„Bundesregierung ignoriert die Eskalation an der deutsch-österreichischen Grenze“

Jörg Radek

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Pressemeldung vom 24.07.2015:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass die Lage der Flüchtlingsaufnahme über die Italien- und Balkanroute nach Deutschland weiter eskaliert. Inzwischen kommen täglich rund 1.000 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze. Vor 14 Tagen hatte die GdP die unhaltbaren Zustände und katastrophalen Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizeiinspektion Freyung und auf dem Revier Passau öffentlich gemacht. Das Bundeskabinett hatte im Juni zusätzliche Stellen für die Bundespolizei an der Grenze abgelehnt.

Inzwischen unterstützen Bereitschaftspolizisten aus Deggendorf in einer sogenannten „Bearbeitungsstraße“ die Grenzpolizei vor Ort. Das geht Jörg Radek, dem Vorsitzenden der GdP in der Bundespolizei, jedoch noch nicht weit genug: „Diese Unterstützung ist natürlich begrüßenswert, aber es braucht jetzt auch Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind. Dass daran nicht gearbeitet wird, frustriert unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort immens“.

Konkret fordert die Gewerkschaft, dass das Bundesinnenministerium zusätzliches Geld bereitstellt, um die IT-Technik zu verbessern und für eine schnellere Internetverbindung zu sorgen. Zudem fehlt dringend Personal: „Das Bundespolizeipräsidium selbst fordert für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 über 600 zusätzliche Stellen für die deutsch-österreichische Grenze. Wir erwarten nun, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium dieser Forderung zustimmen und die Eskalation vor Ort nicht weiter ignorieren“, so Radek.

Laut Angaben der GdP handelt es sich bei den Flüchtlingen an der Südgrenze, nicht wie vielfach in der Öffentlichkeit dargestellt, hauptsächlich um Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, sondern überwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Für den Gewerkschafter bedeutet das, dass es sich nicht nur um ein vorübergehendes Phänomen handelt: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese hohen Flüchtlingszahlen auch weiterhin anhalten werden. Schließlich ist in den betroffenen Ländern eine politische Stabilisierung noch in weiter Ferne“.

Radek fordert außerdem größere gesamteuropäische Anstrengungen und kritisiert das Dubliner Übereinkommen: „Das Abkommen kann überhaupt nicht funktionieren, da es schlicht nicht auf das Phänomen der Massenmigration ausgelegt ist. Wir brauchen dafür andere politische Vereinbarungen. Mit rein polizeilichen und Verwaltungsmitteln ist das Problem nicht zu lösen“.
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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken

13 Kommentare
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  1. Vielleicht sollte man auch mal anfangen konsequent zurückzuweisen und den Österreichern Druck machen. Aber dann gibt’s ja auch keinen Strich mehr beim 95er^^ Also lieber die schon eh bereits eingereisten abarbeiten. Das nennt unser Präsident hier im Süden dann auch noch konsequente Bekämpfung der illegalen Einreise. Die Bekämpfung findet meiner Meinung nach aber direkt an der Grenze an und nicht wenn der Übertritt bereits gelaufen ist und die Unerlaubten dann schon beinahe freiwillig die Polizei aufsuchen!

  2. BePo`s aus Deggendorf???
    Inzwischen schickt fast jede ABT ihre Jungs und Mädchen an die Grenze nach Bayern. Im wöchentlichen Rhythmus!
    Fussball und Demo`s laufen auch wieder an. Dazu kommen demnächst mehr Unterstützungseinsätze für die Länder, weil einige Innenminister jetzt den ständigen Schutz der Erstaufnahmeeinrichtungen durch ihre BePo`s angewiesen haben.
    Unsere große Behörde wurde kürzlich als „familienfreundlicher Arbeitgeber“ ausgezeichnet. Für was denn genau??? Etwa für die zahllosen / teilweise extremen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Kindern der eigenen Mitarbeiter für die Dauer der Einsätze?! Von heute auf übermorgen eine Woche an die Grenze! Und die Kinder? „Kümmer Dich mal! Sind doch nicht meine!
    Katastrophale Planung der Einsatzsituation!!! Und die Familie??? Tja, bleibt mal wieder auf der Strecke! Die sind in der KiTa, Schule bzw die Partner auf Arbeit wenn wir DA Haben!!! Tolles Familienleben! Und dafür wurde unsere große Behörde ausgezeichnet!!! Glückwunsch!!!
    Die Aussicht auf eine Versetzung aus unserer BPOLDBP in eine andere BPOLD trotz fortgeschrittenen Lebens- und Dienstalters? Fehlanzeige! Aber da gibt`s doch noch das PEK! Ja richtig. Das gibt es. Nur umgesetzt wird das in der BPOLDBP nicht einmal ansatzweise!

