Mehr Personal ja – Gendarmerie nein!

Die Debatte darüber, ob Deutschland Gendarmerieeinheiten braucht, wird gegenwärtig politisch wiederbelebt. Auf dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira im Juni 2000 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten für internationale Missionen 5.000 Polizeikräfte bereitzuhalten, um sie als Gendarmen vor Ort einsetzen zu können.

Gendarmerien besitzen sowohl militärische als auch polizeiliche Fähigkeiten und können diese kombinieren. Im Unterschied zu deutschen Polizeieinheiten sind diese Kräfte in Verbänden organisiert, die mit schweren Waffen, robusten Selbstschutz- und Einsatzkapazitäten ausgerüstet sind und über gepanzerte und bewaffnete Fahrzeuge verfügen. Unter einem militärischen Kommando ähneln sie damit einer leichten Infanterie.

Die Fähigkeiten und Chancen von Gendarmerieinheiten wurden in der Vergangenheit immer wieder im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung an internationalen Missionen diskutiert und gewürdigt. Letztlich führte das Trennungsgebot von Militär und Polizei, aber auch die Polizeikultur in Deutschland dazu, dass bisher keine paramilitärischen Einheiten aufgestellt wurden.
Die Internationale Einsatzeinheit leistet im Auslandseinsatz einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung außerhalb der Bundesrepublik. Aktueller Beweis ist der Erfolg an der ungarisch-serbischen Grenze. Diese Betrachtung gilt für die Auslandseinsätze.

Neue Impulse setzt die Lagebewältigung der Serie von Attentaten in Paris. Gemeinsam mit der „normalen“ Polizei war auch die Gendarmerie eingesetzt.

Es gibt nun deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitiker, die im deutschen Trennungsgebot ein Defizit zu erkennen glauben. Militärische Kräfte zu Entlastung der Polizei werden in Betracht gezogen. Auch der Einsatz von Feldjägern zur Schließung dieser Lücke wird angedacht.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist das Trennungsgebot von Militär und Polizei unauflöslich. Unser Lösungsansatz ist, Personal in ausreichender Stärke für die Alltagsorganisation an den Bahnhöfen, an der Grenze, auf den Flughäfen und für die Bereitschaftspolizei zur Verfügung zu stellen. Robust muss der Schutz der körperlichen Unversehrtheit sein. Die persönliche Ausstattung und die Führungs- und Einsatzmittel müssen der aktuellen Lage angepasst werden. Und es muss Zeit für die Aus- und Fortbildung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen.

Pressemeldungen:

WDR: Notorisch unterbesetzt: GdP beklagt Mängel bei der Bundespolizei in NRW
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9 Kommentare
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  1. Hier kann ja dann der alte BGS wieder belebt werden. Ich fände es gut,wenn Einheiten der Polizei wieder robust ausgestattet werden. Deutschland,wird diese Truppen bald wieder brauchen.

  2. Wie irre ist das denn…. die Gendamerie national ist nichts anderes als eine Bereitschaftspolizei nur etwas robuster ausgestattet als wir, mit ganz anderer taktischer Vorgehensweise (siehe Ausschreitungen in den Vororten von Paris). Dort wird zerstreut anstatt Täterorientiert zugegriffen. Deshalb auch die langen Zeiträume bei Ausschreitungen.
    Wir haben genügend Bereitschaftseinheiten….verbesserte Ausstattung und viel mehr Personal( zumindest endlich mal bis zur Sollstärke) in Bund und Land dann bekommen wir fast jede Lage in den Griff.
    Wahnsinn…..

  3. Nun, ich frage mich schon länger, was denn eigentlich genau dazu führt, dass das Trennungsgebot von Polizei und Militär in unserem Land eine Gendarmerie-ähnliche Ausstattung und Führung bereitschaftspolizeilicher Verbände ausschließt – was auch immer das heißt.
    Hier wird ein bisschen argumentativ gemogelt: bis vor einigen Jahrzehnten hießen Polizeidienststellen auf dem Land in meinem Bundesland durchaus noch „Gendarmerie“, auch in Felix Austria nannte man sie noch bis vor gar nicht allzu langer Zeit so.
    Was ich damit sagen will: „Gendarmerie“ als Bezeichnung sagt ja noch rein gar nix.
    Die immer wieder durchscheinende „Angst“ vor militärischen Strukturen im Polizeibereich ist das Eine. Die Vermischung von Polizei und Bundeswehr das Andere. Hier muss schon sauber argumentiert werden. Was genau ist denn nun nicht gewollt?
    Eine „Multifunktionstruppe“, die mal militärisch, mal zivil agiert (als Polizei) wird wenig Sinn machen. Eine deutlich aufgewertete Bundesbereitschaftspolizei mit modernster Ausstattung und optimalem Schutzkonzept für die Einsatzkräfte schon eher. Und da muss man vor dem „Eagle“ sowenig Angst haben wie vor Langwaffen… Die allein machen noch kein Militär, wohl aber eine zugriffsstarke Bereitschaftspolizei.
    Was mir ein bisschen fehlt, ist die klare politische Position zu dieser Thematik, die ich als Teil des Souveräns von den beauftragten Politikern genau in diesem Sinne erwarte. Die Bundespolizei zu „konsolidieren“ mag zwar schön klingen in Koalitionsverträgen und ähnlich geduldigen Papieren, muss sich aber in Taten der Verantwortlichen beweisen. Und da sehe ich noch nicht allzu viel. Leider.
    Und übrigens: ob man diese „neue“ Bundesbereitschaftspolizei dann „Gendarmerie“ nennt oder nicht, ist letztlich ziemlich egal. Wie sagte schon meine Großtante: „ich kann zu meiner Katze Hund sagen, solange ich will! Hauptsache, das Vieh frißt Mäuse!“

