GdP fordert: Stärkere Präsenz an der deutschen Außengrenze

Jörg Radek_11_web„Die Drohung des griechischen Ministers Kammenos, die Flüchtlingsschleusen in Richtung Deutschland zu öffnen zeigt, wie fragil und anfällig die politische Strategie ist, den armen Randländern Europas die Verhinderung illegaler Einreisen in die EU und ein Stück deutscher Sicherheitsverantwortung aufzubürden“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die entsprechenden neuen Ankündigungen aus Griechenland. „Um so dringlicher ist es, an den deutschen Außengrenzen mit starken Grenzpolizeikräften des Bundes präsent zu sein und zu bleiben. Es wäre unverantwortlich für Deutschlands Sicherheit, die Bundespolizei, wie einige fordern, an den Grenzen personell auszudünnen.“

Pressemeldungen:

Focus: Die Bundespolizei ist aus Gewerkschaftssicht mit der ständig steigenden Zahl von Asylbewerbern überfordert

n-TV: Grenzschützer als Sozialarbeiter-Migranten überfordern Polizisten

Sächsische Zeitung: Illegale Migration überfordert Bundespolizei vor allem in Bayern 

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken

15 Kommentare
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  1. Richtig, Jörg!

    aber: was heisst hier „wäre“ unverantwortlich. Es i s t bzw. bleibt vielmehr unverantwortlich!
    Schliesslich erleben wir im Westen bzw. in den Dienststellen im Inland ja ebenfalls die Ausdünnung des Personals, kontinuierlich seit der unsäglichen „Kategorisierung“ der Dienststellen vor nunmehr 5 (!) Jahren. Und jedesmal, wenn ausgeschrieben werden soll, fällt irgendeinem schlauen Kopf in Berlin oder Potsdam eine Ausrede ein, dies doch nicht tun zu müssen…

    Klar, wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: auch das ausgeklügelteste Konzept kann eines nicht: auf wundersame Weise das Personal vermehren.

    Dazu braucht es politischen Willen, es gilt das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen, um die Sicherheitsbehörden, und damit eben auch die Bundespolizei, in die Lage zu versetzen, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen!
    Alles andere ist Stückwerk!

    Was aber soll man von lokalen bzw. regionalen Führungskräften halten, die sich weigern, die Ausschreibung der laut ODP vorhandenen Stellen zu beantragen bzw. zu vollziehen, obwohl diese von dem „Stopp“ aus Potsdam noch nicht einmal betroffen sind? (Stichwort für den hiesigen Bereich: Neuenburg bzw. Neuhaus…)
    Vorauseilender Gehorsam, Ignoranz oder noch schlimmeres…?

  2. Verhindert eine stärkere Präsenz an den Land-Außengrenzen die illegale Einreise?

    Die Flüchtlinge, Mehrfachasylbewerber bzw. Schwarzarbeiter sind doch bei Feststellung durch die BPOL bereits eingereist.
    Also wird den Leuten eine Anlaufbescheinigung für die nächste Ausländerbehörde bzw. Asylaufnahmeheim in die Hand gedrückt und noch einen schönen Tag gewünscht.
    Zurückgewiesen oder gar in Abschiebehaft genommen wird keiner.

    Meiner Meinung nach kann die Bundespolizei ihren gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt zu unterbinden, schon seit Jahren nicht mehr erfüllen.
    Es ist politisch nicht gewünscht.
    Deshalb wird an den Landgrenzen auch das Personal durch einfaches Abwarten (biologische Lösung) in den nächsten 15 Jahren auf Null reduziert.

  3. Gerhard hat absolut recht.
    Die BuPo braucht dringend mehr Personal um den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können.
    Die Bewachung von z.B. Goldreserven kann keine Aufgabe für uns sein.
    Ich habe es an dieser Stelle schon mehrmals gesagt, De Maizire kann es einfach nicht.
    Sicherheit kostet Geld.

  4. Also ich sehe das genauso wie südberliner. Welchen Mehrwert für die innere Sichrheit haben denn die Feststellungen von unerlaubt eingereisten Personen durch die Bundespolizei an den Grenzen? Ein Berg voll Arbeit für NIX! Alle dürfen nach den den strafprozessualen Maßnahmen schön zur nächsten Aufnahmstelle weiterreisen, egal ob sie Asyl wollen, oder nicht. Selbst wenn ich einen geschlossen Ring aus PVB entlang der Grenzen stellen würde, würde es niemanden abschrecken, da jeder weiß, dass nichts passiert, ausser ein paar Unterschriften. Und für alles weitere, was im Anschluss mit den Personen im Inland passiert, ist die Bundespolizei sowieso nicht mehr zuständig.

  5. Die Drohung bzw. der Erpressungsversuch des griechischen Ministers Kammenos (Boykottaufruf: keine griechischen Lokale mehr in Deutschland besuchen), zeigt wieder einmal, wie zersttritten Europa im Inneren eigentlich ist. Oft frage ich mich, ist die Politik noch auf der Höhe der Zeit?

    Wir brauchen dringend Konzepte für illegale Einreise, illegalen Aufenthalt usw. – da reicht es nicht händchenhaltend nur an den Außengrenzen ringelreihum zu hüpfen.

    Vielleicht machen das dann die Kollegen der Bundespolizei so, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls: Sie nimmt Personenfragebögen,befragt die Menschen die sie antreffen nach ihren Personalien usw. und lässt sie weiter arbeiten…

    Wir brauchen nicht nur ein gesamtstaatliches nationales sondern europäisches System, dass in solchen Fällen den Aufenthalt bzw. das Asylrecht regelt, nein -wir brauchen mehr – viel mehr.

