TATÜ-TATA – NIX MEHR DA! Der Wert sicherheitspolitischer Versprechen – ein „leerer Schuhkarton“ der Bundesregierung!

Mahnwache der GdP vor dem Kanzleramt am 16. März 2015: Wort halten, Frau Merkel!

Mahnwache der GdP vor dem Kanzleramt am 16. März 2015: Wort halten, Frau Merkel!

 

„Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar 2015 im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich.)

 

„Unsere Ausstattung gegen Angriffe mit bestimmten Waffen ist lückenhaft. Vor allem die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer, aber auch die der Bundespolizei sind durch Großeinsätze in den Bereichen Migration, Großdemonstrationen und Fußballspiele sehr belastet. Hier benötigen wir mehr Personal – genauso beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz, um besser ermitteln und observieren zu können. Darüber verhandele ich mit dem Finanzminister.“

(Thomas de Maizière, Interview in DIE WELT am 26. Februar 2015)

 

Was sind diese Sprüche wert?

 

Bundesfinanzminister Schäuble will nicht vor dem Jahr 2017  mehr für die innere Sicher­heit aus­ge­ben! (Interview BamS vom 1.März 2015) Anteil der Bundespolizei am 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm der Bundesregierung? Ganze „0“ (NULL!!!) Euro!

Halten Sie Wort, Frau Kanzlerin! Setzen Sie sich für Ihre Polizei ein, Herr Minister!

Unterstützt die GdP-Forderungen: Polizeikollege und stellv. Innenausschussvorsitzender MdB Frank Tempel (Linke)

Unterstützt die GdP-Forderungen: Polizeikollege und stellv. Innenausschussvorsitzender MdB Frank Tempel (Linke)

Bürger vor dem Kanzleramt unterstützen die GdP-Forderungen

Bürger vor dem Kanzleramt unterstützen die GdP-Forderungen

Pressestimmen:

Badische Zeitung vom 18.03.2015: Der Bundespolizei fehlen 70 Stellen

Finanznachrichten: Bundespolizei sieht Lücken bei Fluggastkontrollen und Fahrzeugen

Focus, 17.03.2015: Gewerkschaft schlägt Alarm: Bundespolizei fehlte sogar Geld für Hosen

Badische Zeitung, 18.03.2015: Bundespolizisten demonstrieren

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

5 Kommentare
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  1. Der Einsatz hat sich wohl schon gelohnt.
    Angeblich soll es schon im nächsten Haushalt mehr Geld für
    die Sicherheit geben. Ich bin gespannt.

  2. Tatü Tata ich bin dann auch nicht mehr da. Warum soll ich meinen Kopf noch für diese Leute hinhalten?

  3. Hallo,

    das steht aktuell auf der Seite von n-tv!
    http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-ruestet-Behoerden-auf-article14718681.html

    Meiner Ansicht nach ist das viel zu wenig!!!

  4. „Finanzminister Schäuble kommt den Wünschen der Verteidigungsministerin von der Leyen entgegen und stellt der Bundeswehr in den kommenden Jahren insgesamt acht Milliarden Euro mehr in Aussicht.“

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-bundeswehr-soll-acht-milliarden-euro-mehr-bekommen-1.2397321

    Gratulation an die Bundesverteidigungsministerin, sie hat für die Bundeswehr ein deutliches Plus herrausgeholt!

    Die Erfolge der besseren finanziellen Ausstattung für unsere Bundespolizei sind eher gering!

    Wenn wir uns die internationalen Konflikte, wenn wir uns die Migrationslage und wenn wir uns die Terrorbedrohung in Europa (Paris / Kopenhagen) vergegenwärtigen, dann ist es umso unverständlicher, dass die Bundespolizei keinen Cent zusätzlich vom „Überschuss“ erhalten soll!

    Wer setzt sich denn für die Bundespolizei ein?

    Wer kämpft für eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung der Bundespolizei?

    Die GdP, rund um Jörg Radek, die vielen GdP-Verantwortlichen, SIE ALLE kämpfen, streiten und argumentieren seit Wochen und vielen Monaten für VERBESSERUNGEN in unserer Bundespolizei.

    „TATÜ TATA – NIX MEHR DA!“, MEHR GELD für die Bundespolizei, MEHR Personal- und Sachmittel und letztendlich auch bei Umsetzung für MEHR SICHERHEIT UND ATTRAKTIVITÄT.

    Die GdP akzeptiert die „Mängelliste“ der Bundespolizei nicht, welche auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen, Tag für Tag ausgetragen wird.

    Ich denke an unsere Kolleginnen und Kollegen, welche heute in Frankfurt/Main wieder ihren „Kopf hinhalten“ dürfen (Blockupy), ich denke an unsere Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen, welche ständig mit GEWALT und Ausnahmesituationen zu kämpfen haben, ich denke an die vielen Kolleginnen und Kollegen, welche die aktuelle Migrationslage an den Binnengrenzen und Flughäfen bewältigen müssen, ich denke an ALLE Kolleginnen und Kollegen die ihren Dienst verrichten und aufgrund von chronischem Personaldefizit ARBEIT für zwei Leute verrichten…

    Nein, wir als Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, wir als GdP, wir dürfen uns unsere Bundespolizei nicht „kaputtsparen“ lassen.

    Schauen wir uns um, prüft die Berichterstattung; klärt auf, welche Aktionen in den letzten Monaten von wem organisiert wurden und es wird dabei ziemlich schnell klar, dass hier die Gewerkschaft der Polizei, sich im besonderem Maße für die Kolleginnen und Kollegen einsetzt / eingesetzt hat.

    Es gibt sonst keine Aktionen wie „TATÜ TATA – Nix mer da!“, es gibt keine Mahnwache vor dem Kanzleramt, es gibt keine Demo vor dem BMI (wie letzten Herbst), es gibt nichts…

    Die GdP hat sich nicht nur inhaltlich stark positioniert, sondern ist auch für die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gegangen!

    Danke an alle GdP – Verantwortlichen und speziell an Jörg Radek!

    EUER Einsatz ist TOP und uns muss auch immer wieder klar werden, wie viel Kraft und Energie das ALLES fordert.

    Bleibt weiter dran, der Erfolg und die Verbesserungen für die Bundespolizei werden kommen…!

  5. Ich hoffe die Innenpolitiker und vor allem Herr Schäuble und Herr De Maiziere schauen mal Richtung Fankfurt. Denke mal das solche Exzesse gepaart mit Fussball und Pe, Ma, Fra, Le-gida und wie sie noch alle heißen sowie G7 und Außenministertreffen diesem Land sicherheitspolitisch noch mächtig Ärger bringen werden.
    Und dann wird man sehen was passiert wenn das Personal und Aurüstungsfehl sich offenbart. Mal sehen wer die nächsten Tage am lautesten verurteilt, Schuld zuweist und sich aus der Verantwortung drückt.
    Der Zug ist abgefahren……..