Die unendliche Geschichte: Einsatzabgeltung G 7-Gipfel

IMG_3926Der G 7-Gipfel ist nunmehr seit fast 4 Wochen beendet. Die Einsatzkräfte der Landes- und Bundespolizei haben hervorragende Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass dieses weltweit im Blickfeld stehende Treffen der Regierungschefs störungsfrei verlaufen ist. Doch während die Einsatzkräfte aus den unterschiedlichsten Ländern bereits die geleisteten Überstunden abgefeiert haben (einige sogar nach der von der Gewerkschaft der Polizei geforderten 1:1-Vergütung, andere mit durch ihren Minister „geschenkten“ zusätzlichen Tagen), müssen sich die Einsatzkräfte der Bundespolizei auch heute noch am Dankschreiben des Bundesinnenministers Dr. de Maiziere erfreuen.

Die Verfahrensweise durch den bei der Bundespolizei eingeführten ePlan schlägt dem Fass den Boden aus: die Zeit, in der die KollegInnen im Einsatz waren, wird im ePlan als „nicht geleisteter Dienst“ ausgeworfen. Das Ergebnis ist, dass bundesweit bei der BPOL Tausende von Einsatzkräften wegen des Einsatzes G 7-Gipfel mit ihren geleisteten Dienststunden im Minus sind! Einige Einsatzkräfte dürfen deshalb keinen Dienstausgleich nehmen, obwohl sie Hunderte von Überstunden geleistet haben.

Durch Verhandlungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, mit der Leitung des Bundespolizeipräsidiums ist nun zumindest gelungen, bei zukünftigen Einsätzen in ePlan wenigstens die Sollstunden des regulären Dienstes fortzuschreiben und nach dem Einsatz eine Korrekturbuchung vorzunehmen. Dass die Entscheidung des Polizeiführers zur Abgeltung der geleisteten Stunden jedoch fast 4 Wochen nach Einsatzende immer noch nicht erfolgte, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, der aufgearbeitet werden muss!
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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

20 Kommentare
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  1. Wenn Entscheider, die einen Ruf als ewige ängstliche Zauderer zu verteidigen haben, plötzlich entscheiden sollen, geht’s eben nicht so schnell. Wer beim Kräfteanfordern stets superfix ist, muss das bei der Kräfteabrechnung noch lange nicht sein. Die Zeiten, in denen Führungslehre vermittelte, auch den Einsatzkräften Anerkennung durch respektable und zügige Zeitgutschriften entgegen zu bringen, sind leider durch kleinkarierte Spitzfindeleien abgelöst worden, in denen einige „Arbeitszeitwächter“ höherer Behörden meinen, es wäre ihre Mission, den Beamten aber auch noch das letzte Zeit-Quentchen madig zu machen und Mannstunden zu schinden, damit die Leute noch mehr Tage im Dienst verbringen. Die jüngere Geschichte der Arbeitszeitfragen in der Bundespolizei strotzt leider vor solchen Mißmutigkeiten, die jetzige Posse um die G-7-Abrechnung reiht sich da ein.

  2. 1.
    Bei uns ist das kein Problem mit EPLAN. Logisch, dass er Minus bucht. Man hat sich nicht eingeloggt. Das loggen jedoch macht die Stundenbuchung beim Tagesdienst (speziell wenn man früher gehen mag) sehr einfach.
    Da die G7 Std noch nicht da sind, muss man eben kurz einmal im Kopf überschlagen, wieviel Std man ungefähr hat und macht frei. Dass das Std-Konto volll „rot“ ist, interessiert dabei niemanden wirklich.

    2.
    Dass die Std noch nicht da sind nervt. Aber die GDP kann sich da auch den Schuh der Schuld mit anziehen. Diese Forderung nach Paragraph 11 nervt! Erstens heißt 11 nicht, dass das automatisch 17 Std sind, zweitens wird der letzte Tag mit 70 % vergütet und drittens macht 11 oder 88 kaum einen Unterschied. Ich glaube hier sind es ZWEI Std auf NEUN Tage.
    Wichtiger wäre, dass die GDP sich bei solchen, und anderen, Einsätzen für eine Vergütung der Ruhe ausspricht.
    Da der Einsatz eh in den TKN muss und wegen DUZ für jeden aufgeschlüsselt wird, macht 11 in den wenigsten Fällen Sinn. Vergütete Ruhe und Abrechnung nach 88. Ganz einfach und wir alle hätten schon unsere Std!!!
    (außer einige Bereiche (Versorgung, Logistik) wo die Personen sehr wenig Dienst jemals ‚auf der Straße leisten und die nun versuchen 34 Std am Tag zu bekommen, passt das dann schon)

