Warum der Einsatz aus Anlass des G7-Gipfels nicht alltäglich ist

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP, Bezirk Bundespolizei

Die großen ökonomischen Probleme in den 1970er Jahren begründeten die Entstehung der G7 und boten den Anlass für die Staats- und Regierungschefs, sich über die internationale Politik abzustimmen. Zu den Teilnehmern gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada, USA und die EU. Bisher fanden in Deutschland fünf Gipfeltreffen statt: Bonn (1978, 1985), München (1992), Köln (1999) und Heiligendamm (2007). Für die Gipfelteilnehmer stehen die politischen Gespräche im Mittelpunkt. Für sie eine ruhige, ungestörte Atmosphäre zu gewährleisten, ist Aufgabe der Einsatzkräfte. In den ersten Jahren weniger, jedoch mit der Zeit zunehmend, boten die Treffen auch immer einen Anlass zum Protest. Spätestens seit dem Tod eines Demonstranten bei dem Protest aus Anlass des Gipfels in Genua 2001 ist immer mit einem hohen Potential an Gewalt von Teilen der Gipfelgegner zu rechnen. Dies war auch 2007 in Heiligendamm der Fall. So führen die politischen Anlässe wiederkehrend zu einem großen Polizeiaufgebot.

Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Polizeien in Bund und Ländern. Und weil in den letzten Jahren die Personalstärke reduziert wurde, führt es zu einer Mehrbelastung nahezu aller. Auch ohne die zusätzlichen Einsatzanlässe wie Relegationsspiele, das Champions League Finale oder der Evangelische Kirchentag.

Grenzkontrollen werden logischerweise vorübergehend wieder eingeführt. Für die Bundespolizei bedeutet das nahezu überall die Umstellung auf einen 12h-Schichtplan, um den berechtigten Anspruch an Sicherheit zu gewährleisten. Doch welche Erkenntnisse entwickeln sich daraus? Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen führt zu Aufgriffen in genau den Bereichen in denen in der Vergangenheit Personal für überflüssig gehalten wurde.

Der Gipfel sorgt für mehr Sicherheit in den Grenzregionen. Die Menschen, die dort leben, wollen dies jedoch nicht nur alle acht Jahre. Sie wollen diese Sicherheit alltäglich. Soweit die Außenwirkung.

Polizeibeamtinnen und -beamte haben in tagelangen schweren Einsätzen ein besonders hohes Maß an dienstlicher Fürsorge verdient. Ich stelle schon einmal im Voraus fest: Kein Anlass rechtfertigt es, Kolleginnen und Kollegen über 30 Stunden ununterbrochen im Einsatz zu belassen und das bei einer Stärke von über 17.000 Polizeikräften! Genau vor diesem Hintergrund gilt: Wann wird endlich begriffen, dass die Abgeltung von zu leistenden Arbeitsstunden vor dem Einsatz zu klären ist? Und zwar eine Abgeltung in vollem Umfang! Die Entscheidungsträger sollten nicht bis 2023 warten.

Ein Einsatz aus Anlass des G7-Gipfels ist insbesondere für die Versorgung eine Herausforderung. Es ist immer schwierig, den Geschmack aller zu treffen. Doch es wurden die Lehren aus Heiligendamm gezogen. Dort gab es massive Beschwerden über Unterbringung und Versorgung. Doch unsere Kritik war konstruktiv und fand ihren Niederschlag. Mit einem Positionspapier „Versorgung im Einsatz“ haben wir die damaligen Mängel aufgearbeitet und Verbesserungsvorschläge gemacht. Verpflegung ist die tragende Säule im Einsatz und erfordert den größten Aufwand an Personal, Material und Finanzmitteln. Festzustellen ist, dass die Verpflegung immer dort beanstandungsfrei läuft, wo sie mit polizeieigenen Mitteln durchgeführt wird. In diesen Bereichen gibt es keine Klagen über Qualität und Quantität sowie zeitgerechte Bereitstellung der Verpflegung. Auf unsere Versorger ist Verlass. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe die Versorgung für diese Personalstärke sicherzustellen. In  Heiligendamm ist dies nicht gelungen. Doch die Bundespolizei hat sich weiterentwickelt. Auch dies ist nicht alltäglich. Lehren aus Heiligendamm haben aber bisher andere an der Verpflegung Beteiligte nicht gezogen. So sind die Unterschiede in der Versorgung zu erklären, aber nicht zu akzeptieren.

Einsätze dieser Art, wenn auch nicht immer in dieser Größenordnung, sind mittlerweile Berufsalltag für die Polizei. In diesem Alltag anständig behandelt zu werden und gesund nach Hause zu kommen, ist das gute Recht unserer Kolleginnen und  Kollegen. Daran lässt die Gewerkschaft der Polizei nicht rütteln.