  4. Feldjäger lernen (genauso wie die Polizei auch), wann sie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie eingreifen dürfen. Sie lernen die deutschen Gesetze, nach denen sie sich auch im Ausland zu richten haben. Sie haben keine Panzer, die plötzlich in den Innenstädten auftauchen könnten, wohl aber gepanzerte Fahrzeuge – die erste Dienstwaffe im INLAND ist die halbautomatische Pistole, wie bei der Polizei auch. Wir haben in unserer Dienstzeit ebenfalls im Inland zu tun gehabt auf der Suche nach Eigenmächtig abwesenden Soldaten oder als Zug- und Bahnhofstreifen (bevor aus Kostengründen die Wehrpflicht ausgesetzt wurde).

    Liebe Politiker,
    es kommt nicht darauf an, WO man Militär / Militärpolizisten einsetzt, SONDERN zu welchem Zweck man diese einsetzt. Der Aufgabenbereich muss klar definiert sein (bitte kein Wischiwaschi). Der gesetzliche Rahmen für die polizeilichen Aufgaben im Inland sind schon für die Polizei vorgegeben und ließe sich doch auch in einigen Teilen für Feldjäger erweitern?! Die Feldjäger nur dann anzufordern, wenn es brennt, halte ich persönlich für keine gute Idee. Man kann die wenigsten Szenarien effektiv und realitätsnah trainieren und man benötigt in den alltäglichen Dingen ebenfalls eine gewisse Routine und Sicherheit, die man mit vereinzelten Übungen nicht gewinnen kann, sondern nur im täglichen Dienst.

    Aus Sicht der Bundeswehr würde es Sinn machen, Feldjäger als Gendarmen im Inland einzusetzen – so hat man doch vor einigen Jahren die Verknüpfung zwischen Volk und Staatsbürger in Uniform mit der „de facto – Abschaffung“ der Wehrpflicht wirkungsvoll zerrissen. Dann würde man die Bundeswehr nicht mehr nur in Auslandsdokumentationen sehen, sondern auch mal wieder im Inland und in Natura.

    Wenn die deutsche Geschichte als Grund dafür genannt wird, dass die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt werden darf, dann hätte man auch nicht die Wehrpflicht aussetzen dürfen. Aber, Entschuldigung – es ging ja um das liebe Geld.

  5. Guten Tag Zusammen,

    Leider geht es in dieser Diskussion schon lange nicht mehr um bloße Namen oder ähnliches.

    Ob eine neue moderne Polizeikomponente aufgestellt werden muss, ist auch keine wirkliche Frage.
    Diejenigen die diese Frage aufwerfen kennen die aktuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten der bereits existierenden Einheiten nicht!

    Mit Ausnahme der Spezialeinheiten gibt es konzeptionell nur eine Polizeieinheit Bundesweit, die ALLE oben geforderten Fähigkeiten nebst Ausrüstung erfüllt.

    Gleichwohl besitzt sie auf Grund ihrer Fortbildung das Know How als auch die nötigen taktischen Kenntnisse.

    Diese Einheit wurde aufgestellt um robuste Lagen im internationalen Ausland bewältigen zu können.

    Warum denn dann nur im Ausland?

    Was hindert die Gewerkschaft, die Politik, zu dieser Einheit zu stehen und diese den heutigen Erfordernissen entsprechend zu fördern zu füllen und einzusetzen?

    Oder doch lieber Brot und Spiele????

  6. So ist es, es geht nur um das liebe Geld und dass ich jederzeit und egal wie lange Zugriff auf „meine“ Leute vor Ort habe. Wie hat mir mal ein Offizier der französischen Police Nationale aux frontieres gesagt: Der französische Gendarm untersteht dem Verteidigungsministerium, der Poliziste dem Innenministerium, der Polizist hat 35 -Stunden-Woche, der Gendarm hat so viele Stunden, wie er gebraucht wird. Also kann man ihn 28 Stunden an die Grenze stellen, ohne dass er was zu murren hat, Der Polizist hat nach 8 Stunden Feierabend und geht. So oder ähnlich stellen sich das dann unsere Herren der Politik dann auch vor, Dienst bis zum Abwinken ohne Gegenleistung.

  7. Warum eigentlich nicht? Die Gendarmerie wäre doch prädestiniert für die Beamten, die einst zum Bundesgrenzschutz gegangen sind, weil ihnen die Bundeswehr zu polizeilich war. Das wäre die Gesamtmenge von Kampftrinkern, Hobbyjägern, Katzenhassern, Fensteraufreißern, Actionfilmguckern und anderen Männlichkeitsschauspielern. Leute also, die es nicht wagten, den letzten konsequenten Schritt zu gehen: Nämlich zur Fremdenlegion.

  8. Bundespolizei als Gendarmerie ?
    Md bekommt Kragenspiegel in der Kleiderkammer gd kauft sich Kragenspiegel beim LHD und fertig. HD wird befördert

  9. Deutschland sollte im Allgemeinen das gesamte Polizeikonzept überdenken, neu strukturieren, „Leichen“ entsorgen, die Beamten stärken und hinter ihnen stehen und wieder auf den modernsten Stand bringen. Alles andere sind leere Worthülsen!