Nachdenken nach Hannover – Hauptpersonalrat der Bundespolizei bezieht Position

Berlin. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern hat sich in seiner letzten Sitzung mit den öffentlichen Vorwürfen gegen die Bundespolizei in Hannover auseinandergesetzt und mit den Vertretern des Bundesinnenministeriums diskutiert. Die Personalvertreter mahnten einerseits zu einem Abwarten des Ergebnisses der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und wandten sich gegen jede Form von Vorverurteilungen und pauschalem Generalverdacht. Andererseits sei – unabhängig von deren Ergebnis – auch Handlungsbedarf gegeben.

Die GdP unterstützt ausdrücklich das Positionspapier, dass die Personalräte dem Bundesinnenminister zuleiteten und im Intranet der Bundespolizei veröffentlichten.

Die übergreifend getragenen Positionen des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern lauten:

  1. Jede Form von strafbarem Verhalten im Amt, von rassistischen, antisemitischen, extremistischen Anschauungen und Verhaltensweisen sind unvereinbar mit unserem Selbstverständnis des Polizeiberufes und dürfen in den Reihen der Bundespolizei unter keinen Umständen geduldet werden. Jede Form der Verrohung und Verachtung, jeder Anflug der Missachtung der Würde des Menschen und auch der nur verbalen Herabwürdigung sind unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zur Bundespolizei.
  2. Wir gewählten Mitarbeitervertreter setzen uns für ein Klima der Offenheit und Transparenz in der Bundespolizei ein. Wir Bundespolizistinnen und -polizisten haben nichts zu verbergen in dem, was wir tun! Ehrliche und offene Kritik in der Dienststelle gehört zum Leitbild der Bundespolizei und darf nicht zum „Bummerang“ für die berufliche Entwicklung der Mutigen, die den Mund aufmachen, und ihre Position in der Dienststelle werden. Offenheit und Vertrauen können nur wachsen, wenn Führungskräfte und Mitarbeiter die Chance haben, engen und regelmäßigen persönlichen Kontakt zu halten und nicht über größte Distanzen räumlich und persönlich getrennt zu sein. Die Aufbau- und Ablauforganisation der Bundespolizei, die Organisation des Dienstes muss der Notwendigkeit der Pflege der Sozialkontakte in den Dienststellen zukünftig besser Rechnung tragen und eine Entfremdung und Anonymisierung in und zwischen den Dienstgruppen und Einheiten verhindern.
  3. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern fordert eine deutlich bessere, verstärkte und kontinuierliche Fortbildung, vor allem der Beamtinnen und Beamten in operativen Verwendungen, insbesondere durch Reaktivierung des Trainings zum Ausbau sozialer Kompetenz (TASK), Einführung von Fortbildungsangeboten zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz und der politischen Bildung sowie eine noch stärkere Unterstützung der berufsethischen Fortbildung in den Dienststellen. Wir unterstützen eine Stärkung des sozialwissenschaftlichen Dienstes (SWD), um sich besser möglichen Folgen langjährigen polizeilichen Arbeitens in prekären und belastenden Milieus zu widmen.
  4. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern fordert, jede Art von Wettbewerb zwischen einzelnen Beamtinnen und Beamten wie auch zwischen Einheiten, Dienstgruppen und Dienststellen um die höhere Zahl von Eingriffsmaßnahmen und Tagebuchnummern in polizeilichen Führungssystemen und des Wettbewerbs um Kennzahlen unverzüglich einzustellen. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind ungeeignet für behördeninterne Wettbewerbe. Wettbewerbe im operativen Polizeidienst provozieren Fehlverhalten, beeinflussen Einschreitschwellen, lösen erheblichen Druck auf die Beamtinnen und Beamten aus und verschieben den Fokus der Polizeibeamten unangemessen auf ein vorrangiges Erfüllen der Erwartungshaltung der Vorgesetzten, um nicht gerügt oder schlechter beurteilt oder in der beruflichen Entwicklung behindert zu werden. Diese Art von „Miss-Führung“ darf nicht mehr geduldet werden. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat fordert, die Leitlinien des Führungsverhaltens in der Bundespolizei weg von dem Gedanken eines „Polizeimanagements“, hin zu einer Stärkung der werteorientierten Führungskompetenz zu entwickeln und allen Führungskräften entsprechende regelmäßige und kontinuierliche Fortbildungsangebote zu unterbreiten.
  5. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern fordert, klar und verbindlich zu regeln, wie sich Polizeibeamtinnen und –beamte in Bezug auf ihre Verpflichtungen nach § 163 StPO einerseits wie auch ihre beamtenrechtlichen Pflichten zur Meldung an Vorgesetzte andererseits wann und wem gegenüber zu verhalten haben, wenn sie Kenntnis von einer Straftat im Amt erhalten oder der Verdacht einer Straftat im Amt besteht.
  6. Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Arbeit der Polizei unterliegt nach der geltenden Rechtsordnung ausschließlich der Justiz, nicht jedoch interessierten Bürgern[1], NGO’s, Beauftragten politischer Parteien oder Vereinigungen oder Publizisten. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern wendet sich gegen jede Form von Misstrauenskultur gegen die Bundespolizei in Form der Etablierung externer Kontrollpersonen außerhalb der Justiz. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern unterstützt jede Form der Verbesserung eines sachgerechten Beschwerdemanagements in der Bundespolizei und der Verbesserung der Arbeit der Innenrevision/Prävention und Interne Ermittlung (PrävIE).

