GdP: Neue Antiterroreinheit?- Nein, neue Blendgranate!

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Berlin, 20.03.2015. Die Pressemeldungen über angebliche Pläne des Bundesinnenministeriums zum Aufbau einer neuen Antiterroreinheit stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis und Kopfschütteln.

„Da wird keine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Das ist aktionistisches Gerede, das Handeln vortäuschen soll, während die Bundesregierung die Forderungen der Bundespolizei abbügelt. Wir bekommen dafür keinen Mann und keinen Euro mehr! Der Bundesfinanzminister und das ganze Kabinett haben die Forderungen der Polizeiführung nach mehr Geld für Anti-Terror-Maßnahmen im Rahmen des 10-Milliarden-Programms der Bundesregierung, zum Beispiel für den Kauf von Kalaschnikow-sicheren Schutzwesten, am Mittwoch vollständig abgelehnt. Wir sind im Nachtragshaushalt nicht dabei.“ so Jörg Radek, Vorsitzender in der GdP der Bundespolizei.
Die GdP verweist auch darauf, dass die Bundespolizei für Terrorlagen im Inland gar nicht zuständig ist, sondern die Landespolizeien mit ihren SEKs oder das Bundeskriminalamt mit seinem MEK.
„Die Bundespolizei muss vielmehr bei einer Terrorlage selbst in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich auf den Bahnhöfen und Flughäfen ‚110‘ wählen und die Landespolizei rufen. Dieser Anachronismus ließe sich nur durch eine Änderung des Bundespolizeigesetzes neu regeln. Bundesinnenminister de Maizière hat aber bereits angekündigt, das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfassen zu wollen“, so Radek weiter.
Aus Sicht der GdP ist es viel dringender die Bundesbereitschaftspolizei personell wieder auf volle Einsatzstärke zubringen, weil ihre Einheiten nur noch zu 60 % verfügbar sind und auch die Landespolizeien nicht voll unterstützen können.

Die Bundesregierung will erst nach der Bundestagswahl mehr Geld und Personal bereitstellen; für die Bundespolizei sind lediglich 200 neue Stellen für die Luftsicherheit an den Flughäfen vorgesehen. Weitere Personalmehrungen, erst recht für Antiterroreinheiten, sind nach dem Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts vom 18. März nicht geplant.

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Pressemeldungen:

Deutschlandfunk: Pläne für Anti-Terror-Gruppe „Wir brauchen keine Extra-Einheit“

Deutsche Welle: Neue Anti-Terror-Truppe für Deutschland?

WAZ: Eine robuste Truppe gegen den Terror

Stern: De Maizière erwägt Aufbau neuer Anti-Terror-Einheit

Hamburger Abendblatt: Neue Anti-Terror-Truppe für Deutschland

 

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46 Kommentare
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  1. Woher soll denn das Personal dafür kommen?

    Mehr muss man wohl nicht sagen. Man kann nur mit dem Kopf schütteln was unser Innenminister da wieder von sich gibt. Denen fehlt mittlerweile jeglicher Blick zur Realität!

    So langsam verliere ich auch noch den letzten Glauben den ich bisher noch an unseren Verein hatte.

    Einfach nur traurig!

  2. 60 % ist ein Witz. 30 % trifft es eher.

  3. Was soll denn der Unsinn…

    Die Bundespolizei hat doch eine Antiterroreinheit und zudem sind die SEKs in erster Line im Inland zuständig.
    jetzt lese ich 500neue Stellen für diese Einheit…Merken die hohen Herren es nicht mehr. Die Bahnhöfe laufen aufm letzten Fleisch, die Bereitschaftspolizei hat nur noch 60% und was das angebliche Fehlen am Flughafen angeht brauche ich nicht zu erwähnen.
    Anstatt mal die jetzigen Einheiten vernünftig zu finanzieren und Mühe dort reinzustecken.
    Woher sollen denn die neuen Leute kommen. Vom Flughafen oder aus der schon kaputten Bereitschaftspolizei…? Wir bekommen doch schon so nicht alle Löcher gestopft, mit den paar Anwärtern. Die Bpol entwickelt sich zu einem grossen Witz

  4. Bitte spielt die Zuständigkeit der BPOL nicht dadurch herunter, dass sie im Anschlagsfall 110 wählen muss. Das ist m.E. zu negativ populistisch. Darüber hinaus verfügt die BPOL über eine leistungsstarke GSG9. Diese bestehende Struktur sollte ausgebaut und effektiver eingesetzt werden anstatt eine GSG9light aus dem Boden zu stampfen.

  5. Liebe Kollegen,

    ich denke, dass jedes Land die Polizeii hat, die es bereit ist sich zu leisten. Der Kabínettsbeschluss zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir als Bedienstete der Bundespolizei nichts wert sind!
    Ich stelle mir nur die Frage wie die Siecherheitsbehörden hier in Deutschland ein ähnliches Szenario wie in Paris/ Frankreich bewältigen wollen.

    Ich wünsche uns allen viel Glück (wir werden es brauchen), denn unsere Politier werden uns nach einem Terroranschlag im eigenen Land mit Vorwürfe überhäufen!

  6. Schade das Mann und Frau dieser Regierung nichts mehr glauben kann. Hoffentlich passiert nun nix. In meinen Augen ist das alles nur noch KRANK.

  7. Warum wundert mich das nicht…TdM kuscht vor dem BMF, verbiegt, widerspricht sich am laufenden Band. Und das auch noch in aller Öffentlichkeit. Shame….Nur noch BlaBlaBla um das Volk ruhig zu halten. Auf unsere Kosten. Und das TdM ein Fehlgriff allererster Güte ist, daran gibt es keinen Zweifel. Sein Versagen als BMV spricht Bände. Die Kameraden der BW weinen ihm keine Träne nach. Hoffentlich dankt er bald ab und es kommt ein Otto, der dem BMF die Zähne zeigt…

  8. Zusatz: Liebe GdP, es ist keine Blendgranate, was eure Überschrift betrifft, sondern ein Rohrkrepierer..

  9. …tja, einmal ist man ja bereits abgeschmiert mit der Absicht, eine Gendarmerietruppe aus der Bundespolizei zu machen .

    Also versucht man es jetzt auf diesem Wege erneut.
    Denn das könnte der einzige erkennbare Hintergrund hinter dieser Ankündigung sein. (vielleicht geht ja was mit einfachem Umbenennen? – Kost´ doch nix!….)

