Zoll soll stärker in der Terrorabwehr unterstützen

Frank Buckenhofer_01_webHilden, 02.02.2015: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den ehemaligen Bundesinnenminister und jetzigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil er aktuell in gefährlicher Weise versucht die beiden Sicherheitsbehörden Zoll und Polizei gegeneinander auszuspielen. Der Zoll verfügt über ca. 15.000 Beamte in den vollzugspolizeiliche Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten. Hierzu gehören auch die Spezialeinheiten im Zoll, vergleichbar den SEKs und MEKs der Länder. Statt diese endlich in einer effektiven Bundesfinanzpolizei, die auch sofort zur Terrorabwehr eingesetzt werden könnte, schlagkräftig zu bündeln, will Schäuble Personal vom Zoll an die Polizei abgeben. Schäuble sagte diesbezüglich am Wochenende der Zeitung „Die Welt“: „Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten wie die Polizei sind jetzt wichtiger.“
Die Überlegung von Schäuble (CDU), das für die Kontrolle des Mindestlohns notwendige Geld lieber in die Terrorabwehr zu stecken, kann er selbst und ohne Verzicht auf Personal und ohne großen Aufwand und auch ohne Verzicht auf Mindestlohnkontrollen im eigenen Haus zeitnah umsetzen. „Das eine tun und das andere nicht lassen“, erklärt Frank Buckenhofer , Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei: „Der Zoll, der der Befehlsgewalt von Schäuble unterliegt, könnte schon lange, ähnlich wie andere Finanzpolizeieinheiten in Europa, mit seinen bewaffneten Vollzugsbeamten einen erheblich größeren Beitrag zur notwendigen Terrorabwehr leisten. Dazu müsste der Zoll nur wesentlich effektiver und als Bundesfinanzpolizei aufgestellt werden. Es bedarf auch keiner Verschiebung von Geld oder Personal vom Zoll zur Polizei.“
Nichts spricht dagegen, den Zoll – wie früher – stärker in die Terrorabwehr mit einzubeziehen. Schon seit den 1970iger Jahren war der Zoll unverzichtbar in die Bekämpfung des Terrorismus integriert. Früher schon als Grenzfahndungseinheit im Kampf gegen die Rote Armee Fraktion (RAF), später auch im Zusammenhang mit der Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus oder dem Kampf gegen die Beschaffung von Waffen und Kriegswaffen für Terrororganisationen und Schurkenstaaten. Schon längst haben Terroristen Schmuggel und andere Delikte als lukrative Einnahmequelle für sich entdeckt. Und nicht selten sind sogenannte Schläfer in Deutschland in suspekten Arbeitsverhältnissen illegal versteckt und geraten damit immer wieder in den Focus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Was spricht also dagegen, die fahndungs- und ermittlungserfahrenen Zollkräfte im Falle einer terroristischen Bedrohung oder eines solchen Anschlages in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel würden sie für eine überschaubare Zeit mal keine Schmuggler fangen oder Kriminelle auf dem Arbeitsmarkt suchen, sondern stattdessen die Landes- und Bundespolizei aktiv bei den Maßnahmen zur konkreten Terrorabwehr unterstützen, so wie es auch in Italien die Guardia di Finanza macht, oder wie die Beamten der Verkehrspolizei zeitweise Terrorabwehr statt Alkoholkontrollen durchführen. Schäubles Vorschlag hingegen zieht seiner eigenen Verwaltung Personal ab und führt es einer andern zu. Damit gefährdet er viele seiner polizeilichen Aufgaben, die dem Zoll als ständige Zuständigkeit übertragen wurden.

