HPR-Initiativanträge zur Streichung von Verwendungsbreiten im Personalentwicklungskonzept

Das Bundespolizeipräsidium, insbesondere Vizepräsident Dr. Franz Palm, äußerte sich seit dem Frühjahr vermehrt, dass nunmehr die zuvor vom Präsidium vehement geforderten Vorverwendungen (Verwendungsbreite zur Besetzung von Dienstposten in der Bewertungsebene A 12 und A 13) als nicht notwendig angesehen würden.

Dieser Schwenk zu den Forderungen der GdP nach Abschaffung der (übrigens schon seit 1998 so unverändert geltenden) Vorverwendungserfordernisse erstaunt und erfreut gleichermaßen.

Dies kann nur so verstanden werden, dass das Bundespolizeipräsidium seine eigenen Forderungen vom 1. Dezember 2011 zum Personalentwicklungskonzept (PEK) nicht weiter aufrechterhält. Das Präsidium hatte damals – in Abstimmung mit den Direktionen (!) – sogar vier Vorverwendungen für eine A 13 bewertete Funktion gefordert! In den Verhandlungen des BHPR zum PEK hatte die Behörde explizit an den Verwendungsbreiten festgehalten.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt diesen Positionswechsel der Behörde ausdrücklich. Bereits Ende März diesen Jahres haben die GdP-Vertreter im Bundespolizei-Hauptpersonalrat gegenüber dem BMI die ersatzlose Streichung der schematischen Abforderung von Vorverwendungen/Verwendungsbreiten innerhalb des PEK gefordert.

Ebenso sehen wir die Regelung im mittleren Polizeivollzugsdienst in Bezug auf die Unmöglichkeit der ersten Folgeverwendung innerhalb einer Stabs- oder Innendienstverwendung zu finden, als zu eng betrachtet an. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass ein Kollege, der 20 Jahre im Kontroll- und Streifendienst einer bahnpolizeilichen Verwendung tätig war, nicht in den Innendienst wechseln dürfte.

Ursprünglich sollte durch diese Regelung die Besetzung von Dienstposten im Innendienst und somit auch im Tagesdienst seitens lebensjüngerer Polizeivollzugsbeamten/In vermieden werden. Hierzu wäre ausreichend, bei Besetzungen von Stabs- und Innendienstposten eine mehrjährige Verwendung im Einsatzbereich als Grundlage zu fordern. Zudem dürfen familienfreundliche Verwendungen nicht durch Formalismus verhindert werden.

Aus unserer Sicht verursachen die im PEK geforderten Verwendungsbreiten für den gehobenen und höheren Dienst einen beachtlichen Verwaltungsmehraufwand und erhebliche Kosten. Außerdem wird hierdurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erheblich erschwert und trägt somit nicht zur Attraktivität des Berufsbildes (ob in der Verwaltung oder im Vollzug) bei.

Die GdP und ihre Personalvertreter konnten im ersten Anlauf eine Entschärfung der Forderungen des Präsidiums durchsetzen. Nach dem jetzigen Sinneswandel nehmen wir die Führung des BPOLP nun konsequent bei ihrem eigenen Wort und wollen (Streich-)Taten sehen!

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36 Kommentare
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  1. Wenn Herr Vize-Präsident Dr. Franz Palm jetzt offenbar bestimmte Lockerungen zulässt, würde ich die Vertreter der GdP im HPR bitten, auch die Sache der Kollegen zur Sprache zu bringen, die jetzt einen Gruppenleiter Dienstposten innehaben. Viele Kollegen Gruppenleiter sind altgedient, haben aber auf Grund ihrer Aufstiegsausbildung nur die begrenzte Ämterreichweite bis A 11. Sollten diese Dienstposten jetzt angehoben werden, sollten meiner Meinung nach die altgedienten Gruppenleiter mit Ämterreichweite bis A 11 auch die Möglichkeit bekommen, noch bis A 12 befördert zu werden.
    Ich kann jetzt schon die Aufschreie der Kollegen hören, die die volle Ämterreichweite haben.
    Aber keine Angst, die altgedienten Gruppenleiter sind nur noch 3 – 4 Jahre im Dienst und sollte noch die Aufstiegsmöglichkeit bis A 12 kommen, geht das nicht zu Lasten der uneingeschränkt Laufbahnbefähigten.

