Versprechen gehalten!

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Jörg Radek

Nach der letzten Neuorganisation wurde über eine neue Bewertungsstruktur diskutiert. Seit 2008 war sie überfällig. Wir hatten uns als GdP in der Bundespolizei dazu klar positioniert. Wir setzen uns für eine Beseitigung der Schieflagen (z. B. bei der Bereitschaftspolizei oder im Ermittlungsdienst) in der Dienstpostenbewertung ein. Wir wussten, es würde ein hartes Stück Arbeit werden. Viele Widerstände mussten argumentativ gebrochen werden. Von den Widerworten, die wir hörten, findet sich kein Beitrag aus diesem Forum wieder. Es waren rückwärtsgewandte Argumente aus den 70er und 80er Jahren.
Nun ist er da, der neue ODP. Interessant sind die Kommentare aus August 2014, als wir den Entwurf des ODP hier zur Diskussion stellten: „…im Gegensatz zu einigen anderen hier bin ich der Meinung, dass das, sollte es so kommen, tatsächlich ein ziemlich großer Wurf wäre!“. Ein Rückblick lohnt sich in der Bundespolizei in Sachen Dienstpostenbewertung immer. Nur wer weiß, wo er herkommt, weiß auch wo er hinwill.

Die Attraktivität in der Bundespolizei wird nicht allein durch diesen ODP geschaffen. Aber er schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Personalführung, -steuerung und vor allem -förderung. Er bildet den Rahmen den das Laufbahnrecht und das Personalentwicklungskonzept füllen und nutzen können.

Die Aufstellung eines Organisation- und Dienstpostenplans ist zunächst eine reine Maßnahme der Strukturierung einer Organisation. Die Dienstpostenbewertung ist ein Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit. Der unmittelbar nächste Schritt wird sein, dies in Haushaltsverhandlungen einzufordern. Doch Voraussetzungen sind eben Stellenbewertungen aus denen dann Forderungen abzuleiten sind.

In einem engen Zusammenhang mit Stellenplänen steht auch das Laufbahnrecht.

Durch das im Haushaltsjahr 2014 vollendete Attraktivitätsprogramm II ist der Anteil des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (gPVD) auf 40 % gestiegen. Dabei galten stets die Feststellungen, dass erstens die Bundespolizei „über eine beachtliche Zahl von Funktionen [verfügt], die sich im Schnittbereich von zwei Laufbahnen bewegen“, und zweitens „Beamtinnen und Beamte, die diese Funktionen aus Gründen der Kontinuität längerfristig wahrnehmen sollen, (…) auf der einen Seite Erfahrungen und Kenntnisse aus der niedrigeren Laufbahn, auf der anderen Seite aber keine volle Ämterreichweite [benötigen]“.
Dementsprechend war die Personalstruktur festgelegt: Der Anteil der Aufstiegsbeamten sollte 2/3 nicht übersteigen; ein Drittel blieb der Einstellung von Abiturienten in den Vorbereitungsdienst vorbehalten. Von den Aufstiegsbewerbern nahmen ca. 33 % am Ausbildungsaufstieg (Fachhochschulstudium), 12 % am Praxisaufstieg sowie 55 % am begrenzten Praxisaufstieg (Ämterreichweite bis A 11) teil. Die Verteilung ergab sich aus dem Bewerberverhalten. Das war auch sachgerecht, da sich die Aufstiegsbeamten mit Ämterreichweite bis A 11 vor allem auf den angesprochenen Funktionen „die sich im Schnittbereich von zwei Laufbahnen bewegen“, befinden.