    Vielleicht können auch Überlegungen angestellt werden den Zollvollzug einzugliedern? Immerhin ca. 17000 Mann, das Ganze nur noch in zwei Laufbahnen….

  6. Starke Präsenz an den Grenzen hat innenpolitische Auswirkungen. Personen, die nicht registriert werden und ins Inland reisen, und sich nicht einer Aufnahmeeinrichtung stellen, versinken in die Illegalität.
    Selbst unser Staatenbündnis „Schengen“ sollte ihren Verpflichtungen stärker nachkommen. Vertragliche Vereinbarungen werden schon jetzt ignoriert.
    Ein gesetzlicher Auftrag der Bundespolizei ist „der Schutz der Grenzen“. Goldreserven oder die Unterstützung anderer Behörden, die ein Personaldefizit in ihrer eigenen Struktur mit Beamten der Bundespolizei ausgleichen, gehören nicht zum Auftrag der Bundespolizei!!! Auch die Überfüllung eines Präsidiums oder Direktion ist kontraproduktiv. Genau das Gegenteil sollte geschehen. Mehr Personal in die Inspektionen und den Wasserkopf verkleinern.
    Die Politik verschließt weiter ihre Augen. Schade das dieses Jahr kein Wahljahr ist.

  7. Zurückweisung wäre das Zauberwort…aber das will keiner hören!

  8. Im Rahmen des demographischen Wandels gibt ja nur noch 2 Optionen um Handlungsfähig zu bleiben.
    Entweder es werden neue Kollegen eingestellt, oder man verabschiedet sich schlicht und einfach von Aufgaben der Bundespolizei.
    Anders ist dem nicht mehr Herr zu werden um Handlungsfähig zu bleiben.
    Die Frage die ich den hohen „Volksvertretern“ gern mal stellen würde ist: Wo sehen sie die Bundespolizeikernaufgaben in 5 bis 10 Jahren?

  9. @Freidenker

    Die Frage stelle ich mir auch sehr oft…

  10. Der Schutz der Goldreserven ist sehr wichtig!!!

    „Jeden Tag einen Barren mitnehmen, und schon haben wir genug Geld für die BPOL zusammen.“ < Das war glaube ich der Plan dahinter, warum die BPOL den Schutz machen sollte. Hat Euch das denn keiner gesagt???? ;-)

    Südberliner und Streifenhörnchen haben Recht. Ich kann an der Grenze oder auch unmittelbar danach jeden kontrollieren und unerlaubt eingereisten feststellen. Aber wenn ich sie danach nur noch an eine Anlaufstelle "verweise" und somit nicht sicher ist, das sie dort ankommen, dann ist doch alles für die Katz. Klingt irgendwie nach unmittelbarer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt!?!

  11. Die Präsenz an den Grenzen dient ja nicht nur um die unerlaubte Einreise zu unterbinden.
    Die Bevölkerung, die Unternehmer hier haben auch ein Recht auf Schutz.(Verbringungskriminalität)
    Prävention erreicht man Hauptsächlich mit Präsenz.
    Die Landespolizeien, nach der gelungenen hochangepriesenen Reform, können das alleine auch nicht mehr Bewerkstelligen.

  12. @ südberliner & Aufenthaltsermittler…

    den Faden kann man endlos weiterspinnen…was benötigt man eine Flugsicherheit…am Zaun langfahren und schauen das kein Igel über die Rollbahn läuft….uuups. Bzw. den Fluggastkontrolleuren gelangweilt über die „Schulter“ schauen und aufpassen das ja keiner, der zu Scannenden, davon rennt…wie oft ist das schon vorgekommen (nicht aufgrund irgendwelcher Verständigungsprobleme!)?
    Am Bahnhof irendwelche Delikte (egal welcher Art) feststellen – beanzeigen und – da ladungsfähige Anschrift in D oder in der EU- einen schönen Tag noch.

    Wenn man es in so eine Frage wie: Verhindert eine stärkere Präsenz an den Land-Außengrenzen die illegale Einreise?
    muß man sich auch die Fragen stellen: Steigert eine stärkere Präsenz an Flughäfen die Luftsicherheit?
    Verhindert eine stärkere Präsenz auf Bahnhöfen tatsächlich Delikte, welche in den von uns abzudeckenden Aufgabenberich fallen?

    NEIN!! Aber – wie wird es so schön von Führungskräften gepredigt…wir möchten das Dunkelfeld aufhellen….

    Wenn das die neue Marschrichtung ist, geht das nur mit Unmengen an Personal. Nur leider gibt keiner so richtig die Marschrichtung vor und man wird das Gefühl einfach nicht los….Mensch hier war ich doch schon einmal….

  13. Die Fachleute haben schon bei der geplanten Einführung von „Schengen“ gewarnt, dies so durchzuziehen.
    Die Europageilen Politiker wollten das nicht hören.
    Jetzt haben wie den Salat.
    Im Landkreis Esslingen sind die Einbrüche um 70% gestiegen !!!
    Und was die Politik ? Nichts, schlaft weiter. Das böse Erwachen kommt bestimmt.
    Un der Innenminister gaukelt der Bevölkerung Tatendrang vor. Das ist aber alles nur blanker Aktionismus
    und Verdummung der Mitbürger.
    Ich wiederhole mich, der IM muß weg. Er kann es nicht.

  14. Und Esslingen liegt ja nun noch nicht einmal in unmittelbarer Grenznähe.

  15. Ist die BuPo in der Fläche überhaupt ein verlässlicher Partner ? Wieviele Einsätze ubernimmt die LaPo für die Bupo ? Gibt es zeitliche Vorgaben wann die
    Bupo an einem Einsatzort sein muss ?