Körpergröße unwichtig? – GdP zu Urteil über Einstellungsvoraussetzungen bei Bundespolizei

Berlin. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer Bewerberin um Einstellung in die Bundespolizei eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt wurde (Urteil vom 26. März 2015, Az. 12 A 120/14). Die nur 1,58 Meter große Volljuristin wollte in den höheren Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, die Mindestkörpergröße für Frauen liegt jedoch bei 1,63 Meter, für Männer bei 1,65.
Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, weil die für Männer und Frauen unterschiedlichen Mindestkörperlängen, die prozentual in stark unterschiedlichem Maß Männer und Frauen vom Zugang zum höheren Dienst der Bundespolizei abhalten, durch belegte Gründe nicht gerechtfertigt seien.
„Jedem Deutschen steht schon von Verfassung wegen der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern zu, wenn sie dafür geeignet sind“, kommentiert Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei die Entscheidung. „Bei der körperlichen Eignung für eine Einstellung in den Polizeiberuf muss berücksichtigt werden, dass Männer wie Frauen gleichermaßen in der Lage sein müssen, mit körperlicher Gewalt erfolgreich gegen Rechtsbrecher vorgehen zu können. Männliche wie weibliche Beamte müssen gleichermaßen mitunter deutlich größere und schwerere Straftäter umwerfen, festhalten oder abführen können. Das ist sicher keine Frage von Prozentzahlen und Durchschnittsberechnungen, sondern der tatsächlichen körperlichen Voraussetzungen der Bewerber. Neben einer gewissen Größe gehören auch Muskelkraft und Ausdauer zu den wichtigen Voraussetzungen. Das Gesamtpaket muss stimmen, um Polizist oder Polizistin werden zu können. Dabei kann es aber keinen Unterschied zwischen Bewerbern für den mittleren, gehobenen oder höheren Dienst geben.“ Gegen das Urteil ist die Berufung zugelassen. „Wir sind gespannt, wo die Richter die Grenzen körperlicher Eignung für den Polizeiberuf ziehen wollen.“

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Themenbereich: Recht | Drucken

20 Kommentare
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  1. Ist schon eine Farce, wenn ein Arbeitgeber nicht entscheiden kann wen er einstellen möchte…
    Alleine die Kosten für die neuen Konfektionsgrößen bei den Uniformen werden wieder ein Haushaltsloch aufreißen.
    Ist dann eigentlich dieser Satz „Frauen werden bevorzugt behandelt“ auch diskriminierend?
    Oder die unterschiedlich angesetzten Sportleistungen?
    Schließlich wird ein Geschlecht benachteiligt…
    Was ist, wenn sich zukünftig Menschen mit körperlichen Behinderungen (nicht diskriminierend gemeint!) bewerben möchten?
    Was ist, wenn jemand nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt?
    Sind all diese Voraussetzungen für die deutsche Polizei jetzt nichtig?
    Wohin soll dieser Gleichheitswahn eigentlich noch führen?
    Darf ich mich jetzt mit meiner durschnittlichen Intelligenz auch zum höheren Dienst bewerben?
    Hab zwar kein Studium, aber ich fühl mich benachteiligt… ;-)

  2. Mindestanforderungen nicht erfüllt = tschöö

  3. …kann man fortsetzen…gleiches Geld für gleiche Arbeit! KSB mD machen den gleichen Job wie ein KSB im gD! Beerlage Studie hat schon vor Ewigkeiten festgestellt, dass der Polizeivollzugsdienst im gD anzusiedeln ist! Was ist mit der amtsangemessen Alimentation? Selbst die Professoren haben sich bereits 2005 unterbezahlt gefühlt ;)

    Antwort

    Die Bezahlungsfrage hat nicht die „Beerlage-Studie“ beantwortet (die hat sich damit gar nicht befasst), sondern das „Kienbaum-Gutachten“; die GdP hatte die Unternehmensberatung Kienbaum seinerzeit beauftragt.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  4. Warum gibt es unterschiedliche Mindestgrößen für Männer und Frauen für die Einstellung? Mir erschließt sich bei dieser Willkür kein Sachargument. Es mag Sachargumente geben, die eine Mindestgröße für Polizeibeamte festlegt. Diese Mindestgröße muss dann aber, wenn man den Sachargumenten folgt, geschlechtsneutral für alle Polizisten gelten. Im Klartext: eine festgelegte Mindestgröße, die für den Polizeiberuf erforderlich ist, für Mann und Frau gleich!

