Wieder ein Stück Verbesserungen erreicht! – Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz verabschiedet – Änderungen auch für Bundespolizei beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz  (BwAttraktStG) verabschiedet, das auch einige Änderungen für die Bundesbeamtinnen und -beamten beinhaltet, für die sich die GdP insbesondere bei der Verbessrung der Erschwerniszulagen erfolgreich stark gemacht hatte.

Die GdP und der DGB hatten sich bereits seit Monaten intensiv in die Gesetzesberatungen eingebracht, umfangreich Stellung bezogen und die Kollegeninteressen im Anhörungsverfahren der Bundesregierung umfassend vertreten.

Während die ursprünglich mit umfassten Änderungen der Erholungsurlaubs- und Arbeitszeitverordnung im weiteren Verfahren ausgekoppelt und bereits in 2014 verabschiedet wurden, kam nun der verbliebene Gesetzentwurf durch das Parlament.

Durch das Gesetz wurden nun einerseits Änderungen in § 70 BBesG geschaffen, wodurch auch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes zukünftig amtlich unentgeltlich eingekleidet werden könnten, wenn sich das Bundesinnenministerium dazu entscheiden sollte. Dies ist gegenwärtig jedoch nur eine Handlungsoption; aktuell sind keine Änderungen des gegenwärtigen Verfahrens geplant.

Zum anderen wurden durch die GdP Anpassungen und Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen erreicht, die allein das Bundesinnenministerium mehr als eine halbe Million Euro zusätzlich kosten. GdP und DGB hatte eine deutliche Erhöhung der Zulagensätze gefordert und auch eine grundlegende Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung. Die gewerkschaftlichen Beschlüsse zu den Änderungserfordernissen der EZulV wurden breit eingebracht.

Von uns durchgesetzt werden konnten folgende Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei:

§ 11 der Erschwerniszulagenverordnung (Zulage für Sprengstoffentschärfer und -ermittler) wird nun dahingehend geändert, dass nunmehr für jeden Einsatz 35,78 Euro gezahlt werden, wobei die monatliche Höchstgrenze bei 357,80 Euro liegt. Für Sprengstoffermittler steigt die Zulage je Einsatz auf 21,48 Euro.

§ 22a EZulV (Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal) verbessert sich dahingehend, dass die Zulage für Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation auf 302 Euro steigt, für Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation auf 242 Euro und die Zulage für Flugschüler auf 96 Euro. Der Zuschlag für Piloten, die zugleich Fluglehrer sind, steigt ebenfalls auf 72 bzw. 60 Euro.
Aus Sicht der GdP inakzeptabel ist, dass die Zulage für nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren nicht erhöht wurde.

Die Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe (§ 23b EZulV) steigt auf monatlich 75,17 Euro, der Tagessatz für Nichtbesatzungsmitglieder auf 3,75 Euro. Die Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe steigt auf 21,40 Euro, der Tagessatz für Nichtmannschaftsmitglieder auf 1,07 Euro.

Die Fallschirmspringerzulage für Polizeibeamte klettert auf 89,47 Euro.
pdf Artikel für den Aushang

Share

Themenbereich: Attraktivitätsprogramm | Drucken

9 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Alle Verbessungen sind für die die es bekommen lohnenswert. Die Gdp sollte sich aber mal lieber dafür einsetzen, dass der DUZ endlich auf 5 € die Std für Nachtdienst und Wochenendarbeit steigt und das die Polizeizulage Ruhegehalts fähig wird.
    Das kommt allen zu gute und bringt letzendlich den Wert den alle verdient haben die am WE Dienst versehen und bei Pensionseintritt eine spürbare Verbesserung der Altersbezüge.

  2. @ Der Schalker

    Eine DuZ-Erhöhung bringt für die Altersbezüge gar nichts, weil Erschwerniszulagen nicht ruhegehaltsfähig sind. Der Ertrag für Nachtdienst und Wochenendarbeit wurde ja gerade erst mit der DwZ erhöht. Hast du mal die Jahresbeträge WSZ 2013 und DwZ 2014 verglichen? Müßte bei gleicher Anzahl WE-Dienste und Nachtstunden mehr herausgekommen sein. Plus DuZ.
    Die Nicht(mehr)ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist ein Ärgernis. Wenn es nicht gelingt, sie wieder ruhegehaltsfähig zu machen, muss man das Manko eben mit verbesserten Beförderungsstellen kompensieren. Nach dem Motto: lieber als A 9 ohne ruhegehaltsfähige Polizeizulage in den Ruhestand denn als A 8 mit.

  3. Wen schon wieder Erhöhungen durchgeboxt wurden ist das sehr positiv.
    Hinsichtlich der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kann ich nur den anderen zustimmen.
    Duz auf 5 Euro ist natürlich auch nicht zu verachten.
    Aber zurzeit ist damit der neuen Zulage eine gute SACHE. Bei regelmäßigen 3 Schichten hat man im Monat im Durchschnitt um die 300 Euro Duz und Zulage.