Dafür tritt die GdP ein:
– Da sich auch weiterhin ein beträchtlicher Teil der jetzigen oder zur Hebung anempfohlenen Funktionen des gehobenen Dienstes als Schnittstellenfunktionen zwischen zwei Laufbahnen befinden und diese Funktionen nach sachgerechter Bewertung nur ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 tragen, sollten diese auch permanent für Aufstiegsbeamte aus dem mittleren Dienst im verkürzten Aufstiegswege zugänglich bleiben.
– Ein Fachhochschulstudium sollte im Wesentlichen für die ca. 2.000 Planstellen A 12 und A 13 vorgesehen werden.
– Insgesamt sollte der Anteil der Einstellung von „Seiteneinsteigern“ reduziert werden. Nicht nur, weil der Polizeiberuf erstrangig ein Erfahrungsberuf ist, sondern vor allem, weil bereits heute 60 -70 % der Einstellungen in den mPVD Abiturienten sind.
– Mindestens die Hälfte der jährlich nachzubesetzenden Planstellen des gD sollten durch Aufstiegsbeamte besetzt werden, die ein verkürztes Aufstiegsverfahren nach § 16 BPolLV absolviert haben, weil die überwiegende Masse dieser Stellen in der Bewertungsebene bis A 11 angesiedelt sein wird.

Unser Vorschlag würde erhebliche Kosten sparen, schnellen Personalersatz für ausscheidende Beamte bis zur Ebene A 11 bewirken, unnötige Frustrationen bei den Beschäftigten verhindern und die Aufstiegsmöglichkeiten vor allem für Beamte, die an einem heimatfernen mehrjährigen Fachhochschulstudium aus familiären Gründen nicht teilnehmen können, den Aufstieg ermöglichen.

Dieser Stellenplan schafft in Verbindung mit einem modernen Laufbahnrecht die Voraussetzungen für den Regelaufstieg aus dem mittleren Dienst. Die Ruhestandsdaten weisen auf diese Notwendigkeit hin. Das Potenzial ist vorhanden. Voraussetzungen für diese Stellenstrukturen sind verschiedene Komponenten, die zusammen ihre Wirkung entwickeln.
Das Personalentwicklungskonzept muss an diesen ODP angepasst werden. Die Neuentwicklung des ODP und die Entwicklung eines Personalentwicklungskonzepts waren und konnten zeitlich nicht aufeinander abgestimmt werden. Dies wird jetzt erfolgen müssen.

Eine neue Dienstpostenbewertung zur Herstellung von mehr „Attraktivität für alle“ war unser Versprechen. Wir haben es gehalten. Daran arbeiten wir. Nun folgen die nächsten Schritte: Neben dem Laufbahnrecht und dem Personalentwicklungskonzept muss die Entgeltordnung abgebildet werden!

Wir bleiben dran!

Euer Jörg Radek

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

18 Kommentare
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  1. Voller Neugierde scrollte ich durch den ODP, um meine Planstelle zu finden. Tat ich dann auch. Mußte aber feststellen, dass sie immer noch A6-8 war.
    Plötzlich kam das Erwachen, Mensch du bist doch nur Verwaltungsbeamter und hast hier keine Lobby.
    Arbeiten bis 67, kaum Aufstiegschancen, Eingangsamt A6, private KV usw.
    Vielen Dank

    [Anmerk. d. Red.: Das GdP-Programm „Attraktivität für alle“ zielt explizit auf Verbesserungen für alle Bereiche – Vollzug, Verwaltung und Tarif – und kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.gdpbundespolizei.de/wp-content/uploads/2013/07/130701_Brosch_AIII_Internet.pdf ]

  2. Versprechen gehalten und neue Ziele aufgezeigt!

    Jörg Radek:

    „Neben dem Laufbahnrecht und dem Personalentwicklungskonzept muss die Entgeltordnung abgebildet werden!“

    und

    „Die Dienstpostenbewertung ist ein Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit. Der unmittelbar nächste Schritt wird sein, dies in Haushaltsverhandlungen einzufordern.“

    Das zeigt mir den ehrlichen Umgang der GdP mit den Kolleginnen und Kollegen.

    Danke an Jörg, Charly und dem gesamten GdP-Team für diese Verbesserungen! Dass die Arbeit hier und heute nicht endet sollte jedem klar sein, jedoch darf man auch mal auf das erreichte STOLZ sein.

