Interview: „Eine vorausschauende Personalpolitik verschlafen“

„Drei Fragen an…“ – Interview mit Jörg Radek im Mindener Tageblatt vom Donnerstag, 7. Mai 2015.

„Eine vorausschauende Personalpolitik verschlafen“

Von Philipp Nicolay

Grenzkontrollen sind aus der Sicht der Gewerkschaft der Polizei weiterhin notwendig. Durch den Migrationsdruck auf Europa hat sich die Situation in den letzten Jahren verändert. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, beklagt fehlende Stellen in der Bundespolizei.

MT: Warum sind Grenzkontrollen wieder notwendiger als vor einigen Jahren?

Radek: Der Migrationsdruck hat auf Europa und auf Deutschland stark zugenommen. Allein im März wurden in Deutschland rund 32.000 Anträge auf Asyl gestellt. Hinzu kommen die Fälle illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts. Insbesondere der Menschenhandel und die Ausbeutung in illegaler Beschäftigung rufen dann uns als Bundespolizei und Zoll auf den Plan.

MT: Was muss die Politik tun, um die Bundespolizei so aufzustellen, damit sie den wachsenden Anforderungen wieder gerecht werden kann?

Radek: Uns fehlen in der Bundespolizei rund 3.500 Stellen – quer durch alle Aufgabenbereiche ob bei der Bahn, den Flughäfen, an der See, der Bereitschaftspolizei oder eben an der Grenze. Das wird inzwischen sogar vonseiten der Behörden bestätigt. In den nächsten Jahren kommen zahlreiche altersbedingte Abgänge hinzu. Politik und Bundespolizeipräsidium haben über Jahre hinweg eine vorausschauende Personalpolitik verschlafen. Zeitgleich bekam die Bundespolizei aber zahlreiche Zusatzaufgaben aufgebrummt, wie jüngst die Überwachung der Goldreserven bei der Bundesbank. Die Folge ist, dass das Personal kreuz und quer durch Deutschland verschoben wird.

MT: Mit welchen Mitteln lässt sich das Problem des Menschenhandels in Zukunft eindämmen und welche Rolle kann dabei die Bundespolizei einnehmen?

Radek: Langfristig muss natürlich die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. Zeitgleich müssen wir aber den Umgang mit Flüchtlingen EU-weit fairer gestalten und wir brauchen ein gesamtstaatliches Konzept Migration, bei dem Sicherheitsbehörden, Jugend- und Gesundheitsämter an einem Strang ziehen. Eine reine Abschottungspolitik kann und darf nicht das Ziel sein. Die Bekämpfung von Menschenhandel ist zwar eine polizeiliche Aufgabe, doch gilt es diese immer auch im engen Zusammenhang mit humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren. Wir müssen begreifen, dass illegale Migranten nicht Täter, sondern in erster Linie oft selbst Opfer sind. Verwerflich ist der Menschenhandel, nicht die Sehnsucht nach Sicherheit und Freiheit.

pdf Mindener Tageblatt vom 07.05.15 [Auszug]

www.mt.de

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20 Kommentare
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  1. Dieses thema gewinnt angesichts der neuen abordnungsorgie nach ffm erst richtig an brisanz. Als ich 1992 beim bgs anfing, bestand das problem ffm schon. 23 jahre später besteht es immer noch. Ein hoch auf die personalplanung.

  2. Wenn es so kommt wie angedacht mit FF/M, dann kann die Bundesbereitschaftspolizei „dicht machen“.
    Nicht FF/M, D M, D S sind die Brennpunkte, sondern die Bereitschaftspolizei. Die Personalgrenze nach unten ist weit überschritten.

    Die Kanzlerin sagte angesichts PEGIDA und der Terrorlage den Ländern noch tatkräftige Unterstützung zu. Ich denke, dass sie gar nicht weiß, wie es tatsächlich um ihre Bereitschaftspolizei bestellt ist.

  3. @1u2
    Nicht nur ffm….die Zahlen für muc ab Januar 2016 wurden bei uns verkündet.
    Bereitschaftspolizei hat dann endgültig platt.

    Ist halt gesetzliche Aufagbe….

