen breiten Rahmen zu Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundespolizei ab und umfasst die Bereiche Ausstattung, Dienststellen/Unterbringung und Informationstechnik.

1. Sicherheitspaket – „Schutz für die, die den Kopf hinhalten! Gebt uns, was wir für die Sicherheit brauchen!“

Die GdP fordert mindestens 233 Mio. Euro für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes und notwendige bessere Einsatztechnik und Fahrzeuge.

„Schutz für die, die den Kopf hinhalten!“ Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Auslösung der „Poolbildung“ bei Schutzausstattung, eine volle Mann-/Frau-Ausstattung mit Schutzwesten und Körperschutz und zusätzliche Einsatzbekleidung.

Neben weiteren Einzelposten umfasst die Paketforderung unter anderem:

• Aufrüstung und Neubeschaffung von Überzieh- und Unterziehschutzwesten sowie zusätzlicher ballistischer Pakete, Hebung auf „Standard 4 +“ zum Schutz vor Kalaschnikow-MPi 22,7 Mio.

• Beschaffung von 25.000 Zweit- und Drittmagazinen für Polizeipistole und Munition 5,5 Mio
• Beschaffung Distanzbewaffnung analog zur Bundespolizeiausstattung bei Auslandseinsätzen 2 Mio. Euro

• Mann-/Frau-Ausstattung Körperschutz/Helme neue Generation, Beschaffung zusätzlicher Einsatzbekleidung 30 Mio.

• Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeuges je Bundespolizeiinspektion und für die Bundesbereitschaftspolizei, Ersatz der nicht MPi-festen Sonderwagen 4 durch EAGLE, Panzerung von Einsatzhubschraubern 51,5 Mio.

• Verbesserung der Ausstattung der Entschärfergruppen 2,5 Mio.

• Ersatzbeschaffung von drei verschlissenen Einsatzschiffen mit entsprechendem Schutz der Mannschaften und von zwei Ersatz-Hubschraubern 91,5 Mio.

• weitere Erneuerung Dienst-Kfz-Flotte, Beschaffung leistungsstarker Fahndungs-Kfz, Gefangenentransporter, Sanitäts-Kfz 27,8 Mio.

2. Sicherheitspaket „Ende der Bruchbuden!“

Die GdP fordert erhebliche Investitionen von mindestens 199 Mio. Euro in die vielfach völlig heruntergewirtschaftetetn, baulich unzumutbaren und nicht gegen gewaltsame Angriffe gesicherten Dienstgebäude.

Darunter sind:

– 100 Mio. Euro für dringend notwendige Sanierung und Neubau von Polizeidienststellen und Gebäuden der Aus- und Fortbildungszentren, Bau von Trainingsbasen und Herstellung des Schutzes gegen gewaltsames Eindringen und Beschuss von Bundespolizeidienststellen

– Zusätzliche Mittel für bessere Unterbringung der Bundespolizei
auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen 44,0 Mio. €

– Einrichtung von mindestens drei Trainingsbasen zum taktischen und Schießtraining von Amok- und Terrorlagen an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen bei Aus- und Fortbildungszentren 25,0 Mio. €
– Herstellung und Modernisierung der weiterer Raumschießanlagen 30 Mio. Euro

– Errichtung Polizeiwohnheime in Frankfurt/Main und München 31,0 Mio. €

3. Sicherheitspaket: Polizei-Informationstechnik auf Höhe der Zeit bringen!

Die GdP fordert, die wegen Unterfinanzierung malade polizeiliche Informationstechnik durch massive Investitionen auf die Höhe der Sicherheitsanforderungen zu heben und mindestens 120 Mio Euro in Informationstechnik zu investieren.

Darunter sind Forderungen nach

– 60 Mio. Euro für Herstellung der informationstechnischen Handlungsfähigkeit der Bundespolizei
– Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik zur Sicherung der IKT-gestützten Aufgabenwahrnehmung (insbesondere Videoüberwachung und Sicherungstechnik)15,0 Mio.
– IT-Investitionen in die Fahndungssysteme (IN-POL, Passagierdatendatei)
und Grenzkontrolltechnik (EasyPASS, Smart Border), neue mobile Abfrageendgeräte15,0 Mio.
– Ausbau der IT- Netzinfrastruktur und des Rechenbetriebszentrums für schnellere Abfrage
und Vorgangsbearbeitung 30,0 Mio.