    Antwort

    Das mit dem „Schuh“ solltest du noch mal überdenken. Ob das Minus-Konto wirklich „niemanden“ interessiert, darf bezweifelt werden; wenn dein Konto dich nicht interessiert, ist das natürlich völlig o.k.
    Damit da nichts missverstanden wird: die GdP kritisiert in dem Beitrag, dass bisher überhaupt keine Abrechnungsfestlegung erfolgte.
    § 11 BPolBG ist eine „Kann“-Regelung. Man kann danach einen einheitlichen Freizeitausgleich festsetzen, man muss aber nicht. Der Freizeitausgleich muss aber, wenn man sich denn für das „kann“ entscheidet, in jedem Falle „angemessen“ sein. Die bisherigen Festlegungen, wie sich „angemessen“ darstellen soll, sind nach unserer Auffassung aber mit den Maßgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht in Übereinstimmung zu bringen. Denn bei allen modellhaften Berechnungen, die dem einheitlichen Freizeitausgleich nach § 11 BPolBG zu Grunde liegen, wird Bereitschaftsdienst nur zu 50 Prozent und Ruhezeit nur zu 20 Prozent angerechnet. Wir halten das für falsch, weil die von der GdP (!) erstrittenen sogenannten „Feuerwehrurteile“ des BVerwG klarmachen, dass wenigstens Bereitschaftsdienst voll anzurechnen ist. „Angemessen“ kann ein Freizeitausgleich also nur sein, wenn der geleistete Bereitschafts- und Volldienst gleichermaßen voll angerechnet wird.
    Würde Bereitschaftsdienst als Volldienst angerechnet, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie verlangt, dann müsste der Ausgleichswert bereits bei der Modellrechnung des Erlasses, die heute zu (mitunter) 17 Stunden führt, 20 Stunden betragen.
    Die nicht volle Anrechnung von Bereitschaftsdienst trifft übrigens auch bei der von dir geforderten „spitzen“ Abrechnung auf. Deshalb fordert die GdP, auch bei spitzer Abrechnung (statt eines einheitlichen Freizeitausgleichs) eine 1:1 Abrechnung, also Bereitschaftsdienst als Volldienst anzurechnen.
    Die GdP ist auch bereit, für ihre Mitglieder für eine bessere Anrechnung von Bereitschaftsdienst zu streiten – aber dafür müsste sich der Polizeiführer einfach einmal festlegen, ob er denn nun von seiner „Kann“-Vorschrift Gebrauch machen will oder nicht und wenn ja, in welchem Umfang er den Freizeitausgleich festlegen will.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  3. Echt traurig so etwas! Die Dankschreiben kommen immer schnell und mit ähnlichen Tenor wie tolle Arbeit geleistet etc., aber dafür erwartet man in der Regel auch, dass die Stunden schnell abgerechnet werden. Und gerade bei so einem planbaren Einsatz hatten die Verantwortlichen im Vorfeld doch auch genug Zeit, sich Gedanken zu machen, wie jetzt abgerechnet werden soll. Aber irgendwie gönnt man den Einsatzkräften nicht den verdienten geleisteten Freizeitausgleich, sondern fängt an, um Stunden zu feilschen. Oder sollte man das als Führungsschwäche des Polizeiführers auslegen!?

  4. @ Sven Hüber,

    zwei Anmerkungen:

    § 11 BPolBG ist keine „Kann-Regelung“. Wenn die in § 11 BPolBG genannten Voraussetzungen vorliegen, „WIRD anstelle einer Dienstbefreiung nach den §§ 87 und 88 des Bundesbeamtengesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt, der die Dauer des Einsatzes oder der Übung und die damit verbundene dienstliche Beanspruchung angemessen berücksichtigen muss.“
    Es ist also eine MUSS-Regelung. Wenn ich in der Formation als Zug, Gruppe oder Hundertschaft mehr als 24 Stunden eingesetzt bin, findet diese Ausgleichsregelung automatisch Anwendung und durch den Polizeiführer IST ein angemessener Freizeitausgleich festzusetzen. Umgekehrt bedeutet dies dann natürlich ebenfalls, wenn ich im Mehrschichtsystem einzeldienstlich in der Grenzkontrolle verwendet werde, kann § 11 BPolBG keine Anwendung finden, auch wenn ich aus einem Einsatzverband komme.

    Die von der GdP „erstrittenen Feuerwehrurteile“ gehen völlig an der Sache „Vergütung“ vorbei. Sie betreffen ganz andere Sachverhalte – Stichwort „Zuvielarbeit vs. Mehrarbeit“. Und hier gilt nach wie vor die Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2004 (Az.: 2 C 9/03), welche besagt: Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in „Volldienst“ zu vergüten, weil die gemeinschaftsrechtliche Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit ausschließlich arbeitszeitrechtliche, nicht dagegen besoldungsrechtliche Konsequenzen hat. Das heißt: die EU-ARBEITSZEITRICHTLINIE LEGT KEINE VERGÜTUNG DER ARBEITSZEIT/DES BEREITSCHAFTSDIENSTES FEST !