    So naiv kann man doch eigentlich selbst im BMI nicht sein, zu glauben, dass die Bundespolizei noch irgendwelche Kapazitäten hätte, sich irgendwelche neuen „Einheiten“ aus den Rippen zu schwitzen!

    Das ganze ist also (mindestens!) zweischichtig: einmal die Unverfrorenheit, die Aufstellung neuer Organisationsteile anzukündigen und zum zweiten , dass hier gewissermassen „hintenherum“ versucht werden könnte, Änderungen im Gefüge der Bundespolizei vorzunehmen. (…wenn man denn die „robusten“ Einheiten erst mal hat…)

    Zu einem taugt TdMs neueste Blendgranate jedoch ganz gewiss: von den aktuellen Problemen der Bundespolizei abzulenken! In der heutigen Tagespresse jedenfalls gibt es durchaus Stimmen, die seine Idee ganz prima finden…

    Logisch, ist ja auch einfacher, als sich mit den Hintergründen auseinander zu setzen!

  10. @ bepo 60 % ist echt ein Witz…..vielleicht Personalstärke mit allen Stäben, Führungsgruppen und den UEs. Einsatzstärke ist wesentlich geringer…..aber es muss auch mal gemanagt werden dürfen;-)

    Das ist für mich der Startschuss für eine neue Direktion Spezialkräfte bzw vielleicht auch durch eine Strukturänderung der D BP. Diese „neue“ Direktion geistert schon einige Zeit durch die hohen „Luftschlösser“.

    War wohl auch beiläufiges Thema bei der „Führungskräftetagung“…..nachdem die „Pöstchen“ in den „Luftschlösser“ neu verteilt wurden.

  11. Man stelle sich normal so ein Konzept vor.
    Spontan so eine Terroraktion wie in Frankreich zuletzt.
    Da laufen mit starken Waffen schießende Terroristen durch die Gegend und jeder einzelne Polizist kann nichts dagegen tuen, weil nicht die nötige Ausrüstung da ist.
    Wie lange dauert es bis solch eine Einheit am Einsatzort wäre?
    5 Minuten? …wohl eher 5 Stunden.
    Bis dahin sind viele unschuldige Verletzt oder gar getötet.
    Wenn jede einzelne Dienststelle die nötige Ausrüstung hätte inklusive Schutzbekleidung und Waffen mit darin aus der Dienstgruppenleiter geschultem Personal, dann könnte man wenigstens ein paar Leben retten und sie wirksam bis zum Eintreffen der Unterstützung mit genug Menpower in Schach halten oder gar die Situation vor Ort befrieden.
    Das wird jedoch nicht in Erwägung gezogen wie zuletzt bei den AMOK-Schulungen.
    Daher bin ich der Auffassung, das wir und die Menschen diesem Minister egal sind.
    Unser Leben, unsere Familien und die Menschen um uns herum sind den Entscheidungsträgern schlichtweg egal…
    Danke an dieser Stelle den Volksvertretern!
    Ihr steht Wahrhaftig auf unserer Seite…

  12. Soooo….das mit der „Blendgranate“ ist von den Medien dankbar aufgenommen…..
    Habe gerade die Nachrichten auf NTV gesehen.
    Wendt, Bosbach…..Dampfplauderer. Ab 2016 300 Mios mehr und 750 neue Stellen.
    Keine Überprüfung der Wirklichkeit, zB. diese „Gaben“ unseres Ministeriums über mehrere Jahre auf drei Behörden, das erhebliche Personalfehl.

  13. Danke Jörg Radek.
    Voll ins Schwarze getroffen. Nichts als blanker Populismus zur Beruhigung der Bevölkerung.
    Von diesem BMI haben wir absolut gar nichts zu erwarten.

    Die gestrige Meldung hat nur für eins gesorgt: Lautes Gelächter.

  14. Hier mal die Realität:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/klamme-behoerde-gewerkschaft-schlaegt-alarm-bundespolizei-fehlt-geld-fuer-hosen_id_4550883.html

  15. Was soll der ganze Blödsinn?
    Wir haben jetzt schon fast 2900 Mann zuwenig, für die jetzt zu leistenden Aufgaben, dann soll auch noch so eine Einheit aufgebaut werden, wobei immernoch die Frage der Zuständigkeit geregelt werden müsste und eh kein Geld da ist!
    Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass die 750 zusätzlichen PVB für die BPOL, BKA und BVf dafür genommen werden sollen und das zusätzliche Geld wäre dafür, wenn überhaupt, gerade mal ausreichend und für die restlichen Direktionen, die eh schon nicht mehr Leistungsfähig sind, bedeutet es bleibt so wie es ist!
    Also alles Makelatur was unser IM so anbietet, um nicht zu sagen, eine absolute Katastrophe.
    Wo soll das noch hinführen? Neue Aufgaben, neue Einheiten ohne Geld und Personal; alles nur Aktionismus, nichts wirklich greifbares, schon gar nicht realistisch! Danke Herr IM!!!!!

  16. Das einzige was an der Meldung wahr ist und war, dass sie aus dem BMI kam. Na und?! Ändert sich doch eh nix.

    Den einzigen Geist den ich durchs Präsidium wandeln sehe, ist die Idee zur Direktion Sonderdienste. Mehr aber auch nicht. Alles nur Gerede und nix bewiesen.
    Aber als BPOL eifern wir den Gerüchten fleißig hinterher, könnte ja doch was dran sein.

  17. Dieser IM ist das schlechteste, was uns je passieren konnte. Er ist unfähig, er hat, was noch schlimmer ist, keinen Plan, und er wurschtelt sich durch getreu dem Motto, “ wer nichts macht, macht auch keine Fehler…“
    Wie wichtig wäre jetzt jemand mit Ahnung und Kompetenz.
    Dazu der Abnick und Durchwinkclub in Potsdam…. alles passt!

