Geplanter Stellenabbau an der Ostgrenze ist ein Tabubruch

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Pressemitteilung vom 5. März 2015:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor dem geplanten Stellenabbau bei der Bundespolizei an der deutschen Ostgrenze. Die letzte Reform der Behörde, bei der ebenfalls massiv Stellen im Osten abgebaut wurden, ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Nun will das Bundespolizeipräsidium in Potsdam genau dort erneut Stellen reduzieren. Es ist anzunehmen, dass diese an anderen Orten im Bundesgebiet verwendet werden sollen.

Laut Gewerkschaft fehlen der Bundespolizei jedoch insgesamt 2.900 Stellen.

„Mit dem Prinzip „linke Tasche rechte Tasche“ kommen wir hier nicht weiter. Vor allem frage ich mich, wie man das den Bürgerinnen und Bürgern in den Grenzgebieten vermitteln will. Gerade die Grenzräume bieten Tat- und Fluchtgebiete für Kriminelle“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei die Situation.

Die GdP sieht in dem Plan ein Ausdruck von Hilflosigkeit der Behörde nach jahrelangen Fehlplanungen. Vor allem die mangelhafte Personalplanung, Missachtung der Ruhestandsdaten und der permanente Aufgabenzuwachs, wie zuletzt der Schutz der Deutschen Bundesbank und ihrer Goldreserven, seien schuld an der Personalmisere der Bundespolizei. „Bislang war der Personal- und Stellenabbau an den Ostgrenzen ein politisches Tabu. Den plötzlichen Sinneswandel müssen sich die Entscheidungsträger vor den Bürgerinnen und Bürger vor Ort verantworten“, so Radek.

„Die Bundespolizei arbeitet bereits an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus: mit der Bekämpfung der steigenden illegalen Migration, den Fußballeinsätzen und den gestiegenen Aufgaben der Terrorfahndung in diesem Jahr. Wir brauchen dringend politische Entscheidungen, wie es mit der inneren Sicherheit in diesem Land und der Bundespolizei weitergehen soll“, fordert der Gewerkschafter.

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17 Kommentare
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  1. Das ist ja mal wieder ein Ding!

    davon hat aber hier noch keiner etwas offiziell gesagt bzw. angedeutet.

    Steht also eine neue reform ins Haus?

  2. war doch klar, dass solche Absichten kommen, die desolate Personalplanung in der Bundespolizei soll nun so kompensiert werden.
    Wir schicken schon fast monatlich Kollegen in den verdienten Ruhestand und bekommen kein neues Personal. Nun sollen die Kollegen an der Ostgrenze wieder den Lückenfüller spielen.

  3. Verstehen muss man das nicht, besonders aus sicherheitspolitischer Sicht nicht.
    Mir tun die Kollegen dort leid, und mir tun die Menschen der Grenzregionen dort leid, weil ich auch Kollegen aus dem Bereich kenne, die mir aus erster Hand berichten, wie die Menschen dort leiden, und wie absurd das Abziehen des Personals dort ist.

    Aber genauso wie der EURO durchgeprügelt wird, genauso wie man am gemeinsamen Europa arbeitet, gehört dazu in den Augen dieser „Euro-Politiker“, die Abschaffung der Grenzen in Europa dazu, ob das aus unserer und aus Sicht der Bevölkerung dort, Sinn macht, oder nicht. Koste es was es wolle, siehe Aufkauf Staatsanleihen bis zum Erbrechen, der EURO muss laufen. Politiker: „wie können wir eingestehen, daß der EURO zu früh kam für bestimmte Länder der Eurozone, und wie können wir eingestehen, daß es durch den „Wegfall“ der Grenzen/-Grenzkontrollen, zu Problemen dort, gar zu Sicherheitsdefiziten kommt“…..Nein das würde ja ein Scheitern der eigenen Politik und ein Eingeständnis erfordern.
    Nein, nein, nur weiter so….. „die Grenzer“müssen da wech, Europa braucht keine Grenzen“, so denken diese Herrschaften „darüber“. Wenn dann müssen wir Konsequent sein….jau…muss man nicht verstehen.

  4. Ersetze das Wort Hilflos durch Inkompetent in dem oben geschriebenen Artikel, dann bekommt ein jeder den Ausdruck zu lesen, den er Kraft seiner Intelligenz denkt aber nicht ausspricht.