    Es wäre mehr als fair, hier den Kollegen klar zu machen, dass aktuell ALLE (auch von der GdP initiierte) Klagen auf höhere Anrechnung des Bereitschaftsdienstes (bereits in zweiter Instanz) abgewiesen wurden.

    Der Hinweis auf andere Ausgleichsregelungen oder „Geschenke“ bei den Ländern geht ebenfalls fehl. Es ist durch die Gerichtsbarkeit anerkannt, dass unterschiedliche Hoheitsträger auch unterschiedliche Besoldungsregelungen treffen dürfen. Vergleichen wir nur mal die Besoldungstabellen des Landes Berlin und des Bundes?

    Wenn man Bereitschaftsdienst 1:1 anrechnen will, muss auf politischer Ebene die Rechtslage geändert werden, darauf sollte man sein Augenmerk richten und nicht mit einem falschen Rechtsverständnis den Kollegen die Klage nahe legen.

    @ BePo
    Ich habe generell volles Verständnis für Deine Ausführungen, ABER:
    Eine „Vergütung“ der Ruhe-/Freizeit ist von diesem Verständnis nicht mit umfasst.
    Wenn ich mir den letzten Castor-Einsatz betrachte, bei welchem die Kollegen beispielsweise im Center Parcs in Bispingen untergebracht waren. In meiner Ruhe-/Freizeit bin ich im Aqua Mundo saunieren und planschen, anschließend noch einen Cocktail an der Hotel-Bar und dafür bekomme ich auch noch was angerechnet – absolutes No Go!
    Ich bin nun schon lange bei dieser Firma. Anfang der 80er Jahre haben wir mit der kompletten Abteilung (!) beim Einsatz an der Startbahn West in einer Flugzeughalle auf Feldbetten gehaust. Was gab es? Drei Tage Urlaub für 14 Tage Dienst (Anm.: § 11 BPolBG lies in der damaligen Fassung die Gewährung von „Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge bis zu einer Woche“ zu).
    Auch der „normale“ Dienstreisende bekommt für seine Schlafenszeit nichts, in der freien Wirtschaft schon mal erst recht nicht.
    Das vornehmlich von den Gewerkschaften geschürte Anspruchsdenken sollte uns mal wieder auf unseres besonderes Dienst- und Treueverhältnis zurück bringen. Wenn wir einen Einsatz fahren, ist das nichts anderes, als dass, wofür unsere Firma im März 1951 gegründet wurde.
    In diesem Sinne –> Augen auf bei der Berufswahl!
    Auf die Ausführungen zum ePlan gehe ich hier gar nicht weiter ein – der Fehler sitzt vor dem Bildschirm!

    So, nun schließe ich meine Ausführungen und bin gespannt, ob dieser – zugegebenermaßen auch kritische – Kommentar hier Einzug findet.

    Antwort

    Wir liegen bei der Bewertung des § 11 BPolBG als Kann-Vorschrift eben auseinander. So könnte man trefflich darüber diskutieren, ob eine MFE oder eine MKÜ eine „Einheit“ oder „Teileinheit“ der Bundespolizei ist. Und an unserer Bewertung, was „angemessen“ ist, gibt es wohl nichts zu kritisieren. Aber das kann dahingestellt bleiben. Maßgeblich ist, dass nach vier Wochen immer noch nichts passiert ist.
    Völlig daneben liegst du bei den „Feuerwehrurteilen“ der GdP. Es geht hier gar nicht um „Vergütung“ im finanziellen Sinne. Das BVerwG hat, das kannst du schlecht bestreiten, festgestellt, dass (auch) im Falle des Überschreitens der 48-Stunden-Höchstgrenze in der Summe aus Voll- und Bereitschaftsdienst ein 1:1 Freizeitausgleich besteht, der nach Treu und Glauben in Geld auszugleichen ist, wenn er nicht innerhalb eines Jahres gewährt wird. Der hier interessante Kern lautet: auch Bereitschaftsdienst ist im vollen Umfang mit Freizeit auszugleichen (und ist das innert eines Jahres nicht möglich, ggf. mit Geld).
    Die EU-Arbeitszeitrichtlinie legt keine finanzielle (!) Vergütung fest, aber wir sprachen hier auch gar nicht von finanzieller Vergütung, sondern von Freizeitausgleich (!) für Bereitschaftsdienst. Denn der Freizeitausgleich ist die „arbeitszeitrechtliche Konsequenz“ der EU-Richtlinie. Man könnte alternativ auch sagen, die volle Anrechnung von Bereitschaftsdienst als Volldienst bei der Ermittlung der Erfüllung des Arbeitszeitsoll in ePlan ist die arbeitszeitrechtliche Konsequenz. Der Polizeiführer muss dies bei seinem einheitlichen Freizeitausgleich berücksichtigen, dafür braucht er keine Rechtsänderung auf politischer Ebene, sondern nur Mut und ggf. sein Remonstrationsrecht. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die Bereitschaftsdienst als Volldienst und dessen vollen Freizeit(!)ausgleich bestimmt, ist geltendes und in Deutschland anzuwendendes Recht.

