Kein „Weiter so“, bitte!

Die Attentate vom Anfang des Jahres sind nun ein gutes halbes Jahr her. Die Fahndungsmaßnahmen und Absagen von Großveranstaltungen sind offensichtlich Vergangenheit. Parallel zu den Konferenzen letzte Woche in Brüssel um eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik und der Innenministerkonferenz (IMK) morden Terroristen in Tunesien, Frankreich, Kuwait und Somalia. Bei dem Notstand an italienischen Bahnhöfen, dem Einsatz gegen Schleppern auf dem Mittelmeer und den Folgen für die deutschen Grenzen gäbe es viel zu tun für die politisch Verantwortlichen in Europa und in Deutschland. Längst greifen die Interessen und Kompetenzen von EU, Bund, Ländern und Gemeinden ineinander. Es wird sehr deutlich, es mangelt an einer Strategie für die Innere Sicherheit. Taktik und Arbeit hat sie genug. Eins haben die politische Entscheidungsebene und die Arbeit vor Ort gemeinsam: Bei den einen stauen sich die Entscheidungen, bei den anderen die Arbeit.

Einig in der Uneinigkeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verzichtet die IMK auf einen Konsens hinsichtlich der Grenzlage. Wirklich überraschen konnte das niemanden. Ist doch die derzeitige Betroffenheit so unterschiedlich wie die Kassenlage in den Ländern. Die Arbeitsergebnisse aus Anlass der Kontrollen im Rahmen des G 7-Gipfels sprechen für die Bundespolizei eine deutliche Sprache. Angesprochen werden muss, dass doch erst durch den massiven, aber angemessenen Personaleinsatz die Ergebnisse erbracht wurden. Eine polizeiliche Lage wird immer nur von Menschen bewältigt. Das Instrument der „Binnen-Grenzfahndung“: es greift, wenn Personal und die materielle Ausstattung vorhanden sind. Die Folgerung muss doch nun sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen dies umzusetzen.

Gerade Innere Sicherheit verträgt keine Realitätsspaltung zwischen Politikbetrieb und Wirklichkeit. Es gibt in Deutschland keine Verdrossenheit über „die“ Politik. Das Interesse ist da. Es gibt eine Verdrossenheit über Politiker deren Entscheidungen mit der Notwendigkeit für die gegenwärtige Situation nicht im Einklang stehen. Betroffenheit nach Ereignissen zu zeigen ist Mitgefühl und ist gut und richtig. Doch es fehlt nach wie vor die Einsicht zu Handeln, frei von Hysterie und Panik entschlossen Entscheidungen zu treffen. Besuche bei den Menschen vor Ort in der Bundespolizei können diese Einsichten wecken. Kein „weiter so“ mit Entscheidungen, die entkoppelt sind von der Wirklichkeit in Europa, in Deutschland, in der Bundespolizei, an den Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen, in den Verwaltungen, Ausbildungseinrichtungen, Hundertschaften und überall dort wo sich die Arbeit vor den Menschen staut.

Jörg Radek

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

5 Kommentare
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  1. Es war schon immer so. Leider muß erst was bei uns in Deutschland passieren, ehe die Volkstreter reagieren.
    Aber dann wird es zu spät sein.
    Warum sitzen im Bundestag so viele Feiglinge ?
    Alle Minister und Frau Merkel haben geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
    Alles nur Lippenbekenntnisse ?
    Warum wundern mich dramatisch schlechte Wahlbeteiligungen nicht ?
    Wacht endlich auf, Ihr Sesselhocker.
    Die Verbrecher reiben sich lachend die Hände.

  2. Es wird sich nichts ändern!! Erst wenn es in Deutschland einen Anschlag gibt wird sich was tun. Ob Frankreich, Tunesien oder sonst wo, ist ja alles weit weg. Einige Situationen sind auch schon wieder vergessen bzw Gras drüber gewachsen. Somit für die Regierung nicht mehr ad-hoc!! Ach ja, G7-Maßnahmen, kurz und knackig aber wo sollen die Kollegen hergezaubert werden für etwaige Kontrollen? Mal ein Beispiel: Flughafen München stellt 15 Kollegen für die BPOLI Freyung (Abordung), gleichzeitig stellt MKÜ Rosenheim und die Abteilung Deggendorf Kollegen für den Flughafen München (Tagesbedingt). Der Klassiker beim Buscho …!! Jetzt geht die Fußballsaison wieder los. Alle Abteilungen sind wieder unterwegs. Wer bleibt denn noch übrig für die Kontrollen an unseren Grenzen? Wie schreibt ihr so schön, es mangelt an einer Strategie. Hä, was für eine Strategie? Die einzelnen Inspektionen /Reviere kriegen fast nichts auf die Reihe, die Direktionen schon mal 5 mal nicht und unser Mutterhaus verwaltet sich nur noch selbst. Unsere Kolleginnen/Kollegen die jeden Tag die Fahne hoch halten, halten unseren Laden zusammen. Das ganze ist nur noch zum schmunzeln.

  3. Also bei unserer BPOLI wird gerade Stammpersonal massiv von der Grenze abgezogen und zum Bahnhof verlagert!!!! Der Einsatzschwerpunkt liegt lt unseren Strategen nicht an der Grenze, sondern am Bahnhof. Da sich hier die Illegalen freiwillig melden. Die Grenze ist dann nur noch mit 4-5 PVB besetzt. 2 für die Wache und ein Streifenteam. Damit kann man natürlich super schaffen…..
    Was soll man da sagen? Die Bearbeitung der Illegalen geschieht dann aber nicht am Bahnhof, sondern die werden dann an die Grenze zur Bearbeitung gefahren!!!

  4. Wie war das doch gleich mit der Gendamerie des Herrn TDM!? Wir immer nur eines: HEIßE LUFT!!!

  5. @ Robin

    Dann haben Eure Leute an der Grenze aber schlecht aufgepasst, wenn die Illegalen es bis zum Bahnhof geschafft haben. Ironie aus! Aber es spielt doch keine Rolle, ob sich die Illegalen an der Grenze oder im Bahnhof freiwillig melden, „sachbearbeitet“ müssen sie dort genauso werden, wie an der Grenze und wenn am Bahnhof das Equipment fehlt zur Sachbearbeitung müssen die Leute eben dort hin, wo solches vorhanden ist.