  2. Liebe GdP,
    was ist mit all jenen Kolleginnen und Kollegen, die einiges in Kauf genommen haben, um bestimmte Vorverwendungen zu erwerben. Das war nicht einfach; für Viele insbesondere mit einem radikalen Ortswechsel verbunden. I.d.R waren die Vorverwendungen nicht heimatnah zu finden und forderten zahlreiche Entbehrungen. Und jetzt, nachdem man das zum Teil erreicht hat, soll das alles wertlos werden? Verschwendete Lebenszeit? Für Nichts?

    Antwort

    Lieber Kollege,

    Bildung zu erwerben und Erfahrungen zu sammeln, ist nie „für Nichts“. Fraglich ist nur, ob die pure Vorgabe einer lediglichen Anzahl von Vorverwendungen förderlich ist oder ob sich dies nicht – soweit erforderlich – besser an der jeweiligen (angestrebten) konkreten Funktion festmachen sollte, z.B. im Anforderungsprofil einer Ausschreibung. Wer nach den seit 1998 bis zum PEK 2014 gültigen (!) Verwendungsrichtlinien gD einen A 12 bewerteten Dienstposten haben wollte, musste zuvor mindestens zwei, wer einen A 13 bewerteten Dienstposten haben wollte, sogar vier verschiedene Vorverwendungen aufweisen. Diese Vorgaben wurden zum einen kaum durchgängig eingehalten, spielten bei Ausschreibungen oft keine Rolle und brachten wegen ihrem undifferenzierten Abstellen auf eine bloße Anzahl und ihrer Pauschalität auch keinen qualitativen Zuwinn und wirken in vielen Fällen sogar behindernd (z.B. für die Personalentwicklung in der BePo, dem Ermittlungsdienst, der BPol-See…). Sie entsprechen auch nicht mehr der jetzigen Stellenbewertungsstruktur. Leider wollte das Präsidium trotzdem nicht von diesem Formalismus lassen und bestand in seinem (mit den Direktionen abgestimmten!) PEK-Entwurf vom 1.12.2010 auf Fortschreibung dieser Beschränkungen auch im PEK. Es gelang anfangs nur, die Anzahl auf drei herunterzuschrauben, jetzt wollen wir diesen Formalismus endlich ganz abschaffen, nachdem man auch im Präsidium zu neuen Einsichten kam. Sollten wirklich bestimmte Vorkenntnisse für eine Funktion erforderlich sein, kann das im Ausschreibungsprofil konkret benannt werden. Eine pauschale Anzahl nach der Devise „Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts“ aber braucht die Bundespolizei nicht.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  3. TD 29. Mai 2015

    Liebe GdP,
    was ist mit all jenen Kolleginnen und Kollegen, die einiges in Kauf genommen haben, um bestimmte Vorverwendungen zu erwerben. Das war nicht einfach; für Viele insbesondere mit einem radikalen Ortswechsel verbunden. I.d.R waren die Vorverwendungen nicht heimatnah zu finden und forderten zahlreiche Entbehrungen. Und jetzt, nachdem man das zum Teil erreicht hat, soll das alles wertlos werden? Verschwendete Lebenszeit? Für Nichts?

    —————

    Da gebe ich dir Recht. Wer sich bewegt hat und dabei in der Regel viel Privates aufgegeben hat wäre dann mal wieder der Verlierer.

    Belohnt werden die, die es mal wieder ausgesessen haben.

    Ich finde das PEK OK.

    Aber im BPOLP oder in den BPOLDen kann man wohl nicht mehr die DP hin und herschieben, da vielen Kollegen dort die Verwendungsbreite fehlt.

  4. @norbert:
    Ich finde den Vorschlag ebenso weitreichend, wie die defacto Aufhebung des PEK.
    Man könnte ja noch auf die Idee kommen einen neuen „Kompetenzerweiterungslehrgang“ für Begrenzte zu erfinden um 12 zu werden.

    Ansonsten möchte ich aber auf die Reformen in Bayern verweisen:
    Auch dort gab/gibt´s solche Kollegen auf 12´er Stellen. Die sind´s auch geworden.
    Ganz ohne RICHTIGEN Lehrgang. Die längste Fortbildung dauerte 4 Wochen…..
    Nur mal so zu Nachdenken.

    Selbstzerfleischungsdebatten bringen uns nicht weiter.

    Aber auch in der eigenen Behörde gibt´s heute schon Ausnahmen:
    Die Flieger haben eine „Besondere Fachverwendung“ mit VOLLER Ämterreichweite.

    Der demografische Wandel ist auch bei uns nicht aufzuhalten.
    Interessant wäre mal eine Statistik, wieviele Spezialisten mit hohen Anforderungen an die Stelle in den nächsten Jahren ausscheiden.
    Nachwuchs dafür dürfte schwer zu bekommen sein.

