Neue Anti-Terror-Einheit gegenwärtig nicht finanzierbar

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert für die Pläne von Bundespolizeipräsident Dieter Romann, zum besseren Schutz vor Terrorangriffen für kurzfristige Lösungen auf Einheiten der bundesweit stationierten Bereitschaftspolizei des Bundes zurückzugreifen und diese möglichst rasch zusätzlich auszustatten und fortzubilden, Verständnis, hat aber Zweifel an der Finanzierbarkeit und Machbarkeit.
„Die Bundesbereitschaftspolizei ist schon von Verfassung wegen zur Unterstützung der Länder auch bei Terrorlagen berufen. Die Kanzlerin kann außer uns niemanden zu solchen Lagen schicken“, so der Stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Schon um unsere Beamten im Einsatzfall besser zu schützen ist es notwendig, die Bundesbereitschaftspolizei in Personalstärke, Training und Ausrüstung besser aufzustellen. Allerdings haben wir für solche Einheiten und eine bessere Anti-Terror-Vorbereitung weder Geld noch Personal.“

Gegenwärtig ist die Finanzierung zusätzlicher Anti-Terror-Maßnahmen nicht hinreichend gesichert.
Der Bedarf an Schutzausrüstung, Fahrzeugen, Einsatztechnik, Spezialbewaffnung und besonderen Trainingseinrichtungen für ein notwendiges intensiveres Anti-Terror-Training in der Bundesbereitschaftspolizei ist gegenwärtig nicht bezahlbar. Die Bundespolizei forderte erst im Januar 2015, ihr aus dem 10-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes mindestens 350 Millionen Euro zuzuweisen, um die chronische Unterfinanzierung der Bundespolizei zu stoppen. „Wir haben aus dem Paket keinen einzigen Cent bekommen“, so Hüber. „Sollen wir jetzt eine Grenzdienststelle oder Bahnhofsinspektion schließen, um Geld für Anti-Terror-Training freizuschaufeln?“.

Die Antretestärke der Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei liege heute nur noch bei 52 bis 60 Prozent. Soweit das Personal nicht vollkommen fehlt, ist es zum Stopfen anderer Personallöcher im In- und Ausland entsandt. „Der Einsatzwert der Bundesbereitschaftspolizei geht immer mehr den Bach runter, weil wir personell oft nur noch zusammenstoppeln und kaum noch trainieren können“, kritisiert der GdP-Sprecher.
„Auf Terrorlagen vorbereitet zu sein, kostet Personal und Geld. Wer in der Bundesregierung und im Bundestag politisch nicht bereit ist, diese Sicherheitskosten voll aufzubringen, sollte die Bundespolizei nicht wie Sauerbier bei den Ländern für Terrorlagen anbieten.“

Die Bundespolizei benötigt nach eigenen offiziellen Angaben zwischen 2016 und 2019 mindestens 2.912 zusätzliche Stellen – darin nicht eingerechnet ist der Bedarf für eine weitere Anti-Terror-Einheit. Bereits im kommenden Jahr benötigt der Bundespolizeipräsident mindestens 1.794 neue Personalstellen, wurde mit seinen Forderungen aber nicht gehört. Das Bundeskabinett hat vor, lediglich 501 Stellen zu bewilligen.

Beitrag als PDF zum Ausdrucken

Share

Themenbereich: Terrorismus | Drucken

8 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die Standorte der Bundesbereitschaftspolizei sind günstig. Der Bedarf auch (Fußball, XXGIDA, Demos, G7, Unterstützung der Regionaldirektionen und jetzt der Terror). Einzig fehlt es an mindestens 1.000 PVB mD bei der BePo Bund. Schätz uns endlich wert! Gebt uns unserer dringend benötigtes Personal und wir stellen uns allen Lagen!

  2. Ohne tote Kollegen oder Politiker geht leider nichts! Traurig, aber wahr.

    Kommt alle immer gut und unversehrt nach Hause, frohe Ostern.

    Die Einschläge kommen leider immer näher.

  3. …sehr schön und deutlich auf den Punkt gebracht, Sven!

    Man hat die Bereitschaftspolizei über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, als Personalsteinbruch für alle anderen möglichen und unmöglichen, wenn nicht gar absurden „Prioritäten“ missbraucht und fährt nun den „Erfolg“ ein!
    Wir sollten eben genau nicht dabei mitmachen, die Politik des sich-selbst-in-die-Tasche-lügens weiter zu betreiben!
    Diese Probleme lassen sich nur politisch lösen, indem man den Sicherheitsorganen die Mittel gibt, die sie zur Erledigung ihrer Aufgaben brauchen.