    Was machen unsere weitsichtigen Manager, ja die, die über den Tellerand blicken können?
    Bisher wurde alles ignoriert, jetzt geht es mit anderen Vermutungen los…..
    Diese Woche ein ganz Schlauer aus der D BP in Anbetracht der Tatsache, dass nur noch ganz wenige EHUs einsartzfähig sind. Und wenn dann nur noch zusammengewürfelt:
    ……“da werden doch nicht alle Einsatzkräfte gemeldet, welche im Keller versteckt…“

    Ich frage mich was die ganzen Wasserköpfe so machen? Sich selbst beschäftigen…..

    Wichtig jetzt G7-Gipfel, dann Direktion Spezialkräfte, Einheiten für robuste Lagen……danach ist eh alle egal…..

    @BePo: Die Kanzlerin, der Innenminister und unser P……wen von diesen Persönlichkeiten juckt das

  4. Die Problematik ist Abteilung 7 seit Jahren bekannt. Ist Frau Meuser da noch Chefin? Also, Nerven behalten. Es wird sich nichts ändern. Wichtig ist zu wissen das sich nichts ändert und sich darauf einzustellen. Schläft man besser.

  5. Der große Knall der kommen wird, in welcher Form auch immer wird diese ganze Grütze zum kochen bringen. Bis dahin zurücklehnen, Kohle kassieren und zugucken wie das Schiff versinkt. Kommt in der Personalpolitik kein Umdenken, machen die Leute genau das.

  6. Es gibt sie nicht die vorrausschauende Persobnalpolitik. Die BPOLD St.Augustin mit den meisten Straftaten und den meisten Fußballn / Einsätzen hat genauso vile Personal wie die Direktion Bad Bramsted. Diese Direktion hat genauso viel Straftaten wie eine Inspektion in der Direktion St Augustin. Alle Wissen es, keiner macht was.

  7. @ Mr. X

    Tja wer hätte das gedacht, dass FF/m so ein großer Flughafen wird?
    Selbst den schriftlichen Ankündigungen der Fraport AG zur Erweiterung des Flughafens schenkte man und schenkt man im BPOLP keine Aufmerksamkeit. Diese Ankündigungen kommen i.d.R. 2 – 3 Jahre vor einer Erweiterung.

    Der Fraport AG fällt ja auch nicht heute ein, morgen den Flughafen zu erweitern. Diese Großprojekte brauchen halt Zeit. Ich sage nur Genehmigungsverfahren. Aber diese Zeit nutzt die BPOL regelmäßig zum verschlafen!

    Tolle Leistung.

    Die BP wird übrigens nicht aufgelöst! Wo nichts ist, kann man nichts auflösen!

  8. Der große Knall ist doch schon im Gange. Egal wo man hinhört. Wir brauchen Leute, haben aber keine Stellen frei. Keiner weiß, wo die Leute abgeblieben sind. Wenn man sich bewerben will um in eine andere Direktion zu kommen, hatte mann bis vor einem Jahr „nur“ das Problem der fehlenden Stelle. Heute will einen die Direktion schon nicht mehr gehen lassen, weil ausgerechnet DU so wichtig bist. das Klammerverhalten beginnt. Die Misere wird erneut auf dem Rücken des Mitarbeiters ausgetragen.

  9. @BePo

    Du glaubst doch nicht wirklich, dass sich die Kanzlerin für „ihre“ Bereitschaftspolizei oder die Bundespolizei als Ganzes auch nur die Bohne interessiert…

    Und die Personalpoltik der Bundespolizei!? Was soll man dazu noch sagen…

  10. Ich weiß wo die Leute sind….. wenn man es jedoch laut sagt, dann wird das zensiert. Dennoch versuche ich es:

    – das soziale Auffangbecken der Bundespolizei ist ein großes schwarzes Loch.

    Da muss man tatsächlich mal bei gehen. Der Krankenstand / nicht dienstfähiger (P)VB / nicht einsetzbarer (P)VB ist zu hoch.
    Tatsächlich muss man in solchen Fällen mal an Ruhestand / Verwaltungsdienst denken.

    – NEIN – ich lasse mit jetzt nicht unterstellen, dass ich herzlos gegenüber deren Schicksale bin. Ich denke jedoch an die verbleibenden PVB an denen die ganze ‚Arbeit‘ hängen bleibt.