  5. Das Problem sind nicht die Anzahl der Verwendungen, sondern unser geliebtes Beurteilungssystem und dessen Anwendung.

    So lange ich nicht eine entsprechende Beurteilung habe, ist die Anzahl meiner Verwendungen egal.

    Leider werden bei Bewerbungen keine Extra-Beurteilungen gefordert, die die Fähigkeiten und Leistungen des Kollegen nur in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle bewertet. Soll heißen, wie wird er der neuen Funktion gerecht.
    Beispiel bisheriges System – Ausschreibung Stellv. Hundertschaftsführer:
    POK A mit Note 8, ca. 10 Jahre Verband (GF – ZF) , 2 Jahre Direktion (SB)
    POK B mit Note 9, 12 Jahre SB in Direktion (SB Stabsbereich 2)

    POK B gewinnt wegen der Note die Ausschreibung. Hat aber keinerlei Einsatzerfahrung.

    Gleiche PVB neues System – Beurteilung unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Funktion:
    POK A gewinnt, weil er Einsatzerfahrung und Führungsaufgaben hat/gemacht hat.
    POK B verliert.

  6. Weder POK A noch POK B ‚gewinnen‘ die Stelle.

  7. Ja – Aufschrei.

    Uneingeschränkte Laufbahnbefähigung bzw. eingeschränkte Laufbahnbefähigung heißen ja nicht umsonst so.

    Jeder hat die Möglichkeit, die uneingeschränkte Laufbahnbefähigung durch eine Ausbildung über 2 bzw. 3 Jahre (!!!) zu erwerben.

  8. @ Frage

    Wie ich in meinem Kommentar schon geschrieben habe, würde dies meiner Meinung nach die „Uneingeschränkten“ nicht groß tangieren. Die Inhaber der GL Stellen mit § 30 (5-11) sind jetzt mindestens 56 Jahre alt. Ich kann das behaupten, da ich weiß, dass ich damals der jüngste Teilnehmer des allerersten Lehrgangs dieser Art war.
    Eine weitere Aufstiegsausbildung (2 oder 3 Jahre) würde bedeuten, dass diese dann etwa mit einem Lebensalter von 59 oder 60 Jahren abeschlossen wäre.
    Dann wäre die uneingeschränkte Laufbahnbefähigung zwar gegeben, eine Beförderung bis zum Ausscheiden aber vermutlich nicht mehr möglich. Von der Ruhegehaltsfähigkeit brauchen wir dann schon gar nicht mehr zu sprechen.
    Als baldiger Inhaber eines 12er Dienstpostens sehe ich hier die Gewerkschaft gefordert, den betroffenen Kollegen noch einen Weg zu öffnen, um ihr neues Endamt erreichen zu können. Die meisten der GL Stellen sind sowieso bereits mit uneingeschränkt laufbahnbefähigten Kollegen besetzt, die Aufsteiger sind die absolute Minderheit.
    Ich persönlich finde es legitim, die GdP zu bitten, eine Sonderregelung für die wenigen betroffenen Kollegen zu finden und darüber in Verhandlungen mit der obersten Führung zu treten.

    Und wenn der Tag kommt, dass manche uneingeschränkt laufbahnbefähigten Kollegen durch einen vereinfachten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst überführt werden können, werden die Aufschreie meiner Meinung nach sofort verstummen – wetten?

  9. Wenn jemand die Chance auf A12 will, dann hätte er einen dem entsprechenden Aufstieg machen sollen.
    Es gibt genug mit voller Ämterreichweite, die weder eine Posten nach A 12 noch nach A 13 hin haben.

    Wer jetzt auf dem GL Posten mit VAV hockt, darf mal dankbar sein, dass er Möglichkeit hatte den VAV zu machen, dass er auf dem Posten sitzen bleiben darf und dass er A11 werden durfte.
    Es gab auch mal Entwicklungen, da wurden solche Menschen von den Stellen genommen.

    Manchmal über das Ist freuen und sich mit seinen Forderungen zurück nehmen.

  10. Das PEK abzuschaffen halte ich für eine gute Idee. Schließlich gilt es die BPOL als attraktiven Arbeitgeber, in einer sich dem demografischen Wandel unterwerfenden Arbeitswelt zu positionieren.
    Ohne PEK bietet unsere Behörde allen die gleichen Chance auf einen höher wertigen Dienstposten, was ich sehr begrüße. Letztendlich provitiert auch die eigene Dienststelle, wenn ich einen erfahrenen eigenen Beamten vom bewährten KSB zum GL und vielleicht sogar zum DGL ‚heranziehen‘ kann.