  18. Momentan wird für FRA bundesweit nach Freiwilligen gesucht
    Der Grund: Diejenigen die die Stellenausschreibungen bei der Goldbank gewonnen haben, gehen (wollen) bald dorthin.
    Die Masse kommt aus FRA. Was wenn sich niemand meldet der freiwillig nach FRA möchte?
    Rosenheim: Gesucht wurden Freiwillige für 3-6 Monate die dort jetzt den Dienst verrichten.
    FSB Abordnungen von den Dienstellen ohne Personalersatz.
    BKA Versetzungen ohne Ersatz.
    BVA Verrsetzungen ohne Ersatz für die Dienststellen.
    Der neue Flughafen BER ist zum Glück noch nicht im Betieb.
    In MUC soll es demnächst einen erheblichen Personalbedarf geben.
    GUA Pool ……….
    Die Stäbe der Direktionen….. schaffen die Serviceleistungen nicht mehr
    Das AA bedient sich aus dem Personalpool der BPOL.
    Der BRH der ständig aus Zahlen Personal generiert das nur virtuell vorhanden ist.
    Klar, alles Aufgaben nach dem BPOLG.

    Dazu noch das bischen Fußball an den Wochenenden und
    die AAO in den Dienststellen und Kolleginnen und Kollegen im betagten Alter die als BKE (dürfen nicht mehr so genannt werden) mit einer mehr als dürftigen Ausstattung mit über 50 Jahren als POM, sich eine KSA teilen, den Einsatz verrichten, möglichst mit der DB AG anreisen, weil kein Geld für Benzin oder Diesel vorhanden ist.
    Bekleidungswirtschaft die es nicht mehr gibt, weil kein Geld da ist.
    Schießausbildung mit kontengierter Munition.
    Und in jedem Monat zahlreiche Ruhestände.
    Und und und. Diese Liste lässt sich problemlos erweitern. Marode Fahrzeuge, schlechte Ausstattung , Berufsförderung und Ausbildung mangels Ausbildungsplätzen stark eingeschränkt, Diensträume und AFZ ‚en in bemitleidenswertem Zustand. . Ein IT Netz das regelmäßig an seine Grenzen gerät.

    Und jetzt ein Minister der eine neue Einheit aufstellen möchte. Vermutlich wird, damit diese erst einmal einsatzbereit ist, das Personal aus den Dienststellen abgeordnet und die Ausrüstung aus den Dienststellen zusammengestückelt! Jeder gibt soviel, wie er kann!
    Man hat ja die Schlagzeilen auf den ersten Seiten der Leitmedien für sich gehabt und ist im Zugzwang!

    Warten wir einmal ein paar Wochen ab.

  19. Ein weiterer Beweis, dass unsere oberste Führung in einer eigenen Welt lebt!
    Diese Leute kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
    Unsere Inspektion hat noch genau eine MP5 für jede Dienstgruppe!

    Soll hier vielleicht durch die Hintertür die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden?

  20. …Soll hier vielleicht durch die Hintertür die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden?
    Nachdenklich 21. März 2015

    …vielleicht soll auch durch die Hintertür die Bundespolizei ein klein wenig Bundeswehr-ähnlicher gemacht werden?
    Siehe Diskussion um Gendarmeriestrukturen etc.
    Nun ist ja bekannt, dass es immer noch Leute gibt, die dem Kombattantenstatus hinterhertrauern, aber eigentlich war ich schon der Meinung, dass diejenigen Kollegen (oder vielleicht besser : „Kameraden“…;-) , deren Selbstverständnis eher das einer Bürgerkriegsarmee war, mittlerweile eher ausgestorben waren…
    Aber halt: dieser Vorschlag kommt ja auch nicht aus dem Kreise derjenigen, die es betrifft, sondern könnte, und das ist die zweite möglich Deutung, das weitere Aufpumpen der „Führungsstrukturen“ einläuten.
    Stichwort: Überlegungen in Richtung einer neu einzurichtenden Direktion „Sonderdienste“ o.ä.
    Ja, sicher. – Genau das brauchen wir! Leistungsfähige Führungsstrukturen! – (Die irgendwann auch die letzten operativen Kräfte absorbiert haben werden…)

  21. @Nachdenklich:

    Die Hintertür ist nicht Notwendig.
    Der Vertrag von Lissabon, die quasi-Verfassung Europas, welche von Frau Merkel unterschrieben wurde, erlaubt den Einsatz von Armee im Inneren eines EU Landes, sowie die Todesstrafe.
    Und das, entgegen unseres Grundgesetzes.
    Ihr wisst aber alle : EU-Recht steht über Landesrecht…

  22. Ich war ja schon sprachlos nach den Berichterstattungen in der Zeitung; erst recht jedoch, nach dem ich mal nachgeschaut habe, was „die blauen“ zu dem Thema zu sagen haben.
    Auch wenn nicht mit allem hier einverstanden bin und auch offen dazu gestanden habe, muss ich doch sagen ein starker Artikel lieber Jörg!!

    Vielleicht sollte man aber mal so langsam die Herren im BMI an Ihre Fürsorgepflicht uns gegenüber erinnern.
    Es kann nicht sein, wie verfahren wird und es rächt sich an unserer Gesundheit.
    Vielleicht sollte man hier mal im Rahmen einer „Musterklage“ aktiv werden?
    Fakt ist doch, dass wir alle unseren Job vernünftig und im Sinne des Bürgers leisten wollen, aber mit aller Macht daran gehindert werden und dem Bürger versucht wird, aus einem X ein U zu machen.
    Das kann es doch wirklich nicht mehr sein……

    In diesem Sinne
    Weiter so!
    Herzliche Grüße
    Michael Prinz

  23. Bei der Diskussion hier im Forum werden einige Dinge durcheinandergebracht, die nichts miteinander zu tun haben. Mag sein, dass die Personaldecke der BPOL zu kurz ist, das kann ich als Landespolizist nicht beurteilen. Wenn dem so wäre, so wäre das angesichts der zahlreichen Aufgabenstellungen sicher kritikwürdig.

    Aber: Die im Raum stehende Entscheidung, „robust“ ausgebildete und ausgestattete Polizeieinheiten aufzustellen, halte ich für den richtigen Weg. Es ist in der Fachwelt seit längerem bekannt, dass gerade Deutschland eine „Fähigkeitslücke“ hat. Es gibt nur eine sehr geringe Anzahl an Polizeieinheiten mit „robustem“ Profil und entsprechender Bewaffnung/Ausrüstung, das sind die GSG 9 und die SEKs, und das auch nur zum Teil. Ich verweise in diesem Zusammenhang u.a. auf den HSFK-Report 01/13 der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, die auf diese typisch deutsche Fähigkeitslücke im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen hinweist. Diese Organisation kann man wohl kaum als Militaristen bezeichnen. Wie man aus der allgemeinen Sicherheitslage erkennen kann, sind aber auch im Inland Lagen nicht mehr auszuschließen, in denen Einheiten mit besonderer Ausbildung und Ausrüstung gebraucht werden. Darauf müssen wir deutschen Polizeien vorbereitet sein.

