Jetzt handeln: Gebt uns 200 Mio. für die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei!

GdP-Einsatz erfolgreich - zusätzliches Personal wird eingestellt!

Berlin, 12.03.2015. 10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtraghaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren Schutz für die geben, die den Kopf hinhalten“, so Jörg Radek der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei.
Mindestens zusätzlich 200 Mio. Euro sind nötig für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes und notwendige bessere Einsatztechnik für eine volle Mann-/Frau-Ausstattung mit Schutzwesten und Körperschutz beinhalten einen robusten Schutz gegen Beschuß beispielsweise mit Kalaschnikow, Aufrüstung und Neubeschaffung Über- und Unterziehschutzwesten sowie zusätzlicher ballistischer Pakete und Beschaffung von Körperschutzausstattung/Helme neue Generation.

„Unsere Vorschläge sind Schlussfolgerungen aus den Attentaten von Paris und der neueren Qualität von Bedrohung für jene die für die Bevölkerung eingesetzt werden“, so Radek weiter.
Der Bedarf kann auch nicht mit Verweis auf die im Bundeshaushalt 2015 mühsam herausgehandelten zusätzlichen Gelder für Uniformen, Körperschutzausstattung und Streifenwagen gedeckt werden. Denn diese Mittel sind zweckgebunden zum „Löcherstopfen“ der dortigen Mängel gebunden. „Wir können jetzt nicht auf Hosen verzichten, um gepanzerte Fahrzeuge zu kaufen“, so Radek.
Die Bundeskanzlerin hatte gegenüber dem Parlament erklärt, die Sicherheitsbehörden erhalten für ihre Aufgabenwahrnehmung das Nötige. Das konkrete Regierungshandeln sieht jetzt anders aus. „Deshalb werden wir durch Aktionen am Montag bis Mittwoch nächste Woche unser Unverständnis öffentlich machen. An Orten wo Entscheidungsträger tagen werden wir uns in Erinnerungen bringen, weil die Anliegen der Bundespolizei offensichtlich in Vergessenheit geraten sind. Unter dem Motto „Tatütata – nix mehr da“ mahnt die Gewerkschaft, welche Konsequenzen zu ziehen sind und wo Verantwortung zu übernehmen.“

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Pressemeldungen:

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

10 Kommentare
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  1. Warum hasst dieser Mann die Polizei nur so?

  2. @Kanadafan
    Vermutlich weil diese am 12. Oktober 1990 während einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau das Attentat auf ihn nicht verhindern konnte.

  3. Deutschland benötigt vielleicht bald jeden Cent, wenn die 85 Milliarden € Bürgschaften für Griechenland fällig werden.

    Das sind natürlich wichtigere Probleme als die Einsatzbereitschaft seiner Bundespolizei zu sichern.

  4. @ Ostler :

    Die Einsatzbereitschaft wird dann aber ein wichtiges Problem werden, wenn die Menschen massenweise auf die Straße gehen werden und das Chaos ausbricht…

  5. @ Freidenker

    So drastisch wollte ich es nicht formulieren.

    Aber wir befinden uns meiner Meinung nach genau auf dem Weg dorthin…

  6. Loyalität frisst Sicherheit – das Problem mit der „Schwarzen Null“ …

    Wir zeigen Politikern und Verantwortlichen anlassbezogen die „Gelbe Karte“, wenngleich die Grenze zum „Platzverweis“ schon längst überschritten ist. Aber an mancher Stelle bemerke ich einen roten Faden, der bis in die Behörden unserer Organisation verläuft.

    Läuft die Loyalität der Verantwortung den Rang ab?

    Die massive Unterfinanzierung aller Sicherheitsbehörden – die Bundespolizei inbegriffen – hat rein gar nichts mit der „Schwarzen Null“ zu tun. Die Unterfinanzierung ist politisch (vorsätzlich) erzeugt. Es ist halbherzig und verantwortungslos, wie Bundestagsabgeordnete, Staatssekretäre, Minister und auch leitende Ministerialbeamte mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes umgehen!

    Unser Bundesinnenminister lässt keine Gelegenheit aus, sich als Minister der Bürgerinnen und Bürger zu präsentieren. Meint er diejenigen, die er mit der steigenden Kriminalität und der erhöhten Bedrohung durch Terrorismus im Stich lässt?
    Dann soll Herr de Maizière auch den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern sein „Stillhalten“ (kann auch wörtlich ausgelegt werden) zu erklären. Mir natürlich auch! Aber ich erwarte es als Polizeibeamter schon lange nicht mehr…

    Wenn unser Bundesinnenminister die Beharrlichkeit und die Verantwortung leben würde, wie sie der Bundesfinanzminister gegenüber der „Schwarzen Null“ an den Tag legt, … ich würde mich hier nicht äußern.
    Aber vom Bundesinnenminister ist nichts zu hören.

