Polizeitag: 30 Jahre Schengen

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Im gemeinsamen Lagezentrum Swiecko arbeiten deutsche Bundespolizisten und Zöllner mit ihren polnischen Kollegen zusammen.

30 Jahre Schengen: „Errungenschaft Schengen nicht von Kriminellen kaputt machen lassen“

• Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des 30. Jahrestages des Schengener Abkommens am 14. Juni den Schutz der Grenzen wieder ernst zu nehmen

• Mehr Personal und Strukturreformen notwendig

• Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels bestätigen Missbrauch der Reisefreiheit durch Kriminelle.

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In Swiecko ist deutsch-polnisches Teamwork längst Alltag.

Berlin, 11.06.2015. Vor 30 Jahren wurde im Dreiländereck Deutschland, Frankreich und Luxemburg – im kleinen, luxemburgischen Winzerdorf Schengen an der Mosel – Geschichte geschrieben: Am 14. Juni 1985 unterzeichneten hier Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg das Schengener Abkommen. Zehn Jahre später fielen zwischen den beteiligten Ländern die Grenzkontrollen weg – Heute wenden 26 Staaten die Schengen-Regeln komplett an. Eine Erfolgsgeschichte, von der mittlerweile 500 Millionen Europäer profitieren. Doch das Bild trügt. „Die vorrübergehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen während des G7-Gipfels zeigen, dass Kriminelle dabei sind, die Errungenschaft Schengen kaputt zu machen. Wir dürfen das nicht zulassen“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, bei der GdP, auf dem heutigen Polizeitag anlässlich des Schengen-Jubiläums in Berlin. Die Bundespolizei verzeichnete während der Gipfel-Kontrollen allein bis zum 4. Juni bundesweit 6.500 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 2.100 vorläufige Festnahmen sowie erhebliche Drogendelikte. „Wir müssen jetzt Bundespolizei und Zoll massiv personell aufrüsten“, so Jörg Radek.

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Für immer geschlossen: Der Schalter der ehemaligen Grenzschutzstelle Aachen-Nord an der A4. Bald sollen die Gebäude abgerissen werden.

Radek zeichnete bezüglich der personellen Ausstattung und Struktur des Zolls ein düsteres Bild: So seien von den rund 35.000 Zollbeamten in Deutschland nur rund die Hälfte für polizeiliche Aufgaben eingesetzt. „Die anderen müssen Tätigkeiten einer Finanzverwaltung ausüben, sie erheben unter anderem Kfz-Steuer oder kontrollieren den Mindestlohn. Der organisierten Kriminalität spielt das natürlich in die Karten“, so Radek, der betonte dass der Zoll beispielsweise bei der Bekämpfung des Crystal-Meth-Problems oder des illegalen Zigarettenschmuggels derzeit einfach nicht nachkomme. Er forderte eine Strukturreform und eine Konzentration auf die Bekämpfung von Schwerkriminalität, die letztlich auch stärker bestraft werden müsse. „Sonst wird das Schengener Abkommen weiter unterhöhlt“, so Radek.

„Man muss wissen, dass vor Schengen etwa 60 Prozent aller Personenfahndungstreffer bei Grenzkontrollen erfolgten. Aber dennoch wird es kein Zurück in die Ära der Schlagbäume geben. Grundsätzlich ist Schengen eine Erfolgsgeschichte. Reisen und der Warentransport wurden vereinfacht, Staat und Wirtschaft von teuren und zeitaufwändigen Formalitäten entlastet“, sagte Dr. Andreas Pudlat, der an der Universität Hildesheim über Schengen forscht und in Berlin referierte. Er wies darauf hin, dass Zoll und Bundespolizei in einigen Regionen Deutschlands zu schwach aufgestellt seien, und dies in Zeiten, in denen der Migrationsdruck extrem ansteige.

Die Grenzanlagen zwischen Deutschland und Österreich an der A3 haben allenfalls noch Museumscharakter.

Die Grenzanlagen zwischen Deutschland und
Österreich an der A3 haben allenfalls noch
Museumscharakter.

