Keine Schnellschüsse bitte!

Der Polizeiberuf genießt höchstes gesellschaftliches Ansehen. Die Menschen in diesem Land vertrauen der Polizei. Nach den Vorwürfen in Hannover gilt unser Dank und unsere Hochachtung daher den Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort zur Aufklärung beitragen. Wir danken außerdem allen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich in größter Selbstverständlichkeit ihren Beruf mit Gesetzestreue und Menschlichkeit ausüben; außerdem all Jenen, die sich im Ehrenamt in der Gewaltprävention, gegen Rassismus oder bei der Opferhilfe engagieren.

Auch unter Vorbehalt der Unschuldsvermutung, aber besonderes im Sinne derer, die sich rechtstreu, mit voller Hingabe in ihrem Beruf einbringen, kann es darauf nur eine Reaktion geben: Rückhaltlose Aufklärung. Es gibt keine Rechtfertigung für solche menschenverachtenden Handlungen und Äußerungen. Wenn polizeiliche Befugnisse missbraucht werden, zieht das den Polizeiberuf insgesamt in den Schmutz. Unsere tägliche Arbeit ist auf den Respekt und das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Wenn das beschädigt wird, darf das zuallererst uns als Polizistinnen und Polizisten nicht egal sein!

Das Handeln und Unterlassen von Einzelnen weckte das mediale und parlamentarische Interesse. Vor Schlussfolgerungen oder gar Forderungen ist es wichtig festzustellen: Die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. Durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde die parlamentarische Kontrolle ausgeübt.

Laut Medienberichten besteht nun die Absicht eine Beschwerdestelle für die Mitarbeiter einzurichten. Außerhalb der dienstlichen Hierarchie direkt beim Bundespolizeipräsidenten. Noch sind weitere Details nicht bekannt. Der Druck zu handeln ist groß. Er darf jedoch nicht zu Schnellschüssen führen. Der Erfolg eines „Kümmerers“ im Vorzimmer des Präsidenten hängt vom Umgang miteinander ab. Auch im Umgang mit vorhandenen Stellen.

Wir benötigen eine Fehlerkultur, die auf Vertrauen basiert. Wer „Feuer“ ruft, muss nicht der Brandstifter sein. Die Absicht eine Meldestelle einzurichten, erfordert eine Aufarbeitung nicht nur hinsichtlich der straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen. Jeder Anschein eines Generalverdachtes gegenüber allen Mitarbeitern ist zu vermeiden. Wir haben in der Bundespolizei kein strukturelles Problem. Charakterliche Defizite Einzelner sind nicht symptomatisch für alle. Doch welche Umstände, welche Atmosphäre, welches Klima begünstigen „Tatmöglichkeiten“? Hier setzt die Aufgabe des Sozialwissenschaftlichen Diensts ein. Es ist fachliche Kompetenz in der Bundespolizei vorhanden. Sie ist mit einzubeziehen. Sie kann die Dienstaufsicht im Erkennen von gruppendynamischen Prozessen unterstützen. Die Befähigung, Entwicklungen zu erkennen und ihre Folgen abzuschätzen, gehört entwickelt oder gefördert.

Jörg Radek

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3 Kommentare
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  1. …ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist…?

    Eine Art „Polizeibeauftragter light“ innerhalb der Behörde.
    Direkt dem Präsi unterstellt.

    Ob sich da nicht auch eine interne Denunziationsstelle erster Güte etablieren könnte?
    Was ist mit den Fällen, in denen selbst höchst offizielle Dienstaufsichtsbeschwerden beim BPOLP oder auch BMI im Sande verlaufen?

    Die jetzt mehrfach angeprangerte „Mauer des Schweigens“ hört ja nicht auf Inspektions- oder Direktionsebene auf!

    Was ist mit den innerdienstlichen Verfehlungen, derer man sich, sofern von höherer Stelle begangen, gar nicht so gern annimmt? (Aber wehe, der KSB trägt falsche Socken, oder, OGott! – keine Mütze!)