    Der eigenartige Vorwurf, die Gewerkschaften würden „Anspruchsdenken“ schüren, weil sie sich dafür einsetzen, dass die arbeitszeitlichen Schutzvorschriften eingehalten werden, ist wohl nicht wirklich ernst gemeint. Wenn wir dafür eintreten, dass Bereitschaftsdienst zu 100 Prozent als Arbeitszeit angerechnet und mit Freizeit ausgeglichen wird, so ist das ein Überlastungsschutz – und ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

    Auch bei der Anrechnung von Ruhezeiten haben wir übrigens eine andere Meinung als du.
    Bundespolizist zu werden bedeutet für uns übrigens nicht, Personalabbau mit längeren Arbeitszeiten kompensieren zu müssen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Sehr geehrte Kollegen,

    ich habe auch ein schönes Beispiel, das mir die Halsschlagader doch ein Stück weit ausgedehnt hat.
    Beim Druck meiner Dienstbuch- und Abrechnungsblätter fiel mir ein NEIN bei § 17a EZulV ins Auge. Auf Grund der geleisteten Dienste während des Einsatzes, die alle mit mindestens 13 Stunden zu Buche stehen, kamen keine 4 Dienstpaare zu Stande. Ich habe kurz nach dem Einsatz meinen EU angetreten. Bei regulärem Dienstplan wären die Voraussetzungen für den § 17a EZulV erfüllt gewesen, trotz planmäßigem EU.
    Mal ganz abgesehen davon, dass fast einen Monat nach Einsatzende keine Entscheidung zur Abgeltung getroffen wurde, kann es doch nicht ernsthaft die Folge einer Einsatzmaßnahme sein, durch selbige schlechter gestellt zu werden als es der reguläre Dienstplan vorgesehen hätte. Das war zumindest für meinen Teil keine Belustigungsfahrt im UA Folgemaßnahmen des EA Rosenheim.
    Eine Schlechterstellung als Folge von Einsatzmaßnahmen sollte sich generell verbieten. Da geht es um den einen oder anderen Euro bares Geld.
    Sollte es da Möglichkeiten geben korrigierend einzugreifen, würde ich die Gewerkschaft bitten sich gerne mit mir in Verbindung zu setzen. Mail ist hinterlegt und die DBL stelle ich bei Bedarf zur Verfügung.

    Zum Thema Abrechnung noch folgende Anmerkungen meinerseits.
    Aus einem Schriftverkehr vom 30.06.2015 konnte ich entnehmen, dass der Herr Präsident Polizeiführer sich „frühestens in der nächsten Woche“ dazu herablassen würde über die Abrechnung zu entscheiden. Ja wovon hängt das denn einen Monat nach Einsatz bitte noch ab? Mir ist es im Grunde eigentlich fast Wurst, ob ich da noch ein paar Stunden Bonus bekomme, aber es geht mir einfach ums Prinizip. Wie an anderer Stelle schon völlig richtig festgestellt wurde – „Erster bei der Urlaubssperre und letzter bei der Vergütung“. Das ist charakterlos und widerstrebt allem was die Führungslehre so hergibt. Das geht absolut nicht mit meinen Vorstellungen von Respekt und Anerkennung geleisteter Arbeit überein.
    Da kann ich dem Beitrag von Steve nur beipflichten, dass wir nicht mehr geführt, sondern gemanagt werden und selbst bei Großlagen im Nachgang am besten noch Stunden vom Papier gestrichen werden müssten.

    Gute Nacht und bleibt munter!

  6. Mir persönlich wäre es wichtig, dass diese leidliche Diskussion dauerhaft beendet wird und nicht nach jedem längeren Einsatz erneut „verhandelt“ wird.
    Und eine Bitte an alle: Der o. a. § 11 BPOLBG soll eben gerade nicht unterscheiden, wer was wie lange genau getan hat!!! Es geht darum, dass alle – also auch Logistik und Versorger – ihren Anteil am Gesamterfolg des jeweiligen Einsatzes hatten. Eine Neiddebatte, ob jemand „gewinnt“ oder „verliert“ darf garade nicht geführt werden.
    Darüber hinaus fällt mir immer wieder auf, dass die wenigsten verstanden haben, woher die ominösen 17 Stunden kommen…….mit Einführung der neuen AZV hätte man selbst dieses Berechnungsbeispiel!!!!!! überarbeiten müssen. Der prozentuale Anteil des verbleibenden Einsatzzeitraumes ergibt sich stets erst nach Festlegung des vorgesehenen Freizeitausgleiches, also nicht immer 70%!70 % sind es bei der Beispielrechnung von 17 Stunden, da dies etwa 70 % von 24 Stunden ergibt.