    Welche Dienststelle provitiert denn bitte von wandernden Heuschrecken, welche sich nur kurze Zeit auf einem DP befinden um sich dann rasch weiter entwickeln zu können?

    Zugegeben ich mache es mir hier einfach in meiner Argumentation. Allerdings will ich hier nur kurz kundgeben, dass ich die Streichung von Vorverwendungen für sehr sinnvoll halte. Gerade wenn es darum geht guten und bewährten Beamten eine langfristige Perspektive zu geben. Mit Blick auf das Problem der Demografie mit Sicherheit ein richtiger Schritt hin zum attraktiveren Arbeitgeber.

    Zum Thema Demografie und der Ausrichtung der BPOL als attraktiver Arbeitgeber gibt es auch einiges interessantes im Intranet.

  11. @Norbert
    @Int

    @Norbert hat völlig Recht. So wie er denken viele. Übrigens denken auch die vernüftigen Kollegen mit voller Ämterreichweite so.

    Es entsteht kein Schaden. Das Lebensleistungssystem wird dadurch honoriert. Und wer die Arbeit macht, darf auch befördert werden.

    In der freien Wirtschaft spielt so etwas keine Rolle. Es spielen keine „Voraussetzungen“ eine Rolle, sondern Leistung. Und somit kann man vom Tellerwäscher zum Chef hochkommen.

    Daher @Int laufen deine Argumente Fehl. Die Kollegen, die den vereinfachten Aufstieg gemacht haben, haben die Laufbahnbefähigung des gD, leider nur bis A11 gedeckelt. In der allgemeinen Verwaltung gibt es diese Deckelung nicht. Da schreit auch niemand auf.

    Der Vorschlag von @Norbert ist daher konsequent und richtig.

  12. Dann kann also in der freien Wirtschaft jeder Handwerker einen Betrieb aufmachen und Mitarbeiter einstellen, da Voraussetzungen keine Rolle spielen? Zeugnisse und Promotion spielen keine Rolle, um für bestimmte ‚Etagen‘ qualifiziert zu sein?

    Und was ist mit dem Weg vom festen Gehalt zu Hart IV hin, in der freien Wirtschaft?

    Gibt es in der allgemeinen Verwaltung denn ein VAV, wenn es dort die Deckelung nicht gibt?

  13. @Int: so siehts aus!

    Meiner Meinung nach werden GL und DGL viel zu überbewertet innerhalb unserer Behörde. Die KSB haben jederzeit mindestens die gleiche Verantwortung, wenn nicht sogar eine höhere Verantwortung. Vor allem müssen die KSB Entscheidungen ad hoc treffen und können sich nicht im stillen Kämmerchen zuvor einen Kopf machen! Die KSB sollten endlich würdig entlohnt werden und nicht erst ab gD!

  14. Ich finde es bedenklich, wenn Kollegen jetzt in den Ruhestand gehen und in deren Vita steht:

    1974 in der 7/.-GSG Beyreuth eingestellt, dann Funktionen als GF, ZF und Sachbearbeiter in der Abteilung. Bis auf wenige Fortbildungen ist er stets seiner Abteilung treu geblieben.

    Karriere von A3 zu A 11, ohne auch nur einmal sich zu bewegen.

    Und ich gehe dafür 3 Jahre zum Aufstieg und lass mehrere Jahre für die Verwendungsbreite abordnen. Bin ich blöd! ;-)

  15. […]

    Erstens möchte ich nochmals anführen, dass Kollegen, die das VAV absolviert haben und auf einen GL-Posten gesetzt wurden (vielleicht haben sich die Inspektionsleiter hD dabei irgendwas gedacht) nicht verdient haben, von Int als „solche Menschen“ bezeichnet zu werden.
    Ich persönlich würde Kollegen jedenfalls nicht als „solche Menschen“ bezeichnen.
    Und was der Satz im Kommentar 12 „Weg vom festen Gehalt zu Hatz IV hin, in der freien Wirtschaft“ bedeuten soll, kann ich verständlicherweise mit meiner begrenzten Ämterreichweite nicht nachvollziehen.
    Bin dazu vermutlich nicht INTelligent genug dazu.