    Analog müssten die Sportleistungen / Sportteste sein. Anforderungen an Lauf-, Schwimm- und körperliche Fitness die ein Polizist zu erbringen hat. Warum reicht einer Frau eine Laufleistung von 2.000 Metern und ein Mann muss 2.200 laufen (Werte sind jetzt fiktiv gewählt)? Muss man nicht fordern, dass ein Polizist (egal ob Mann oder Frau) in der Lage ist zum Beispiel 2.100 Meter in 12 Min bei dem Einstellungstest zu laufen (nebenbei ist das tatsächlich sau wenig und fast schon unsportlich!)

    Die Einstellungsvoraussetzungen / Anforderungen im EAV sind subjektiv geprägt. Ein gutes Urteil, was die „hohen Herren“ mal zum Nachdenken anregen sollte.
    Mittlerweile werden Schwule und Lesben eingestellt – das war auch mal ein Auschlussgrund.
    Europäer werden eingestellt.
    Frauen werden eingestellt.
    Es gibt eine Maximalgröße (es gab mal keine Grenze nach oben) (wobei diese wohl auch wieder unterschiedlich bei Geschlechtern trennt)
    Warum darf ein Bewerber pauschal nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein?

  5. Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgeset ?

    Gleichbehandlung in der Bundespolizei ? Muss mir mal erklärt werden ;-)

  6. Die Feuerwehr schafft das. Sie bekommt einen Einstellungstest hin der dem Gleichheitsgrundsatz des Gg gerecht wird.
    Gleiche Voraussetzungen für Frau & Mann.

  7. Was ich mich frage, wie viele Bewerber/-innen in der Vergangenheit wegen genau dieser Voraussetzungen abgelehnt wurden. Aber das war ja nur mD oder gD, da klagt ja keiner, da nimmt man das einfach hin … verquerte Welt.
    Ich wünschte mir nur einmal das genau diese Richter bei einer rechten Demo da stehen, wo viele unserer Kollegen/-innen stehen müssen.

  8. Mal sehen, wenn die ersten mit 1,3m- Bewerber klagen gegen die Mindestgrößen! Wie der erste Kollege schon beschrieben hat – wo soll diese Gleichberechtigungsdebatte noch hinfüren? Wird das geplante Gesetz von Frauenministerin Schwesig auch auf die Polizei umgesetzt? Bin mittlerweile dafür, dass wir einen Frauenanteil, Ausländeranteil, Homosexuellenanteil von jeweils 50 Prozent im Rahmen der Gleichberechtigung haben müssen! Darf man als Mann, wenn man dann in der Minderheit ist, auch einen männlichen Kollegen garantiert haben, der sich für mich einsetzt? Werden dann bei geplanten Beförderungen die Anforderungen für Männer auch herabgesetzt, so wie das heute bei den weiblichen Kollegen schon der Fall ist?!?

  9. So wie ich es verstanden habe, geht es n u r um den Einstieg in den höheren Dienst. Die Voraussetzungen für den mittleren u. gehobenen Dienst bleibe, auch die Größenvoraussetzungen.

    Der höhere Dienst ist ja nicht am aktiven Dienst beteiligt, sie sind ja nicht einmal Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und dürfen somit vieles bezüglich der StPO nicht anordnen.

  10. Na da kann sich der Dienstherr ja nun auf eine riesen Klagewelle gefasst machen…sauber hinbekommen liebes Verwaltungsgericht. Und was hätte die Dame gemacht, wenn gleiche Körpergrößen gefordert wären? Die 1,63 wurden doch angesetzt um damit eben mehr Frauen den weg zu uns zu ebnen. UND mit 1,58 hat sie die nun mal nicht erreicht.

    Aber ich geh davon aus, dass unser Dienstherr in Revision geht.

  11. An dem verlorenen Prozeß wird wohl die BPOL selber schuld sein. Warum hat man dem Gericht nicht erklärt, warum es für Männer und Frauen verschiedene Mindestgrößen gibt? Es muß ja einen Grund gegeben haben, als man das so festlegte, und diesen Grund hätte man dem Gericht sagen müssen.
    Mußte man überhaupt einen Prozeß anstrengen? Es gibt immerhin die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen. Also ich hätte die Frau sehr wohl eingestellt (nach dem sie das EAV bestanden hatte) und während der Probezeit in möglichst viele Einsätze geschickt.

    Übrigens, die Idee von Nordhesse, die Richter mal bei einem Einsatz hospitieren zu lassen, finde ich auch sehr gut.

  12. @PHM ohne Z.
    Aus dem Hilfsbeamten ist vor einiger Zeit die Ermittlungsperson geworden. In § 12 Abs 5 BPolG kannst Du folgendes nachlesen:
    „Die Beamten im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach der Strafprozeßordnung. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und des Absatzes 1 Satz 1 letzter Halbsatz gelten auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers bei der Verfolgung von Straftaten zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend.“
    Danach ist im BPOLP auch Herr VP Schubert wie alle PVB gleich welche „Polizei“-Funktion sie denn wahrnehmen, Ermittlungsperson.