    Als Polizeibeamter sage ich mir: Gut, wenn diese Einheiten bei der Polizei (egal bei welcher) angesiedelt sind. Wo sonst? Und wenn sie außerhalb „robuster“ Lagen in den normalen Dienstbetrieb integriert sind, umso besser. Dann sind diese Kollegen nämlich nicht Lichtjahre von der normalen Polizeiarbeit entfernt und werden auch nicht elitär und hochnäsig. Daran sehe ich nichts auszusetzen.

    Ein Wort zum Kollegen Medgenberg: Ein Drittel meines inzwischen fast 42-jährigen Berufslebens habe ich im BGS verbracht, ein weiteres bei der Bundeswehr. Ich habe, auch unter den damals älteren Kollegen, keine Bürgerkriegsmentalität kennengelernt. Und das Wort „Kamerad“ ist für mich immer noch ein schöner Begriff für einen besonders guten und zuverlässigen Kollegen, mit dem ich durch dick und dünn gehen würde. Ich habe aber jede Menge Gewerkschafter kennengelernt, die die Zerstörung von Strukturen, die uns heute fehlen, als Errungenschaft gefeiert haben. Was für eine krasse Fehleinschätzung! Aber wie Dagobert Lindlau in seinem wegweisenden Werk „Der Mob“ bereits vor Jahrzehnten ausgeführt hat (sinngemäß), ist es auch eher die Aufgabe von Gewerkschaften, für einen gemütlichen Dienstbetrieb zu sorgen. Bin selber GdP-Mitglied aus Überzeugung, aber von der Sorte Gewerkschafter kenne ich einige.

    Herr Medgenberg, eine gewisse Ignoranz gegenüber den Notwendigkeiten zur Anpassung der polizeilichen Strukturen an die Realität muss ich Ihnen aufs Brot schmieren. Darüber hinaus empfinde ich Ihren Beitrag unter Hinweis auf das, was Sie zum Begriff des Kameraden und zum „Selbstverständnis einer Bürgerkriegsarmee“ im ehemaligen BGS äußern, als ehrabschneidend, infam und niederträchtig.

  24. Ein Wort zu den fehlenden Polizeibeamten an jeder Stelle: einer mobile, Fahndungseinheit der Bundespolizei angehörend, bin ich mittlerweile froh um jeden, der nicht zum Dienst erscheint. Warum? So habe ich annähernd die Chance, das mir aufgebürdete km-Limit einzuhalten. Traurig – aber wahr…. Was nützt Personal, wenn ich es nicht auf die Straße bringen kann?

  25. Hier mal ein weiterer Link zum Thema, wobei im unteren Bereich der Seite auch Kommentare
    der „öffentlichen“ Leser erscheinen, die meines Erachtens nach für sich sprechen…!!

    http://www.tagesschau.de/inland/anti-terror-einheit-101.html

    Zumindest ein Teil der Leser scheint unserer Meinung über die Kompetenz des IM de Maizere zu sein…!

    Uebrigens im BPOL Intrenet findet sich eine Zusammenfassung der letzten Führungskräftetagung in Blumberg,

    Friede , Freude, Eierkuchen…vielleicht könnte man ja mal Team Wallraff losschicken, hat ja bei den JOBCENTERN
    zumindest Medienwirksam was bewirkt…aber nicht das dann für die neue Einheit gleich 5000 PVB geordert werden weil
    es die Verantwortlichen doch bischen mit der Angst bekommen ( kleiner Scherz )…

    Grüße Bluestar

  26. Lieber Kollege Hinz,

    …mag sein, dass ich da auf dem falschen Dampfer bin, was die „Notwendigkeit der Anpassung polizeilicher Strukturen“ anbetrifft. Schliesslich habe ich nicht die alleinsseligmachende Weisheit für mich gepachtet. Ist eher eine Ansichtssache, und ich bin nun mal der Ansicht, dass es richtig war, die Polizei in ihrer Gesamtheit „ziviler“ und bürgernäher aufzustellen. Hierfür bin ich daher auch den früheren Generationen der GdP ganz besonders dankbar. Und ich bin auch der Ansicht, dass es ein Fehler wäre, dieses Rad zurückzudrehen.

    Ich habe im übrigen auch nicht behauptet, im alten BGS sie das Selbstverständnis eines Bürgerkriegsarmeeangehörigen allgegenwärtig gewesen.
    Es hat es aber gegeben. Und das gar nicht mal so selten. Deshalb war auch mein Kommissarslehrgang anno 81-83 für mich als GSE-Angehörigen und entschiedenem Befürworter einer „zivilen“ Polizei für mich ein „Riesenspass“, das kannst du mir glauben!

    Das Geplänkel Kamerad/Kollege hingegen war bei uns damals eher eine Art „Running Gag“. Haben sich aber auch damals schon viele tierisch dran hochgezogen .(und das auf beiden Seiten!)

    So viel ändert sich offenbar selbst im Laufe der Jahrzehnte gar nicht….

  27. Also, ich kann das Wort „Kamerad“ im Zusammenhang mit Polizei nicht mehr hören.
    Gerhard hat Recht, Kameraden gab es früher beim militärisch geprägten BGS und heute bei der Bundeswehr. Damals gab es auch noch Offiziere im BGS. Ohne es abwerten zu wollen, es war halt damals so.
    Aber die Zeit hat sich geändert, Gottseidank.
    Aber es gibt scheinbar immer noch Kollegen, die alten Relikten hinterher trauern.
    Ich erinnere mich noch noch an die Zeit, als der Herr Major zum Polizeirat wurde und Tränen in den Augen hatte, dass er nicht mehr Major war. Für einige brach eine Welt zusammen.

    Im Sinne einer zivilen Polizei, wie Gerhard ausführt, halte ich das Wort „Kollegen“ für angebracht und zeitgemäß.

  28. Kollege Medgenberg, da Du Dir die Mühe gemacht hast, auf meine Kritik einzugehen, möchte ich gerne eingehend darauf antworten.