    Wir sollten daher jedes Signal vermeiden, wonach wir einfach nur ein wenig umorganisieren (sowieso mittlerweile „verbrannt“ bei der Bundespolizei…) müssten, umplötzlich auf wundersame Weise das fehlende Personal und die fehlenden Sachmittel zu kompensieren!

    Und seien wir ehrlich: das betrifft keineswegs nur die Bereitschaftspolizei!

    „Kategorisierung“ von Dienststellen und seit mehreren Jahren nicht nachbesetzte, ja noch nicht einmal ausgeschriebene Dienstposten auch bei den Grenz- und Bahndienststellen lassen grüßen!

  4. Nicht nur die aktuelle Terrorlage sondern auch das großzügige Versprechen der Kanzlerin anläßlich der XXGIDA-Lagen, dass die Bundespolizei die Länder unterstützen werde macht ein personelles Auffüllen der Bundesbereitschaftspolizei unabdingbar.

    Jahrelang wurden junge Polizeimeister nach der Ausbildung immer an die Schwerpunktdienststellen abgegeben. Jetzt ist es (leider) so, dass die Bundesbereitschaftspolizei eine Schwerpunktdienstelle ist.

    Der Auffüllungsgrad der Direktionen Stuttgart, München und FFM mag, aus deren Sicht, noch nicht befriedigend sein; in der Gesamtbetrachtung der gesamten Bundespolizei müssen jedoch alle Direktionen betrachtet werden. Es wird zwingend erforderlich die Bundesbereitschaftspolizei personell zu bedienen.

    Die Bundesbereitschaftspolizei hat seit Jahren regelmäßig Abgänge in die Flächendirektionen, Aufstieg, Ausland, usw und keine (kaum) Zuwachs. Die nächsten Ausbildungsjahrgänge müssen geschlossen in die Direktion BP fließen, um dem gesetzlichen Auftrag und den Ansprüchen der Regierung gerecht zu werden!

    Die politische Lage und die Medienberichterstattung stehen dieser Forderung im Moment gut zur Seite. Die Gewerkschaft kann jetzt die „Gunst der Nutzen“.
    Dadurch entlasten wir dann auch eure anderen Mitglieder – die Alt-POMs die dauernd in KSA als zusammengewürfelter Haufen hinhalten müssen. Sind wir voll machen wir nicht nur XXGIDA und bereiten uns auf Terrorlagen vor, sondern wir übernehmen auch wieder die Sonderlagen Fußball und An- und Abreise zu Demonstrationen.

  5. Ich finde es echt beschämend, enttäuschend und was auch immer…..aber typisch für die moderne, mit stets gut informierten „wertvollen“ Mitarbeitern durchsetzte Bundespolizei…….
    die über die Medien informiert werden….(Gespräch von TdM heute in der Bild)

    War ja bei der tollen Reform auch so….ein Armutszeugnis…….aber unser P hat ja in seiner Rede schon bestätigt……fehlende sozialer Kompetenz. Genau!

    Ok, dann werden die BFHus aufgerüstet und der Rest der D BP schaut genauso in die Röhre….auch egal…die nächsten heroischen Worte fließen dann immer noch aus der Feder

  6. Regional verankerte MKÜen mit Kenntnis des Einsatzraumes und möglicher Einsatzgebiete als ausgelagerte Einheiten der Abt’en führen, denn die Jungs (eigene Erlebnisse) sind nicht mehr als personelle Kopfersatz-Gesteller der unterbesetzten Direktionen. Konzeptioneller Einsatz an erkannten Schwerpunkten? Fehlanzeige ! Verbandspolizeilich gegliedert ? Auf dem Papier agieren Züge, in der Realität sind es maximal Trupps die auch nur als Streifen eingesetzt werden (Ausnahmen bestätigen die Regel)

  7. Meiner Ansicht nach ist das Konzept MKÜ gescheitert.

  8. So langsam müsste der letzte begriffen haben, dass so recht niemand mehr weiß welche tatsächlich vorhandenen operativen Kräfte überhaupt noch verfügbar sind wenn sich großspurige Ankündigungen binnen weniger Stunden als nicht möglich und nicht finanzierbar herausstellen.