Bundesinnenminister will Zulage abschaffen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Zulagenzahlung für eine vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung höherwertiger Funktionen nach § 46 BBesG abzuschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass diese Zulage auch gezahlt werden muss, wenn Beamte einen gebündelt bewerteten höherwertigen Dienstposten vertretungsweise ausüben, gegebenenfalls müsste der zur Verfügung stehende Zulagenbetrag zwischen mehreren Anspruchstellern aufgeteilt werden (hier der Bericht der GdP dazu). Das Bundesinnenministerium hatte diese Pflicht jahrelang bestritten und Behauptet, die Zulagenregelung würde bei gebündelt bewerteten Dienstposten nicht greifen. Bundesbeamte wurden jahrelang so von der Zulagenzahlung praktisch ausgeschlossen.

Auf das Urteil der Bundesrichter hin hatte sodann eine große Anzahl von Beamtinnen und Beamten nun Anträge auf Zulagenzahlung gestellt – schließlich darf ein Beamter ihm zustehende Besoldung nicht ablehnen (§ 2 BBesG). Weil den Verwaltungen in den verschiedenen Bundesressorts der damit verbundene Aufwand, vor allem der Berechnung einer sogenannten „Quotelung“, aber zu viel ist, soll nun die Zulage ganz gestrichen werden.

Der DGB unter Führung von Dr. Karsten Schneider und die GdP (als einzige Polizeigewerkschaft) mit dem Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht, Sven Hüber, machten nun in einer Anhörung des Bundesinnenministeriums zur geplanten Gesetzesänderung klar, dass sie die Abschaffung der Zulage ablehnen. Schließlich wurde sie seinerzeit eingeführt, um bei Vertretungstätigkeiten Beamte und Arbeitnehmer, denen solche Zulage laut Tarifvertrag zusteht, gleich zu behandeln.

Die GdP schlug vor, die Zulage unter Umständen zukünftig als Festbetrag zu zahlen, wenn der Verwaltungsaufwand nach dem gegenwärtigen Verfahren zu groß sei. Grundsätzlich könne es aber nicht hingenommen werden, dass Beamtinnen und Beamte höherwertige Beförderungsdienstposten nur vorübergehend vertretungsweise übertragen bekommen und nicht an Beförderungsauswahlen teilnehmen, weil die Verwaltungen die Stelle nicht ausschreiben, zugleich aber diese höherwertigen Tätigkeiten und höhere Verantwortung völlig gratis leisten sollen.

Der DGB und die GdP werden nun versuchen, mit den Innenpolitikern des Bundestages eine Lösung im Gesetzgebungsverfahren zu finden.
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Themenbereich: Besoldung | Drucken

10 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Wenn das so kommt, wie der BMI es möchte, wird wohl das ganze System zusammenbrechen, denn bei der Menge, die ins unserer Behörde höherwertige Tätigkeiten leisten, wird das wohl keiner mehr machen!
    Man sollte langsam mal dran gehen und die PVB auf ihre Planstellen setzen, wo sie hingehören und sie nicht irgendwo anders verwenden, also Planstellenklarheit schaffen, da hinken wir nämlich weit hinterher!

  2. Also ich kenne keinen einzigen Kollegen der diese Zulage erhält.

    Könnt Ihr bitte mal ein paar praxisnahe Beispiele (Dienstposten) benennen.

  3. Und alle Dienstposten werden „spitz“ besoldet?
    Wenn dann jeder nach dem Grundsatz ODP-Klarheit und Wahrheit nach seiner Tätigkeit auf seinem „spitz“ bewerteten Dienstposten Anspruch auf Beförderung hat, dann gut :-)
    Dann glaube aber eher, Frau von der Leyen wird die nächste Bundesinnenministerin, weil sie sich im „Aufräumen“ der Baustellen ihres Vorgängers gute Arbeit leistet! Fragt sich nur wann sie damit mal fertig wird, es tun sich leider ständig neue auf „Drohne, NH90, Eurofigther, Schutzhelm, Nachlass Lager Kunduz, G36….
    Von daher völlig richtig, bei der Bundespolizei kann man sparen. Denn das Geld für die Bekämpfung des Terror ist bei der Bundeswehr besser angelegt, als in der Inneren Sicherheit???

  4. PHK (A11) hat die Funktionsübertragung von der BPOLD BP für die Aufgabe des Stellv Hundertschaftsführer (A12/13).
    Ist das eine sogenannte „Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion“? Wäre dies Zulagenpflichtig?