  7. Ich glaube jeder weiß, dass eine Applikation keine hellseherische Fähigkeiten besitzt. Was bedeutet, keine Angaben, keine Berechnung. Ihr Kommentar klingt so, als wenn die Applikation dies können sollte.
    Auch eine Vorbuchung in der Applikation ePlan BUND muss vorgenommen werden, dass zumindest die Sollstunden als vorläufige Einsatzabrechnung verrechnet werden können. Wer nichts einträgt, der bekommt keine Verrechnung. Wie überall.
    Ích erspare mir hier Beispiele zu bringen. Also sind wir uns einig, ePlan BUND macht nur das, was der Anwender einträgt.
    Das noch keine Entscheidung getroffen wurde, wie die Einsatzstunden abgerechnet werden soll, ist natürlich nicht in Ordnung, aber das kann kein Applikationsproblem sein.

  8. Danke für die Antwort. Wir hatten G7 KEINE Bereitschaft. Nur Volldienst und Ruhe; wie eigentlich meistens. Bereitschaft ist selten.

  9. Das BPOLP möchte die meisten Einsätze sowieso nicht nach 11 oder 88 abrechnen, sondern einfach über Überzeitarbeit. Fragt mal die Kollegen des Präsidiums, die u.a. auch in diesem Einsatz waren. Aber auch bei anderen Einsätzen läuft die Abrechnung schon seit einiger Zeit nach Überzeit und nicht nach 88, egal ob es sich um Fußballeinsätze oder Demos usw. usf. handelt. Weiterhin wird hier die AZV thematisiert und man fängt an, die Kollegen für ein paar Tage nach Hause zu schicken oder legt ein Tag „dienstfrei“ am Einsatzort ohne Vergütung ein, wenn 11 Tage für einen Einsatz nicht ausreichen.

  10. Vieles hat sich seit meiner Pensionierung (2008) geändert, der Umgang mit der „mehrgeleisteten“ Arbeitszeit jedoch wohl nicht!

  11. @ Sven Hüber

    Es tut mir schon ein bisschen leid, ständig widersprechen zu müssen.
    Wer aber wie hier wider besseres Wissen behauptet, die EU-Arbeitsschutzrichtlinie regle Angelegenheiten des Freizeitausgleichs, führt bewusst in die Irre.

    Richtig ist, dass nach Artikel 2 Nr. 1 der EU-Arbeitszeitrichtlinie Bereitschaftsdienst als ARBEITSZEIT zählt.
    Dies betrifft aber nur – so auch der Name der Richtlinie – die Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Will heißen: unter ArbeitsSCHUTZaspekten sind 10 Stunden Bereitschaft auch 10 Stunden Arbeitszeit, sind also bei der BERECHNUNG der Höchstarbeitszeit 1:1 zu berücksichtigen!
    Es steht dann aber ausschließlich dem Dienstherrn frei, zu regeln, wie diese Arbeitszeit auszugleichen ist. Dabei darf er nach Intensität der Arbeitsleistung differenzieren (vgl. das oben angeführte Urteil des BVerwG vom 29. April 2004). Die Möglichkeit des Dienstherrn, zu differenzieren, gilt SOWOHL für den monetären Ausgleich ALS AUCH für den Freizeitausgleich. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie bestimmt keinen Freizeitausgleich (Hessischer VGH – 1. Senat – Beschluss vom 20. März 2014 – 1 A 2408/13.Z). Insbesondere aus diesem Grund sind alle Klagen der Kollegen auf zusätzlichen Freizeitausgleich bisher abgewiesen worden!

    Das BVerwG stellt in ständiger Rechtsprechung fest, dass NUR (rpt. NUR und nicht „auch“) „im Falle des Überschreitens der 48-Stunden-Höchstgrenze in der Summe aus Voll- und Bereitschaftsdienst ein 1:1 Freizeitausgleich besteht“.
    Man spricht bei einer derartigen Überschreitung dann von „Zuvielarbeit“!

    NUR der Bereitschaftsdienst, den Beamte ÜBER die unionsrechtlich (und national) zulässige Höchstarbeitszeit (DURCHSCHNITTLICH [und nicht höchstens] 48 Stunden pro Siebentageszeitraum) hinaus leisten, ist in vollem Umfang auszugleichen, weil eben genau diese Überschreitung rechtswidrig ist.
    Und jetzt schau’n ‘mer ‘mal, wer in der Bundespolizei 48 Stunden im Durchschnitt erreicht oder gar überschreitet – ganz selten! Also nix mit 1:1 Ausgleich!
    Es bleibt bei der Rechtslage des Bundes mit nur 50 % Anrechnung für Bereitschaftsdienst, die auch ein Polizeiführer nicht außer Acht lassen kann. Womit wir wieder am Anfang wären – die politische Ebene ist gefragt. Man muss das Recht ändern!

    Wenn die Gewerkschaft sich dafür einsetzen würde, dass die arbeitszeitlichen SCHUTZvorschriften eingehalten werden, fände ich das wirklich klasse. Mit Blick auf die von den Personalvertretungen initiierten Verstöße schon in der Dienstplangestaltung des Regeldienstes kann ich aber gar keinen irgendwie gearteten Einsatz erkennen?