Schäubles Aussage in der „Welt“

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Themenbereich: Ausstattung, Bekleidung, Technik | Drucken

2 Kommentare
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  1. Terrorabwehr ? Der Zoll soll erst einmal seinen originären Aufgaben nachkommen, bevor er einer weiteren Windmühle nachjagt. Denn auch für den Kollegen Zoll lauert auf den Bahnhöfen nicht der Bombenleger, sondern die originäre Aufgabe des Zolls.
    Die organisierte illegale Beschäftigung aller Hermes ist ja in diesem System legal. Einer der Hauptorganisatoren und Vorbilder für die ganze Wirtschaft krönt sich mit dem Unternehmensethik Preis und sitzt beim Bankett mit Frau Merkel.

  2. @Fragender: Auf dem Bahnhof/Flughafen/sonstige Orte lauert für den „Kollegen Zoll“ der Bombenleger genauso, wie er auf unsere Kollegen der Bundespolizei bzw. Landespolizei lauert.

    Wir brauchen eine politische Entscheidung oder Willensbildung, die es „uns“ ermöglicht, gegen Terroristen, Kriminelle und Schmuggler gemeinsam – gezielt – und konsequent vorzugehen.

    Egal welche Personen kontrolliert werden, seien es „Reisende“ oder „Arbeitnehmer“ bzw. „Dritte“, besteht immer die Gefahr, dass Leib, Leben oder die Gesundheit der Kollegen/-innen gefährdet ist.

    Die Kollegen des Zollvollzugs haben darüber hinaus das noch weit größere Problem – im Gegensatz zu den Polizeien, dass sie über viele Dinge, wie aktuelle Terror- bzw. Bedrohungslagen, Sach- oder Personenfahndungen nicht informiert werden bzw. sind – da sie über keinerlei Befehlskette – oder Leitungsebene verfügen, die entsprechende Erkenntnisse steuert und weitergibt.

    Sollten sie nicht zufällig den Funk der Polizei „mithören“ herrscht auch hier – überwiegend – Funkstille. D.h. sie wissen noch nicht einmal, ob es weitere Kollegen/Streifen gibt, die in zeitlich erreichbarer geografischer Entfernung von ihnen unterwegs sind – und die sie im Bedarfsfall um Unterstützung oder Hilfe anfordern können.

    Sie tappen damit sprichwörtlich „im Dunkeln“ – damit steigt das Risiko für sie, sich einem potentiellen Täter – über den sie ja nichts wissen können – gegenüber zu stehen – überproportional. Bezogen auf einen vermeintlichen Ernstfall, sitzen sie in der Falle – aus der es keinen Ausweg mehr gibt.

    Das Problem des Bundesfinanzministers besteht m. E. darin, dass in seinem „Laden“ so ein Durcheinander bzw. Chaos herrscht, dass nicht nur „er“, sondern die gesamte Leitungsebene den Durchblick verloren hat und nicht mehr weiß wie es weiter gehen soll bzw. in welche Richtung. Ihnen steht das Wasser sprichwörtlich „Oberkante Unterlippe“.

    Organisierte Kriminalität und dazu gehört Schwarzarbeit und Lohndumping nun einmal, bekämpft man nicht mit einem „Klemmbrett“ unter dem Arm, bzw. „Prüfungen“, wie es den Kollegen indoktriniert wird, sondern mit entsprechenden kriminalistischen Ermittlungsansätzen und „polizeilichen Kontrollen“.

    Das Problem besteht darin, dass es der Bundesfinanzminister – wissentlich oder vorsätzlich – unterlässt, diese Kontrollen durchzuführen. Eine Folge dieses Unterlassen-Handelns ist, dass unserem Staat jährlich mehrere hundert Milliarden Euro durch die Finger gehen, bzw. in dunkle Kanäle abwandern um später sauber und gewaschen, wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt zu werden. Geld, dass der Bundespolizei und dem Zoll(Bundesfinanzpolizei) fehlt, um den dringendsten gesetzlichen Aufträgen nachzukommen

    Das allerschlimmste aber an der Sache ist, dass der deutsche Bundestag und die darin vertretenen Politiker sich nicht um die Problematik kümmern bzw. handeln.