  16. @Int

    Wer sagt denn, dass der PVB mit voller Ämterreichweite besser führt als der PVB, der das schon jahrelang macht. Als ich vor 14 Jahren nach 16 a aufstieg, machte ich diesen Aufstieg als PHM (z) auf einer DGL-Stelle und führte damals genauso viele Leute in der DG wie heute der 40 jährige EPHK. Nur macht dieser die Stelle 22 Jahre zu, so dass der 35 jährige PHK auf der GL- Stelle etwa damit rechnen kann, mit 57 eventuell noch EPHK zu werden. Und damals gab es nicht so viele gD – Stellen, weshalb man ja die Leute, die vorher schon damit betraut waren, aufsteigen ließ. Es waren einfach nicht genug PVB des gD da, in meiner DG waren wir damals zu zweit im gD, alle anderen PVB waren mD und Straftaten klärten wir genauso viele auf wie heute auch. hat sich nichts verändert, außer, dass in der DG heute 50 % der PVB dem gD angehören, erfreulich, aber muss denn ein 22 jähriger PK schon führen wollen, nur weil er Abitur gemacht hat? Unsere junge Kollegen sind lieber draußen, als sich mit dem bürokratischen Papierkram herumzuschlagen.

    Ich mache meine 11/13 Stelle bald frei und bedanke mich, dass ich PHK werden durfte.

    Und in der freien Wirtschaft kann sehr wohl jeder Handwerker einen Betrieb aufmachen und Leute einstellen. Und so wie ich weiß, gibt es z.B. bei der Stadtverwaltung hier auch einen Aufstieg, der ist sogar prüfungsfrei, wenn man die Leistungen bringt und was kann, wird man da sogar hD, über die Stellenbesetzung entscheidet ja der Stadtrat. Schulkamerad von mir (mittlerer Bildungsabschluss) ist Finanzbürgermeister (Kämmerer)

  17. @ Frage

    Das heißt nirgends „eingeschränkte Laufbahnbefähigung“, so was gibt es gar nicht! Es gibt lediglich eine begrenzte Ämterreichweite („…können höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erreichen“). Es gibt keine zwei Laufbahnbefähigungen, keine volle vs. eingeschränkte, sondern nur eine Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst. Egal, auf welchem Wege man sie erworben hat, ob Vollstudium, Unterweisung, verkürzter Aufstieg, Zuerkennung… – wer sie hat, hat sie.

  18. @ Int, lfd. Nr. 9 + 12

    Hier ist einer dem ein solcher Dienstposten übertragen wurde! Ich bin keineswegs dankbar dafür…. ich habe schließlich genug dafür getan. Im übrigen auch schon vor meiner Aufstiegsausbildung…. da hatte ich den Job bereits 7 Jahre funktional gemacht. Es war insofern im Rahmen der Neuorganisation naheliegend, mir einen entsprechenden Dienstposten zu übertragen. Das Verhältnis lag auf meiner Dienststelle in etwa bei 1 zu 3. Man hat nämlich durchaus erkannt, dass eine gesunde Mischung auch Vorteile hat. Aber auch das war zu dieser Zeit dem einen oder anderen Neidhammel nicht recht. Mich in diesem Zusammenhang als „Solchen Menschen“ zu bezeichnen, dem die Stelle weggenommen werden müsste, ist weder kollegial noch nett.

    Aber soziale Kompetenz, Empathie für die Kollegen um dich rum und Kollegialität sind SOLCHEN MENSCHEN wie dir ganz offensichtlich Begriffe die dir gänzlich abgehen.

    Ich weiß nicht warum du so voller Frust bist, aber ich denke man sollte dich mal ganz fest in den Arm nehmen und ein wenig drücken, damit du anfängst zu verstehen was wirklich wichtig ist.

    Gruß in die Runde an all die die vernünftig miteinander umgehen!

  19. Als am 5.3.2014 die Einführung des PEK als längst überfällige betitelt wurde , gab es kein Wort zum Punkt Verwendungsbreite !!! Die sogenannte Verwendungsbreite als Instrument der Horizonterweiterung oder wofür auch immer hat Geld und Motivation verbrannt !!! Diese große Behörde muss endlich begreifen , das Fachwissen und Spezialisierung dort hin gehört wo es gebraucht wird ! Und genau dort sollte dies auch gefördert bzw gewürdigt werden ! Wer führen will muss Menschen mögen hat ein ehemaliger Abteilungsführer immer gesagt , ziemlich schlauer Kopf wie ich finde ! Gepaart mit dem jeweiligen Fachwissen meiner Meinung im Zweifel auch mehr wert als die Verweildauer an einer Bildungsinstitution zum Erwerb einer neuen Laufbahn .Ein Statement hier war , das viele den Weg gegangen sind und nun nichts davon haben und andere es a u s g e s e s s e n haben ! Was für ein Quatsch ?!? Viele haben einfach Spaß an dem was sie tun mit den Menschen die sie umgeben und verzichten dafür auf den „steilen“ Weg nach oben ( eigene These )