    Es ist eine Sache, die Polizei insgesamt „ziviler“ und bürgernäher aufzustellen, aber eine andere, der Polizei die Vorbereitung auf bestimmte vorstellbare Lagen vorzuenthalten. Ich sehe keinen Widerspruch darin, eine zivile und bürgernahe Polizei zu unterhalten, die aber auch auf Lagen knapp unterhalb des GG Art. 87a Abs. 4 vorbereitet ist. Das eine ist die innere Einstellung, das andere sind Ausbildung, Ausrüstung und organisatorische Vorbereitungen. Das hat z.B. mit dem Kombattantenstatus gar nichts zu tun; der ist eine Institution des Kriegsvölkerrechts, um Teilnehmer an Kampfhandlungen in einem Krieg zu schützen (auch Polizisten), nicht um die eigene Polizei damit zu knechten.

    Für mich ist es eine Tatsache, dass wir derzeit eine „Fähigkeitslücke“ zwischen dem üblichen polizeilichen Einsatzspektrum und dem Art. 87a (4) GG haben. Auf deutsch: Im Falle von militärisch bewaffneten Straftätern und Störern, die keine „Aufständischen“ im Sinne des Art. 87a (4) GG sind, sehen wir alle ganz schön alt aus: Die Bundeswehr dürfte nicht eingesetzt werden, die Polizei ist überfordert. Wie lange sollen alle deutschen SEK´s plus die GSG 9 eine längere Zeitlage dieser Art durchhalten? Außerdem: Das erinnert fatal an das Herumgedruckse der Bundesregierung anläßlich des Piratenüberfalls auf das Schiff „Lehmann Timber“ 2008 vor Somalia. Die Bundesregierung hat es sich damals leicht gemacht und verlautbart: „Die Bundespolizei hat die rechtlichen Kompetenzen, aber nicht die geeigneten Mittel. Die Marine hat die geeigneten Mittel, aber nicht die rechtlichen Kompetenzen.“ Also wurde gar nichts gemacht: Die Bundeswehr erhielt nicht die nötigen Kompetenzen und die BPOL nicht die geeigneten Schiffe und sonstigen erforderlichen Einsatzmittel. Das ist nicht nachvollziehbar!

    So eine Situation darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Die Bevölkerung aus kaum verständlichen Gründen („wir wollen aber nur eine ganz normale zivile Polizei sein bzw. haben, aber das Militär dürfen wir auch nicht einsetzen“) nicht vor mit militärischen Waffen Bewaffneten schützen zu können, halte ich persönlich für unzulässig. Irgendjemand in den Polizeien muss sich auf so eine Lage vorbereiten, oder der Art. 87a (4) GG muss weiter als bisher geöffnet werden. Anders geht es nicht, ohne bei einer zukünftigen Lage (die niemand will) sich dem Vorwurf auszusetzen, nicht vorbereitet gewesen zu sein.

    Ich finde daher, dass diese Überlegungen der Bundesregierung absolut legitim und legal sind. Das Thema ist zu wichtig für „igitt, damit wollen wir nichts zu tun haben“. Das ganze hat auch mit „Bürgerkriegsarmee“ nichts zu tun, sondern mit einer klaren Beurteilung der potentiellen Störerlage und den daraus erwachsenden logischen Schlussfolgerungen.

    Viele Grüße

    Peter Hinz

  29. Es ist, wie beim Straßenbau:
    Lieber mit viel Pomp ein Baendchen für eine neue Straße im eigenen Wahlkreis durchschneiden,
    statt marode Straßen und Brücken zu renovieren.
    Das gibt nur Staus und Ärger.
    Jeder Politiker verkauft sich für die nächste Schlagzeile.

  30. Warum ist es seitens der GdP eigentlich so abwegig über eine „Aufrüstung“ der BPOL überhaupt nachzudenken?
    Auf eine Terrorattacke wie in Paris sind wir nicht vorbereitet…ja nicht einmal auf AMOK-Lagen!
    Schließlich ist die Polizei für die Sicherheit nach innen zuständig und die Bundeswehr für die nach außen.
    Die BW kann man im Innern nicht einsetzen (bin ich auch nicht dafür), aber für Lagen wie in Paris ist die deutsche Polizei nicht (mehr) gewappnet.
    Es muß ja nicht gleich eine neue Spezialeinheit sein, aber gewisse Grundkenntnisse, Vorgehensweisen/Taktiken gegenüber bewaffneten Gruppen, der Umgang mit weiteren Waffen (außer den polizeispezifischen, wie Pistole und MP) sollten schon vorhanden sein.
    Sicherlich wäre daß wieder ein Schritt in Richtung alter BGS, immerhin wäre man aber ausgestattet und ausgebildet für solche Lagen.
    Eins sollte man noch bedenken. Kommt es wirklich zu Terroranschlägen…der erste den’s trifft ist der ganz normale Kontroll- und Streifenbeamte, sprich PVB. Dies kann in jeder x-beliebigen Stadt/Region sein.
    Warum also nicht in Revieren Schutzausstattung wie Kevlar-Helme, schwere Westen und ein paar Gewehre vorhalten?!
    Genauso wieder die BPOL-Abteilungen wieder mit SW’s und schweren Waffen ausrüsten!
    Bis eine Spezialeinheit vor Ort ist dauert es… dann geht’s um Stellung halten,…
    einer, oder mehreren AK 47 Paroli bieten, den Störer nicht aus dem Auge verlieren, um Schlimmeres zu verhindern.
    Mit Krawatte, Halbschuhen, PEHB und systemorientierter Steuerung ist’s leider nicht gedient!!!

  31. Ich stimme vielem, was Gerhard Medgenberg im GdP-Forum bei anderen Themen beiträgt zu und finde es gut, daß von ihm viele Dinge kritisch hinterfragt wird.

    Bei diesem Thema muß ich allerdings Peter Hinz voll recht geben.

  32. Danke Jörg!
    Es ist immer wieder schön, dass Du entschlossen und unerschrocken heikle Themen ansprichst!
    Leider fehlt bislang noch ein O-Ton aus dem BMI dazu! Hier im Thread werden einige zu persönlich und weit weg vom Thema. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Führungskräfte hD in der Bundespolizei klar Position beziehen und die unagenehmen Diskussionen nicht immer Einzelnen und oder nur der GdP überlassen! Es ist doch bezeichnend, wenn Vertreter BMI/BPOLP nach einer Personalratssitzung äußern, mehr erfahren zu haben als die letzten Wochen aus ihrem eigenen Bereich!
    Somit mag ich auch die Kritik hier im Thread nicht ganz teilen. Man kann immer nur anhand dessen entscheiden, was man weiß. Erinnert Euch doch an die Kennzahlvorgaben von Kontrollen im Bereich der Direktion….!
    Dr. Romann sagte: „… will ich nicht, gibt es nicht…“!