Aus den zusätzlichen Milliarden können leider ausschließlich Sachmittel und keine Personalkosten für dringend benötigte Polizeikräfte finanziert werden. Das Thema Personal wird die GdP daher bei den Haushaltsverhandlungen 2016 massiv einfordern.

pdf Forderungskatalog der GdP
pdf Artikel und Forderungskatalog für den Aushang

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

15 Kommentare
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  1. Und wenn man gerade bei dem Thema persönliche Ausstattung ist, wäre es mal an der Zeit die Aufbewahrungsmöglichkeiten der FEM, sprich Taschen etc., so anzupassen, dass man alles an den neuen Einsatzgürtel bekommt. Was im Moment bei einzelnen Handschellentaschen nicht der Fall ist.

    Um bei den Handschellen zu bleiben, derzeit hantieren wir mit fünf unterschiedlichen Handschellentypen herum, wobei ein Schlüssel nicht auf die andere passt, unter anderem unsere niedliche Damenhandfessel der Marke Smith & Wesson, die man, mit Verlaub, nur mit Bedacht um ein normales Handgelenk bekommt.

    Das wäre mal noch so eine Kleinigkeit :-)

  2. vor jahresende sah die bundesregierung die situation der bundespolizei so:

    „Die Bundespolizei ist sowohl in materieller als auch personeller Hinsicht für die gesetzliche Aufgabenerfüllung bedarfsgerecht ausgestattet“.
    (aus DB-Drucksache 18/3366)

    „Aus sicht der Bundesregierung liegt bei der Bundespolizei kein Beförderungsstau vor.“
    (aus DB-Drucksache 18/3366)

    …die volle Ausschöpfung der derzeit geltenden Planstellenobergrenzen im mittleren Polizeivollzugsdienst hat ein insgesamt sehr attraktives Umfeld …. geschaffen.”
    (aus DB-drucksache 17/12432)

    die GdP so:
    „Die Bundespolizei läuft Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.“
    Jörg Radek

    „….ist eine Verpflichtung für das Ministerium sowie das Parlament, die Defizite in unserer Verwaltung, im vollzugspolizeilichen Bereich, in allen Entgelt- und Laufbahngruppen endlich anzupacken und zu lösen.“
    Jörg Radek

    entweder liegen bei mir, der GdP oder der bundesregierung wahrnehmungsprobleme vor. hier tendiere ich eher zu letzterem.
    aufschlußreiche denkanstöße hierzu sind auf der homepage von prof. dr. frank dulisch zu finden!

    beste grüsse

  3. Einsatzbekleidung: Der Einsatzanzug der Bereitschaftspolizei ist meiner Meinung absolut inakzeptabel, insbesondere die Hose. Wie kann man Bitte eine „Cargohose“ mit Beintaschen nach innen herstellen? Befinden sich in diesen Taschen zB Trinkflaschen oder andere Gegenstände, drücken diese dermaßen auf die Oberschenkel das ein problemloses laufen nicht möglich ist. Werden dann noch die Schienbeinschoner der KSA getragen, geht garnichts mehr.

    Bei der Polizei NRW hat die Einsatzhose die Taschen doch tatsächlich nach aussen. Weil es sich bewährt.

    Nach welchen Grundsätzen wird eigentlich in der Bundespolizei getestet?
    Selbst der grüne MZA

  4. Nachtrag:

    Selbst der grüne MZA hatte die Tasche nach aussen.
    Die „neuen“ Anzüge sind eher ein Rückschritt, auch wenns sie flammhemmend sind.

  5. „Einrichtung von mindestens drei Trainingsbasen zum taktischen und Schießtraining von Amok- und Terrorlagen an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen bei Aus- und Fortbildungszentren 25,0 Mio. €“

    Mit Verlaub, das ist Quatsch. Mal davon abgesehen, dass die AFZ ohnehin ihrem Fortbildungsauftrag nicht nachkommen können, sollte man eher daran denken, das hoch gepriesene Polizeitraining in den Teileinheiten logistisch und personell auf eine arbeitsfähige Basis zu stellen und den dortigen Anti-Amok Trainern die regelmäßige und regelgerechte Arbeit an der Basis ermöglichen. Die Basis, die im Ernstfall mit einer Amok-/Terrorlage konfrontiert ist.