 

[1] vgl. VG Koblenz Urteil v. 21.08.2013, Az.: 5 K 832/12.KO

//OVG Rheinland-Pfalz v. 27.03.2014, Az.: 7 A 10993/13

 

 

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9 Kommentare
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  1. Es ist nicht die Bundespolizei, die hier am Pranger steht, sondern der oder die einzelnen Koillegen.
    99,5 % der Kolleginnen und Kollegen leisten hervorragende Arbeit.
    Schwarze Schafe gibt es überall (sie Blatter usw.)
    Das selbstverständlich nicht tolerierbar.
    Also, richtig muß es heißen, einzelne oder einzelner Beamte hat sichj nicht gesetzteskonform verhalten und muß zur Rechenschaft gezogen werden, falls die Vorwürfe stimmen. Nicht mehr und nicht weniger.
    Die Presse soll die Kirche im Dorf lassen.

  2. Sehr gute Stellungnahme !
    Vielen Dank für die sehr klaren Worte.

    Insbesondere der Punkt 4 ist vollumfänglich zutreffend und beschreibt eine der Wurzeln vielen Übels in der BPol.

    „Diese Art von „Miss-Führung“ darf nicht mehr geduldet werden.“

    Dem gibt es nichts mehr hinzu zu fügen.

    Außer vielleicht, dass es Konsequenzen für den oder die Verantwortlichen haben muss, wenn eben doch so miss-geführt wird.

  3. Ich hoffe, dass ich es richtig verstanden habe: Der HPR kritisiert damit auch die Einrichtung einer „Vertrauensstelle“.

    Das hätte durchaus einfacher ausgedrückt werden dürfen.

    Antwort

    Die Einrichtung einer „Vertrauensstelle“ war nicht Gegenstand des Beschlusses des Bundespolizei-Hauptpersonalrates.
    Ohne eine klare Verfahrensordnung, wie die Beamtenpflichten zur Einhaltung des Dienstweges, die Polizistenpflichten aus § 163 StPO auch bei Kenntnis von Amtsdelikten mit der Funktion einer „Vertrauensstelle“ im Verhältnis stehen sollen und wie die Schnittstelle zwischen bereits bestehenden Institutionen wie Innenrevision (vormals PrävIE) mit der Funktion einer „Vertrauensstelle“ beschrieben werden soll, kann man sich zu dem neuen Institut auch noch keine Meinung bilden.

    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

  4. Das ist perfekt auf den Punkt gebracht woran es in der Bundespolizei krankt.
    Jetzt muß zum Einen die Einsicht her und zum Anderen der Wille, das alles
    umzusetzen. Das gilt insbesondere für die Punkte 2 und 4.Danke HPR

  5. …ein uneingeschränktes und lautes „Bravo!“ an den BHPR!

    Zwar sind die Erkenntnisse nicht neu, wurden aber in dieser Deutlichkeit bislang nur selten formuliert und schon gar nicht veröffentlicht!

    Natürlich werden sich auch in Zukunft Ereignisse wie die in Hannover, so sie sich denn so zugetragen haben sollten, nicht auszuschliessen sein. Es ist aber schon sehr viel wert, sich einmal darüber klar zu werden, welche Fehlentwicklungen der letzten Jahre (Jahrzehnte?) m i t den Boden zu bereiten geeignet waren.

    Verloren gegangenes Vertrauen in die Führung zurückzuerlangen, ist ein mühseliges und wahrscheinlich auch langwieriges Unterfangen, aber es kann und sollte unverzüglich angegangen werden.
    Den Weg zeichnet der BHPR vor, insbesondere im Rahmen der Punkte 2 und 4 .