  3. Zitat:“Das war auch sachgerecht, da sich die Aufstiegsbeamten mit Ämterreichweite bis A 11 vor allem auf den angesprochenen Funktionen „die sich im Schnittbereich von zwei Laufbahnen bewegen“, befinden.“

    Das verstehe ich nicht.
    KSB 1 = mD bis A9mZ und KSB 2 = A11.
    Beide KSB im Schichtdienst.

    Worin begründet sich dieser „Schnittbereich von zwei Laufbahnen“??? Was soll das heißen?
    Was kann der KSB 2 besser als der KSB 1, dass er A 11 werden darf?

  4. @Fullback
    Nun nöle hier mal nicht so rum, die Verbesserungen für die Verwaltungsbeamten werden kommen, da wird die GdP schon für sorgen.

    Bei uns dauert es halt immer etwas länger. Habe Geduld, sich aufregen nutzt nicht, dass habe ich alles schon hinter mir. Wenn ich dann, bestenfalls als RHS in Pension gehe, dann fängt für mich das Leben an, falls ich bis dahin gesund und fit bin.
    Gesund und fit bleibe ich wenn ich mich im Dienst nicht mehr aufrege, alles an mir abprallen lasse nach dem Motto: Was du heute kannst besorgen schaffste auch später noch.
    Seien wir doch mal ganz ehrlich liebe GdP, was habt ihr denn in zig Jahrzehnten für die Verwaltungsbeamten geschafft? Ah ja, Einstiegsamt wurde von A5 auf A6 erhöht, PDU Beamte übernehmen ihren Dienstgrad in der Verwaltung, Aufstieg vom mD in den gD per Fernstudium, so was wie einen verkürzten Aufstiegf gibt es nicht, der wäre ja für uns lebensältere interfessant gewesen. Ja gut in letzter Zeit wurde mehr befördert, aber das kommt unten nicht an.
    Natürlich soll es bei den PVB attraktiver werden, ich bewundere diejenigen die sich noch einstellen lassen.
    Aber Attraktivität heißt auch Geld vom Herrn Schäuble zu bekommen, was nutzt es mir wenn Dienstposten besser bewertet werden, aber an der Beförderungsstruktur nichts geändert wird.
    Für mich wird es erst dann schön wenn mir diese täglichen sinnlosen 8 Stunden nicht mehr gestohlen werden und sich der Schlagbaum zum letzten mal hinter mir senkt.

    Daher munter bleiben,
    ROS 56

  5. Der KSB mD und gD…

    Einerseits ungerecht. Da wird die gleiche Tätigkeit anders besoldet. Ohne Rücksicht auf Berufserfahrung. Der Einsteiger gD mit A9 der Alt-POM mit 20 Jahren Berufserfahrung mit A8.

    Oder der KSB gD mit A10 genauso wie der GL oder ZF A10 (oder A11). Bei erheblich anderen Anforderungen / Verantwortungen.

    Anderseits jedoch haben KSB mD die Möglichkeit A11 zu werden (sich zu erarbeiten), Abiturienten als Einsteiger gD erstmal ‚laufen zu lernen‘ bevor sie die Führungsverantwortung übernehmen und Realschulschüler haben die Chance Bundespolizist zu werden.

    Es hat also sein Gutes und sein Schlechtes.

    Ich würde mir eine Besoldung nach Funktion wünschen und (anstatt Beförderungen) regelmäßige Erhöhungen nach Erfahrungsjahren. So dass all KSB mit dem gleichen Geld starten und nach Erfahrungsjahren mehr verdienen.

  6. im mD die Bewertung 7-9mZ!!!???

    Das ist doch schon die ganze Zeit so.

    Der Strich liegt ja nicht unter der Z sondern unter der 7

    Fakt ist , egal ob vorher oder jetzt, nur die aller aller wenigsten werden das Glück haben nach 30-40 Jahren schwerem Wechselschichtdienst und wenn der DGL einem wohlgesonnen ist, die Z zu bekommen.

    Die gehen doch sowieso zuerst und am Schnellsten zum EMD, Innendienst sowie Org-/Einsatz , weil deren Dienst so unerträglich gesundheitsgefährdend ist.

