Einmischung erwünscht

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Durch die Personalräte wurzelt die Gewerkschaft im Alltag der Menschen. Dies stellt keinen Widerspruch zum „Fürsorgegedanken“ dar. Niemandem sollte es gleichgültig sein, ob er seine berufliche Arbeit nur erträgt oder als positiven Teil seines Lebens empfindet und mit Befriedigung gestaltet.
Die Möglichkeiten, selbst mitzuarbeiten, erweitern die Chancen, gestalterisch am eigenen dienstlichen Umfeld auch tatsächlich mitzuwirken. Und dabei dürfen wir uns immer ins Bewusstsein rufen, dass sich Recht nicht von alleine durchsetzt; wir alle sind letztendlich aufgerufen, diesen Rahmen auszugestalten. Und dieser Umstand macht den Wert demokratischer Strukturen wiederum deutlich: Die Mehrheit gestaltet. Somit hat jedes Einbringen seinen Sinn, auch wenn sich uns dieser auf den ersten Blick nicht erschließen mag – nichts ist umsonst.
Ohne Anspruch auf allumfassende Aufzählung sei ein Überblick zu Mitbestimmungstatbeständen gestattet, die von einer Versetzung oder Abordnung, dem Beginn und Ende täglicher Arbeitszeiten oder der Verteilung eben dieser Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage bis hin zur Aufstellung des Urlaubsplanes reichen. Betroffen sind nämlich diesbezüglich keine abstrakten oder theoretischen Fallgestaltungen, sondern einzelne Beschäftigte oder alle Kolleginnen und Kollegen in einer Dienststelle. Die Gestaltung von Arbeitsplätzen ist – neben der gerechten und nachvollziehbaren Bezahlung neben Arbeitszeitfragen – ein weiterer zentraler Punkt von Mitbestimmung. Hierbei kann sehr konkret gearbeitet und mitgestaltet werden. Die Teilnahme an einer Gemeinschaft, aber auch deren Teilhabe, entspricht der Wesensart des Menschen. Und diesem Anspruch wird durch die Mitbestimmung Rechnung getragen, indem wir denjenigen eine Stimme zu verleihen, die sich eben – aus unterschiedlichen Gründen – nicht immer Gehör verschaffen können.

Menschen brauchen Gemeinschaft: In ihr finden sie Bestätigung, Geborgenheit und Schutz.

Die Selbstbestimmung am eigenen Arbeitsplatz und in der eigenen Dienststelle stellt ebenfalls einen oftmals unterschätzten demokratischen Wert dar. Jede Gesellschaft benötigt zu ihrer Organisation des Zusammenlebens eine Ordnung. Was für den Einzelnen gilt, gilt umso mehr auch für Gruppen. Die Arbeit von den Personalvertretungen ist kein Selbstzweck; sie ist auch mehr als schlichter Gesetzesvollzug. Aus dem polizeilichen Alltag wissen wir, dass Recht allein nichts nützt, wenn es nicht durchgesetzt wird. Und Gleiches gilt für die Mitbestimmung. Die Mitbestimmung als Gesetz allein reicht nicht aus.
Als ein Instrument für soziale Gerechtigkeit und Solidarität braucht es die Einmischung jedes Einzelnen. Es ist auch unzweifelhaft, dass ihre Arbeitsergebnisse der Gemeinschaft und dem Einzelnen dienen. Der Personalrat hat als Ausgleichsfaktor zwischen Individualinteressen und als Interessenvertretung gegenüber der Dienststelle bewiesen, dass er dieser Ordnungsfaktor ist. Er ist also mehr als der „soziale Kitt“, der den Laden zusammenhält. Nutznießer können sowohl der Einzelne als auch die Dienststelle sein. Durch diese Interessenvertretung kann die Führungsarbeit der arbeitsrechtlichen und dienstrechtlichen Verantwortlichen ergänzt und stabilisiert werden. Beteiligungsrechte behindern nicht die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Vielmehr belegt die Verwaltungsrealität, dass eine Selbstbindung der beiden Partner – Dienststelle und Personalrat – eintritt.

Mitbestimmung ist eine Garantie für Kontinuität, Stabilität sowie Solidarität!