    Weiter der Bilick über den Tellerrand: Z.B. die Bw-Feldjäger, die Zentrale Unterstützunggruppe Zoll drängen in Aufgabenbereiche der Bundespolizei… Wir haben nicht nur Personal und Sachmittel verloren in den letzten Jahren, die Kompetenzen und Präsenz in vielen Aufgaben und die Fähigkeit subsidiär die Polizeiein der Länder zu unterstützen/ verstärken geht zunehmend verloren. Das kehrt sich vielleicht gerade wieder und wir sollten die Chancen nicht mit Bewertungen übereinander vergeuden!

    Das positive Zusammengefasst:
    1. Die Bundespolizei hat ein Konzept, entgegen vieler europäischer Staaten möchten wir keine Einbindung des Militärs oder Aufbau von Gendarmerieeinheiten zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen.
    2. Die Ausstattung soll verbessert werden (derzeit nur Absichtserklärung, haushaltärisch noch nicht unterlegt, aber Jörg und Kollegen bleiben dran.
    3. Wir sollten die Entwicklung steuern! Keine Direktion „Zentrale Dienste“ mit Fliegern, Reitern, PSA und Anti-Terror-Einheiten uvm. in STA (also Spezialeinheit unterhalb der Spezialeinheit) die die gleich langen Arlarmierungswege/-zeiten hat wie die GSG9.
    Sondern eine Verbesserung und Stärkung der bestehenden Strukturen und Fähigkeiten der Bundespolizei. Dazu zählen u.a. eine Wahlausstattung der FEM und Schutzausstattung der BFHu und einzelner Einheiten für besondere Einsatzanlässe, Alarmarmierungen, vielleicht vorrangig als Modellversuch mit der BFHu BLU als schnell luftverlastete Einheit? Überall dort Lücken schließen, wo die Bundespolizei oder Ressourcen der Länder schwach präsent sind? Es gibt jede Menge zu tun, hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei, nur ohne die erforderlichen Mitteln/ Ressourcen wird es nicht gehen…. wie Ole es unter Nr.5 beschreibt:“… was es sich leisten will….“
    Und das Land, ja auch die Politik müssen sich entscheiden, ob sie eine polizeiliche Lösung durch Stärkung der Bundespolizei wünschen, oder einen anderen Weg gehen wollen?
    Selbst die Grünen haben sich schon entschieden, für uns:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-gruene-fordern-mehr-polizisten-a-1023426.html

  33. Liebe Kollegen , liebe Kollegen, @sw
    belegbar ist das GEWERKSCHAFT DER POLIZEI Bezirk Bundespolizei im Rahmen der Nachbereitung der Attentate von Paris,Brüssel und Kopenhagen angemahnt hat die Bundespolizei besser zu wappnen und zur Verhinderung und Beherrschung ähnlicher Lagen gerüstet sein muss. Wir haben unter anderem vorgeschlagen den persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes mit Schutzwesten und Körperschutz ( Kostenvolumen : 22,7 Millionen Euro) und Beschaffung gepanzerte Fahrzeuge für die Bundespolizeiinspektionen. Zusammen gefasst in der Formel : Robuster Schutz für die den den Kopf hinhalten.
    Wir als Gewerkschaft fremdeln nicht beim robusten Schutz. Wir fordern in ein.
    Jörg Radek

  34. Bitte meine vorhergehenden Kommentare nicht falsch verstehen!
    Eine Zivil-ausgerichtete Polizei ist sicher richtig, aber auch das vorbereitet sein auf terroristische Lagen!
    Mit schweren Waffen meine ich jetzt keinen 81mm-Mörser, LEO II, oder eine Mittelstreckenrakete.
    Genausowenig sollten auf gewalttätigen Störungen oder Demonstrationen Kriegswaffen eingesetzt werden.
    Rechtschreibtechnisch und grammatikalisch, hoffe ich ist dieser Kommentar ein wenig besser!
    Nicht, daß irgendwelche Kollegen, bzw. Kameraden auf die Idee kommen mich „auszuradieren“! ;-)

  35. Die Bundespolizei ist auch wenn das kaum einer wahr haben will keine zusätzliche
    Landespolizei.

  36. Die BPOL im Alltag zivil und bürgernah, für den Ernstall aber auch robust mit militärischen Mitteln ausgebildet und ausgestattet.
    Die eine Seite gibt’s bereits, die andere gab’s mal!
    Bei Terrorlagen könnte man die BPOL bundesweit und ohne Kompetenzgerangel, z. B. bei länderübergreifenden Maßnahmen einsetzen.
    Grundsätzlich müßte jeder PVB Grundfertigkeiten haben und auf Revieren und in Abteilungen Ausstattung für erste Maßnahmen bereit stehen.
    Bei Terrorlagen wird mit Sicherheit jeder PVB ohne Ausnahme, bis zum Eintreffen von Eliteeinheiten, wie z.B. GSG 9/SEK eingesetzt.
    Luftverlastung von Alarmeinheiten der Bundesbereitschaftspolizei (nicht nur GSG 9 und BFHu) sollten jederzeit möglich sein.
    Eine Fliegergruppe gibt es noch, eine schnelle Luftverlastung von Einsatzkräften aus den Abteilungen, oder Alarmzüge wäre dementsprechend auch jetzt noch möglich.
    Die BFHuen sind in Sonderlagen, wie andere Spezialeinheiten auch (MEK, MFE,…) mit Sicherheit in vorderster Front eingesetzt, aber bestimmt nicht die Einzigen.
    Noch eine Elite-, oder Spezialeinheit ist im Grunde überflüssig, stattdessen Aufstockung der GSG 9 auf weitere 100 PVB.

    Es sollte nicht darum gehen die Polizeihoheit der Länder zu unterwandern, sondern nur für den Fall der Fälle gewappnet zu sein und schnell, sowie bundesweit agieren zu können.
    Normaler Polizeidienst im Alltag, bzw. auch bei Demo’s usw. ist alles Ländersache und sollte auch so bleiben.