    In ganz seltenen Ausnahmen kommen die KSB, die Tag und Nacht rund um die Uhr , 365 Tage im Jahr den Kopf hinhalten und sich mit allem Pack rumschlagen müssen, die Z.

    Hier sollte man mal umdenken.

    Sogar bei der Bepo und MKÜ werden die jungen PHM mit einer 9 schon Z.

    Das ist doch lächerlich.

    Ich habe schon lange aufgegeben.

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf

  7. „Ich würde mir eine Besoldung nach Funktion wünschen und (anstatt Beförderungen) regelmäßige Erhöhungen nach Erfahrungsjahren. So dass all KSB mit dem gleichen Geld starten und nach Erfahrungsjahren mehr verdienen.“

    Das finde ich mal eine echt brauchbare, pragmatische und zukunftsweisende Idee.
    Zeitgleiche Abschaffung aller Schulterstücke und Dienstränge.
    Das würde wieder Ruhe ins Binnenklima bringen.
    Ich denke aber genau das ist nicht gewollt. Mangelnder Teamgeist untereinander macht es einfacher zu führen.

  8. Ja schöne neue Welt. Ich habe 2011 den Praxisaufstieg gemacht und im Sommer 2012 bekam ich eine Arbeitsbesetzung als Gruppenleiter. Mit dem neuem ODP werde ich wohl wieder KSB werden und bleiben, da ich ja nur bis A11 kommen kann. Somit war der ganze Aufstieg für die Katz. Auch das man nun als KSB gD A11 werden kann, ist wohl nur theoretisch möglich, da die hohen Noten immer die Gruppenleiter POK bekommen werden. Ja schöne neue Welt.

  9. @Einträge Nr 5 und 7:

    Was gemeinhin auf dieser Seite und ihr auch ganz konkret vergessen habt: Es gibt diese erfahrungsberücksichtigen Gehaltsunterschiede bereits. Nehmt doch mal ganz konret den A9g KSB als Berufseinsteiger mit 23 Jahren und vergleicht das mit dem A8m KSB mit 20 Jahren Berufserfahrung. Man muss nur die Besoldungstabelle lesen (können), und schon sind eure Wünsche Realität.

    Deshalb muss man meiner Meinung nach auch aufpassen, wenn immer nur mit Erfahrung argumentiert wird. Nicht nur wegen der Frage, ob das allein alles andere in den Schatten stellt und sich nur daran die Beförderung orientieren würde. Das kann dann auch ein Computerprogramm ausrechnen und ist definitiv nicht leistungs- oder motivationssteigernd. Selbst wenn man extremer Anhänger der Y-Menschentheorie ist.

    Man kann natürlich überlegen, diese automatischen Gehaltssteigerungen abzuschaffen und die Erfahrung nur bei Beurteilung und Beförderung berücksichtigen. Findet sich dafür wirklich eine Mehrheit? Meine Stimme habt ihr nicht…

  10. „Mehr „Attraktivität für alle“ war unser Versprechen. Wir halten, was wir versprechen und nun folgen die nächsten Schritte.“ Hört sich ja alles gut an, aber was hat sich für die Beamten mD im polizeilichen Einzeldienst geändet ? GAR NICHTS!!!!!!! Gratulation an die Kollegen mit der 6 -monatigen Ausbildung, sie haben nun eine theoretische Chance auf A 11, dann können Streifen PHK und POM im Einzeldienst gebildet werden.Gleiche Arbeit, unterschiedliche Besoldung!!!!!!!!!!!!!!!!

  11. Sehe das genauso wie Beamter mD BPOLI Kassel.
    Wenn schon gD KSBs A9-A11 sind, dann müssten mD KSBs zumindest A9/A9Z haben.

    Absolut ungerecht, dass mD KSBs seit Jahren nicht berücksichtigt werden. Die Dienstposten der Bereitschafstpolizei wurden innerhalb weniger Jahre von A7/8 auf A7-9 und jetzt auf A9Z erweitert und sahnen dafür prozentual die meisten Beförderungen ab. Und was ist mit uns KSB Deppen???