    Will man wirklich dem Beamten, wenn er außerhalb seiner Dienststelle eingesetzt wird, die Ruhezeit in der Hotelsauna oder an der Hotelbar zu Lasten des Steuerzahlers anrechnen? Alle Achtung – das ist Anspruchsdenken und da bleiben wir verschiedener Meinung!

    Ich bin ganz klar auf der Seite des Steuerzahlers und wünsche ein sonniges Wochenende!

    Antwort

    Sorry, aber wir sind als GdP ganz klar auf der Seite der Beamtinnen und Beamten. Und wir sehen das deutlich anders als du. Bereitschaftsdienst ist volle Arbeitszeit. Niemand muss mehr als 41 Stunden Bereitschafts- und Volldienst pro Woche leisten. Tut er es doch, steht ihm dafür 1:1 Freizeitausgleich zu. Und zwar nicht erst, wenn der Dienstherr gegen die Höchstgrenze von 48 Stunden verstößt. Es wäre auch kompletter Blödsinn, Bereitschaftsdienst erst bei Verstößen gegen die 48-Stunden-Höchstgrenze voll und ansonsten nur hälftig als Arbeitszeit anzurechnen. Wo soll da die Logik deiner Behauptung liegen? Die Rechtsprechung steht klar gegen so einen Unsinn. Im Übrigen hat eine Bund-Länder-Abfrage des BMI vom Februar 2015 ergeben, dass in der Mehrzahl der Landespolizeien Bereitschaftsdienst 1:1 als Arbeitszeit angerechnet wird.
    Für uns ficht auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29.09.11 – BVerwG 2 C 33.10 -), die Richtlinie ist für Beamte und Arbeitnehmer gleich bindend:
    „Unter Arbeitszeit ist nach Art. 2 Nr. 1 EGRL 2003/88 jede Zeitspanne zu verstehen, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Nach dieser Begriffsbestimmung zählen auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes – einschließlich der ‚inaktiven Zeiten‘ – ohne Abstriche als Arbeitszeit, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leistet und sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereithält, und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (Urteile vom 29.04.04 – BVerwG 2 C 9.03 – und vom 22.01.09 – BVerwG 2 C 90.07 -; EuGH, Urteile vom 3.10.00 – Rs. C-303/98, Simap – Slg. 2000, I-7963 und vom 9.09.03 – Rs. C-151/02, Jäger – Slg. 2003, I- 8389, stRspr). Daraus folgt, dass Bereitschaftsdienst in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in vollem Umfang einzubeziehen ist.“ Deutlicher kann man deiner Auffassung nicht widersprechen.
    Die GdP vertritt die Auffassung, dass die Inanspruchnahme der Beamtinnen und Beamten in der Summe aus Voll- und Bereitschaftsdienst 41 Stunden je Woche nicht überschreiten darf und die Beamten an nicht mehr als 5 Tagen zum Dienst herangezogen werden dürfen. Dass du eine andere, ausbeuterische Meinung vertrittst, die – bei erhöhter Wochen- und Lebensarbeitszeit – letztlich noch mehr Dienststunden und Anwesenheitszeiten einfordert, stört uns dabei überhaupt nicht, weil sie unsozial, unfamiliär, belastungssteigernd und schlußendlich falsch ist.
    Und auch „Ruhezeiten“, in denen ein Beamter den Standort/Schiff/Fliegerstützpunkt nicht verlassen darf, in denen er in einem Hotel auf seine Waffe und seine Ausrüstung zu achten hat, sind dienstbedingt und nicht privat. Ja, da bleiben wir anderer Meinung.
    Was Dienstpläne im Regeldienst und deren angebliche Rechtswidrigkeit angeht: sie werden von der Dienststelle in Kraft gesetzt. Wenn du da Beschwerden hast, schicke sie da hin.
    Es ist schon erstaunlich, dass alle Welt einschließlich der Führung der Bundespolizei zu Recht über die hohe Belastung der Beamtinnen und Beamten spricht, jedoch einige (namentlich in der Bundespolizei unrühmlich bekannte) Mitarbeiter, die sich für die „Experten“ in Arbeitszeitfragen ansehen, keine Möglichkeit ungenutzt lassen, dem „kleinen Mann“ bei Arbeitszeitfragen „einen zu machen“, Unruhe stiften, Fehlinterpretationen verbreiten, restriktivste Auslegungen von Vorschriften – stets zum Nachteil der Mitarbeiter – vornehmen und dieser Unsinn immer erst mit großer Mühe durch die Spitze der Bundespolizei wieder korrigiert werden muss. Da stimmt was nicht in den Köpfen. Aber wir lassen nicht locker.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  12. Der/die Beamte/Beamtin hat einen Anspruch auf die Abrechnung seiner/ihrer geleisteten Dienststunden.
    Ob nun 1:1 oder 1/8 oder sonstetwas. Die Behörde hat die Pflicht, diese geleisteten Stunden sofort abzurechnen.
    Stellt euch nur einmal vor, ein PVB, der im Monat Juli 2015 in Pension geht, war mit beim G7! Dieser Kollege kann seine Stunden nicht mehr nehmen und diese verfallen dann auch noch!
    Das alles zeigt doch unser grosses Problem. Keine unserer Führungskräfte ist WILLENS eine Entscheidung zu treffen. Selbst die Frage nach dem tragen der Kopfbedeckung WEISS bei 30 Grad und mehr nach PDV 014, die es ja aktuell nicht mehr gibt, führt zu endlosen Telefonkonferenzen der Führungskräfte untereinander.
    In dieser BPOL hat fast keiner mehr den „Arsch in der Hose“ etwas zu entscheiden, was evt. seiner beruflichen Zukunft schaden könnte.
    Liebes BPOL P bildet doch einen Arbeitskreis…weil ihr nicht mehr weiterwisst! (ausdrücklich Ironie)