  20. Hallo Steve,
    in der gerade veröffentlichten Stellenausschreibung der BPOLD Berlin ist als obligatorische Anforderung:
    – uneingeschränkte Laufbahnbefähigung für den gPVD –
    aufgeführt.
    Und das Sachgebiet Personal müsste doch eigentlich die Grundlagen beherrschen…

    In diesem Zusammenhang noch eine Grundsatzfrage, bei der jeder was anderes weiß:
    Wer gewinnt eine Ausschreibung, POK mit Note 8 oder gleichaltriger (und gleichgeschlechtlicher) PHK, der aufgrund sehr guter Leistung befördert und anschließend auf Note 6 heruntergesetzt wurde?

    Da muss es doch entsprechende Handlungsanweisungen/Richtlinien zur Entscheidungsfindung geben.

  21. Ich finde es bedauerlich, wie hier argumentiert wird.
    1) Jeder wußte, dass er wenn er den 6 monatigen VAV macht nur A 11 werden kann
    wenn er die entsprechende Stelle hat
    2) Jetzt kann jeder Kollege mit VAV A 11 werden
    3) Leider zeigt die Praxis, dass es mitnichten so ist, dass alle Kollegen, welche jetzt VAV haben und eine GL Stelle
    besetzen, dies so viel besser oder auch nur gleich gut machen, wie die Kollegen mit 2 oder 3 jährigen Aufstieg.
    4) Erfahrung ist leider nicht immer die Kompetenz die eine bessere Führungskraft auszeichnet. Sehr oft ist dies
    auch ein Totschagargument beim Führen. Es gibt gerade auch bei den VAV Kollegen, den Einen oder Anderen,
    der obrigkeithöriger ist, als ein neuer Kollege. Ist vllt. auch ne Generationsgeschichte.
    5) Lange Jahre den Job gemacht, heisst leider nicht, dass man den Job auch gut gemacht hat! Manchmal sind dies
    Besetzungen gewesen, nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“.
    6) Natürlich gibt es auch gute GL mit VAV!!!!
    6) Lasst uns doch Alle über die Hebungen freuen und hoffen, dass es auch zu den entsprechenden Unterlegungen
    kommt!

    Ein DGL

  22. @südberliner 6. Juni 2015 :
    „In diesem Zusammenhang noch eine Grundsatzfrage, bei der jeder was anderes weiß:
    Wer gewinnt eine Ausschreibung, POK mit Note 8 oder gleichaltriger (und gleichgeschlechtlicher) PHK, der aufgrund sehr guter Leistung befördert und anschließend auf Note 6 heruntergesetzt wurde?“

    …zu dieser Grundsatzfrage gibt es leider keine grundsätzliche Antwort… Es gibt lediglich den Entwurf einer Grundsatzverfügung aus dem August 2014, wonach in diesem Falle der POK „ziehen“ würde; – was ebenso grundsätzlich problematisch ist, wie du richtigerweise anmerkst. Deshalb gibt es hier im Südwesten zur Zeit auch diverse Verwaltungsgerichtsverfahren wegen dieser Problematik, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Das Problem an der „Grundsatzverfügung“ ist neben der Tasache, dass sie offiziell niemals in Kraft gesetzt wurde, u.a. auch, dass sich an diese „inoffizielle Anordnung“ per Entwurf einige Direktionen halten, andere aber nicht. Weiterhin kann diese Verfügung auch deshalb gar nicht in Kraft sein, da sie nicht mit der Personalvertretung abgestimmt ist, geschweige denn von dieser genehmigt wurde….

  23. Danke, Gerhard,
    endlich mal eine kompetente Auskunft zu diesem Thema.
    Hatte es bisher bei Nachfrage nur mit Herumeierei, geballtem Halbwissen gepaart mit heißer Luft und – Ist eben so – Antworten zu tun.

  24. @südberliner

    Einfach bewerben, Ablehnung bekommen, Widerspruch einlegen und klagen. Dann und erst dann haben wir eine wirklich verlässliche Auslegung und bindende Verfahrensweise.

    Ich hoffe Du hast eine entsprechende Rechtsschutzversicherung.