    In jeder Firma in der freien Wirtschaft hätte man schon Teer und Federn (keine goldenen) bereitgestellt.
    WIR sind verantwortlich für die Sicherheit der Bürger und WIR kapitulieren mit solch einem Rückzug.
    Mit Logik ist das nicht mehr zu erklären was für „Fachkräfte“ solche Entscheidungen aus rein monetären Gründen fabrizieren, es macht einen nur noch wütend.

    Manchmal denke ich, ein Reset für Behören und Politiker wäre die einzige Möglichkeit den Bürger, vor weiterem Schaden zu bewahren.
    Mögen uns auch unsere Kinder vergeben, dass wir dies alles nur hinnehmen und tatenlos seit Jahren mittragen…

  5. Na wie doch die Faust aufs Auge passt:
    ……… Auf die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble , mehr Geld für Sicherheit ausgeben zu wollen………

    Wieder nur politisches Phrasen gedresche!
    Wo wird dieses Geld nur hinfließen?

    Die Haushälter in Potsdam geben das Geld wohl für Anordnungen und Unterkünfte aus.

  6. Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack gelassen worden !!! Wir brauchen keinen Schutz innerhalb der Binnengrenzen mehr.
    ( Achtung : Sarkasmus ) Warum ?

    1. Jeder kann sein Eigentum selber schützen, dazu brauchen wir keine Bundespolizei.
    2. Grenzüberschreitende Kriminalität innerhalb Europas gibt es nicht mehr, sagt ja auch die Statistik.
    3. Die Regionen an der Ostgrenze werden zu Festungen ausgebaut, vielleicht mit Förderprogrammen des Bundes.
    4. Abschaffung der Bundespolizei und Umbenennung in Flughafen- oder Bahnhofsschwerpunktpolizei

    Man könnte noch viel mehr aufzählen, aber das würde den Rahmen sprengen. Warum haben unsere Kolleginnen und Kollegen an der Ostgrenze nicht das Recht, mal zur Ruhe zu kommen ? Haben die Verantwortlichen denn noch nichts gelernt ? Sie sollten mal in die grenznahen Regionen fahren und sich mit den Einwohner dort unterhalten, dann wüssten sie was dort tagtäglich passiert. Sie sollten mal mit den Kolleginnen und Kollegen dort sprechen, mit welcher kriminellen Energie die Täter dort vorgehen und mit welchen Gefahren unsere Kolleginnen und Kollegen dort täglich umgehen müssen. Hier bleibt nur zu sagen, kommt jeden Tag wieder gesund nach Hause !!!!!
    Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier wieder nach Gutsherrenmanier verfahren wird und die „Leibeigenschaft“ wieder eine ganz neue Bedeutung bekommt. Herzlich willkommen im Mittelalter !!!!!!!!!!!
    Ich habe fertig.

  7. Hallo Ostler, auf der Intranetseite der Dir Berlin unter Newsticker findest du die entsprechende Meldung „Vorerst keine Nachbesetzung von Dienstposten an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze“.

    Warum sollte sich auch was bessern? Ist es wirklich gewollt? Ende des Jahres wird in München erneut Personal für das neue Terminal gebraucht und auch die Situation in der Insp RO wird nicht besser, zumal von Seiten der Politik ob national oder international nur geredet wird.

  8. Nach der Reform ist vor der Reform! Welche Reform? Hat irgend einer beobachtet, dass in seiner Dienststelle mehr Personal auf der Straße / Schiene / Flughafen gelandet wäre? Ich nicht! So wird auch dieser neuerliche Streich der Politik erstens nur Löcher aufreißen um andere nur unzureichend zu stopfen, es wird Unsummen an Geld für Abordnungen und Trennungsgeld kosten – nicht zu schweigen von den Unterbringungskosten. Stellt endlich mehr Polizisten ein oder löst den ganzen Haufen, der Bundespolizei heißt, auf.
    Zuletzt habe ich rückblickend auf 25 Jahre BGS / BuPol mal geäußert, dass wir uns zu einer echten Polizei entwickelt haben, besonders im Bereich Kriminalistik. Auch die Einsatzunterstützer und MKÜ etc pp. sind besser ausgebildet und vielseitiger einsetzbar als sich das mancher Politiker denken mag. Hier ist eine ausgezeichnete Arbeit geleistet worden, mit viel Einsatz, viel persönlichem Engagement und auch vielen Stunden ausserhalb der regulären Arbeitszeit oder gar in der eigenen Freizeit. Dies alles wird nun wieder mit Füßen getreten. Da soll einem nicht die Motivation ausgehen. Alles auf dem Rücken der Beschäftigten ohne sozial erträglich oder wenigstens finanziell entgegen zu kommen.
    Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich vor vielen Jahren sesshaft in der Nähe der Dienststelle gemacht und sollen nun zusehen wie sie klar kommen mit ihrem Eigentum, der Familie oder dem Arbeitsplatz der Frau. Umziehen?! Wohin, wie lange, was kostet das, wer hilft bei einer neuen Arbeit (der Frau). Sauerei das Ganze, mit mir nicht! Ich habe längst resigniert und sehe selbst wie ich mit dem A…. an die Wand komme.