    Natürlich gibt es auch eine Verantwortlichkeit unterhalb der Politik. Aber die wirklich „Mutigen“ leben in der Gefahr der Frühpensionierung. Und deshalb belasse ich es bei einem Dank an die Entscheidungsträger aller Instanzen:

    – Wir haben nicht zu wenig Personal, wie haben es nur falsch berechnet. Als Bundespolizei haben wir auch keine Aufklärungsquote in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Das fällt dann also auch nicht auf, wenn weniger Personal an den Grenzen steht.
    – Seit wir als Polizisten von Grün auf Blau umstiegen, ging die Kriminalitätsbelastung gravierend zurück. Auch Angriffe auf Polizeibeamte sind kaum noch zu verzeichnen.
    – Und wenn mir hier und da die passende Ausrüstung, die funktionierende IT, Büro oder Unterkunft fehlte…, schaute ich einfach in die entsprechende Rahmenkonzeption. Das half mir fast immer weiter!
    – Schlussendlich der „Blaue Schwung“ als Corporate Design …
    – das habe ich bisher noch nicht polizeilich einsetzen können. Aber mit eingeführter Kennzeichnungspflicht kann mich jede Führungskraft zielgerichtet ansprechen und aufklären.

    Warum habe ich das an dieser Stelle erwähnt? Weil ich den Eindruck habe, dass das Wort Sicherheit genauso an Wert (eben auch fiskalisch im Bundeshaushalt) verloren hat, wie das Wort Polizei.

  7. „Gebt uns 200 Mio. für die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei! “

    wieder einmal öffentliches klingelputzen. entschuldigung. ich fühl mich an Yanis Varoufakis erinnert. offensichtlich geht es unter diesem innenminister (oder dieser riegerung) nicht mehr anders. beschämend – solange der souverän es duldet bzw. es ihn nicht interessiert.

  8. Jürgen Lindemann, KG Berlin, 13. März 2015

    …Jürgen, da sag´ ich mal nix weiter dazu, ausser: „danke“!

    Schön auf den Punkt gebracht!

    Zur Zeit tun wir auf den verantwortlichen Ebenen offenbar alles dafür, uns selbst abzuschaffen und das Hauptaugenmerk wird scheinbar darauf gelegt, dies bestmöglich zu kaschieren….

    Gruß aus dem Südwesten
    (wo man noch etwas vorauseilender gehorcht als anderswo…;-)

  9. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen …. – Ist das Wort Verantwortung nichts wert!?

    Ich vernehme Stimmen aus der Politik:
    Ein Bürgermeister tritt zurück, weil er sich von der eigenen Politik im Stich gelassen fühlt. Er fühlt sich bedroht.
    Da marschieren unangenehme Demonstranten am Haus der Bundestagsfizepräsidentin vorbei. Sie fühlt sich bedroht.

    Das ist nichts Neues für die Polizei!

    Ganze Stäbe in Dienststellen und Behörden der Polizei sind damit beschäftigt, Politiker mit Informationen zur Kriminalitäts- und Sicherheitslage in diesem Lande zu versorgen. Pressestellen versuchen täglich, einfach und für jeden Bürger (also auch Politiker) verständlich, dieses transparent aufzuzeigen. Natürlich auch darüber, wo unsere Grenzen sind:

    – fehlendes Geld
    – fehlendes Personal
    – fehlende Ausrüstung

    Der Wissensdurst unseres Bundesinnenministeriums wächst von Tag zu Tag. Mehr Zahlen – mehr Berichte – mehr Informationen. Von Polizeibediensteten, die eigentlich polizeilich arbeiten sollten.
    Was machen unser Minister und die Politik also mit diesem Wissen? Wenn sie es nur zur Kenntnis nehmen wollten, dann können wir darauf künftig verzichten. Dann könnten allein in der Bundespolizei hunderte Kolleginnen und Kollegen da aushelfen, wo wir sie dringend brauchen:

    – Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Maßnahmen der Terrorabwehr,
    – Bekämpfung des Taschendiebstahls, Graffiti , Körperverletzungen, Sachbeschädigung,
    – Schutz von Demonstrationen und Sportveranstaltungen,
    – Aufrechterhaltung der Luftsicherheit, Schutz der Grenzen.

    Die Bundespolizei hilft überall aus, wo andere ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir unterstützen beim Personenschutz des Bundeskriminalamtes, wir unterstützen den Verfassungsschutz, wir unterstützen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wir unterstützen das Auswärtige Amt, wir unterstützen die Polizei des Deutschen Bundestages …, wir unterstützen …, wir unterstützen, …

    Gern helfen wir, weil wir es können! Aber als Dauerzustand?

    Wie nehmen diese verantwortlichen Behörden- und Ressortleiter ihre Verantwortung eigentlich noch wahr?
    Und wer ist für diese „Unordnung“ verantwortlich?

    Der Polizei ist nicht geholfen, wenn Führungsassistenten oder die Bereiche Controlling, Innenrevision, strategische Planung, Öffentlichkeitsarbeit, Einsatzstäbe u.a. in allen Instanzen besetzt sind. Auf der anderen Seite fehlen im operativen Polizeidienst tausende Polizeibeamte.

    Liebe Frau Petra Pau, lieber Herr Markus Nierth – sie wissen jetzt, an wen Sie sich wenden dürfen. Aber bitte nicht nur aus eigenem Interesse, es gibt Millionen „Sicherheitsbedürftige“!!

  10. @südbreliner:

    Wäre damals aber nicht ein beherzter Polizeibeamter in die Schusslinie eines Schusses gesprungen und hätte diesen mit seinem Körper abgefangen, wäre Herr Schäuble vielleicht nicht mehr am Leben. Also müsste er doch der Polizei dankbar sein, oder nicht?