    Bald stehen aber auch wieder die Tarifverhandlungen für den Bund und somit für die Bundespolizei an.
    Jetzt sollten unsere Verantwortlichen mal richtig aufmerksam werden.
    Die ständigen Gehaltsforderungen von 6 oder 7 Prozent sollte man sich ersparen. Meiner Meinung sollte auf die sozialen Aspekte mehr Aufmerksamkeit gelegt werden.
    U,a,
    Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mindestens 39 Stunden für PvB.
    Pro 10 Jahre Wechselschichtdienst ( F/S/N ) ein Jahr eher in die abschlagsfreie Pension. Denn wie bekannt ist, ist der Wechseldienst nicht optimal für die Gesundheit.
    Wer länger machen möchte sollte pro Jahr 1% mehr Ruhegehalt erhalten.
    Und sicherlich sollte ein Gehaltszuwachs nicht ausgeschlossen werden. Aber nicht die prozentuale Erhöhung. Ein fester Sockelbetrag ist für ALLE Beteiligten Dienstherr / Mitarbeiter mit Sicherheit auch finanziell lukrativer.
    So sollte die Forderung nach einem Sockelbetrag 120 Euro pro Mitarbeiter gefordert werden. es wird sowieso bei den Verhandlungen weniger herauskommen. Aber wenn jeder dann am Ende 80 Euro pro Monat im ersten Jahr und im darauffolgenden Jahr nochmals z.B. 50 Euro pro Monat bekommt ist das doch auch OK.

    Sicherlich werden unsere Spitzenbeamten das Gleiche erhalten. Bei einer prozentualen Steigerung des Gehaltes bei wieder 2 Jahre Laufzeit von insgesamt vielleicht 4,5 Prozent hat der PHM /PK natürlich erheblich weniger Gehaltssteigerung als der EPHK oder der gesamte höhere Dienst.
    Beim Sockelbetrag bekommen ALLE die gleiche Gehaltssteigerung und die Gehaltsschere wird nicht immer „Größer“..

    Also liebe Kollegen des HPR / BPR und der Tarifkommission. Überlegt euch mal die Idee mit dem sozialen Aspekt…..
    Noch was. Das ist meine persönliche Meinung….

  4. Leider nichts für die Beamten auf der Straße dabei. Noch was Wichtiges, in der Bundeswehr geht man mit 55 Jahren und ohne Abschläge nach Hause. Macht mal was für die PVB auf der Straße!!!

  5. @ Peter Winthuis

    Das Bundesverfassungsgericht sieht das sogenannte „Abstandsgebot“ (google ruhig mal) zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen immer noch als ein nach dem Grundgesetz tragendes und hergebrachtes Prinzip des Berufsbeamtentums an. Sorry Peter, aber danach sollen die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen eben nicht, wie du wünschst, kleiner weden, weil die Verfassunsgrichter glauben, das der-/diejenige mit mehr Verantwortung auch mehr bekommen soll als der mit weniger. Klingt doof, ist aber so.

  6. @ Micha

    Stimmt, die letzte Verbesserung für den „PVB auf der Straße“ (Zulage DwZ) ist nun auch schon seit dem 1.10.2013 her. Also, 17 Monate ohne noch eine weitere Verbesserung der Erschwerniszulagen für den PVB auf der Straße finde ich jetzt auch irgendwie schlapp und doof. Und die Entschärfer halten zwar ihren Arsch hin, wo alle anderen schön in Deckung gehen und den Kopf einziehen, aber „auf der Straße“ sind die ja nicht. Am besten wäre ein Jahrs- oder Halbjahresrhythmus oder besser noch Monats- oder Wochenrhythmus der Erhöhungen für den PVB auf der Straße. Macht mal monatlich was! Also, wirklich, ist doch wahr…

  7. @ steve

    Schon recht, dass der Entschärfer den Arsch hinhält bei der Entschärfung und sei es auch nur eine Attrappe. Aber wer ist denn zuerst an der „Bombe“? Der “ PVB von der Straße“.

  8. @ Steve
    Mag sein, das es ein sogenanntes Abstandsgebot gibt. habe ich noch nie gehört.
    Wenn dem so ist ok.
    Aber trotzdem bin ich der Meinung, dass soziale Aspekte gefordert werden sollen:
    1 Absenkung wöchentliche Arbeitszeit
    2. Wechselschichtdienstleistende eher in den Ruhestand, so wie ich das oben bereits ausgeführt habe.

    Denkt mal an unsere Berufssoldaten, wann die in Pension gehen.

  9. @steve
    Glaub mir, so toll war die Verbesserung der Zulage nicht. Um diese zu erreichen muss man nun viel mehr planen und Schichten gehen. Ich glaub nicht, dass ein Entschärfer Schichten geht und dadurch seine Familie und Freunde weniger als der PVB auf der Straße sieht. Außerdem wenn es um eine „Bombe“ geht, ist doch der PVB von der Straße als erster vor Ort. Wenn es gar um Pyrotechnik geht, ist er der einzige vor Ort. Dafür gibt es keine Zulage. Also erst mal Nachdenken.