  9. Hallo,

    ja ich hab es gefunden. Stand ja auch heute auf der Startseite im Intranet.

    Ich lese das so, dass es derzeit (ich denke eher gar nicht mehr) zu keiner Nachbesetzung KSB/ ErmD Posten kommt, die aufgrund Pension vakant werden.

    Dies führt zu einem Aussterben auf Raten, wenn nicht noch (der von mir befürchtete) Paukenschlag kommt und noch ein paar aufgriffsschwache Inspektionen zugunsten anderer Bereiche aufgelöst werden.

    Zwar werden durch die nicht wiederbesetzten DP an der Ostgrenze Planstellen frei, die dann evtl. im ODP verschovben werden können… Aber selbst wenn der DP dann haushaltsmäßig in FFM oder sonstwo angegliedert ist, fehlt ja der Beamte in Persona…

    Und die fallen ja bekanntlich nicht vom Baum…

  10. Keine Nachbesetzung, tzzzzz, bei uns an der tschechischen Grenze wird seit 20 Jahren nicht nachbesetzt. Da ist man mit Mitte 40 noch einer der Jüngsten. Also ist das auch nur Phrasendrescherei!!!

  11. Was meint Dr. Romann mit „Die polizeilichen Schwerpunkte der Bundespolizei machen eine Konzentration auf diese notwendig“? Welche Schwerpunkte? Buntmetalldiebstähle, Graffiti, Taschendiebstahl, EvL, Illegale Einwanderung, mobile Reisende Tätergruppen in Zügen der DB?

  12. Problematisch hierbei ist, u.a. die Perspektivlosigkeit der Mitarbeiter-innen der Betroffenen Dienststellen im Bereich Beurteilung und Entlastung durch jüngere Kollegen. Meine Inspektion hat zur Zeit auf Grund der Aussetzung der Nachbesetzung bereits ein personalwirschaftliches Fehl von 35 KSB/EMD Kollegen. An dieser Zahl sieht man, wie lange hier schon kein neuer Kollege-in unserer Dienststelle neu zugeordnet wurde. Dies hat eine katastrophale Auswirkung auf mögliche Hebungen lebensälterer Kollegen-innen im Bereich der Beurteilung. Außerdem steigt durch das durchschnittliche Lebensalter von knapp 50 Lebensjahren und durch die permanente Belastung der vorübergehenden Umsetzung von ca. 30 Kollegen-innen zu den sogenaten Schwerpunktdienststellen, Die Belastung ins Unerträgliche. Problematisch hierbei ist die permanente mangelhafte Personalwirtschaft im Bereich der Flughäfen sowie die ständige Suche nach neuen Aufgaben.

  13. …unsäglich! –

    Nun kennen wir das ja seit Verkündigung der „Kategorisierung“ der Dienststellen auch im Westen bereits seit ca. 5 Jahren und von daher kann ich den von Polizist 1969 beschriebenen Effekt nur bestätigen!

    Unsäglich bzw. schofelig ist auch, dass man die Leute von Monat zu Monat, Jahr zu Jahr, auf irgendeinen fernen Zeitpunkt, irgendeinen neuen „Reformschritt“ oder auch die „Rückkehr zur normalen Personalwirtschaft“ vertröstet, um dann anschliessend mit irgendeinen neuen Taschenspielertrick die gegebenen Versprechungen nicht einhalten zu müssen!

    Von jemandem, der sich so verhält, würde niemand, der noch einigermassen bei klarem Verstand ist, auch nur einen Gebrauchtwagen kaufen! – Was also bitte sollte uns dazu verleiten, überhaupt noch irgendeine Ankündigung aus dem Olymp des BMI bzw. der Bundespolizei ernst zu nehmen, geschweige denn zu glauben?
    Schön, dass ihr das gleich so deutlich darstellt!