    Das bedeutet im Hinblick auf 2., dass es mittlerweile jeder begriffen haben sollte, dass die Zentralisieierung der Bundespolizei, augenscheinlich geworden durch die Organisationsform seit der Reform III, gescheitert ist.
    Dies könnte und sollte folglich eigentlich auch niemand mehr leugnen. (Es sei denn, er wird dafür bezahlt, gebetsmühlenartig nicht das „ist“, sondern das „soll“ zu verkünden…) Vielleicht sollte man daher zunächst einmal damit aufhören, sich permanent selbst in die Tasche zu lügen…

    Im Hinblick auf Punkt 4., dass 15 Jahre (oder lokal auch schon mehr..) Management – und Zahlenwahn nun endgültig reichen sollten!
    Unsere „Manager“ haben in dieser Zeit mehr zerstört, als es die ewiggestrigen Kommissköppe im alten BGS jemals vermocht hätten! (…und die hatte ich eigentlich früher immer als die größere Gefahr betrachtet…- wie man sich täuschen kann!)
    Offenbar waren bislang allerdings weder wissenschaftliche Studien, noch Umfragen auf allen Ebenen mit mehr als eindeutigen Ergebnissen geeignet, bei unseren Vorderen ein Umdenken zu generieren.
    Im Gegenteil!
    Der Zahlenwahn treibt ständig neue Blüten und es sollte sich auch niemand von einer (zu erwartenden…) neuerlichen Ansage „Führen nach Exceltabellen ist nicht erwünscht!“ blenden lassen, sondern weiterhin auf Beweisen hierfür bestehen!

    Insofern: Daumen hoch für diese Initiative!
    Es werden auf jeden Fall noch ziemlich dicke Bretter zu bohren sein!

  6. Die negativen Auswirkungen der Zentralisierung dieser Behörde waren z.T. vorhersehbar, allerdings wurden, zumindest aus meiner subjektiven Sichtweise, diese Erwartungen noch getoppt.
    Zu dem Umgang miteinander – wir haben seit vielen Jahren ein Leit(d)bild, als ich das erste mal davon hörte war meine Einschätzung das es sich um eine gute Idee handelt, die Umsetzung aber nicht nur von unten gefordert sondern auch von oben gelebt werden muss.
    Dies ist in vielen Bereichen so nicht erkennbar – Schade eine Chance wurde durch die Führung vertan und auch dies hat Einfluss auf die aktuellen Entwicklungen in allen Bereichen.
    Auf ein Umdenken setze ich nicht mehr, die Hoffnung habe ich aufgegeben.

  7. Moin Mojn…Also dazu muss icke mir ja mal äußern. Inhaltlich sind die Forderungen und die daraus entstehenden Option der Vorbeugung verständlich, jedoch halte ich die Vertiefung der sozialen Kompetenz durch Task als nicht progandes Mittel, um den hier aufgezählten Defiziten gerecht zu werden. Ich glaube und kann für mich und auch für meine Kollegen sagen, das wir durchaus in der lage sind vorurtsteilsfrei unsere Arbeit zu machen und dies im Sinne des Rechtsstaates und der damit verbundenen Verpflichtungen. Prävention fängt schon in der Ausbildung an und dort solte man ansetzen, Alles weitere bringt dann die Praxis mit sich und der..der kann sich keiner auf den Inspektionen keiner entziehen.Dies verbunden mit einer guten Kommunikation mit dem Vorgestetzten, sowie einen ehrlichen und kolligalen Miteinander und solche Einzelfälle würden schon im Ansatz erkannt und damit auch abestellt werden. Davon abgesehen wir erst mal abwarten sollten, was die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben.So habe fergit..mit nettem kolligalen Gruß aus der Hauptstadt…:)

  8. Moinsens!!

    Ich persönlich halte die „Wunderwaffe“ TASK-Lehrgang zur Vorbeugung / Verhinderung solcher Fälle für wenig hilfreich. Enthält dieser Lehrgang ohnehin vieles, was einem in einer einigermaßen guten Kinderstube ohnehin mit auf den Weg gegeben wurde.
    Von diesem übetriebenen „ich bin gut, du bist gut“ halte ich nämlich mal gar nichts.

    Vielmehr wird es Zeit, dass man in der Politik, in der Rechtsprechung und im hohen Hause mal über das Wort Wertschätzung nachdenkt und diese gegenüber dem „niederen Personal“ walten läßt!!
    Worthülsen gab es leider schon viel zu viele!!

    Da wird dann der „Dankesbrief“ für den tollen G7-Einsatz per Mail übersandt und noch vor Ende des Einsatzes gibts wieder die Androhung von Zwangsababordnungen in (zugegebenermaßen zum Teil) „Brennpunktdienststellen“.