  13. ohje…. was ich da jetzt hören musste…. wegen diesem AZV-dings mussten Kollegen im laufenden G7-Einsatz einen Tag frei machen. Frei. keine Stunden. eben frei.

    AZV hin oder her…. wer will das denn? Wenn Einsatz, dann Einsatz. Frei ist, wenn ich in der Stammdienststelle die Uniform in den Schrank hänge und nach Hause fahre.

    Wir durften neulich mal die Grenze unterstützen. Mit eigenem Schichtplan. Die Ruhepausen waren kurz. Die Schichten viel. So haben wir in der Arbeitszeit viel geschafft und wenig FREIzeit verdattelt. Das hat allen gefallen. Was sollen wir mit Freizeit weit weg von zu Hause?

    Gleiches bei G7. Gleiches bei Castor.
    Ruhezeit, Bereitschaftszeit – klar muss man mal gucken wie das vergütet werden kann und soll. Ich habe auch kein Problem mit 11 Stunden unvergüteter Ruhe. Dann trinke ich mein Glas Bier, geh zu Bett und schlafe. Wenn um 22:00 Uhr Feierabend im Hotel ist, fange ich auch gerne um 07:00 Uhr an und fahre nach Hause. Wenn in der Nacht zum 1. Mai im Hotel in Berlin kein Alkohol getrunken werden darf, sich niemand groß entfernen darf – dann soll die Ruhe auch vergütet sein.

    Bei G7 – hunderte Kilometer von zu Haus weg – einen Tag frei zu haben ist doch wohl daneben. Zumal mit der Begründung AZV. Die AZV ist eine Schutzvorschrift und nicht eine Methode Menschen zu ärgern! Wo ist denn da der Schutz?

    Zum Glück ist dieser Unsinn uns erspart geblieben!!

    Der EPlan macht das Leben schon leichter. 88 / 11 …. ÜZ / MA…. das macht das ganze wieder kompliziert. EIN Stundenkonto, da kommt rauf was plus und minus ist – also alle erbrachte Stunden vs Soll und gut ist. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.
    Bezüglich Minus, weil der Einsatz fehlt…. alles sind doch erwachsene Dienststellen. Einfach dem Berechtigten EPlan-Schreiber einen Button zur Verfügung stellen: prognostische Stunden. Wo, wenn es Probleme mit TKN, Abrechnung, etc gibt, einfach ein fiktiver Rechenwert eingefügt werden kann. DUZ und DWZ sind bei prognostischen Einträgen gesperrt. Man (jeder) kann so ungefähr im Übeblick leben wie die Stunden sind.

    Gibt, und wird es immer geben, dass irgendwelche Stunden / Bescheinigungen fehlen (durch Einsätze, Abordungen, Was auch immer). So ein Tool sollte doch „leicht“ zu programmieren sein. Wirklich einfach gehalten, ohne große Zeiten und viel hin und her – einfach die prognostischen Stundenwerte eintragen (und farblich hinterlegen).

  14. @all und die GdP

    Bitte nicht immer Berechnung der Wochenarbeitszeit mit der Vergütung der Arbeitszeit gleichsetzen!

    Für die Planung der Wochenarbeitszeit dürfen max. 48 Std. nicht überschritten werden. Diese 48 Std. können sich aus Volldienst und Bereitschaft zusammensetzen. Jede Stunde Bereitschaftsdienst wird hierbei 1:1 berechnet. Damit man die Zeiten entsprechend fiktiv berechnen kann.

    Die Vergütung sieht dagegen anders aus. So können z.B. 48 Std. für eine Woche berechnet werden.
    Beispiel:
    30 Std. Volldienst und 18 Std. Bereitschaft = 48 Std. Wochenarbeitszeit.
    Vergütet werden die Bereitschaftsstunden aber nur mit 50%, bedeutet:
    30 Std. / 100% = 30 Std. + 18 Std./ 50% = 9 Std.
    Somit bekommt der Kollege nur 39 Std. in der Woche vergütet.

