Bundespolizei kann keine zusätzlichen Ausweiskontrollen bei Flügen im Schengen-Raum leisten

Berlin. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwings-Maschine auch bei Flügen innerhalb der Schengener Vertragsstaaten (Domestic Flights) eine generell Ausweiskontrolle verpflichtend einzuführen, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis.
„Dauerkontrollen aller Flugpassagiere im Schengen-Raum können auf jeden Fall nicht von der Bundespolizei geleistet werden“, erklärt dazu der Stellvertretende Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Dafür ist einfach kein Personal vorhanden.“
Der Bundespolizei fehlen bereits jetzt ohne diese Ausweiskontrollen 2.900 Polizeibeamte, die Bundesregierung plant jedoch, im Jahr 2016 lediglich 500 Stellen zu bewilligen. „Es ist niemand da, der dem Ministerruf nach einer Zusatzaufgabe nachkommen könnte“, so der Gewerkschafts-Vize.
Aus Sicht der GdP ist es nachvollziehbar, dass sich der Bundesinnenminister Sorgen um die Stimmigkeit der Passagierlisten mache. „Es ist richtig und wichtig, dass die Bundespolizei akkurat geführte Passagierlisten zur Prüfung auch bei Flügen zwischen den Schengen-Staaten erhält, denn es handelt sich immer noch um einen Grenzübertritt und zugleich um die Sicherheit des Luftverkehrs. Es ist aber Sache der Fluggesellschaften, die Identität ihrer Passagiere einwandfrei festzustellen und dies auch gegenüber den Sicherheitsbehörden zu garantieren“, so GdP-Sprecher Hüber. „Können die Airlines die Identität nicht zweifelsfrei garantieren, dürfen sie den Passagier nicht mitnehmen. Da die Airlines aber ihre Bodenpersonaldienste aus Kostengründen an ausgegliederte Unternehmen oder Fremdfirmen übertragen, haben sie wenig eigene Kontrolle darüber und deshalb wenig Lust, solche zusätzlichen Aufgaben, die auch Forderungen nach sich ziehen können, zu übernehmen. Die Bundespolizei ist aber kein Aushilfsjobber für die Airlines, die müssen ihre Hausaufgaben zur Sicherheit des von ihnen betriebenen Luftverkehrs schon selbst machen.“

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

7 Kommentare
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  1. Jede Airline hat in ihrem „Kleingedruckten“ stehen, dass sich jeder Fluggast ausweisen muss, egal wo er hinfliegt. Und beim althergebrachten „Schalter Check In“ wurde das auch überprüft. Warum haben wir denn wohl massenhaft RaPs für Intraschengenflüge ausgestellt?

    Mit dem Online- bzw. Automaten Check In hat sich das aber erledigt. – Kosteneinsparungsgründe lassen grüßen!

    Diese Aufgabe können wir ja nun auch noch (wieder) übernehmen, damit die Gewinne der Airlines stimmen! Nur wer das machen soll, ist hier die Frage! Ganz einfach:

    Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden und Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre (so eine Idee hat ja die „schwarze Null“ schon einmal geäüßert!) rauf!

    Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln! Wie war das beim Funken noch gleich? Denken, drücken, sprechen!

  2. Die Ausweispflicht ist bei Intra-Schengen Flügen ja an sich nichts Neues. Egal ob Drittland oder Schengenstaat – der Reisende hat ein gültiges Ausweisdokument beim Grenzübertritt mit sich zu führen.

    Im Hiblick auf polizeiliche Kontrollen können beim Intra-Schengen Flugverkehr nur Stichproben gemacht werden. Alles andere ist personell nicht leistbar und widerspricht dem europäischen Gedanken der Reisefreiheit.

    Die Kontrolle von Intra-Schengen Reisenden ist Sache der Luftverkehrsunternehmen. Sie haben vor dem Boarding sicherzustellen, dass der vorstellige Ticketinhaber auch tatsächlich die Person ist, die den Flug für sich gebucht hat. Bestehen hieran im Einzelfall Zweifel, so kommt die Bundespolizei ins Spiel, um die Identiät ggf. polizeilich festzustellen.

    Es zeigt sich mal wieder: An der Sicherheit sollte man nicht allzuviel sparen…

  3. Ich kann mich auch hier bei diesem Thema nur wiederholen: Die Bundespolizei hat kein Manpower mehr, um Ausweise im grenzüberschreitenden Luft- und Einreiseverkehr anständig zu kontrollieren, überall fehlt’s an allen Ecken und Enden, Flughäfen, Süddeutschland, Bundesbereitschaftspolizei, usw., usw., kann es sich aber anscheinend leisten, auf einen Streich über 200 voll ausgebildete und langjährig berufserfahrene Polizeibeamt(e)/-innen zur Goldbewachung zu „entsenden“ … ? Wer hat dort auf das Gold in den letzten Jahrzehnten aufgepaßt ?

  4. Geplant für 2016 500 Stellen; dann erstmal geeignete Bewerber finden; einstellen und ausbilden; da gehen gut und gerne 3 Jahre ins Land; in dieser Zeit verlassen aber auch Menschen die BPOL; was bleibt da unterm Strich übrig?

  5. Und die Maschine wäre trotzdem, so traurig das ist, abgestürzt, auch wenn die BP alle Ausweise kontrolliert hätte. Auch wenn der Ausweis des Co-Piloten kontrolliert worden wäre, hätte bestimmt keiner der Kollegen erkannt, dass dieser ein psychisches Problem hatte.

  6. ….. Reisefreiheit in der EU ….. – ….. Kontrolle an den Grenzen zu den Schengenstaaten …..?

    Mein Gott deM …..?????

    Überleg doch mal …..!

  7. Moinsens!

    Die Ausweiskontrollen hätten, wenn sie denn durcgeführt worden wären, diese Tat (wie oben breits geschrieben) auch nicht verhindert.
    Zu Klärung der Identität und der Anzahl der Insassen des Flugzeuges hätte eine bundespolizeiliche Kontrolle überdies gar nichts beigetragen oder will Herr De Maiziere nun auch noch behaupten, dass diese Kontrollen gespeichert werden???!!
    Oder ist dem etwa bereits so?? Ich höre schon die Datenschützer aufschreien!!
    Oder soll gar der Bundespolizist in der Kontrolle mit Zettel und Bleistift bewaffnet die Personalien „mitmeißeln“??
    Die Luftverkehrsgesellschaften stehen da in der Pflicht, die Insassen eines Flugzeuges anhand der PAX-Listen bestimmen zu können.
    Wenns nicht klappt, dann gehören die Luftverkehrsgesellschaften „auf den Topf gesetzt“.

    Hauptsache wieder betreten vor der Kamera sitzen und untaugliche/undurchführbare Vorschläge unterbreiten.
    Wann gibt es denn mal wieder jemanden mit Sachverstand????

    Gruß

    AB