Malchow: Karlsruher Richter leisten Autoritätsverlust der Polizei Vorschub

Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Oliver MalchowBerlin. Auf großes Unverständnis ist in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gestoßen, wonach pauschale Beleidigungen von Polizisten künftig straflos bleiben sollen. Die Karlsruher Richter hatten jüngst entschieden, dass die in der Öffentlichkeit getragene Aufschrift „FCK CPS“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit falle. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Angesichts wachsender Gewalt gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen bedeutet dieses Urteil einen herben Rückschlag im täglichen Einsatz für die innere Sicherheit in unserem Land.“
Malchow weiter: „Die Gerichtsentscheidung trägt nicht zur Stärkung des Ansehens der Polizistinnen und Polizisten im Dienstalltag bei, sondern leistet der zunehmenden Respektlosigkeit ihnen gegenüber unnötig Vorschub. Schon heute werden Beamte bei Einsätzen angepöbelt, angespuckt oder sogar angegriffen.“

Die Richter sendeten gerade vor den angekündigten Demonstrationen rund um den 1. Mai ein fatales Signal, sagte Malchow am Mittwoch in Berlin.

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7 Kommentare
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  1. Ja, gehts noch ?
    Was sind dennn das für Deppen ? Diese Herren haben der Polizei insgesamt einen Bärendienst erwiesen.
    Wo bleibt da der Protest der Politik ?
    Vielleicht kann man diese Herren als Wichtigtuer und Realitätsfremdlinge bezeichnen ?
    Oder muß dann in diesem Fall mit einerAnzeige rechnen ?

  2. Was ist an diesem Spruch schlimm? Ich fühl mich als Polizist damit nicht angesprochen und somit auch nicht beleidigt. Weder mit dem noch mit ACAB. Beleidigen tut mich mehr mein Dienstherr wie er mit mit umgeht, mich behandelt und meine Arbeit wertschätzt.. Alles aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.

  3. Moinsens!

    Dieses Urteil zeigt einmal mehr, was unser Berufsstand den Menschen wert ist, die in der Bundesrepublik Deutschland „ein Wörtchen mitzureden haben“.
    Dieses Urteil wird sicherlich dazu beitragen, dass der Respektsverlust vor Polizisten und dem „Uniformträger“ im Allgemeinen in sekundenschnelle „verschwindet“.
    Schönen Dank auch!!

    AB

  4. @2
    Sehe ich genau so. Schlimm ist wie mein Dienstherr und einige Vorgesetzten mit mir umgehen. Ich finde es als Beleidigung, wenn es zu keinen Beförderungen kommt. Wenn ich als Schichtarbeiter 41 Std die Woche und am Wochenende arbeiten muss. Wenn die Zulagen nur zum lachen sind und die Ausrüstung einen Dreck taugt. Das beleidigt mich, aber doch nicht so ein dummer Spruch von einem … .

  5. …wundert mich überhaupt nicht, viele Steinewerfer und Staatsgegener von einst sind ja mittlerweile in den „wichtigen“ Institutionen dieser Republik angegommen…. und die, wie auch immer gefärbte Gesinnung drückt halt auch noch nach 20 oder 30 Jahren durch…
    Man kann das auch sehr schön am „Nord-Süd Gefälle“ in der Rechtssprechung erkennen.

  6. Kanadafan und und Micha,
    wer als Polizeibemater von seinem Gegenüber beleidigt wird kann ja dies entsprechend zur Anzeige bringen (lassen)!
    Wenn aus Euerer Sicht der Dienstherr Euch beleidigt so kündigt doch einfach.

  7. Für eine Beleidigung werden immer zwei Menschen benötigt, der eine der beleidigen will und der andere der sich beleidigt fühlt. Von einer Abkürzung fühle mich micht nicht beleidigt, auch wenn das Gegenüber das gerne so hätte.

    Ansonsten könnte ich meinen Dienst nicht mehr so verrichten wie mein Dienstherr das gerne hätte, da ich in Köln keine drei Meter weit gegen kann ohne das mich von irgendeiner Wand ein ACAB anstarrt.

    Für eine Beleidigung gehört für mich immer noch eine direkte Ansprache des Gegenüber an meine Person, mit einer Ehrverletzenden Äusserung, die so vorgetragen wird, dass dies eine breite Öffentlichkeit mitbekommt. Für alles andere hab ich nur ein lächeln über.

    Aber das ist natürlich nur auf meine Person bezogen. Was die Angaben bezüglich unseres Dienstherrn im Umgang mit uns anbelangt, das würde ich in jedem Punkt sofort unterschreiben.