Es ist gewerkschaftliche Aufgabe in den Personalvertretungen, sich mit der Allgemeinverträglichkeit von Einzelinteressen auseinanderzuset¬zen; soweit zur Einmischung des Einzelnen. Die Arbeit in den Perso¬nalräten – als Aufgabe und Anspruch einer Gewerkschaft – hat noch eine weitergehende Wirkung, denn: Mitbestimmung kontrolliert.
Der allgemeine Überwachungsauftrag der Personalräte und ihre demokratische Legitimation bilden die Pole für das immerwährende „Spannungsfeld“ zwischen Dienst-stellenleitung und Beschäftigten-vertretung. Hier spiegelt sich am deutlichsten Demokratieverständnis und Menschenbild wider. Es geht dabei nicht um den gewerkschaftlichen Einfluss auf einen hierarchischen Apparat. Es geht um die parlamentarische Steuerung dieser Apparate. Es ist kein allzu kühner Schluss, in den Kontrolltätigkeiten der Personalräte ein taugliches Mittel für einen Bereich, der vom Parlament nicht oder nicht hinreichend kontrolliert wird, zur Verhütung von
Machtmissbrauch zu sehen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Verwaltungshandeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Doch es gibt keine freiwillige Selbstkontrolle. Im Alltag kann es passieren, dass den Personalräten die Qualifikation für eine Kontrolle – und vor allem Rechtskontrolle – abgesprochen wird. Die Personalräte haben keine Aufgabe im Sinne der Dienst- und Fachaufsicht gegenüber der Dienststelle.

Ihre verwaltungsinterne Aufgabe besteht in der Feststellung, ob die Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, umgesetzt und eingehalten werden. Personalräte sind nicht nur ein dienststelleninter-nes Organ. Sie sind auch Teil einer parlamentarischen Kontrolle der Behörden. Dies drückt sich in dem allgemeinen Überwachungsauftrag aus.
Die Mitbestimmung der Personalräte ist eine Ergänzung der parlamentarischen Kontrolle, ohne damit in die Organisations gewalt des „Dienstherren“ einzugreifen.
Eine Feststellung des Sozialphilosophen Karl R. Popper zeigt dieses Erfordernis: „Ein wichtiger Punkt in jeder Theorie des demokratischen Staates ist das Problem der Bürokratie.
Denn unsere Bürokratien sind ,undemokratisch‘. Sie enthalten unzählige Westentaschendiktatoren, die praktisch nie für ihre Taten und Unterlassungen zur Verantwortung gezogen werden.“ Hier setzt die parlamentarische Kontrolle und Überwachung des Verwaltungshan­delns ein. Sie stellt kein Misstrauen hinsichtlich der Beantwortung der Frage, ob das Handeln mit Recht und Ordnung vereinbar ist, dar. Es gehört schlicht und ergreifend zu den Spielregeln unserer Demokratie. Ganz im Sinne des Zitates von Willy Brandt:

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

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5 Kommentare
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  1. Einmischung erwünscht – Die Realität kommt zuweilen von der Fahrbahn ab und landet zerbeult im Straßengraben

    Lieber Jörg,

    dein kurzer Einblick in die Aufgaben der Personalräte wird sicherlich auch bei einigen Verantwortlichen der Bundespolizei eine Gänsehaut aufkommen lassen. Allzu oft kommen Geräusche in den Fluren der Bundespolizei auf: „Der Personalrat blockierte …!“

    Ja, auch mich stimmt es traurig, wenn durch Verantwortliche diesen Missstimmungen nicht umgehend begegnet wird. Stillschweigen oder Kopfnicken fördert diese Fehlentwicklung nur und schadet letztendlich der Dialogkultur zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung. Schließlich war es in solchen Fällen nicht die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Personalvertretung, sich der Meinung der Dienststelle oder Behörde anzuschließen. Es gab Gründe, sich dieser Meinung zu entziehen. Also eine reine Beteiligung am eigentlichen Entscheidungsprozess. Die Entscheidung werden wir der Dienststelle oder Behörde nicht abnehmen. Aber diese Wahrheit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen auch zu vertreten, erfordert schon ein wenig Mut und Ehrlichkeit.

    Erst kürzlich erfreute ich mich einer Szene in einem Film, in der ein Personalchef sich an die Direktorium des Unternehmens wandte: „Ich liefere Ihnen Daten und Fakten, auch rechtliche Konsequenzen und Folgen Ihres Handelns in Bezug auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die moralischen, sozialen und psychologischen Aspekte Ihres Handelns entscheiden Sie selbst. Stehen Sie dazu und verstecken Sie sich nicht hinter Vorschriften!…“

    Und wie wirken einige unserer Vorgesetzten in der Realität? Sie versuchen, Vorschriften zu erfüllen. Aber eben auch nur die, die dem Entscheidungsprozess offenkundig nahestehen. Soziale, moralische oder gar psychologische Aspekte geraten in den Hintergrund. Ihr wollt Beispiele?

    Die Leistungsbeurteilung lebensälterer Kolleginnen und Kollegen im Vergleich zu Lebensjüngeren fällt oftmals schlechter aus. Die dienstliche Lebensleistung wird als weiches Kriterium angesehen. Aber nehmen wir uns mal einen Mitarbeiter, der zwischen 1990 und 2000 eingestellt wurde. In dem Zeitraum wurden Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Alle hatten in der Kindheit und Jugend kaum Möglichkeiten, sich spielend, in der Freizeit oder Ausbildung mit „Tugenden“ eines Computers anzufreunden. Sie mussten sich im Dienst mit diesem neuen Büro- und Kommunikationsmittel unter Beibehaltung des Leistungsdrucks „anfreunden“. Für später in die Bundespolizei gekommenen Beschäftigten war dieser Computer eine Selbstverständlichkeit.
    Die heutige „Führungsmannschaft“ in der Eigenschaft des Behördenleiters oder seines Vertreters dürften diese Anstrengung noch kennen. Aber spätestens dann, wenn es um die Würdigung der dienstlichen Lebensleistung von „Alt-Obermeistern“ geht, läuft die Suche nach Beurteilungs- und Würdigungskriterien ins Leere.