  37. Moinsens!!

    Die Bewachung des Goldschatzes kostet die Gesamtorganisation schon jetzt 200 Mann aus den vorhandenen Dienststellen und prompt kommt unser IM um die Ecke und möchte bis zum Jahresende eine „schlagkräftige Truppe“ zwischen der Bundesbereitschaftspolizei und der GSG 9 aus dem Boden stampfen. Diese soll aber bitte auch „normale“ polizeiliche Tätigkeiten durchführen.
    Das dieses Vorhaben mal wieder zu Lasten der ohnehin schon personell dürftig ausgestatteten Dienststellen gehen wird (wenn auch nicht direkt, sondern ggf. eher indirekt), dass sollte hier wohl jedem klar sein.
    Das zeigen auch die aktuellen Abfragen nach Freiwilligenmeldungen zur Unterstützung des Flughafen FFM.
    Können sich also die Dienststellen abseits der sogenannten „Schwerpunktdienststellen“ auf einen nochmaligen personellen Aderlass einstellen.
    Schon jetzt reicht das Personal für eine ordentliche polizeiliche (will sagen präventive) Arbeit vorne und hinten nicht.
    Zwei polizeiliche Lagen gleichzeitig sind in meinem Microkosmos der Bundespolizei oftmals schon eine zuviel, weil diese meist nicht am gleichen Ort stattfinden und an Auseinandersetzungen zwischen mehr als zwei Personen möchte ich hier gar nicht denken.
    Es ist also tatsächlich so, dass wir unsere Hausaufgaben schon so gut wie gar nicht mehr machen, uns jetzt aber ein vermutlich personalintensives Projekt aussuchen, was noch mehr Fragen aufwirft:

    1. Wie will ich diese Einheit in einem erträgliche Zeitfenster (z.B. x+30) im gesamten Bundesgebiet in den Einsatz bringen??
    2. Wenn sie auch „allgemeinpolizeilich“ eingesetzt werden soll, wer macht im Falle der Anforderung diese Arbeit weiter oder wird dann alles stehen und liegen gelassen?? Auch arbeitszeitrechtliche Dinge werden da ein Rolle spielen, benötige ich diese Kräfte doch ausgeruht und belastbar.
    3. Nutzen uns gepanzerte Fahrzeuge in Flächeninspektionen, wo der Anfahrtsweg auch mal 60-90 Minuten in Anspruch nimmt??
    4. Ist es nicht vielmehr so, dass der „normale“ Streifenpolizist in einer Alltagssituation auf dieses Szenario stößt??

    Für mich persönlich nur lautes Geschrei, damit der deutsche Michel nicht mitbekommt, wie ihm …… für Gold verkauft wird und die innere Sicherheit (eine der drei Staatsaufgaben) angeblich gewährleistet ist.

    Gruß

    AB

  38. Ähhhh, kann mal jemand genau bitte erklären, was diese neu tolle Truppe denn genau können sollen muß, damit etwas aufgebaut wird, was man bisher nicht kannte, nicht hatte??
    Entweder ist ein Anschlag bereits passiert, das wird wohl leider der Regelfall sein… was soll dann diese Truppe da können?
    Die Anschlagsopfer bewachen? Absperren?

    Oder man kennt bereits die Vorbereitungen eines „solchen“ Anschlags, dann sollen die GSG9, SEK´s das nicht können?

    Für mich ist das einfach nur wie in der „Aufmachung des Artikels“ beschrieben, eine Blendgranate und der Versuch ein Alibi zu haben, wenn die „kranken Typen“ tatsächlich in D einen Anschlag mit Hintergund IS, oder dergleichen psychisch gestörten Vereinigung angehörend, durchführen.

    Dann wird man in der Öffentlichkeit und in den Medien nach „Antworten“ fragen.
    Was hat der BMI für Schlüsse aus Paris etc gezogen? Die ganzen Salafisten und Dschihadisten in unserem demokratischen Land….warum war man darauf nicht vorbereitet, nach den Vorkommnissen??
    Und dann kann man ja diese neue geplante Truppe nennen, die sich natürlich erst noch im Aufbau befindet…..und es dauert aber noch…..bis sich die IS und die anderen „Kranken“ ein wenig zurückgezogen haben, und vielleicht etwas Ruhe eingekehrt ist,nech?!

    Mister Schwarze Null hat noch nicht mal Geld dafür, den Beamten ein zweites Magazin, zur Verfügung zu stellen, aber eine neue Terrortruppe mit 500!!!??? Mann und entsprechender Ausrüstung, das soll gehen?

    Das ist doch absurd.

  39. Ich finde die Argumentation von Peter Hinz durchaus vernünftig dargestellt und regt auch zum Nachdenken an. Denn
    das Thema ist sehr komplex und wirft auch auf den zweiten Blick so einige Schwierigkeiten auf.

    1. Wann, in welchen Abständen und wie sollen die KSB denn ausgebildet und trainiert werden? Und vor allem: Im laufenden Dienstbetrieb bei der dünnen Personaldecke? Denn was nützt mir eine robuste Schutzausstattung, wenn hier nicht regelmäßig geübt wird?
    Ich bin der Überzeugung, dass der KSB den besonderen Lagen nicht gewachsen ist, weil ihm dafür die nötige Ausbildung fehlt.

    2. Mit welchem Aufwand ist es verbunden jeden Einzeldienstbeamten zu schulen und seine besondere Einsatzfähigkeit zu erhalten? Das ist bestimmt nicht damit abgetan einmal in sechs Wochen während des Ausbildungstages ein paar Stunden zu trainieren. Zumal ja auch die normale Fortbildung auch noch durchgeführt werden muss.
    Hat man überhaupt eine Vorstellung, wieviele Jahre es dauert, bis jeder PvB einsatzfähig ist und die Fähigkeiten erhalten bleiben?
    Denn es nützt nichts Alarmeinheiten innerhalb des Einzeldienstes aufzustellen und die dann auf dem Papier, was ja beaknntlich sehr geduldig ist, vorhanden sind, wenn nicht internsiv trainiert wird.

    Ich persönlich halte die Idee einer besonderen Einheit als durchaus überlegenswert, und diese sollte ohne Tabus durchdacht und diskutiert werden.