    Auf unsere Zukunft! LG

  3. Verteidigungsministerium verrechnet sich. Ein paar Tausendmillionen daneben!
    http://n-tv.de/politik/Verteidigungsministerium-verrechnet-sich-article15592331.html
    Neben den Milliardenlöchern durch Drohne, Eurofighter, G36, Schutzhelm, Lager Kunduz, Hubschrauber NH 90 einfach grenzenlos…, dafür ist bei der BPOL an der Grenze nichtmal Internet grenzenlos möglich, die Dienstanfänger vom letzten September 2014 haben immer noch nicht alle ihre Grundausstattung und die nächste Einstellung wird erstmal keine P30 bekommen können…
    Jörg, dass ist jetzt alles nicht wahr? Was muss denn noch passieren, damit wir endlich wieder normal und gut arbeiten können?

  4. Bekämpfung illegaler Einreise? Lachhaft. Kein Asylbegehrender ist ein illegaler Eingereister. Siehe GFK.
    Wir zeigen an weil Tatbestand gem. AuslG vorliegt. STA eröffnet kein Verfahren… GFK ist vorrangiges Recht und ist über GG.
    Alles nur Schauspielerei der Führung.

    In ganz D sitzen im Augenblick -30- Ausländer in Abschiebehaft, weil kein Richter mittlerweile Illegale in Haft nimmt wegen aktueller Rechtsprechung und EU Vorgaben. Also alle auf freiem Fuß.

    Illegale? Quatsch….

  5. Herrlich ist ,das die Presse und der Rest der Welt hier alles mitlesen kann und die interessiert es auch nicht….und so mach ich es auch. Zu Hause ist es am schönsten…in diesem Sinne. ……

  6. Moin Moin aus der Hauptstadt:) So.ist das nun mal….im verwalten sind wir mittlerweile genauso gut wie im polizeilichen arbeiten.Aktenberge werden erzeugt, derren Sinn schon lange keiner mehr nachvollziehen kann. Polizisten gehören auf die Straße, greifbar und ansprechbar, stattdessen werden wir mit immer mehr Vorgaben in der Bearbeitung zugemistet, so das das eigentliche Ziel, der Bekämpfung illegalen Einreise nicht..bzw schon lange nicht mehr erreicht wird im Gegenteil.Freie Fahrt für Schleuser, Beendigung der weiterreise der Unerlaubten. Strafrechtliche Verfolgung der eigentliche Täter…Na ja..sagen wir es mal so…..Fehlanzeige. ..nee absolut freie Fahrt für Strafttäter.Nee leute…haut uns mal weiter alle europäische Vorschriften um den Kopf, gibt uns pro Person noch 4 Vorgangsnummer dazu und wir machen aus einer Person 8 Aktenberge im Sinne der Qualitätssicherung. ..nee..nee..nee..sind echt zu einer reinen Verwaltungsbehörde geworden und mit Polizeiarbeit hat das was wir machen, nun wirklich nichts mehr tun.In diesem Sinne sollte kan sich auch mal darüber Gedanken machen, in wie weit man die operative Ebene endlich sinnvoll entlasten könnte aber sehe da keinen Willen zu Veränderung. ..Echt nix gelernt aus der Vergangenheit, den das Problem hatten wir so schon einmal. .zur Wendezeit..nur da war die Bearbeitung noch überschaubarer.Jetzt..eine absolute Katastrophe aber das schöne. ..können weiterhin wunderbar unser Artus füttern..:)

  7. Auszug aus der PNP:

    http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1757251_Wieder-ein-Fluechtlingsrekord-In-Passau-von-900-auf-13.000-Aufgriffe.html

    Respekt an die Kollegen, die trotzdem zum Dienst kommen.