    Ansonsten finde ich die Forderungen höchst idealistisch, um nicht zu sagen surrealistisch. Geld sei Dank. Aber vielleicht läuft das Ganze ja wie auf ’nem türkischen Teppichbasar oder bei Gehaltsverhandlungen? Sarcasm off

    Gruß
    Rodeh

  6. Wo findet man einfach mal auf die Schnelle 10.000.000.000 € ?!?!
    Das kann ich nicht glauben, da in unseren Haushaltssystemen eigentlich
    jeder Cent nachzuverfolgen ist. Ich vermute wir werden wie immer grandios verar…..
    Damit ist wohl auch die schwarze Null gestorben:-(
    Also jetzt bitte am Ball und hart bleiben, damit die bei der Bundespolizei eingesparten Millionen
    wieder zurück kommen.

  7. Liebe GDP …….setzt Euch doch einfach mal mit denen an einen Tisch, die an der Basis tatsächlich arbeiten, die mit der Basis und dem operativen Bereich arbeiten, die quasi die Basis und der operative Bereich selber sind!!!!!
    Den PVB , den Ausbildern, den Fachkräften als Einsatz und Polizeitrainer, den Anti AMOK Ausbilder usw. usw. usw. es gibt soviele die Euch weiterhelfen würden mit massig Argumenten von der Basis.
    Denn Argumente sind das Zünglein an der Waage der zu treffenden Entscheidungen. Forderungspolitiker bei denen nur heiße Luft und Sprechblasen rauskommen haben wir genug, das muss eine Gewerkschaft nicht auch noch machen. Wenn jetzt nach Frankreich und Belgien nicht erkannt wurde, wo bei der Bundespolizei enorme Defizite herrschen, dann wird es nie mehr erkannt. So blind und naiv kann man garnicht sein. Hauptproblem ist die Personalmisere und Ausstattung. Die Bereitschaftspolizei braucht Zulauf. Die Ausstattung muss verbessert werden. Die Ausbildungszahlen müssen erhöht werden. Und die Löcher stopfende, Personalabziehende und neue Löcher reißende Abordnungsorgie muss aufhören.
    Und solltet Ihr nicht wissen wie Ihr diese Infos erheben könnt, schickt Eure Personalräte in die Spur, die sollen sich die Infos über die Vertrauensleute holen oder Workshops durchführen. Das geht schnell und bringt massig Infos in kurzer Zeit.
    Denn Zeit ist das was wir nicht mehr haben.
    Qualis Rex talis Grex

  8. Zusatz zum 1. Sicherheits(wünsch-und-träum-weiter-)paket: Der seinerzeit „auf Eis gelegte“ Sanitär-/Toilettenwagen.
    Beste Grüße

  9. @Hundertschaftsjogi

    Die Taschen hat man extra wegen Dir nach innen gelegt, damit Du nicht im Einsatz mit jeweils einer
    1,5 Liter-Flasche rechts und links am Bein rumläufst! Das sieht nämlich bescheiden aus!

  10. Was versteckt sich denn hinter Körperschutz/Helme neue Generation?
    Was ist damit gemeint?
    Welche Produkte sind das, die die Bundespolizei nicht hat und die es schon
    auf dem Markt gibt?
    Nicht immer nur Forderungen stellen, sondern auch Ross und Reiter nennen!

