GdP: Prozess von Paderborn ist ein Erfolg des Zolls

Nach dem Urteil im Prozess gegen die Zigarettenmafia in Nordrhein-Westfalen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor steigender Grenzkriminalität und fordert zugleich mehr Ressourcen beim Zoll.

Im größten Prozess, der in den letzten Jahren gegen die Herstellung und den Schmuggel von illegalen Zigaretten in Deutschland geführt wurde, sind heute in Paderborn die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte, ein Spediteur aus Nordrhein-Westfalen, muss 7 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis, seine vier Komplizen erhielten Gefängnisstrafen von 3 bis 6 Jahren. Den Männern wurde vorgeworfen, den deutschen Fiskus durch den Handel mit gefälschten Tabakwaren um fast zehn Millionen Euro betrogen zu haben. Die Bande hatte illegale Fabriken in Holland und Belgien eingerichtet, in denen Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren mussten.

„Dieses Urteil zeigt, dass der Schmuggel von illegalen Zigaretten kein Kavaliersdelikt ist, sondern organisierte Kriminalität. Und ich lege großen Wert darauf, zu betonen, dass der Prozess von Paderborn ein Erfolg des Zolls ist. Ohne den Spürsinn und die Expertise unserer Leute wäre der Fall niemals aufgedeckt worden“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. Es gehe nun aber darum, nicht in der Entwicklung stehen zu bleiben, „sondern endlich die Strukturreform voran zu treiben, die eine klare Trennung von einerseits Polizei- und anderseits Finanzverwaltungstätigkeiten und Aufgaben im Zoll unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums vorsieht“.

Buckenhofer weist darauf hin, dass momentan für den Zoll die Herausforderungen an west- und ostdeutschen Grenzen zunehmen: „Von den westlichen Nachbarn kommen Cannabis, Kokain und andere Drogen und wie im Paderborner Fall neuerdings auch gefälschte Zigaretten. Aus Tschechien überschwemmt uns Crystal Meth und hat mittlerweile Fuß in Berlin gefasst. Wir brauchen dringend mehr Leute und eine zeitgemäße Organisation des Zolls, um das noch in den Griff zu kriegen“, so Buckenhofer weiter. Allein in Sachsen kam es während der Kontrollen anlässlich des G7-Gipfels zu Crystal-Meth-Funden im Kilo-Bereich.

Zu den Steuerausfällen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro, verursacht durch die Schmuggler von Paderborn, fügt er an: „Mit der intensiven Verfolgung dieser Straftaten könnten wir zusätzliche Manpower spielend leicht refinanzieren.“ In Deutschland werden pro Jahr bis zu 11,5 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert. Gelingt es dem Zoll, davon auch nur 10% zu beschlagnahmen und somit die dem Fiskus entgehenden Verbrauchssteuern zu mindern, würde sich die Aufstockung der Einsatzkräfte finanziell bereits rechnen.

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2 Kommentare
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  1. Ob es solche Großereignisse in ZUkunft noch geben wird, wage ich zu bezweifeln. Aufgrund der vorherrschenden Personalknappheit wird es zur Praxis, dass man sich immer öfters – des Personals aus dem Vollzug bedient, und es (als Beamter kann man sich nicht wehren) in der allg. Zollverwaltung einsetzt.

    Auch die Eingliederung der Zollfahndung in eine Direktion der Generalzolldirektion wird nicht gerade für einen positiven Effekt sorgen. M.E. wird dadurch gezielt die Zerstörung dieser gewachsenen Strukturen angestrebt – der Zoll ist keine Polizei, sondern das Fiskale Werkzeug des BMF als Partner der Wirtschaft.

    Weiter wird die Alterspyramide – immerhin liegt der Altersdurchschnitt in der Zollverwaltung bei mehr als 45% des Personals höher als 50 Jahre und in den nächsten 20 Jahren werden mehr als 56% in Pension gehen. Was bis dorthin – abzügl. aller zukünftig einzustellendem Persnal, inc. Aus- bzw. Fortbildunb; übrig bleibt wird sein Teil dazu beitragen, dass es einen Zollvollzug – so wie heute – nicht mehr geben wird.

    Was die Steuerausfälle betrifft – für den Bundesfinanzminister sind es Peanuts – wichtig ist es stimmt die Statistik in seinen Ämtern

    P.S. Viele kleine Beamte haben schon aufgegeben und es werden noch viele Folgen – soll doch geschmuggelt und gekifft werden bis der „Rauch qualmt“.

  2. Die Zukunft sieht gut aus:

    Der Zoll ermittelt und klärt auf, und die BPOL vollstreckt!