Radek: „SPD-Politiker Schmiedel argumentiert wie ein Schülerlotse“

Pressemeldung vom 13. Mai 2015

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen den Vorschlag von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, die Bearbeitung von Asylanträgen durch Abordnung von Bundespolizisten zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigen zu wollen.

„Herr Schmiedel argumentiert wie ein Schülerlotse, seine Äußerung ist realitätsfremd“, wettert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. „Der massive Anstieg an Asylbewerbern stellt Deutschland ja gerade deswegen vor Probleme, weil er alle betroffenen Behörden überfordert, auch die Bundespolizei. Uns fehlt doch selbst das Personal an allen Ecken“.

Die Bundespolizei fahndet schließlich nicht nur nach illegalen Einwanderern. Vielfach kommen Flüchtlinge selbst auf die Polizeiwachen und bitten um Asyl. Die Wachen seien oft hoffnungslos mit Hilfesuchenden überfüllt, die Beamten überfordert. Nach Angaben der GdP sind die Dienststellen in Baden-Württemberg chronisch unterbesetzt, die Inspektion Offenburg verfügt gerade einmal über 68 Prozent der erforderlichen Personalstärke.

Insgesamt fehlen der Bundespolizei rund 3.400 Beschäftigte bundesweit. Schwerpunktmäßig an Flughäfen, im Bereich der Bahn und an der Grenze.

„Jeder Beamte, der abgezogen wird, fehlt uns in der Prävention, um spielende Kinder von Bahngleisen zu retten oder Fußballgewalttäter in Schach zu halten. Es ist erschreckend, auf welch niedrigem Niveau hier innere Sicherheit diskutiert wird. Selbstverständlich müssen die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen verkürzt werden, aber dieser Vorschlag ist untauglich“, so Radek.


Vor gerade einmal 14 Tagen hatte sich die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney für stärkere Grenzkontrollen ausgesprochen: Grenzkontrollen sind weiterhin notwendig

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. Die Äußerung von Herrn Schmiedel beweist mal wieder, dass Politiker von der Materie keine Ahnung haben und nur Dummschwätzer sind.

  2. Das ist wieder einmal ein „gutes“ Beispiel dafür, was für „Experten“ bei uns so das Sagen haben! Keine Ahnung von nichts, aber davon sehr viel!!!

  3. Ich habe Herrn Schmiedel mal einen schönen, persönlichen Brief dazu geschrieben und ihm darin erklärt, wie weit unsere Politiker heutzutage vom echten Leben entfernt sind…

  4. Alles gut und richtig. Aber eines wollen wir doch mal klarstellen: der Vergleich dieser minderreflektierten Ausführungen eines Bundestagsabgeordneten mit der verantwortungsvollen und höchst anerkennenswerten Tätigkeit von Verkehrshelfern (vulgo: Schülerlotsen) ist nicht angemessen und bedarf der Klarstellung! Hier haben wir einen daherplappernden SPD-Abgeordneten, der von jeder Kenntnis der tatsächlichen Lage verschont zu sein scheint – und dort haben wir junge Menschen, die sich freiwillig für andere engagieren und dies nur dürfen, wenn und weil sie sich haben ausbilden lassen. Damit dürften diese Verkehrshelfer über mehr Fachkenntnisse verfügen als so mancher Dampfplauderer des Hohen Hauses! Als Beamte der Bundespolizei sollten wir uns vor solchen Vergleichen hüten!

  5. Mal eine ganz andere Frage: „An welchen Ecken und Kanten fehlt es denn nicht?“ und, entspricht es, seid mal ehrlich zu euch selbst, der Tatsache, dass „Jeder Beamte, der abgezogen wird, fehlt uns in der Prävention, um spielende Kinder von Bahngleisen zu retten oder Fußballgewalttäter in Schach zu halten…“?

  6. Abordnung zum BAMF? Sofort! Habe eine Außenstelle in Wohnortnähe. Nach 25 Jahren Pendeln als Wendegeschädigter eine Zeitlang wie normale Menschen zur Arbeit gehen!

  7. @Ludolf
    Würde ich Dir gönnen, aber 1. würdest Du wohl nicht dorthin abgeordnet, wo Du wohnst, sondern wo Du gebraucht wirst und 2. nein, wir sind eine Polizei zur Abwehr von Gefahren und Verfolgung von Straftaten und keine Verwaltungsbeamte zur abschließenden Asylfallbearbeitung, denn genau dafür (Beschleunigung) braucht das BAMF dringend Beamte und dafür auch den entsprechenden Personalzuwachs. Muß die BPOL jetzt alle möglichen Lücken in Deutschland schließen und tatsächlich für alles herhalten? Da muß man sich eher um das Gefügte des BAMF machen, als Abordnungen von der BPOL dorthin zu fordern.

    @BKE PVB
    Ja brauchen wir und das sogar auf den Schwerpunktdienststellen umso mehr! Ich gebe mal paar Stichworte: Jedes Wochenende hunderte von unerlaubt eingereisten Personen im Süden dieser Republik, weit über 100 Beamte zur Dt.Bundesbank, weit über 1.000 fehlende Planstellen bundesweit, jedes Wochenende Fußballrandale, Pegida, Stärkung der BP zur Bewältigung von Lagen, wie in z.B. Paris, „Luftsicherheitsdefizite“ auf Flughäfen, Aufstockung des Botschaftsschutzes im Ausland, keine vollständig einsatzbereiten Hundertschaften mehr in der BP, usw.,usw., (Aufzählung sicherlich nicht abschließend)…. Alles klar?

  8. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
    in einem Telefonat mit Herrn Schmiedel habe ich die Personallage der Bundespolizei dargestellt . Seine Forderungen wird er als Landespolitiker dahin gehend modifizieren mehr Verwaltungspersonal vom Bund für das Bundesamt einzufordern.
    Jörg Radek