  12. Guten Tag,
    ich kann leider für den mittleren Dienst keinerlei Verbesserung erkennen. Schade das sich meine Gewerkschaft jetzt auf den gD stürzt und den mD vergisst. Versprechen gehalten?
    Also ich habe mir etwas anderes versprochen, sorry. Wieviel kann der mD wohl noch einstecken?

  13. Das ist doch nur Schönmalerei. Es gibt doch nicht mehr Möglichkeiten, zu einer Beförderung. In unserer Inspektion sind fast alle Gruppenleiter seit vielen Jahren POK und haben auf Grund der Regeln fast keine Möglichkeit PHK zu werden. Nun kommen alle POK’s die einen Aufstieg gemacht haben und in Stäben oder der Teppichetage sitzen mit in den Topf. Drei mal kann ein jeder raten, wer nun die „9“ bekommt und befördert wird. Wir auf der Straße auf keinen Fall. Also ist der GL viel schlechter dran als der KSB im gD. Macht keinen Spaß mehr.

  14. es ist ja schön für uns im mD, dass jetzt jeder eine 7-9z Stelle hat.

    wie kann es aber sein, dass der KSB für die gleiche Arbeit dermaßen unterschiedlich bezahlt wird.(A7-A11)
    der KSB im mD müsste zumindest eine 9/9z Stelle bekommen.

    nichts gegen die Kollegen in den Abteilungen, aber dort gibt es keine Stellen die für die gleiche Tätigkeit nach A7-A11 bezahlt werden.

    Und noch eine Frage, gibt es in den Länder, die noch den mD haben, eine Stellenobergrenze?
    soviel ich weiß werden in bayern und bw die Kollegen nach Ablauf von bestimmten Jahren befördert.
    ich glaube nicht das es dort POM gibt die 25 Dienstjahre oder mehr haben oder auch älter sind als 45 Jahre.

  15. @ POKffm: Absolut Richtig, was du schreibst. Auch ich habe den Praxisaufstieg gemacht und bin bzw. war funktionsweise als Gruppenleiter eingesetzt.
    Da wir als „nachgemachte“ Offiziere nun ganz offiziell nur noch als Lückenbüßer taugen, habe ich die Aufhebung meiner Beauftragung beantragt. Da ich ja nun, nach der neuen Dienstpostenbeschreibung, nicht mehr für die Aufgabenwahrnehmung qualifiziert bin, soll halt jemand mit voller Laufbahnbefähigung die Entscheidungen treffen und die Verantwortung dafür übernehmen.
    Wo das Personal dafür herkommen soll, bleibt fraglich. Und wenn die Kolleginnen und Kollegen die die Stellen bekommen, diese dann auch wirklich mal antreten, dann steht schon bald die Zweitverwendung an und sie sind wieder fort. Von Erziehungsurlaub usw. mal ganz abgesehn.
    In meiner Dienststelle gibt es zahlreiche Leidensgenossen, die seit Jahren in die Presche springen und einen guten Job erledigen. Für uns ist die Neuregelung ein Tritt in den A…. .
    Da hätten wir uns das ganze Aufstiegsgedöns tatsächlich sparen können, denn an eine Beförderung nach A11 glaube ich auch nicht. Das wird, bis auf ganz wenige Ausnahmen, graue Theorie bleiben.
    Und da muss ich dann auch den Eingaben der Kollegen aus dem mD zustimmen. Wenn der begrenzte Praxisaufstieg nur zum „KSB deluxe“ reicht, was soll das dann wirklich bringen? Außer der erwähnten Klassenteilung, gleiche Funktion mit unterschiedlicher Besoldung, ist das Ganze ja dann doch für nichts zu gebrauchen.
    Da wir ja nicht streiken dürfen, zeige ich meinen Unmut auf diese Art und Weise und konzentriere mich künftig ganz auf meinen Dienstposten als KSB. Man hat zwar schon durchläuten lassen, dass sich das nicht positiv auf meine Beurteilung auswirken würde und ich ggf. die Dienstgruppe wechseln müsste, aber so ist das Leben.
    Wie sagt der Franz? Schaun‘ mer mal…
    @ GdP / Radek: „Versprechen gehalten“ – Hättet ihr mal besser keine Versprechen abgegeben!
    Da muss ich mir nach 27 Jahren Mitgliedschaft doch noch ernsthaft Gedanken machen, ob das noch meine GdP ist!