  13. @ PHM o Z

    Bitte nochmal nachlesen: § 12 Abs. 5 BPolG
    (5) Die Beamten im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach der Strafprozeßordnung.

    Beamte hD sind davon nicht ausgenommen!

  14. PHM oZ
    Bitte noch mal überprüfen,da der hD Richterbefahigung hat,sind sie keine Ermittlungspersonen , sondern Teil der Judikative(was für ein Geistesblitz)…..
    Man muss sich daran gewöhnen, früher haben PHM s die Dienststelle geführt ( ohne 2. Staatsexamen…)

  15. Wie kann das Gericht hier ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung feststellen? Da versteht man bald die (Gerichts-)Welt nicht mehr.
    Jeder, bzw. jede unterhalb der Mindestgröße ist nicht bewerbungsfähig. Das fordert nunmal der Polizeibeamtenberuf. Da wird doch jeder gleichbehandelt. Über den Unterschied zwischen Mann und Frau kann man ggf. noch streiten. Aber was hätte die vorgenannte Klägerin davon, wenn für beide Geschlechter als Mindestgröße 1,65 m gefordert sind? Da wären die Chancen doch auch nicht besser für sie.
    Wenn die Rechtsprechung mit „Ihrer“ Auslegung der Gesetze so weitermacht, dann kann auch derjenige klagen,
    welcher die schriftlichen Tests nicht besteht,
    wer keine Unionsbürgerschaft hat,
    wer kein Sporttest besteht,
    wer älter als das Höchsteinstellungsalter ist,
    wer körperlich und gesundheitlich ungeeignet ist.
    Jeder ist benachteiligt.
    Nur, wo soll das noch hinführen. Meines Erachtens haben diese Richter den Sinn des Gesetzes nicht richtig verstanden.

  16. Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft wird der Großteil der Polizeibeamten des mittleren und gehobenen Dienstes nach Ableistung einer bestimmten Berufspraxis. Jedenfalls kann man als Bürger davon ausgehen, dass alle Dienstgrade vom Polizeimeister bis zum Ersten Polizeihauptkommissar diese Eigenschaft haben. Die höheren Dienstgrade sind oft in den Verordnungen ausgenommen, weil diese gar nicht mit eiligen Ermittlungen befasst sind bzw. solche Arbeiten delegieren.

    So wie o. g. kenne ich dieses. Aber in der Tat (§ 12 Abs 5 BPolG) ist es wohl bei der Bundespolizei anders.

  17. Es soll aber auch männliche PVB geben, die die 1,65 nicht erreicht hatten, aber gute Wintersportler waren. Wurden eingestellt und nach der sportlichen Karriere sind sie jetzt auch mit Vollzugsaufgaben betraut.

  18. PHM ohne. Z.

    Spreche mal für Sachsen-Anhalt. Auch hier ist ein/e PR/in oder POR/in Ermittlungsperson der StA, sofern er/sie nicht Leiter oder Leiterin einer Dienststelle ist. Denke mal das wird auch in fast allen anderen Ländern so sein. Also ist dein Argument Quatsch.

    Bin auch der Meinung, dass das ganze Theater ein Witz ist. Wenn ich weiß ich bin 1,58 m groß, die Mindestvoraussetzung beträgt aber 1,63 m, ist die Frage warum man sich überhaupt erst bewirbt? Einer Volljuristin traut man da doch mehr Verstand zu oder nicht? War dann sicherlich von vorn herein geplant die Gerichte mit sowas zu beschäftigen. Die haben ja auch sonst nix zu tun. ;)

    Die Entschädigung hätte wenn überhaupt dann eigentlich nicht der Volljuristin zugestanden (die ohnehin zu klein gewesen wäre) sondern allen Männern, die in der Vergangenheit gegenüber den Frauen benachteiligt und abgelehnt wurden, weil deren Mindestvoraussetzung noch einmal höher ist, nämlich 1,65 m.

  19. @ MAtze

    Gut erkannt, aber das ist doch der Unterschied.
    Die Volljuristin klagt, weil sie sich damit auskennt. Und der Realschüler (als Bewerber mD) tut dies nicht.

    Wenn man die entsprechenden Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und Arbeitsgerichten verfolgt, ist erkennbar, dass meistens diejenigen solche klagen anstreben, die aus dem Bereich kommen.

    Wobei ich hier die wahre Intelligenz beim Realschüler sehe, dieser hat erkannt, ich bin zu klein und brauch mich nicht bewerben.

  20. Sehr interessant! Seid wann hat der hD pauschal die Befähigung zum Richteramt ? Bitte die Kirche noch im Dorf lassen. Befähigung zum Richteramt haben halt nun mal nur Volljuristen und gerade nicht jeder! und das ist gut so!