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Die ehemaligen Grenzhäuschen an der Bundesautobahn 12 wurden nach Polens Schengen- Beitritt vorrübergehend zu Wechselstuben.

Jürgen Storbek, Direktor Europol a. D. beleuchtete in seinem Vortrag in Berlin einen weiteren Aspekt und sieht über die behördliche Strafverfolgung hinaus auch Prävention als wichtige Voraussetzung, um Straftaten im Bereich organisierter Kriminalität im besten Fall erst gar nicht geschehen zu lassen oder zumindest frühzeitig zu erkennen. So appellierte Storbeck an die Wirtschaft: „Nehmen wir den Handel mit gefälschter Markenware: Auch Unternehmen sollten ihren Teil zu einer Schmuggelbekämpfung beitragen, beispielsweise durch verpflichtende Lieferkettentransparenz und, zumindest bei Risikoprodukten, durch Technologien zur Rückverfolgbarkeit. Wenn es uns gelingt, diesen Schmuggel in Europa einzudämmen, ohne dabei die Grundsätze von Schengen in Frage zu stellen, dann würde hiervon auch die Wirtschaft profitieren.

pdf GdP_Presse-Info_30 Jahre Schengen

pdf 30 Jahre Schengen_ Fünf Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP

pdf Neun Facts zu Schengen

pdf GdP_Presse-Info_Drei_Blickwinkel

Pressefotos können über diesen Link heruntergeladen werden: GdP-Pressefotos

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4 Kommentare
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  1. Wer als Staat seine Grenze aufgibt, gibt seine taktische Linie auf ……..
    Da sind wir in polizeilicher Hinsicht und auch insbesondere in steuerlicher Hinsicht seit 1992.
    Wie sagte Theo Waigel in seinem Europa-Wahn (Einnahmeverluste sind INKAUFZUNEHMEN; ich möchte die Milliarden seit 1992 nicht aufzählen ………………………………………………..

  2. Eine sehr gute Initiative der GdP.

    Auf der Seite der GdP Saarland habe ich eine gute Zusammenfassung der Forderungen gelesen:

    Zusammenfassung der Forderungen der GdP:
    1.) Personalabbau an den Grenzen stoppen
    2.) Personal in den Grenzregionen werben und “bilingual” ausbilden
    3.) Intensivierung der Kontrollen an den Grenzen
    4.) Schaffung einer Bundesfinanzpolizei
    5.) Schaffung einer Mitarbeitervertretung für die Polizeien in Europa (Europäischer Polizei Personalrat /EPR)
    6.) Schaffung von dezentralen, europäischen, bilingualen Fortbildungseinrichtung in den Direktionen

    http://kg-saarland.gdpbundespolizei.de/2015/06/10/intelligente-grenzkontrollen/

    Grüße von der Westgrenze

  3. Wenn es Lagebilder hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Kriminalität, Migration und Fiskaldelikten gibt, war und ist der Schlagbaum nicht das entscheidende Werkzeug zur Bekämpfung dieses Dunkelfeldes. Das dafür „notwendige Besteck“ in Form von gesetzlichen Normen und Befugnissen gibt es nach wie vor zur Bekämpfung. Es bedarf jedoch des politischen Willens dazu zur Anwendung, der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, entsprechendem Personalansatz und der Beschaffung und Bereitstellung zweckmäßiger Führungs- und Einsatzmittel incl. Berücksichtigung von Redundanzen.

  4. Ein „Geschenk“ für 30 Jahre Schengen!?

    Ein kleines Stückchen der immer ins Abseits diskutierten Dunkelziffer wurde nun beiläufig durch die Polizeipräsenz anlässlich des G7-Gipfels zutage gebracht. Sicherlich ein Ergebnis, womit die Politiker nicht unbedingt gerechnet haben.

    Der Freistaat bekommt ein paar Sonderpunkte in der Polizeilichen Kriminalstatistik zusätzlich, und die Aufklärungsquote gibt’s gratis dazu.

    Die, die sich jahrelang im Grenzbereich krimineller Diebesbanden ausgeliefert fühlten, haben nun genügend Argumente.
    Wir als Gewerkschaft auch …

    Danke, lieber G7-Gipfel!