Jörg Radek

pdf Kommentar aus der Deutschen Polizei Zeitung 08.2007: Die Lehren aus Heiligendamm
pdf GdP-Positionspapier „Versorgung im Einsatz“

pdf Artikel zum Ausdrucken

 

Probleme beim G7-Einsatz? Unser GdP-Betreuungsteam vor Ort hilft Euch gerne weiter:

Siegfried Walczok: 0170 3263 983

Wolfgang Strahberger: 0176 1745 0105

GPR München: 089 1214 94040

Einsatzteam des GdP-Landesbezirks Bayern: 089 5783 8819

E-Mail: gdp-g7-gipfel@t-online.de

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8 Kommentare
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  1. G7, G7 und nochmal G7, und wer spricht vom 35. DEKT-Einsatz in Stuttgart? Kein Mensch, die BPOLD S und ihre angegliederten BPOLIen müssen den Einsatz alleine stemmen, Unterstützung mit ganz wenig Kräften der Bundesbereitschaftspolizei. Darüber spricht keiner, wer kommt zu uns mal schauen wie es läuft? Auch wir werden über 30 Grad haben, Hunderttausende, die mit dem Zug kommen und lange Schichten. Danach fragt keiner! Prima, vielleicht hat ja mal jemand Zeit Richtung Stuttgart zu kommen.

  2. Meinen Dank und resprekt bereits jetzt an alle Versorger und Logistiker!!!
    Super Unterbringung, prima Essen und nebenbei wird auch noch mein Auto repariert.

    DANKE

  3. @PVB vom See: Ist das dein ernst? Du vergleichst einen Kirchentag mit der anstehenden Großlage? In Stuttgart wird es wohl ein entspanntes Massenproblem…der Gipfel birgt wahrscheinlich mehr Gefahren für die Kräfte;).

  4. Wenn ich lese, dass Kollegen seit Tagen kein Gemüse und keinen Salat bekommen, weil die Bundespolizei den nicht bei den Versorgern der Bundeswehr bestellt hat , kann es mit den Lehren nicht so weit her sein.

  5. Hallo Jörg, genau richtig der Artikel! In Sachen Vergütung eine Sauerei! Wir ( als DHF NRW) sind gemeinsam mit Kollegen der BuPo und DHF aus Hessen eingesetzt. Wir haben die selben Aufgaben an einer Kontrollstelle. Innenminister Jäger NRW hat für alle Kräfte NRW vorletzte Woche eine Vergütung 1:1 angeordnet. Die Kollegen aus Hessen und von der BuPo schauen in die Röhre!!! Das ist doch ein Witz!! Es kann doch nicht laufen, dass wir gemeinsam arbeiten und unterschiedlich vergütet werden?!

    PS: Jörg,Gruß aus der alten Zeit 1./GSA Nord 5

  6. Man hört immer nur G7. Muss hier auch mal # 1 Recht geben. Von den Kollegen in den Stammdienststellen, welche seit 2 Wochen in 12 Stunden Schichten den ’normalen Dienstbetrieb‘ aufrecht erhalten, spricht hier keiner. Ich denke mal, dass ALLE KollegenInnen im operativen Dienst, wie auch immer, vom G7 betroffen sind.
    Und auch die aufgestellten BKE- (Alarm-) Züge der Direktionen leisten ihren Beitrag. In unserem Fall hier im Norden wurde bis dato (in 2 Wochen) 8!! mal die Einsatzplanung geändert. Aus einem freien Tag wurde z.B. eine Dienst 15:00-03:00 Uhr, aus einem Dienst v. 10:00-22:00 Uhr wurde ein frei oder aus einem Dienst 04:00-14:00 Uhr ein 15:00-03:00 Uhr (keine abschließende Aufzählung).
    Von den Änderungen erhielt man teilweise erst 1 Tag vorher Kenntnis. Wenn mich meine Frau heute beim Frühstück fragt, ob ich morgen Abend zuhause bin, kann ich nur antworten: „Vielleicht“ oder „Bis jetzt, ja“.
    Und am Ende des „Einsatzzeitraumes“ machen wir, nach jetzigem Stand, auch noch Minusstunden.
    Da freut man sich doch.

  7. @Objektive, so wie deine Schichtzeiten sich jetzt geändert haben ändert sich für die Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei jedes Wochenende und jede Woche, wenn es Einsatzlagen unter der Woche gibt.

    Das soll jetzt kein Gejammer sein, sondern nur Transparenz für uns schaffen.

  8. @BePo.
    Ich fasse das nicht als Gejammer auf.
    Wie es bei der „Truppe“ zugeht, ist mir schon klar. War selbst 14 Jahre ‚einer von denen‘, bevor ich zum Einzeldienst ging. Wollte nur mal verdeutlichen, dass nicht nur die direkt beim G7 eingesetzten KollegenInnen ihren Beitrag zu einem guten Gelingen beisteuern, sondern irgendwie alle. Und dass von einer Anrechnung von Ruf- oder Bereitschaftszeiten hier niemand spricht.

    Antwort

    Lieber Kollege,
    die GdP setzt sich grundsätzlich für den vollen Freizeitausgleich geleisteter Bereitschaftsdienste ein, egal, wo sie geleistet wurden.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber