G 7-Einsatz der Bundespolizei: Erster bei der Urlaubssperre – Letzter bei der Vergütung

IMG_3196Erste KollegInnen der Bundespolizei sind bereits im Einsatzraum, da wird bekannt, dass sie unter den Einsatzkräften zahlreicher Polizeien der Länder wieder einmal die Looser sein sollen:

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hatte rechtzeitig angeregt, die geleisteten Einsatzstunden für PolizeivollzugsbeamtInnen, VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigte ihrer hervorragenden Arbeit entsprechend zu vergüten. Andere Länder haben bereits frühzeitig mitgeteilt eine 1:1-Vergütung aller  Stunden, auch der Bereitschaftszeiten, anzuwenden. Das Bundespolizeipräsidium war zwar 1. Sieger bei der Anordnung der Urlaubssperre, die Vergütung der geleisteten Einsatzstunden ist jedoch bis heute nicht geregelt bzw. wird versagt, da angeblich „die hiesige Rechts- und Erlasslage dies nicht hergibt“. Wenn es, wie seitens des BPOLP ausgeführt, „bei allen Großeinsätzen unter Beteiligung zahlreicher Länder und des Bundes eine grundsätzlich verschiedene Arbeits- und Besoldungsregelung gibt, die generell auch eine unterschiedliche Behandlung implizieren, könnte man zumindest bereits vor Einsatzbeginn eine großzügige Auslegung des § 11 BPOLBG anordnen und die KollegInnen darüber rechtzeitig informieren. Dies wäre nach Auffassung der Verwaltungsgerichte auch durchaus vertretbar (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 05.01.2011, Az.: 5 LC 178/09, bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 2 C 32.10 – 37.10 – Urteile vom 29. September 2011).

Die GdP fordert, dass wegen der besonderen Einsatzlagen und den damit verbundenen Belastungen – wie bei früheren Großeinsätzen auch –  alle am Einsatz Beteiligten über die pauschale 17-Stundenregelung hinaus geleistete Mehrarbeitsstunden angerechnet bekommen. Eine solche Regelung ist möglichst umgehend zu treffen und den KollegInnen bekanntzugeben!

Die Bundespolizei darf hier nicht wieder “letzter Sieger sein!

Zumindest schmutzig machen dürfen sich die Einsatzkräfte der Bundespolizei:

IMG_3101Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass zwar  jede Einsatzkraft für das Reinigen der Bekleidung, auch der zur Verfügung stehenden T-Shirts, selbst verantwortlich ist und auch die Kosten (falls welche anfallen) dafür selbst tragen muss. Allerdings werden den eingesetzten Kräften verschiedene Möglichkeiten angeboten. So stehen in den Unterkunftshotels der Einsatzkräfte Ansprechpartner zur Verfügung. Diese klären Reinigungsmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld der Unterbringung, beziehungsweise ggf. die Nutzung der Hotelwäscherei für die dort untergebrachten Einsatzkräfte. Diese Verfahrensweise richtet sich nach Aussage des BPOLP nach den Bestimmungen der Polizeidienstvorschrift 621, die sicherlich jeder Einsatzkraft bekannt ist…

Auf Einladung des bayerischen Staatsministers des Innern werden KollegInnen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, am kommenden Freitag im Einsatzraum Versorgungspunkte, Toilettenanlagen und Unterkünfte besichtigen. Bereits jetzt sind auch Ansprechpartner des Bezirks Bundespolizei und der anderen GdP-Landesbezirke vor Ort. Bei Problemen, Fragen, Anregungen oder Beschwerden, sind sie jederzeit erreichbar und versuchen zu helfen!

 

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11 Kommentare
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  1. Ist doch alles beim alten, warum sollte man auch Beamte motivieren wollen :( .

    Da das Präsidium für die eigenen Kräfte auf manchal seltsame Ideen kommt, wie statt Mehrarbeit einfach Überzeitarbeit anzuordnen oder mal eine Einsatzunterbrechung anzuordnen wenn die AZV verletzt wird…. warum sollte man mehr erwarten für alle anderen Einsatzkräfte. Die Maxime ist doch mittlerweile „alles gegen das Wohl des Beamten“ und möglichst billig bzw. günstig .