  11. Bin ich der einzige Sehende in der Runde ?
    Wir benötigen dringend mehr Personal auf der Strasse ! Insbesondere Fussstreifen auf dem Bahnhof. Es ist ja nett dass wenigstens in unseren Grossstädten Kollegen auf einem Bahnsteig zu finden sind und dann noch Kollegen in der Bahnhofshalle ordentlich ihren Dienst verrichten. Doch auf den kleineren Bahnhöfen ist Schicht im Schacht.
    Gefährlicher Eingriff oder versuchter gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr gehört doch heute bei einigen Typen zum guten Ton. Die Chance ergriffen zu werden ist gering.
    Aber auch bei der Landespolizei fehlt das Personal auf der Strasse. Ich habe mich letztens richtig erschrocken, wie viele Fussgänger an einem Hauptverkehrsknotenpunkt die Signalanlage nur als Vorschlag ansahen.
    Bei der Landespolizei würde ich sogar behaupten, dass sich Aktivitäten in der Hinsicht (weil den Haushältern schon wieder der Kaffee im Halse stecken bleibt) Präsenz zu Fuss zwar nicht amortisieren, aber schon finanziell relativieren würden. Der angenehme Nebeneffekt wäre, dass die offene Kriminalität auch abnehmen würde und nebenbei auch noch die Kriminalität bekämpft werden würde. In dem Globalisierungswahn und den Zeiten der Internetkriminalität wird offenbar vergessen, dass der Taschendieb, der Rotlichtverstoss und weitere Dinge nicht über das Internet begangen werden können.
    Manchmal ist weniger mehr. Weniger kompliziert denken und einfach Personal auf die Strasse schicken. Eben auch die Strasse zu Fuss. Denn dort bekommt der Schutzmann wesentlich mehr mit, als aus dem geschlossenen Raum Streifenwagen.

  12. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    die festgestellten Einnahmenüberschüsse wurden für den globalen Haushalt festgestellt und können nur für einmalige Investitionen im Sachmittel – Haushalt genutzt werden. Wir stehen also in Konkurrenz zu den anderen Teilen aller Ministerien und der übrigen Bundesverwaltung. Jedes Mitglied des Kabinetts wird seine Forderungen an melden. Deshalb dienen doch solche Gespräche mit Abgeordneten wie Stephan Mayer, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU – Fraktion oder mit den haushaltspolitschen Sprecher dem Ziel fortgesetzt die Situation der Menschen in der Bundespolizei darzustellen.
    Ja, und wir berufen uns dabei auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und
    Kollegen aus dem praktischen Einsatz. In diesem Zusammenhang mein Dank an all jene, die uns mit ihrer Fachkunde in den letzten Tagen weitergeholfen haben. Die Beschaffung des langjährig von uns geforderten Toilettenwagen gehört zur Verbesserung der Kfz – Flotte auch dazu.
    Unseren Forderungen gehen Defizite voraus, die auch, sollte wir diesem Artikel Glauben schenken, laut einem Artikel des aktuellen „SPIEGEL“, aus einer „internen Analyse für Bundesminister Thomas de Maizière hervor“, gehen.
    Auf die Defizite beim Personal weisen wir bei jeder passenenden Gelegenheit hin. Ob der Rückzug aus den Aufgabengebieten auf den Bahnhöfen oder an den Kontrollen an Grenzen oder den Einsätzen der Bundesbereitschaftspolizei bei den Demo – Lagen oder der Fanbegleitung.
    Die Unterdeckung von ca. 2.900 Stellen wird Schwerpunkt sein für den Haushalt 2016 sein.
    Wir haben in den letzten Jahren immer für die Verbesserung Personalsituation gestritten.Letztlich stehen die Beförderungsmöglichkeiten trotz der Politik
    der „schwarzen Null“ als Beleg für diesen Einsätze.
    Diese Hartnäckigkeit werden wir auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 beibehalten.

    Jörg Radek

  13. „Letztlich stehen die Beförderungsmöglichkeiten trotz der Politik
    der “schwarzen Null” als Beleg für diesen Einsätze.“
    Welche Beförderungen bzw Beförderungsmöglichkeiten sind hier gemeint? Bei mir ist seit fast 20 Jahren keine Beförderung mehr angekommen trotz Z-Stelle kurz vor dem 50sten immer noch POM.

  14. Meiner Meinung nach werden von der Politik nicht mal 10 % der o.a. Forderungen erfüllt!

    Schade um die sehr guten und notwendigen Forderungen der GdP.

    Die Daumen drücke ich euch trotzdem!

  15. Kollegen können nicht in den Einsatz fahren weil ihnen kein Einsatzhelm zu Verfügung gestellt wird. Der Zentraleversand verweigert die Ausgabe des neuen Schuberth. Der Kollege hat eindeutige Belege das der Gallet für seine Kopfgröße ungeeignet ist.

    Tarifbeschäftigte und Beamte im Versandlager spielen mit der Sicherheit der Beamten im Einsatz.