    Antwort

    Sofern die Aufgabe per „Realakt“ übertragen wurde (also von der in Personalsachen befugten Stelle schriftlich), liegen die Voraussetzungen des § 46 BBesG vor. Der Zulagenanspruch entsteht, wenn die Wahrnehmung mehr als 18 Monate andauerte, dann aber rückwirkend ab dem ersten Tag. Es muss dann zusätzlich eine freie und besetzbare Planstelle A 12 oder A 13 bei der personalführenden Stelle vorhanden sein. Gibt es mehrere Beamte in dieser Situation, aber nur eine freie Planstelle, so ist der Differenzbetrag zwischen A 11 und A 12 zu „quoteln“. Die Zulage ist antragspflichtig.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Da blickt doch kein Schwein mehr durch. Teile und herrsche…

  6. Hallo Sven!

    Wenn ich deine Antwort richtig verstehe, dann haben alle PHM mit Beauftragung als Gruppenleiter (der seit Mai A10/12) nun die Möglichkeit die Zulage zu beantragen – oder gelten/ rechnen die 18 Monate nun erst ab Mai 15?

    Antwort

    Es zählt der Zeitpunkt der Beauftragung. Wer von da an mehr als 18 Monate diese Funktion ausübte, hat einen rückwirkenden Zulagenanspruch. Voraussetzung ist weiterhin, dass alternativ auch eine Beförderung möglich sein muss. Die Amtszulage wäre haushaltsrechtlich auch aus einer Planstelle A 10 verleihbar; in der Bundespolizei wurden mehr als 15 Jahre lang PHMmZ aus unbesetzten Planstellen A 10 des gehobenen Dienstes befördert, über viele Jahre besetzten sie auch Dienstposten des gehobenen Dienstes. Insofern könnten PHM rückwirkend Antrag auf die Zulage stellen. Für PHMmZ ergibt das jedoch – wenigstens für die Zeit ab der Amtszulage – keinen Sinn, weil es an der Beförderungsalternative mangelt.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  7. Zur Antwort von Sven.

    Damit ich das jetzt richtig verstehe;

    PHK A11 macht seit 4 Jahren die Funktion des SHF (Funktionale Aufgabenübertragung der BPOLD BP liegt schriftlich vor).
    Wenn ich der BPOLD BP ein Dienstposten A12/13 unbesetzt ist, dann hat der PHK den Anspruch auf die Zahlung der Zulage.
    Richtig verstanden?

    Woher / wo kann ich erfahren, ob es überhaupt einen freien Dienstposten A12/13 gibt? Zu solchen Sachen erfährt man ja nichts.

    Antwort

    Wenn es um einen konkreten Personalvorgang geht, rufe mich bitte einmal im Bundespolizei-Hauptpersonalrat an oder schicke mir eine Mail, weil das den Rahmen dieser Leserbriefseite sprengt.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  8. @SHF

    Was ich nicht verstehe, ist, dass eine 12/13-Stelle als stv. HF über 4 Jahre nicht adäquat besetzt werden konnte, oder ist der Stelleninhaber irgendwo anders eingesetzt?

  9. So jetzt mal bitte konkret…..ich bin PHM ohne Z und habe bis zum heutigen Tage schriftlich verfügt ,eine höherwertige Tätigkeit als Beauftragung wahrzunehmen. Als Gruppenführer in einem E Zug . Die Verfügung läuft seit März 2008 bis dato. Die Stelle ist mittlerweile A9/11 gD…..was soll und kann ich tun…?

    Antwort

    Ich empfehle, einfach mal die Zulage nach § 46 BBesG zu beantragen und anzugeben, dass eine Planstelle A 10, aus der auch eine Einweisung in die Amtszulage erfolgen kann, zumindest in einzelnen Zeitabschnitten frei und verfügbar war bzw. ist und die Zulage deshalb mindestens „gequotelt“ zu zahlen ist. Die Behörde muss im Zweifel (spätestens bei Gericht) für jeden Besoldungsmonat die Planstellenabrechnung vorlegen, der Personalrat kann die Beförderungsplanstellenbewirtschaftung überwachen.
    In der Rechtsprechung wurden bisher solche laufbahnübergreifenden Wahrnehmungen m.E. noch nicht behandelt, insofern macht Versuch klug.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  10. Und wo find ich den Antrag für die Zulage nach § 46 BBesG ?? Auf Nachfrage bekommt man diesbezüglich keine Hilfe und Auskunft….nur Schulterzucken