    Man kann es drehen und wenden, wie man will: ohne Personalaufwuchs geht nix mehr!
    Das sollte auch der BMI erkennen und handeln! Oder aber sagen, was die Bundespolizei dann eben zukünftig nicht mehr machen soll bzw. im Zweifelsfalle auch einen Schlusstrich ziehen!

    Damit wären allerdings jahrzehntelange Konzeptionslosigkeit und gebrochenes Vertrauen auch nicht aus der Welt!

    Also bitte jetzt keine Herumschwadroniererei von „Schwerpunktbildung“ , „Priorisierung“ und ähnlichem, was man uns nunmehr seit Jahrzehnten bis zum Erbrechen vorgesetzt hat, was uns letztendlich aber immer tiefer in die Grütze geführt hat.
    Dagegen hilft jetzt auch kein reanimierter Abordnungswahn. In welche Richtung auch immer.

    Wir erinnern uns: Löcher mit Löchern stopfen ist nicht!

    Die zuständigen Gremien sollten die Erfahrungen speziell der letzten Jahre seit Start der glorreichen Reform III verinnerlichen und bei der nächsten Reform wieder hervorholen!

    Denn das, was jetzt mit der Ostgrenze geschieht (und was seit 5 Jahren mit der Westgrenze und mit den Inlandsdienststellen geschah) hat mit der abgeschlossenen Dienstvereinbarung zur Umsetzung der Reform nichts mehr zu tun!

  14. Das was hier geschrieben wurde ist alles richtig.

    Aber ich hab noch nicht so richtig verstanden,ob das jetzt erst mal heisst, das freiwerdende DP nur nicht nachgesetzt werden oder das hier ne neue Reform mit Diensstellenschließung etc. ansteht.

    Das wäre ja mal interessant!

    Kommt bald wieder so ein Brief wie im November 2006???!!!

  15. @Ostler 7. März 2015

    …natürlich geht es (vorläufig) nur (?) darum, dass Dienstposten nicht nachbesetzt werden. Mit dieser Taktik kann man aber ganz prima Dienststellen sozusagen „schleichend“ plattmachen, denn irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem man mit dem Brustton der Überzeugung sagen kann “ also, das lohnt sich doch nicht, das Revier aufrechtzuerhalten!“ – Gibt´s nicht? Gibt´s im Südwesten schon seit Beginn der Reform ! Und wenn man den Buschtrommeln (bzw. etwas mehr als das…) glauben darf , werden auch in diesem Revier und am besagten Dienstverrichtungsraum die eigentlich freien Dienstposten nicht ausgeschrieben. (Es sei denn, man will eine diese Stellen gewissermassen „unter der Hand verschachern“, aber natürlich nicht zur Besetzung vor Ort…- näheres verbietet sich hier wg. Öffentlichkeit, Insider wissen jedoch Bescheid)
    Um also auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Es handelt sich hier, zumindest im Falle kleinerer Dienststellen) um s c h l e i c h e n d e Schliessungen.
    Der Grund liegt ganz einfach in der grandios gefloppten Reform III , die mit völlig falschen Parametern losgetreten wurde.
    Dass der freiwillige Transfer von Ost nach West nicht funzt, haben mittlerweile alle begriffen, also versucht man´s jetzt wieder mal auf diese Art. Dass hingegen das Stopfen von Löchern mit neuen Löchern niemals funzt, haben sie anscheinend immer noch nicht geschnallt!

  16. Der genannte Personalabbau würde für eine bestimmte Personengruppe die zweite große Enttäuschung durch den Dienstherrn bedeuten, welche lebensverändernd eingreift: Nämlich die GSE-Beamten, die 1990 nach der Verjagung von der einstigen DDR-Grenze an die neuen Grenzen zu Polen und Tschechen gegangen sind. Müssen diese PVB auf ihre alten Tage zu einem Moloch Großstadtflughafen oder in das bahnpolizeiliche Chaos wechseln?

  17. Und nochwas sieht man hier sehr schön. Der jetzigen Regierung ist der Schutz von Goldreserven wichtiger als der Schutz der Bürger in diesem Lande. Augen auf bei der nächsten Wahl. Oder man wählt wieder Mutti.