    Die ständige Schonung einzelner Personen(gruppen) führt zur Benachteiligung der Masse.

  11. # 10
    Das sehe ich ähnlich.
    Viele sind häufig und/oder lange krank. Wenn sie dann mal im Dienst sind, dann sind sie vom Außendienst befreit, dürfen kein Dienst-Kfz fahren und keine Nachtschichten machen. Zusätzlich erhalten sie dann teilweise auch noch Vergünstigungen nach dem SGB ( Verringerung Wochenarbeitszeit und zusätzlichen ZU ). Und das teilweise über Jahre, natürlich bei vollen Anspruch auf Lohnfortzahlung, Polizeizulage und EU. Die „Gesunden“ sind die Doofen.

  12. in unseren monatlich erscheineden Führungsinformationen ist erkenntlich wo bei uns in der BPOLI die Leute stecken.

    Die DG`en kämpfen mit einem Personal ist..zwischen 60 und 80% rum….und die Führungsgruppe mit fast 200%, gut darin sind auch VB enthalten…aber der überwiegende Teil sind PVB…..

  13. Wo sind die kollegen hin? Egal wo man hinkommt, überall spricht man davon, dass in der Verwaltung das doppelte an Personal sitz, als es der gelobte odp ausweist. Dort sollte zuerst ausgekehrt werden. Warum müssen sich 3 phm’innen davon eine m.Z. um lehrgangsplanung kümmern, gibt es keine VB’s , welche keine polizeizulage kassieren??????

  14. Wie gesagt. Nerven behalten. Mein DgL (laut ODP demnächst A13) rief mich während meines Urlaubs an. Personalmangel. Das muss er machen. Inspektion meldet an Direktion. Direktion meldet nach Potsdam. Potsdam nach Moabit in die Spreeschleife. Und alle sind glücklich.
    Zur Zeit gehen die Bahnerer in Pension die man damals übernommen hatte. Dann warten wir ein bißchen….tja.. neues Recht trifft altes Recht. Wir haben kein Problem uns die Akademie zu gönnen und die AFZ mit sinnlosen Lehrgängen zu blockieren.

  15. …mein lieber BePo,
    ich hoffe nur für dich, dass, solltest du einmal selbst in die Lage kommen, nicht mehr so zu können, wie du gerne möchtest, nicht Leute mit deinen hier propagierten Ansichten darüber entscheiden, was weiterhin mit dir passieren soll.
    Natürlich belasten die nicht voll einsetzbaren Kollegen die Erledigung der Aufgaben, aber erstens ist das nach meiner Überzeugung nicht das größte Problem der Bundespolizei (d.h. die wirklichen „Drückeberger“ gibt es sicherlich, aber nicht in Besorgnis erregender Anzahl) und zweitens sollte man vielleicht auch mal an die Gründe für diese Entwicklung denken.

    Da wäre zum Beispiel die Tatsache, dass nach der glorreichen Reform 3 in der Fläche so gut wie keine Tagedienstposten mehr „vorrätig“ sind, obwohl die Leute, welch Wunder, heute genau wie früher älter werden und damit zwangsläufig in ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit nachlassen.

    Und da wäre die Tatsache, dass sich in Präsidium, Direktionen und selbst Inspektionen ein Apparat gewissermassen selbst aufgeblasen hat, der sich vornehmlich mit sich selbst beschäftigt und sich hierbei in einer Endlosschleife bewegt bzw. sich wie das Weltall permanent erweiter….

    Und da wäre noch , dank moderner „Managementmethoden“, ein sich selbst beschleunigender Zwang zum „schneller, höher, weiter“, mit dem viele, die eigentlich einfach nur ihren Job machen wollen, nicht mehr klar kommen!

    Insofern: Es wäre schön, wenn die Welt so einfach wäre (oder man sich sie mit dem Pipi-Langstrumpf-Modell so machen könnte…), aber das Grundproblem liegt darin, was Jörg in seinem Interview kund tut:
    Man hat´s vergeigt!
    Und das gründlich!

  16. @Gerhard, ich sehe das anders. Die Zahl derer die nicht mehr ‚arbeiten‘ ist extrem hoch. Zu hoch. Damit meine ich nicht kurzzeitige Ausfälle wie Erkältung oder Bänderriss; sondern jahrelange Abesenheit.