    Nein, das scheint mir jetzt doch etwas zu einfach! Lasse mich zwar gerne vom Gegenteil überzeugen, aber das sieht nun wirklich sehr stark nach dem BGS-/BuPo- typischen Aktionismus aus!

    Zwar dürften die mutmasslichen Vorfälle in Hannover tatsächlich ziemlich einzigartig sein (hoffe ich zumindest…), aber das „Gesamtsystem Bundespolizei“, welches solche Mechanismen ermöglicht, ist auch mit dem angedachten Beauftragten nicht aus der Welt!

    Ein System, welches vornehmlich auf Angst basiert.

    Angst davor, etwas falsch zumachen und Angst vor allem davor, sich hierfür einen Anschiss oder eine schlechte Beurteilung einzufangen.
    Angst vielleicht mitunter auch einfach nur davor, bei seinem jeweiligen Vorgesetzten in Ungnade zu fallen. Die Folgen dieser Politik kennen wir alle und sind im allgegenwärtigen vorauseilenden Gehorsam prima zu beobachten!

    Das kann nun im Normalfall vielleicht in geschönten Statistiken oder sonstigem Pillepalle seinen Ausdruck finden oder auch darin, dass insgesamt Nachrichten umso schöner werden, je weiter sie nach oben kommen und man insofern mitunter glauben könnte, dass spätestens in den Direktionen „des Kaisers neue Kleider“ in Endlosschleife gegeben wird!

    Will sagen: jeder weiss, dass der kaiser nackt herumspringt, jeder sieht es, jeder registriert es.

    Was jedoch die Masse nicht daran hindert, ihm ihre Bewunderung für seine schnieken Klamotten pausenlos anzudienen…

    Ekelhaft!

    Insofern haben wir in dieser Beziehung vielleicht doch ein strukturelles Problem!

  2. Naja ich halte zwar nicht viel von den amerikanischen Sitten, aber was die Internal Affairs anbelangt, denke ich könnten wir noch was lernen. Eine Stelle die innerhalb unserer Behörde immer dann orginär zuständig ist, wenn Polizeibeamte egal welcher Rangstufe in strafbare Handlungen verwickelt sind. Dazu gehört ein Staatsanwalt der dann Bundesweit die Fachaufsicht darüber ausübt und nicht das Präsidium wo es auch nicht nur weiße Schafe gibt, immerhin ist die gesamte BPOL ein Spiegelbild der Gesellschaft.
    Solange eine Stelle geschaffen wird, die durch ihre eigene Behörde beaufsichtigt wird, bleibt wieder Spielraum, das mit unterschiedlichen Maßen gemessen wird.
    Das egal was für eine Einrichtung geschaffen wird, es sicherlich auch Denunzierungen stattfinden werden, lässt sich leider nicht vermeiden, weil wie ich schon sagte wir ein Spiegelbild der Gesellschaft sind.

    Auf eines Hoffe ich allerdings, das das was in Hannover passiert ist, wenn sich die Berichte der Medien den als wahr herausstellen sollten, aufgeklärt wird und jeder Beamte, der im Vorfeld davon wusste und nichts gesagt hat, aus dem Dienst entfernt wird. Das muss gelten für mD, gD und hD, wenn zum Schluss nur der mD Beamte fliegt, verliert der Laden jegliche Glaubwürdigkeit.

  3. 1.) Die neue Stelle heißt: Vertrauensstelle und nicht Beschwerdestelle
    2.) Endlich die Möglichkeit an den hohen Herren/Damen mal die Wahrheit zum P zu bekommen, ist doch wunderbar.

    In vielen Foren wird darüber gemeckert, dass auf dem Weg nach oben eine Info immer schöner wird. Das kann jetzt nicht mehr passieren.

    Ich finde die Entscheidung richtig und gut. Noch besser ist es, wenn diese Stelle fast gar keine Vorgänge schafft.