    „ACAB“ nur in bestimmter Form vorgetragen wird seitens der Gerichte als Beleidigungsstraftat angesehen, „FCK CPS“ dann mal zur Abwechslung gar nicht.

    Man liefert durchaus gute Arbeit ab, landet aber immer wieder beim Quotenbeamten.

    Straftäter sagen einem ins Gesicht, dass sie die zu fertigende Anzeige einen Sch… interessiert.
    Klappt auch offensichtlich, weil sie als Intensivstraftäter trotzdem auf freiem Fuss bleiben.

    Dazu wird man aus nichtigen Anlässen verspottet, angespuckt, usw.

    Arbeitszeiten subotimal. Dienstpläne mit Freiräumen, die es wert sind, Regenerationszeiträume zu heißen: Fehlanzeige.
    Dafür gibts tolles BGM (für das außerhalb der Direktionen vielfach nicht mal die Logistik vorhanden ist), Rezepte für Dinkelbrötchen und den Ratschlag, regelmäßig zu schlafen.

    Dann bitte noch jene Kennzahl und jenes „Mussfeld“ ausfüllen und sei es noch so unwichtig für die tägliche POLIZEIarbeit.

    Entwicklungsmöglichkeiten speziell im mD: keine!!

    Dann wird nach beserer Ausbildung im Sinne der Eigensicherung geschrien.
    Ja, richtig! Alleine aber auch nicht hilfreich, wenn die Personalstärke laufend Verstöße gegen den Leitfaden 371 heraufbeschwört.

    usw, usw, usw!!

    Das alles wird kein noch so guter TASK-Lehrgang abändern!!

    Die Politik, die Rechtsprechung und das hohe Haus sind Lichtjahre von der Basis der Bundespolizei entfernt!!!

    Alles das rechtfertigt aber in keinster Weise ein solches Verhalten wie in Hannover.
    Könnte aber aus meiner Sicht durchaus dazu beigetragen haben.

    Gesund bleiben!!

    AB

  9. Die Wiedereinführung von TASK ist gut.

    Natürlich löst TASK nicht alle Probleme, die Stellungsnahme der GDP zeigt ja deutlich, dass es verschiedenste Ansätze und Problembereiche gibt.

    Meiner Ansicht nach ist nicht der eine Beamte das Problem. Der wird sich strafrechtlich verantworten und wird die volle Härte der dienstrechtlichen Möglichkeiten kennenlernen. Das größere Problem sehe ich bei den anderen Kollegen. Warum hat dort keiner Meldung gemacht? Warum wurde nicht gehandelt? Warum wurde der Täter nicht gestoppt?
    Hier ist TASK und Fortbildung in dem werteorienterem Denken und Handeln ein guter Ansatz.
    In der gesamten Gesellschaft verschwimmen, verwässern die Werte der Menschlichkeit. Vor einigen Jahrzehnten, als die Menschen regelmäßig in den Gottestdienst gingen, wurden sie einmal wöchentlich mit Werten und Menschlichkeit konfrontiert. In der jetzigen Gesellschafts– und Lebensform werten teilweise Werte vergessen und Nebensächlichkeiten rücken in den Vordergrund. Gerade von Polizisten erwartet die Gesellschaft, die Politik, die Rechtsordnung, der Rechtsstaat, die Gerichte und der Bürger ein besonders ausgeprägtes Wertegefühl. In Amerika gilt der Wahlspruch: to serve und protect – um zu dienen und zu beschützen. Ich bin mir sicher, dass sich viele Beamte in Hannover Vorwürfe machen, dass sie hätten handeln können und sich ärgern, dass sie es nicht getan haben. Hier muss eine Stärkung her, so dass die Beamten sich gegenseitig „auf die Finger schauen“ und handeln, wenn es erforderlich ist. Ich selber habe es jetzt mehrmals erlebt, dass bei Zwangsanwendung / Konflikten Kollegen andere Kollegen gebremst haben, sich ausgewechselt haben. Es war noch nicht eskaliert – es hätte aber eskalieren können. Also keine Straftat im Amt! Dennoch wird sich auf die Finger geguckt und zielsicher in Richtung mildeste Form des Handels unterstützt. Das ist meine Polizei. Den notwendigen Zwang auf das Minimum reduzieren, sich gegenseitig bremsen wenn der biochemische Prozess der Adrenalinausschüttung begonnen hat.

    Genau dafür ist TASK eine Hilfe. Wir alle wollen doch, dass solche (Straf-)Täter in Uniform kein Handlungsspielraum haben – und dazu ist es erforderlich, dass jeder auch an sich arbeitet!