    Man darf sich aussuchen, ob es sich hierbei um eine Form der Einfallslosigkeit oder irgendeiner gearteten Vergesslichkeit handelt. Mutwilligkeit möchte ich gern ausschließen.

  2. Das Prinzip der Bestenauslese, wird leider nicht von allen Personalräten beachtet!

    Bei der Beförderung von Beamten gilt nach Artikel 33 II GG das Leistungsprinzip bzw. das Prinzip der Bestenauslese.
    Jeder Mitbewerber bzw. jeder Beamte, der für die beabsichtigte Beförderung in Betracht kommt, hat einen Anspruch auf Beachtung der Auswahlkriterien des Art 33 Absatz 2 Grundgesetz:
    „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
    Dieser Anspruch kann mit Hilfe der Verwaltungsgerichte durchgesetzt werden. Es handelt sich nicht um einen Anspruch auf Beförderung, sondern um einen Abwehranspruch gegen die Beförderung eines weniger geeigneten Mitbewerbers. Zugleich besteht ein Anspruch auf Beachtung bestimmter Verfahrensgrundsätze bei der Auswahl.

    Sollte das Leistungsprinzip für die Bundespolizei nicht mehr gelten, wäre eine kurze Mitteilung sehr hilfreich!

  3. @ Jörg

    Wenn der Örtliche Personalrat die Maßnahme (anstehende Beförderungen) ablehnt, weil eben von Dir genanntes nicht eingehalten wird/ wurde, entgegnet man ihm mit ungläubigen Kofschütteln und Unverständnis!
    Als Joker wird die derzeit geltende Beurteilungsrichtline, Erlaßlagen etc. gezogen…das wäre das Maas der Dinge!
    Die Rechtsprechung wird schlicht weg ignoriert!

    Wie sonst kann es u.a. dazu kommen?:
    (ergänzendes Auswahlkriterium ab Geburtsjahr 1968)

    Das Leistungsprinzip (was man derzeit darunter versteht bzw.wie es in der Rechtsprechung dargestellt wird) gilt in der Bundespolizei schon lange nicht mehr.

    Ulf Schmidt

  4. Lassen wir also die geltende Beurteilungsrichtlinie weg und schieben die Beförderungen, bis alles der aktuellen Rechtssprechung angepasst ist. Schlagzeile: Personalräte blockieren Beförderungen.

  5. @ Frank :-)

    Leider wie im Leben überall zu finden … Schlagzeilen beeinflussen die Meinung vieler. Keiner hinterfragt und erst recht niemand soll erklären….damit auch alle verstehen!

    Der Personalrat blockiert damit keine Beförderung! Auch wenn man das den Mitarbeitern natürlich gerne so verkauft und auch „leicht begründen“ kann: Seht her, wir als Dienstherr wollten doch… aber der Personalrat (die Lausbuben) hat sich quer gestellt, wegen irgend eines „lächerlichen“ Gerichtentscheides des Bundesverfassungsgerichtes.

    Übrigens hat sich die Behörde bei der „Bestenauswahl“ bereits der aktuell, gängigen Rechtsprechung gebäugt. Sind Dienstposten (nach Ausschreibung) zu besetzen, fällt die Entscheidung zu gunsten des Bewerbers, welcher als am besten geeignet erscheint. Dabei fällt der Dienstherr sein Urteil ausschließlich nach der aktuell Rechtsprechung! Warum ?
    Die Auswahlentscheidung muss bei beiden Maßnahmen (DP-Übertragung/ Beförderung) identisch sein! Beiden liegt die Bundesaufbahnverordnung zu Grunde.

    Anderer Sachbereich…gleiche Ausgangslage (Erlaß contra Rechtsprechung)… Die Pausenreglung bei der Bundesppolizei.
    Da „blockier(t)en“ die Personalräte doch auch… zu Recht!
    Personalräte argumentier(t)en hier sachlich mit allerlei Urteilen aus der Rechtsprechung und Kommentierungen zum Thema.
    …und das obwohl es doch eine klare „Richtline“ seitens des Dienstherren gab (gibt).

    Das sind keine zwei unterschiedliche paar Schuhe! Nur die „Blockade“ erreicht eben einen anderen Adressaten.

    Eine klare Linie sollte schon gefahren werden, sowie erkennbar sein. Alles andere ist Gemauschel!
    Und das machen „wir“ leider schon immer so.