  2. Das ist doch nichts Neues. Unsere selbsternannten Sparkommissare aus dem hD, ausgerüstet mit Managmentberichten und betriebswirtschaftlichen „Halbwissen“ auf den Inspektionen versuchen doch schon lange, ein festgestelltes Personalfehl durch ausquetschen der Beschäftigten zu kompensieren. Hier noch ein wenig bei Einsatzvorbereitung und Nachbereitung abgezogen oder noch ein bischen mehr die ü 50 Kolleginnen und Kollegen ausquetschen. Ein bischen mehr geht immer. Und wenn dann der Beschäftigte krank ist, dann schicken wir ihn schnell zum AMD und SMD um diesen ausgepressten Beamten möglichst schnell loszuwerden.
    Und wenn der z. B. POM dann mal aufbegehrt, dann droht die KEULE der schlechten Beurteilung. Oder es wird mit aller Macht versucht, den Mitarbeitern einen neuen „optimierten“ Dienstplan aufzudrücken!

    Auch wenn einmal der Minister oder der Präsident aus Potsdam zu Besuch kommt wird von dem handverlesenen Kreis der Besuchsteilnehmer gemeldet:
    „Alles in Ordnung, uns fehlt es an nichts, die Mitarbeiter sind sehr zufrieden!“
    Zum Glück sind nur wenige unserer Mitarbeiter des hD so sozialisiert. Allerdings reichen diese wenigen, um eine erheblich Menge Unzufriedener zu produzieren.

    Nicht alles ist bei der Landespolizei besser, eines doch auf jeden Fall, zumindest in unserem Bundesland!
    „Die Beschäftigten dort pflegen eine gesunde Kultur der Kritik an und mit dem Vorgesetzten und die Vorgesetzten leben keine „BASTA“ Kultur.
    Denn dieses Führen mit „BASTA“ zeigt dem Mitarbeiter nur eines….der Vorgesetzte hat keine Argumente!

  3. Eine faire Vergütung ist immer gut.

    1:1 ist jedoch nicht fair.
    24 Std von zu Hause weg. Ja. 24 Std Dienstzeit ist das beste für den Cop; fair ist es gegenüber dem Steuerzahler nicht.

    Bereitschaftszeiten sollten fair vergütet werden. Fair heißt aber nicht automatisch 1:1. Bereitschaft im Großeinsatz / Einsatzraum ist etwas anderes, als aus dem Standort heraus (zu Hause).

    Vergütung der Ruhe, kann angebracht sein; eine automatisch vergütete Ruhe ist jedoch auch nicht fair.

    Oft kann eine Abrechnung nach 11 sinnvoll sein – jedoch bei ’normalen Einsätzen‘ ist dort kaum ein Unterschied zur Spitzabbrechnung.
    (nebenbei Abrechnung nach 11 heißt nicht pauschal 17 Stunden. Eine faire Rechnung nach 11 kann weniger (oder auch mehr) als 17 Std sein. )

    Eine vergütet Ruhe (oder gar 1:1) hat auch Nachteile; so fällt der Spaziergang, der Stadtbummer oder das Feierabendbier weg.

    Ich fordere eine faire Abrechnung.

  4. Dieser Artikel gefällt mir sehr gut. Wird darin doch mal im Klartext auf die bestehende Unzufriedenheit hingewiesen. Ich kann dem Schreiber nur beipflichten, dass die handschriftlichen Schönbriefe mittlerweile in der „Familie“ nicht mehr besonders gut ankommen – wenn dann die angekündigten Wohltaten nicht folgen…..

  5. Moinsens!

    Bei geschätzten 360 Mio Kosten (Bund der Steuerzahler) muss man doch irgendwo anfangen zu sparen!!
    Da sollten wir doch wohl Verständnis für haben!!

    Auf nach Rosenheim,

    Gruß

    AB

  6. Da gebe ich BePo absolut Recht.
    Bitte auf dem Boden bleiben und nicht nur überall die Rosinen rauspicken.
    Versucht lieber die DUZ-Beträge ordentlich zu erhöhen, das bringt mehr als die
    ganzen Stunden, die ja auch irgendwann mal abgebaut werden sollen/müssen.