    Nehmen wir mal als Beispiel die Bereitschaftspolizei. Dort gibt es sehr alte PVB, die nicht mehr Leistung bringen, die erforderlich wäre. (Mal gar nicht die Heimkranken). Hier wäre ein Wechsel in eine andere Belastung (ohne KSA) – in den Einzeldienst (obwohl Schichtdienst) hilfreich.
    Nehmen wir mal den Bereich der Kollegen im Einzeldienst, die Schichtdienstprobleme haben. Es gibt Flughäfen, wo die Nachtdienststärken gering sind.

    Neben dem, was der Mensch selber tun kann muss die Behörde natürlich auch handeln. Wer Schichtdienstuntauglich ist, KSA oder Balistische Weste langfristig nicht tragen darf ist PDU und kann / sollte in eine Verwaltung (Land oder Bund) abfließen.

    Wer langfristig arbeitsunfähig und nicht in eine andere eigene Arbeit oder in den Verwaltungsdienst gebracht werden kann muss zur Ruhe gesetzt werden.

    Wir reden von 3.000 PVB fehl. Man sollte mal die Zahl der langfristig arbeitsunfähigen Personen erfassen, die seit Jahren bei vollem Gehalt zu Hause sitzen.

    Gerhard, versteh mich nicht falsch – ich kämpfe nicht gegen die ‚Kranken‘. Das sind schwere Schicksale und ist bedauernswert. Ich setze mich für die Mitarbeiter ein, die Tag ein Tag aus die anfallende Arbeit machen. Für deren Gerechtigkeit muss man Probleme anpacken.

    Anpacken in Form, dass die betroffenen selber Lösungen finden, dass die Behörde Lösungen schafft und schließlich, dass man sich trennt.

    Es gibt viele Ansätze. Ein Ansatz ist zu wenig.

  17. Boah ey, der letzte Beitrag hört sich ja fast so an, als würden manche gene wieder in die Vor-Gewerkschaftliche Zeit zurück driften wollen..,

    Die Bundespolitik war noch nie zukunftsweisend geprägt. Zudem musste sich die Bundespolizei, wie alle anderen Bundesbehörden auch, nach den Sparvorgaben der jeweiligen Regierung richten, die einen Abbau der Beamtenstellen vorsah.

    Dabei spielte es keine Rolle, welche Aufgaben sich künftig hinten an stellen mussten, bzw. nicht mehr erledigt werden konnten – letztendlich ging es nur darum, dem IM bzw. dem BMF „grüne“ Zahlen melden zu können und wenn möglich das vorgegebene Planziel „übererfüllt“ zu haben.

    Die Regierungen haben sich selbst in eine Einbahnstraße verfahren, deren Ende eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit ist.

    Ohne die Aufzählungen v. Jörg Radek wiederholen zu wollen, stehen wir heute vor immensen Problemen, sei es nun der Migrationsdruck oder die Gefahr durch den drohenden Terrorismus.

    Dass gerade jetzt viele Kollegen (u.a. altersbedingt) nicht mehr in der Lage sind ihren einst gewählten Beruf so auszuüben, ist Teil dieser fatalen Politik der letzten Jahrzehnte.

    Aber wie so oft, man will von seinem hohen Ross nicht herunter und handelt strikt nach den (wirtschafts-)politischen Vorgaben, in denen Zahlen alles und Menschen (fast) nichts sind.

    Menschen müssen motiviert werden und man muss sie miteinbinden und auch innerhalb der Bundespolizei wird es Bereiche geben, wo genau diese Kollegen ihren Einsatz leisten können.

  18. …Natürlich weiss ich, was du meinst, BePo, auch ich kenne die (Einzel-)Fälle, bei denen einem das Messer im Sack aufgeht. Aber ich bleibe dabei: Es werden hier lediglich Sündenböcke geschaffen, deren „Beseitigung“ und keinen Deut mit unseren Problemen bei der Bundespolizei weiterbringen würden.