  25. @ Südberliner

    Da jeder Beamte/jede Beamtin des gD eine „uneingeschränkte Laufbahnbefähigung“ hat, kann sich auch jede/r bewerben, ist doch logisch. Die Ämterreichweite scheint den Ausschreibenden ja wurscht zu sein… ;-)

  26. @nasenhaar:

    Ich schrieb ja nicht , dass alle VAV aufgrund der Erfahrung besser führen als die PVB mit voller Ämterreichweite. Aber einige schon. Und das mit der Obrigkeitshörigkeit lasse ich mal dahingestellt. Was hat denn der VAV in A11 noch zu verlieren, wenn er mal gegen seinen Vorgesetzten argumentiert: Nichts. Der PVB mit voller Ämterreichweite hat da viel mehr zu verlieren: Nämlich in der nächsten Beurteilung mal wieder nicht berücksichtigt zu werden und mit dieser nicht A 12 oder A 13 zu werden, also hält er sich wohl eher zurück, als der PVB, der schon in seinem Endamt ist.

  27. Es ist tatsächlich so gekommen:
    POK mit Note 8 sticht PHK mit Note 6 bei der Stellenvergabe aus!
    Ansonsten alles vergleichbar, bzw. der PHK hat sogar die zutreffendere Erfahrung, inklusive Verwendungsbreite.
    Dann werden wir diese Praxis mal auf Nachvollziehbarkeit und Rechtmäßigkeit prüfen…

  28. So, Butter bei de Fische:

    Wird das PEK jetzt gestrichen oder ist das eine Absicht? Soll man nun noch, wenn man die Chance hat, die Anstrengungen auf sich nehmen und Verwendungsbreite schaffen oder kann man sich zurück lehnen?

  29. südberliner 17. Juni 2015

    …genau so geht´s! Ist aber vielleicht ganz gut, dass sich nunmehr viele Verwaltungsgerichte mit dieser Praxis beschäftigen müssen. So entsteht vielleicht irgendwann mal ein etwas abgerundeteres Bild. Im Kern geht es schliesslich darum, dass entgegen jeglicher Logik jemand dafür bestraft wird, dass er befördert wurde. Dass diese Praxis vor Gericht Bestand hat, daran sind Zweifel durchaus angebracht.
    Hoffentlich hast du einen guten Rechtsschutz!

  30. Dem User Südberliner sei bezüglich seiner Stellungnahme das Schreiben des BMI vom 12.11.2003 hinsichtlich der Klarstellung zu den Beförderungsrichtlinien empfohlen. Aus diesem geht hervor, dass bei Abweichung von mehr als einer Note der Beamte im niedrigeren Statusamt befördert wird. Dies bezieht sich zwar auf die vorletzte Beurteilung und gilt für Beförderungen, jedoch kann man wohl von analoger Anwendung bei Stellenbesetzungen sprechen. Bedeutet im Endeffekt: Hätte der PHK eine 7, so wäre er Stellengewinner gewesen, da POK mit 8 und PHK mit 7 „gleich“ sind und er aufgrund seines höheren Statusamtes einen Joker im Ärmel hat.

  31. Dann wird der jetzige PHK, der womöglich mit einer 9 als POK vor einem Jahr befördert worden ist, gegenüber demjenigen POK bestraft, der letztes Jahr genauso POK war, aber noch die 6 hatte. hatte mich auch als PHK nach Berlin beworben gehabt, kam auch ein POK einer anderen Direktion drauf, aber nicht aus Berlin. Mehr als 6 gibt es bei uns nicht mehr, wenn man im Altersstrafraum ist. D.h, dann also im Umkehrschluss, wenn man sich woanders bewerben möchte, die Beförderung ablehnen, um die Note zu halten. Irrsinn.

  32. jop 18. Juni 2015

    …du zitierst den Erlass zwar richtig, lässt dabei aber ausser acht, dass dieser Passus sich auf die Verfahrensweise bezieht, wenn bereits a u s d i f f e r e n z i e r t im Sinne der Beförderungsrichtlinien aus ´98 ist, d.h. dass auch unter Berücksichtigung der vorletzten Beurteilung keine Vergleichbarkeit hergestellt werden konnte. Ist in diesen Fällen aber auch nicht logisch, weil laut Beförderungsrichtlinien dann zunächst mal die Subsidiärpunkte herangezogen werden müssten.
    Die derzeitige Praxis lässt nämlich folgenden kuriosen Fall zu (auf dessen zur Zeit laufende juristische Aufarbeitung ich recht gespannt bin…):