  7. Bei Beschwerden steht ja auch die neue Beschwerdestelle zur Verfügung. Hier kann man sich anonym unter Nennung seines Namen hin wenden. Tolle Idee:-(

  8. Auch die 30 € monatliche Aufwandsentschädigung für den Aussendienst überwiegend außerhalb des Inspektionsgebäudes sind jetzt ganz einfach gestrichen worden. Dies entspricht einer Lohnkürzung von durchschnittlich etwa 1 % des Grundgehalts.
    Vielen Dank für diese erneute Wertschätzung durch den Dienstherrn.
    Ich freue mich schon wieder auf die Dankschreiben nach dem G-7 Gipfel, indem sich der Dienstherr wieder für unsere Leistungen bedankt und uns allen mitteilt, wie sehr er uns schätzt.
    Blöd ist nur, dass mir der Bäcker an der Ecke nicht einmal eine Breze dafür gibt……..

  9. @GDP zur 8 von Norbert: Kann man die 30 € Aufwandsentschädigung auch Rückwirkend für die letztzen Jahre nachfordern? Keiner von meiner Dienstgruppe (I KA) hat jemals diese 30 € auf seinem Gehaltszettel gesehen!

  10. Wir sind seit Mittwoch im Einsatz. Heute kam die dritte oder vierte Änderung des Befehls im Bezug auf die Abrechnung…..

    So was von eigentlich lächerlich…..da verlierst du einfach den Glauben an die

    Erst 88 dann 11, nächsten Tag Kommando zurück wieder 88 und heute wieder 11………….

    Moderne Bundespolizei…………

  11. Das Problem mit der Stundenvergütung bei Großeinsätzen besteht, seitdem ich bei diesem Laden bin, und das ist seit über 33 Jahren.
    Natürlich sind die Kollegen für den Zeitraum des Einsatzes fern der Heimat und dieses soll auch angemessen vergütet werden. Aber was ist angemessen.
    Ich meine, dass irgendwie alle sich im Dienst befindenden Kollegen (bundesweit) ihren Beitrag zu einem guten Gelingen des „G7“ beisteuern!
    Nur, weil sich im Moment alles auf „Elmau“ konzentriert, werden unsere originären Aufgaben ja nicht weniger und auch der „normale Dienstbetrieb“ muss weitergehen.
    Die Kollegen, welche den Dienstbetrieb in den Stammdienststellen im 12 Std.- Schichtbetrieb aufrechterhalten, gehen auch so langsam auf dem Zahnfleisch.
    Und was ist mit den aufgestellten BKE-Kräften der Direktionen?
    Beispiel dieses Wochenende 29.-31.05.15:
    Aus einer geplanten Schicht (Grenzfahndung) am Freitag v. 04:00-14:00 (mit Option auf einen Fußballeinsatz am Abend) wurde eine tatsächliche Schicht von 10:00-22:00 Uhr.
    Kenntnis hierüber erhielt ich am Donnerstag gg. Mittag.
    Aus zwei geplanten Schichten am Sa. 04:00-14:00 Uhr und So. 10:00-22:00 Uhr wurde eine tatsächliche Schicht (Musikveranstaltung) am Sa. von 15:00- So. 03:00 Uhr.
    Kenntnis hierüber erhielt ich am Freitag gg. Mittag.
    Und so geht es fast täglich seit Aufstellung unseres BKE-Zuges und wird wohl auch so weitergehen. Angerechnet werden natürlich nur die tatsächlich geleisteten Stunden, nichts mit Bereitschaftszeiten oder so. Zumindest nach jetzigem Stand.
    Ich bin zwar Heimschläfer, aber planbarer Dienst und somit eine planbare Freizeitgestaltung sieht ja wohl anders aus!
    Es wird vom Dienstherrn einfach eine „Allzeit Bereit Mentalität“ vorausgesetzt und alles ist selbstverständlich. Wenn es dann aber um eine faire, angemessene Vergütung geht…….Fehlanzeige!
    So, genug geheult!