Kuriose Debatte: Überlastete Bundespolizei diskutiert, wie sie robust sein kann

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Nach den Attentaten von Paris, Brüssel und Kopenhagen stellt sich die Frage, ob die Sicherheitsbehörden des Bundes hinreichend für einen solchen Fall gewappnet wären. Doch was bleibt von der Debatte übrig? Wird sie sich nur als Blase entpuppen?

Die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ist seit Jahren wissenschaftlich nachgewiesen und lässt sich nur durch eine positive Änderung der Rahmenbedingungen lösen. Das bestätigen eine im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellte Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal, sowie die von der GdP beauftragte „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz. Bereits 2008 hatte die sogenannte „Beerlage-Studie“ eine Burnout-Rate von 25 % der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten festgestellt. Der Altersdurchschnitt in der Bundespolizei liegt bei über 40 Jahren. Die Krankenrate ist seit dem Jahr 2010 konstant enorm hoch und wird voraussichtlich noch steigen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass derzeit von den 27 Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei nur 12 einsetzbar sind. Die Einheiten sind durch zusätzliche Aufgaben für die gesamte Bundespolizei gebunden.

Die Personalstärke der Bundespolizei ergibt sich aus dem Haushaltsplan (§ 57 Abs. 6 BPolG). Der Haushaltsplan muss daher gewährleisten, dass die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch durch eine ausreichend bemessene Personalzahl erfüllt werden können. Das ist die besondere sicherheitspolitische Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers.

Es muss eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie die Herstellung und Aufrechterhaltung von Fahndungs- und Kontrolldruck an den Grenzen, der Sicherung von „weichen Zielen“ wie Flughäfen und Bahnhöfen und der verfassungsrechtlichen Pflicht der Unterstützung der Landespolizei gesichert werden kann.

Diese Gleichzeitigkeit ist eine Herausforderung. Die Bereitschaftspolizei hat Fähigkeiten und Kompetenzen, die sie dazu einbringen könnte. Es besteht in Deutschland kein Bedarf an einer Gendarmerie. Doch diese Aufgabenabgrenzung darf nicht vom Eigentlichen ablenken. Die Verbesserung der Ausstattung bei den Beweis- und Festnahmehundertschaften ist gut und richtig. Wir haben aber in der Bundespolizei auch insgesamt ein Defizit an Schutzausstattung. Und wir haben einen Mangel an gepanzerten Fahrzeugen.

Für die Aufgabenwahrnehmung unterhalb der GSG 9 fehlt uns Personal. Die Einrichtung von zusätzlichen Einheiten dezentral disloziert ist richtig. Doch ohne zusätzliches Personal ist auch diese Idee von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Fortbildung und Ausstattung schaffen Voraussetzungen für den gesetzlichen Auftrag. Doch der wahre Einsatzwert einer Polizei ergibt sich aus dem vorhandenen Personal.

Jörg Radek
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3 Kommentare
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  1. Die Aussage, dass „12“ von „27“ Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei einsetzbar sind, kann man eigentlich auch in Frage stellen, wenn man weiß, dass Land-auf Land-ab eigentlich nur 1/3 der Einsatzbeamten in den Einheiten verfügbar sind.
    Aber die Diskussion geht wenigstens in die richtige Richtung.
    Es fehlt schlicht und ergreifend am Personal!
    Das ist in der einzeldienstlichen Einsatzorganisation nicht anders.
    Die Alltagsorganisation funktioniert mehr recht als schlecht, nur die Stäbe brummen.
    ***
    Das Erschreckende ist bei all dem eigentlich nur, dass es keine Kräfte mehr gibt, welche in besonderen Lagen verfügbar wären. Von der ungenügenden Ausstattung ganz abgesehen.
    _
    Nun gut – Politischer Wille!
    Wir akzeptieren brennende Autos und Straßenzüge wie in Frankfurt, Berlin oder Hamburg.
    Es ist normal, dass Fußballfans am Wochenende ganze Eisenbahnwaggons auseinander nehmen und auf dem Fußmarsch ins Stadion marodieren.
    Jede Halbstarken-Demo darf die Bürger durch ihr Auftreten in Angst und Schrecken versetzen.
    Politischer Wille – müssen wir akzeptieren!
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    Aber bitte, soll keiner jammern und meckern, wenn in Deutschland mal mehr als ein paar Hundert Chaoten durchs Land ziehen oder gar Terroristen erkannt haben, dass in Deutschland die Innere Sicherheit mehr vom Schein als vom Sein getragen wird.

  2. …aber man schickt auf einen Streich 204 voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte zur Bewachung der Goldreserven zur Bundesbank und reißt dadurch immer weiter größere Löcher in andere Bereiche.

  3. …die Zahl von 204 Schatzwächtern ist ja geradezu lächerlich – verglichen mit der Anzahl von –vollausgebildeten PVB– die mittlerweile in den Schreibstübchen der DIR, des P oder in den Stäben der Inspektionen „verschwunden“ sind und vermutlich auch auf ewig verschwunden bleiben werden.

    Aus dem Rest der immer weniger werdenden operativen Kräfte wird versucht physisch ud psychisch unzerstörbare Alleskönner zu machen. Ob Bahnhof, Flughafen, Grenze, Fußball oder G7´- AO hierhin AO dahin die Jungs machen das schon…irgendwann ist ja schließlich jeder mal seine störende Familie los, das Haus gebaut, die Kinder raus…und man kann sich endlich wieder auf die integrative Aufgabenwahrnehmung konzentrieren.

    Die wirkliche Schande ist aber, dass es für diese konzeptlose Personalpolitik der letzten zwanig Jahre keine Verantwortlichen gibt bzw. geben soll.
    Jeder PVB – der das macht was auf seiner Uniform steht…steht mit seinem Namen für das gerade was er dienstlich zu verantworten hat.
    Wird aber eine Riesenbehörde ruiniert will niemand dafür verantwortlich sein. Hinter politischen Zwängen, Spardiktaten und Haushaltsvorgaben wird sich versteckt.
    Alle die das BMI seit 1990 geführt haben bzw. die BPOL sind mit Sicherheit gut versorgt worden und meist weiter aufgestiegen – haben aber in Wirklichkeit ein Trümmerfeld hinterlassen.

    Die momentane Situation in unserer Behörde zeugt m.M.n. von absoluter Mißachtung der hier (noch) im operativen Dienst tätigen PVB. Sie sind nur noch eine „leider“ immer weiter schwindene Verschiebemasse, die zu dem auch noch immer älter wird…???
    Was die dann letztlich dienstlich machen ist eigentlich egal – wichtig ist das man Kräfte irgendwo hinstellen, anfordern, abordnen kann um ein Loch zu stopfen…um dann melden zu können: „keine Probleme alles in Ordnung“.
    Das ist DDR-Mangelwirtschaft in Reinkultur – mit dem Unterschied? In der DDR wurde auch gespart aber bekanntlich nicht bei den so genannten Sicherheitsorganen.
    Für viele andere in den Stübchen der prallen Selbstverwaltungen ist die Welt aber scheinbar noch in Ordnung – außer natürlich wenn das mit den Beförderungen irgendwie hinkt und klemmt…