    PHK 11 mit 9 Punkten gegen PHk 12 mit 6 Punkten. Nach der o.a. Logik gewinnt der A11er (wird in der einen oder anderen Direktion auch so praktiziert)
    Dumm nur, dass bei Anwendung der Beförderungsrichtlinien (die für die Vergabe von Beförderungsdienstposten übrigens tatsächlich vorgeschrieben ist) und damit auch der vorletzten Regelbeurteilung wir plötzlich die Sachlage haben, dass in dieser Beurteilung der A12er, der damals noch 11er war, die 9 hatte, der jetzige 11er die 8.
    Das bedeutet: der jetzt unterlegene hätte gezogen, wenn er nicht aufgrund seiner damals besseren Leistung befördert worden wäre….(und nicht in der Folge automatisch abgesenkt)14
    Sicherlich kann man sich das prozessmäßig alles irgendwie hinbiegen, aber logisch geht anders….

  33. Also soll ich euch mal was sagen. Ich bin erst seit kurzem bei der Bundespolizei. War vorher beim Land Hessen. Also wenn ich eins nicht kapiere, ist es dieses Beurteilungssystem. Bin zwar auch noch nicht beurteilt worden, aber was ich alles gehört habe diesbezüglich….kann man nur den Kopf schütteln. Warum gibt man nicht wie beim Land allen eine gewisse Note und die besseren (Aufstieg für DGL/-V) bekommen die Spitzennote die nur 2 % erhalten wenn sie sich bewährt haben. Da wissen alle genau-> der wirds und der andere halt nicht. Dort funktioniertes doch auch…und viel besser, denn da gibt es deswegen nicht so viele Neider…

  34. @Gerhard: So weit, so nachvollziehbar. Nach dieser Sachlage hätte es einer Heranziehung der zweiten Note gar nicht bdurft. Der 11er ist besser beurteilt, Jedenfalls mehr als eine Note und zieht daher. So mein Verständnis. Eine tiefergreifende Regelung ist aus meiner Sicht untunlich. Getreu dem alten Grundsatz der Führungslehre: „Ist die Gruppe noch so klein, einer muß das Arschloch sein.“ werden wir nie absolute Gerechtigkeit herstellen können. Wer sagt denn, dass der 11er nicht besser für den Posten geeignet ist. Das Notensystem an sich ist doch fehlerhaft. Nur an Zahlen die Eignung festmachen zu wollen hat schon irgendwas abwegiges. Außerdem, mal von den gut dotierten Posten weg. Was ist denn mit denen, die sich vor kurzem vor der Beförderung, aufgrund breiter werdender Korridore, nicht retten konnten? Sollen die qua Schulterstück bei Stellenbesetzungen vorgezogen, werden, ohne, dass jemals jemand den Text der Beurteilung liest, ohne, dass dem Dienstgradniedrigeren auch nur ansatzweise die Chance gegeben wird sich auf dem Posten zu beweisen? Aus meiner Sicht ist die Anwendung der Abstufung notwendig. Für denjenigen, der deswegen verliert sollte es heißen: „Mund abwischen, weitermachen.“ Wobei sich diese Fragen derzeit ja aufgrund des überflüssigen PEK wahrscheinlich kaum noch stellen – mangels Kollegen die die Voraussetzungen erfüllen.

  35. jop 19. Juni 2015

    …du hast recht: irgendwie kommen wir immer an irgendwelche Grenzen , sicher ist das Notensystem selbst neben der Spur und ganz davon abgesehen erübrigt sich die Frage mit dem „durchdachten“ PEK gewissermassen von selbst. Nur ist es halt im Sinne der Rechtssicherheit schon wichtig, dass sich die Behörde an selbst geschaffene Regeln (in diesem Falle die Beförderungsrichtlinien), auch hält. Es ist nicht nur wichtig, sondern rechtlich zwingend. Die Beförderungsrichtlinien haben übrigens das vorgesehene Mitbestimmungsverfahren durchlaufen. Die nachgeschobene „Klarstellung“ hingegen m.W. nicht.
    Insofern wird man bei den anhängigen Fällen um eine juristische Aufarbeitung auch nicht herumkommen.
    Das PEK hingegen sollte wohl tatsächlich besser gleich eingestampft und gegen eine praktikable Lösung ersetzt werden.
    Vielleicht könnte man sich in einer zukünftigen Version ja auch auf die relevanten Dinge beschränken und die 30 Seiten blabla (von 43…) weglassen

  36. gibt es langsam was neues? Wird es die Änderung geben und das PEK gestrichen?