GdP: Dies Land braucht mehr Polizeipersonal

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Auf die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble , mehr Geld für Sicherheit ausgeben zu wollen, reagierte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Jörg Radek positiv:
„Wir freuen uns, dass der Bundesfinanzminister sieht, dass es notwendig ist, abweichend vom absoluten Sparziel, auch Investitionen vorzunehmen, wenn man die Zukunft aktiv gestalten und Sicherheit erhalten will. Daher begrüßen wir seine Ankündigung, in drei Ressorts künftig mehr Geld ausgeben zu wollen.

Ebenso wichtig, wie die Verbesserung der Infrastruktur der Bundeswehr für die äußere Sicherheit, ist ein deutlicher Investitionsschub in die Innere Sicherheit. Gerade auch vor dem Hintergrund der akuten Terrorwarnungen in Bremen hätten wir uns gewünscht, dass Herr Schäuble sich genauso klar zu den Forderungen seines Kabinettskollegen Dr. de Maizière nach mehr Personal und verbesserter Infrastruktur für die Bundespolizei äußert. Der Schutz der Menschen im Inland muss eine ebenso hohe Priorität haben. Der Bundespolizei fehlen tausende Stellen. Die Haushälter können nun einen Beitrag leisten, dieses Land sicherer zu machen.“

Positiv ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei auch die Ankündigung, die Entwicklungshilfe erhöhen zu wollen. Denn in der Beseitigung der Ursachen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen sieht die GdP einen wichtigen Beitrag, um das Problem der Armutswanderung an der Wurzel zu bekämpfen.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

5 Kommentare
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  1. Nur weil Bundesfinanzminister Schäuble etwas ankündigt, können „die Haushälter“ nicht mehr Geld verteilen – weder die „Haushälter“ des BMF oder BMI und schon gar nicht die Haushälter einer Direktion oder des Präsidiums. Es kann nur das Geld verteilt werden, das der Bundestag im Haushalt bewilligt. Und der Haushalts 2015 ist bereits beschlossen. Verbesserungen kann es frühestens im Haushalt 2016 geben. Was für 2016 geplant und schließlich im Bundestag beschlossen wird, darüber entscheidet die Politik und nicht irgendein „Haushälter“. „Haushälter“ müssen für ihren Bereich genau die Gesetze vollziehen, die ihnen die Politik und der frei gewählte Bundestag vorgeben. Das ist in der Verwaltung nicht anders als im Vollzug.

    „Und das Problem der Armutswanderung an der Wurzel zu bekämpfen“ kann die Polizei überhaupt nicht. Die Ursache der Armutswanderung ist – wie der Name schon sagt – Armut. Diese zu bekämpfen kann die Entwicklungshilfe, nicht die Polizei.

  2. @Sachbearbeiter: Du wolltest mich falsch verstehen. Mit „Haushälter“ waren von mir nicht die Mitarbeiter der Referate 72 noch 81 im BPolP gemeint. Es waren jene Parlamentarier gemeint, die Politik gestalten. Es ging auch nicht um die Haushaltsausfstellung oder – vollzug. Es ging um die Investitioinsinitiative des Bundes mit zusätzlichen Haushaltsmitteln, wie wir schon an anderen Stellen hier auf der hp beschrieben haben. Darüber hinaus ist mir sehr bewußt, das die Bekämfung von Armut kein polizeilicher Auftrag ist. Doch ich werde mich als Gewerkschafter auch dann gesellschaftspolitisch äußern, wenn es Bezüge zur Polizeiarbeit gibt. Diese sind in diesem Zusammenhang nicht zu leugnen.
    Jörg Radek

  3. Wenn nicht jetzt wann dann – ist die richtige Zeit um einen Nachtragshaushalt zu beschließen?

    Der derzeitige Haushalt (m.E. ein Schattenhaushalt, der nur einen Teil der tatsächlich getätigten „Umsätze“ enthält) – der nicht nicht nur faule Kredite und dubiose Bürgschaften f. div. Banken-Rettungsfonds enthält täuscht über die derzeitige tatsächliche Situation hinweg. Für „Schäuble“ (den alten Mann auf der Zielgeraden seines politischen Lebens..) zählt nur noch die schwarze Null, die er versucht mit allen Mitteln über die Ziellienie zu „schaukeln“ – dabei nimmt er es sogar in Kauf, dass die in den offiziellen Statistiken (die er der europäischen Union meldet), stehenden Verluste der „Bad Banks“ nicht auftauchen.

    Die Welt ist seit Paris und Kopenhagen nicht sicherer geworden. Vor wenigen Tagen mussten wir Karnevalsumzüge absagen, als nächstes folgte Bremen – irgendwann sagen wir die Bundesliga ab. Auch wenn jetzt gerade die Eckpunkte f. den Haushalt 2016 erörtert werden, können wir dringend notwendige Maßnahmen nicht auf die Warte- bzw. Ersatzbank verschieben.

    Die Innere Sicherheit kann nicht auf dem Altar des Sparwahns geopfert werden. Schäuble und sein Innenministerkollege müssen in die Hände spucken und mehr als nur ein paar Flocken loseisen….

    Was die Armutswanderung betrifft – sie ist nicht nur ein politisches europäisches Problem, sondern ein weltweites. Hier wäre eine Resolution der UNO vonnöten. Aber gemeinsam mit der Bundesfinanzpolizei, liesse sich auch dieses Problem in den Griff kriegen…

  4. Also mehr Personal ist ja klasse.

    Aber ich weiss, dass Personal in den ganzen “ Teppichetagen“ versteckt ist. Wenn ich allein von meiner Inspektion ausgehe, da sind die Dienstgruppen zwischen 60-80% der Sollstärke. Zum Vergleich die „Teppichetage“ = 180-190%.

    Dies wird jeden Monat in unsere erstellten Statistik dargestellt.

    Und ich denke, dass es nicht nur in meiner BPOLI so aussieht

  5. Hier wird von mehr Personal gesprochen. DIe große Frage, die sich mir dann stellt ist, wer dieses Personal ausbilden soll und wo.
    Ein Blick in die Aus- und -Fortbildungszentren zeigt, dass diese jetzt momentan am Limit sind. Das zweite Ausbildungsjahr ist schon in die Abteilungen ausgelagert. Im Hinblick auf die Einstellungszahlen 2015 wird sich diese Situation kaum bessern.
    Also im Falle einer weiteren Steigerung der Einstellungszahlen sollte sich im Vorfeld Gedanken über die Problemfelder der Ausbildung gemacht werden, wobei das Ausbildungspersonal ist nur ein Punkt ist. Weiter geht es mit der Unterbringung, der Ressourcen wie Fahrzeuge, Lehrsäle, RSA, ETR und Sporthalle u.s.w.