    Aber es ist schon lustig: solche Gedanken, die hier aus dem Kreis der Kollegen kommen, getrauen sich unsere Vorderen aus gutem Grund nicht auszusprechen. Öffentlich, wohlgemorken, denn in Chefrunden ist solches Gedankengut sehr wohl allgegenwärtig. Öffentlich hingegen schwadroniert man von Eingliederungsmanagement (gesetzlich vorgeschrieben!) und „BGM“, lässt sich gern für Eltern-Kind-Zimmer und ähnliche Blendgranaten feiern .
    Was also ist die Alternative? Wer nicht mehr kann: weg damit? – Steht auch im Gesetz, weiss ich.

    Aber ist das fair jemandem gegenüber, der sich seine Gesundheit womöglich im Dienst ruiniert hat? Durch Schichtdienst oder exzessives Einsatzgeschäft? Hätte man nicht vielmehr rechtzeitig für Entlastung und vor allem das nötige Personal sorgen müssen?

    Denn diese Entwicklung fiel nicht vom Himmel, sondern gerade die GdP warnt seit Jahren davor! Die „Schere“ beispielsweise wurde jahrelang abgestritten! Deshalb sind eben auch nicht die Kranken verantwortlich, sondern der Dienstherr!

    Und was haben wir bitte davon, wenn wir reihenweise die Kranken „feuern“? Gibt es etwa Ersatz? Und wer soll den zusätzlich auch noch ausbilden? Nein, Leute, das einzige, was hiervon profitieren würde, ist die Krankenstatistik. So leicht sollte man es ihnen also nicht machen. Der Verantwortliche für das derzeitige Personaldesaster ist nicht derjenige, den es wegen Überbelastung „geputzt“ hat, sondern derjenige, der als Verantwortlicher zugelassen hat, dass man die Bundespolizei im Laufe der letzten 2 Jahrzehnte förmlich kaputtgespielt hat!

    Und ganz nebenbei:
    Mal eben ein Dienststellenwechsel bei nachlassender Belastbarkeit: schön für den, der sich vielleicht erdreistet hat, sich ein Haus zu bauen, dessen Ehefrau vielleicht unverschämterweise auch noch eine feste Arbeit hat und die Kinder , um das Mass voll zu machen, einen Schulwechsel auch nicht sooo spritzig finden!
    Aber das machen wir doch alle gern, um die Statistiken der Bundespolizei aufzupolieren….

    Oder?

  19. Personalpolitik verschlafen….

    Schaut euch das Aufstiegsverfahren in den gd an, bzw das ab Mittwoch, 20.05.15 beginnende EAV.
    Am letzten Freitag sind immer noch Zusagen eingetrudelt, wobei bis heute einer der Beamten nicht weiß wo er sein EAV schreiben soll. Und nach Auskunft von ZD sind immer noch Zusagen/Absagen unterwegs.
    Und das unter den Augen der Personalvertretungen.

    Das „neue“ Verfahren mit Bewerbung auf den künftigen Dienstposten sieht nicht schlecht aus.
    Aber ist wohl mit zu heißer Nadel gestrickt. Und aufgrund der hohen Bewerberzahl werden die „fehlnden“ Beamten auf den Dienststellen weiter steigen.

  20. @ BePO:

    Und was würde es für eine Entlastung bringen, wenn man den nicht mehr belastbaren PVB in den Innendienst abschiebt? Keinen, denn es wird dadurch kein belastbarer Innendienstler den Dienst des nicht mehr belastbaren PVB übernehmen. Wer wurde denn nach der letzen Reform alles in den Innendienst gezogen, fast alles PVB/Innen, die noch nicht mal 30 Jahre alt waren, weil man ja im Innendienst die voll belastbaren, jungen, dynamischen PVB braucht, um die Statistiken und Monatsberichte zu führen. Der nicht mehr belastbare PVB des Schicht-/Wechseldienstes, der dann aufgrund Krankheit nach seiner 40-jährigen Tätigkeit in der DG in den Innendienst geht, wird ja nicht ausgetauscht, nein, er erhöht ja den Anteil im Innendienst. Also keine Entlastung für den operativen Bereich. Eine Maßnahme wäre es, wenn man diese PVB endlich ohne Abzüge bei der Pension in den Ruhestand schicken könnte, so, pro 10 Jahre Wechsel-/Schichtdienst ein Jahr früher.