    3. Dennoch sehe ich da ein ganz großes Problem: Woher bitte sollen die PvB kommen? Wir haben doch jetzt schon zu wenig. Es reicht doch kaum schon aus, um die Alltagslagen zu bewältigen!
    Also erst geeignetes Personal in ausreichender Anzahl einstellen und ausbilden und dann Nägel mit Köpfen machen. Oder soll es wieder so laufen wie bei der Aufstellung der BPOLI Deutsche Bundebank?
    Aber bis dahin werden wir wohl noch, und ich befürchte sehr bald, polizeiliche Lagen erleben, denen die Polizei mit ihrem Personal und Ausstattung nicht gewachsen sein wird.

    Zum Schluss noch einige Bemerkungen:

    Ich wünsche mir nicht den alten BGS zurück, den ich noch mit allem was dazu gehört, erlebt habe. Aber ich wünsche mir, dass es eine Polizei ist, die auch den Anforderungen des Dienstes in besonderen Lagen personell und materiell gewachsen ist.
    Und noch zu den Komentaren zu den Kameraden oder Kollegen: Mir ist es völlig wurst, ob ich einen Kameraden oder Kollegen an meiner Seite habe. Mir ist es wichtig, dass ich mich auf ihn in jeder Lage verlassen kann und die Fähigkeit besitzt nicht nur auf sich selbst, sondern auch auf mich aufpassen kann. Dass gleich kann er auch von mir erwarten.
    Das macht es aus. Und nicht die Begrifflichkeit.

  40. Die GSG9 aufzustocken ist schön und gut, aber dafür fehlt es einfach an geeigneten Bewerbern…

  41. …ganz so einfach ist diese Gesamtproblematik eben leider nicht!
    Und natürlich haben auch die Befürworter der „robusten“ Aufstellung gute Argumente vorzuweisen, denn die Lagen haben sich im Laufe der Jahre gewandelt und man kann nicht notwendigerweise mit den Antworten von Vorgestern die Fragen von heute beantworten.

    Andererseits sollte man m.E. sehr wachsam sein, wenn ganz wesentliche Grundpfeiler unseres polizeilichen Handelns offenbar nach dem Willen einzelner Politiker im Begriff sind, angesägt zu werden;deshalb bin ich persönlich eben auch der GdP sehr dankbar für ihre klare Haltung im Hinblick auf Gendarmeriestrukturen, auch wenn diese in anderen Ländern durchaus funktionieren.

    Das Problem liegt aber ohnehin ganz woanders: nämlich bei denen, die uns glauben machen wollen, es bräuchte lediglich eine neue Einheit, und schon ist wieder alles in Butter… – Ist es eben nicht!
    Selbst wenn das Personal hierfür zur Verfügung stünde! – AB hat dazu oben einige sehr interessante Fragen gestellt, die uns die genialen Ideengeber aus dem BMI aber sicherlich auch nicht beantworten können.

    Und Jörg hat im Beitrag selbst ja auch darauf hingewiesen, welche Forderungen seitens der GdP bestehen und die vordringlich als Sofortmassnahmen erst mal zu erfüllen wären . So ist und bleibt das Ganze lediglich ein Schaulaufen, mit dem man auch ganz prima kaschieren kann, dass man die Bundespolizei im Laufe der letzten Jahrzehnte mindestens zweimal zu oft reformiert und damit an den Rand (?) der Handlungsunfähigkeit gebracht hat .

    Und ob jemand seinen Streifenpartner nun Kollege oder Kamerad nennt, muss er selbst wissen.
    Niemand käme schliesslich auf die Idee, alle Feuerwehrleute als Militaristen zu bezeichnen, wo sich der Begriff bis heute allgemein gehalten hat.
    Meine Spitze war eher auf die Zeiten gerichtet, wo genau dies aber den Kollegen vorgeschrieben werden sollte (aus Gründen, die ich lieber nicht näher beleuchten möchte…) und die wir hoffentlich überwunden haben!

    Worauf es hingegen ankommt, hat Günter R. ja bereits deutlich gemacht.

  42. Vielleicht hatte der alte „Bgs „ja doch seine da seins Berechtigung. (Besonders der kontinuierliche Abgang zu den Länderpolizeien !)

  43. Ich möchte mal auf folgendes hinweisen:

    Artikel 91 GG (zur Zeit ja gültig in Deutschland)

    (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

    (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

    dazu unser BPolG:
    § 7 BPolG Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
    (1) Setzt die Bundesregierung die Bundespolizei nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ein, so hat die Bundespolizei bei diesem Einsatz Gefahren von der Allgemeinheit oder dem einzelnen abzuwehren.

    Also haben wir eine Verfassungsrechtliche Zuweisung und eine gesetzliche Aufgabe!!!

    Wir können auch die BW um materielle Amtshilfe bitten; d.h. sie leiht uns das Material. Dazu müssten aber Kollegen von uns entsprechend geschult werden/sein. Aber wer einen Unimog fahren kann, kann auch einen „Dingo“ fahren; Aufkleber „Polizei“ drauf und fertig.

    Zum Einsatz der Bundeswehr:
    Ergänzend dazu das BverfG (Beschluss vom 03. Juli 2012 – 2 PBvU 1/11):
    2. Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes schließen eine Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei einem Einsatz der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich aus, lassen sie aber nur unter engen Voraussetzungen zu, die sicherstellen, dass nicht die strikten Begrenzungen unterlaufen werden, die einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren durch Artikel 87a Absatz 4 GG gesetzt sind.
    3. Der Einsatz der Streitkräfte nach Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist, auch in Eilfällen, allein aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung als Kollegialorgan zulässig.

    Antwort

    Eine terroristische Aktion ist nicht zwangsläufig der Notstands- und/oder Verteidigungsfall.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  44. Die letzte Geiselnahme deutscher Bürger im Ausland wurde , so konnte man es in der Tagespresse nsch lesen , von der Bundeswehr abgearbeitet.

  45. @ Sven

    Das habe ich auch nicht behauptet. Es dient nur als Hintergrundwissen für diese Diskussion.

    Natürlich werden zunächst die Länder ihre Spezialeinheiten einsetzen, dann mit GSG 9 und wenn das noch nicht reicht, haben wir ja noch den ATLAS-Verbund.

  46. Es würde aber zu einem Notstandsfall werden….ein Terroranschlag von der Größenordnung wie in Frankreich über einen längeren Zeitraum hin, wüde die Sicherheitsbehörden in diesem Land an den Rand des Machbaren führen.Weder unsere Personalstärken in den Bereitschaften noch die sogenannte robuste Ausstattung ist auch nur annähernd bei uns vorhanden. Zu hoffen das nix passiert
    ist der falsche Weg.