  16. Ich freue mich über die Erweiterung der Ämterreichweite sehr. Letztendlich geht es hier doch um eine Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten im Laufe eines Berufslebens. Dieses Ziel wurde auf den ersten Blick erreicht. Ich betone bewusst „auf den ersten Blick“, denn inwiefern dieses Ziel in der Praxis erreicht wird, bleibt ab zu warten. Denn nur wer mit A11 in Pension geht, hat unterm Strich was gewonnen (zwischen A10 oder 9/Z tut sich nicht viel). Hier sehe ich unsere GDP in der Verantwortung, möglichst viele bzw. alle Kollegen und Kolleginnen des mD/gD VAV in das Endamt zu bringen und ruhegehaltsfähig mit A11 in den Ruhestand zu schicken.
    Daher müssen u.a. dringend und verbindlich Standzeiten für Besoldungsämter her, damit diejenigen, die Ihre Arbeit Jahr für Jahr gut und zur vollsten Zufriedenheit erledigen, aber nicht über die „6“ oder „7“ in der Beurteilung kommen, auch die Möglichkeit haben, ihr Endamt zu erreichen. Nicht jeder Dienststellenleiter ist bereit oder gewillt, wie z.Zt. teilweise gehandhabt, „Schummelneunen“ zu vergeben, um auch mal die „unauffälligen“ verdienten Mitarbeiter voran zu bringen bzw. zu fördern.

    Also ein Schritt nach dem Anderen. Deswegen verstehe ich viele Kollegen nicht, die über diese Verbesserungen meckern, nur weil diese für sich selbst im Moment keinen Vorteil sehen. Bei jeder Reform gibt es auch Mitarbeiter, die leider erstmal verlieren. So wie z.B. Gruppenleiter A11, die ins Glied zurücktreten müssen, weil die Stelle auf A12 angehoben wird. Jedem sollte klar sein, das unserem geliebten Dienstherrn jede Verbesserung regelrecht aus den Rippen geschnitten werden muss und nicht alles auf einmal erreicht werden kann.

    Grundsätzlich ist meiner Auffassung nach moderne Polizeiarbeit, in welcher Funktion auch immer, gD-Arbeit. Insofern glaube ich, dass der mD langfristig abgeschafft werden muss und wird. Andere Länder haben dieses schon umgesetzt.

    Es gibt daher noch einigeszu tun. Um beim Thema Verbesserungen zu bleiben, möchte ich meinen Kommentar mit einer Frage schließen.

    Was haltet ihr von der Forderung nach der Wiedereinführung der uns gestohlenen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage?

  17. @ Bart 29. Mai 2015

    …. sehr guter Artikel!

    Die Wiedereinführung der „Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage“ wäre zeit- und standesgemäß! Wenn sie über 40 Jahre zu Recht für unseren nicht immer leichten Dienst gezahlt wurde muß sie auch im Ruhestand angerechnet werden!

    Was meint der Kollege Jörg Radek dazu?

  18. Es ist wirklich erstaunlich das nach nun knapp 25 Jahren seit dem es das Kienbaumgutachten gibt das eindeutig aussagt der Polizeiberuf an sich dem gehobenen Dienst anzusiedeln ist hier immer noch über Meister Obermeister und Hauptmeister geredet wird werden muss! Es ist noch garnicht solange her da gab es ein Gutachten das zum Ergebnis kam das der Politiker so bezahlt werden müsse wie ein Richter. Und schleunigst wurde es umgesetzt.
    Es muss doch möglich sein hier auch mal eine Lösung zu finden.
    Es geht doch letztendlich nur um die Bezahlung nicht um Abitur Schulterstücke oder ähnliches.
    Es muss eine P-Besoldung eingeführt werden setzt Euch unbedingt dafür ein!!!