Wer organisiert, verantwortet auch – Aufklärung tut not!

Organisationsveränderungen im Aufbau der Bundesbehörden unterliegen der Organisationsgewalt der Bundesregierung. Geschäftsordnungen oder Organisationspläne sind beispielsweise Mittel und Ausdruck der Organisationsgewalt. Aus der Gesamtheit der Kompetenzen einer Bundesregierung (also aus der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und der Ressortkompetenz des jeweiligen Bundesministers) leitet sich diese Organisationsgewalt ab. Sie gibt die Umsetzung der politischen Inhalte wieder und drückt die politische Führung des Staates aus.

Ein Bundesminister übt nicht nur die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus. In eigener Verantwortung leitet und organisiert er seinen Geschäftsbereich. Wie er diesen gestaltet beeinflusst, schränkt ein, ermöglicht oder optimiert die funktionsgerechte Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Behörde, eines Amtes oder einer gesamten Organisation.
Ob Stellenabbau durch Parlamentsbeschluss im Rahmen der Haushaltsverantwortlichkeit oder eine Bereinigung eines Stellenplanes: in beiden Fällen bleibt es nicht ohne Außenwirkung sowohl gegenüber den Beschäftigten, als auch gegenüber dem Bürger, dem Wähler. Die Außenwirkung solcher Beschlüsse darf nicht unterschätzt werden!

Hier setzt der Erklärungsbedarf ein. Transparenz von Entscheidungen sollte selbstverständlich sein und nicht angemahnt werden müssen.

Der Bundesinnenminister erhielt auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei im November 2014 viel Applaus für seine Feststellung: „Das ist nicht die Zeit, Personal bei der Polizei abzubauen“. Unerklärlich bleibt, warum dieser politische Wille des Ministers für den Grenzraum nach Polen und Tschechien nicht berücksichtigt wird. Welchen Sinn machen Polizeiverträge, wenn das organisatorische Handeln andere Voraussetzungen schafft?

Eine wissenschaftliche Erklärung der Versammlungen im November und Dezember von Dresden ist, dass sich die Menschen von undurchschaubaren Abläufen überfordert und bedroht fühlen. Solchen Gefühlen muss man nicht noch weiteres Futter liefern.

Das aktuelle Ergebnis der Ausübung der Organisationsgewalt zeigt, wie es nicht geht!

Jörg Radek
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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Wasser predigen und Wein trinken.
    Das ist die Moral Anno 2015.

    Wie sagte einst Horst Seehofer so treffend: Die, die gewählt sind haben nichts zu entscheiden und die Entscheider sind nicht gewählt.
    Was sagt dies uns nun über die Entscheidungsgewalt eines Ministers aus?
    In allen Behörden gibt es Schlüsselpositionen die nicht mehr von der Politik vergeben werden, sondern dauerhaft durch hohe Beamte oder Angestellte besetzt sind.
    Diese haben dann, egal welche Politik nun gerade angewählt wurde, zu jeder Zeit das Sagen in ihrem Ressort.
    Daher ändert sich auch nichts und man hat eine kontinuierliche Entwicklung (leider derzeit keine Positive), da diese einzelnen Entscheidungsträger ihr Denken und Handeln ungestört weiterverfolgen können.
    Einzig und allein ein Rotationsverfahren von der maximalen Dauer einer Legislatur für jede einzelne Führungspersönlichkeit könnte da spontan noch helfen.
    Aber das sind dann wieder Wunschträume…

  2. Hallo Jörg,

    Ist damit das Nichtbesetzen von freigewordenen DP gemeint, was unser Präsident verkündet hat oder ist da wieder was Großes am Kochen. Die Leute hier im Osten an der Grenze sind verunsichert!!!

    Das ist zwar unbefriedigend für die Arbeit vor Ort aber das würde ja bedeuten, dass keiner,der einen DP hat, weg muss. Darum geht es in erster Linie für uns hier an der Basis.An die AO haben wir uns ja schon „gewöhnt“.

    Aber wieder zu zittern, so nach dem Motto…Eure Setzung in der Reform III war nur temporär“

    Das würde viele aus der Bahn werfen…

  3. @ostler,
    der Präsident des BPOLP hat per Verfügung sinngemäß festgelegt, dass frei werdende Dienstposten (KSB und ErmB) nicht mehr nachzubesetzen sind. Die Verfügung ist im Intranet nachlesbar. Nach meiner Lesart muss keiner im Bereich der Grenze zu Polen oder CZ um seinen DP fürchten, allerdings wird er sich wohl auch nicht mehr auf besser dotierte, frei werdende bewerben können, da diese ja nicht mehr besetzt werden sollen.