  8. Hallo! Hier mal noch ein Auszug aus der lokalen Presse im Grenzgebiet zu Österreich. Soweit ist es schon gekommen:

    http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1761959_Wegen-ausgesetzten-Fluechtlingen-Bald-Tempo-80-auf-der-A3.html

    Gruß an Alle

  9. Respekt vor z. B. Den Maurer, der trotz Arbeit noch zur Arbeit geht

  10. @Neuer77 Der Maurer baut seine Mauern aber bestimmt nicht sinnlos jeden Tag immer wieder auf´s neue auf, wenn er mitbekommt, dass diese jeden Tag von immer von den gleichen eingerissen wird. Er wird hier sicherlich nach einer Lösung suchen!

    Auch Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney weist auf die Probleme bei der Grenzsicherung hin. Die Schleuser würden die optimalen Einreisewege kennen, sagte die SPD-Politikerin. Das führe teilweise dazu, dass einzelne Bundesländer sogar an Wochenenden mehrere Tausend Menschen aufnehmen müssten. Öney fordert daher eine Ausweitung der Kontrollen: „Die Bundespolizei sollte personell deutlich aufgestockt werden, um viel mehr mobile Grenzkontrollen durchzuführen.“
    Quelle: http://www.welt.de

  11. noch zur 10:

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Vorschläge ab. „Das Einführen von Grenzkontrollen hilft uns nach meiner Einschätzung nicht“, sagte GdP-Bundesvize Jörg Radek. „Wenn wir die Grenzen im Süden wieder dichtmachen, dann weichen die Flüchtlinge nach unseren Erfahrungen über den Westen aus und nutzen die dortigen Grenzübergänge.“ Radek hält es zudem für ausgeschlossen, dass kurzfristig Grenzkontrollen wieder eingeführt werden könnten: Man habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“.

    Quelle: http://www.welt.de

    Wie bitte?!?

  12. Die Probleme sind doch eigentlich gar keine!!!! Ruft doch mal in eurer eigenen Direktion an! Waren es doch die die uns jahrelang mit Abordnungen penetriert haben. (Flughafen München) Flughafen Frankfurt Flughafen Stuttgart kommen dann noch hinzu. Schwerpunktdienststellen. Leider ohne was zu tun. Kündigung im dreistelligenbereich weil man nicht wegkommt als frischer PM. Vergeudete Manpower. Und nun? Jetzt hat man den Schritt der bearbeitungsstrassen gewählt. Nur leider kein Personal mehr da. Wenn ne Hundertschaft kommt—dann kommen noch 30 Leute. Naja aber auch mit den wenigen kommen wir und helfen euch. Und das sogar gern!! Weil wir schon immer zusammengehalten haben wenn es die Obrigkeit nicht hinbekommt!!! Also Augen auf und Angriff:)

    Im übrigen um die 100 Abordnungen hat die BUBEPO Immer noch in FFM!!! Warum? Schwerpunkt? Gewerkschaft hier ist Handlungsbedarf!!! Personal da wo es auch gebraucht wird!!!

  13. Also meiner Meinung nach wären Grenzkontrollen das einzige wirksame Mittel um dieses Problem in den Griff zu bekommen.Ich benutze das Wort Problem bewusst, weil wir das als Gesellschaft kein weiteres Jahr in dieser Intensität durchhalten werden.
    Rings um Deutschland nimmt sich keiner diesem Problem an, weil sie wissen, was das bedeutet.Ob Tschechien, Polen oder andere EU Staaten.

    Dublin II ist längst Geschichte.

    Ich hab das Gefühl, die Politik will das Problem aussitzen.Warum der Asylhipfel erst am 9.September?

    Ich hab mal an meinen Kalender „Grenzkontrollen“ für Ende Oktober angeschrieben.

    Mal sehn, ob ich richtig tippe.