    Fehler in meiner Berechnung sind den 40 Grad geschuldet.

    Antwort

    Für eine Anrechnung des geleisteten Bereitschaftsdienstes zu nur 50 Prozent auf die geschuldete Wochenarbeitszeit gibt es keine rechtliche Stütze. Warum nicht zu 100 Prozent? Oder zu 89,5 Pozent? Das Bundesverwaltungsgericht hat klar entschieden, dass Bereitschaftsdienst wie Volldienst zu 100 Prozent auf die geschuldete Wochenarbeitszeit anzurechnen ist. Warum auch nicht? Selbst wenn die Wochenarbeitszeit verlängert werden würde, ändert dies an der vollen Gleichsetzung von Voll- und Bereitschaftsdienst nichts.
    Da ist auch immer viel Begriffsverschwimmung im Spiel: unter „Vergütung“ wird mal die finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit verstanden, mal die Abgeltung von Zuvielarbeit durch Freizeit.
    Klar ist für uns hingegen: wird das Maß von 41 Stunden pro Woche durch Voll- und Bereitschaftsdienst überschritten, liegt ein Fall der Zuvielarbeit vor, der durch Freizeit innerhalb von 12 Monaten auszugleichen ist. Die Auffassung, Bereitschaftsdienst müsse nicht wie Volldienst berücksichtigt werden, ist durch die Rechtsprechung überholt.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  15. Ich bitte die GdP hier zielstrebig an der Thematik dranzubleiben. Der Dienstherr und die Führung in der BPOL müssen endlich anerkennen, dass Bereitschaftsdienst keine Freizeit ist, auch nicht teilweise. Durch die nur 50%-Vergütung spart der Dienstherr Mannstunden auf dem Rücken der Beamten, was je nach Betrachtungsweise in den betreffenden Fällen einer effektiven Erhöhung der Sollarbeitszeit oder einer effektiven Gehaltskürzung gleichkommt. Das erinnert an Methoden, die findige Arbeitgeber anwenden, um den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. So werden bei LKW-Fahrern neuerdings oft die Ladezeiten als Bereitschaft deklariert und daher nicht mehr wie früher als Volldienst vergütet. Für diese Bereitschaft muss auch kein Mindestlohn bezahlt werden. Solche trickreichen Methoden sollte unser Dienstherr jedoch nicht nötig haben. Wenn man jemanden dazu bestellt sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und von dort aus jederzeit und sofort auf Befehl oder auf das Signal eines Alarmgebers (Luftrettungsdienst), frisch und munter Einsatzmaßnahmen durchzuführen, ist es weltfremd, diese Zeiten als teilweise Freizeit aufzufassen.

  16. 8 Juli….vor 4 Wochen kamen wir nach zehn Tagen aus Elmau zurück. Wir sind motiviert hingefahren, haben dort engagiert gearbeitet und sind gut gelaunt zurückgekehrt. Mittlerweile sind fast alle Mwhrarbeitsstunden aufgebraucht und die einstige Motivation ist weg. Was für eine Farcej

  17. 09 Juli….
    Am 09.06 (JUNI) hatten wir unseren Rückreisetag und heute am 09.07. (JULI) wissen wir immer noch nicht wieviele Stunden wir gemacht haben. Was für eine Organisation…

  18. …. und die GDP fordert Abrechnung nach 11.

    Ich fordere eine Abrechnung!
    Zeitnah!
    Grundsätzlich Zeitnah.

    Ob 11 oder 88 soll doch der Polizeiführer entscheiden. Es muss nicht pausch das oder das sein. Es muss für die Einsatzsituation passen. Und wenn spitze Abrechnung, dann Prüfung ob vergütete Ruhe oder nicht. Kurze Begründung – nicht pauschal. Und gut ist.

    Eigentlich nicht allzu schwer.

  19. Moinsens!

    @BePo
    Offensichtlich schon!!

    Wenn alle Entscheidungen in der BPOL so lange dauern, dann wundert mich am Zustand dieser Behörde aber auch gar nichts mehr.
    Naja, der Einsatz ist ja auch „gut“ gelaufen, die Einsatzkräfte haben funktioniert, die Dankesschreiben sind verschickt.
    Warum sollte man sich also auch in der Entscheidung überschlagen…….
    Wertschätzung wird aber auch sowas von überbewertet.

    Gesund bleiben.

    AB

  20. Jetzt wirds evtl richtig doll.

    Aus unserern hohen Führungskreisen wurde ein Gerücht verbreitet. Ja, ein Gerücht.

    Der Einsatz soll nach § 88 abgerechnet werden + etwas an zusätzlichem DA:-)wo immer das herkommen soll

    Ich hab mir die Begründung des PF in unserem UA ausgedruckt mit der eine ständige Präsenz im Einsatzraum, eine ständige Erreichbarkeit, ein durchgegängies Alkoholverbot usw für die 14 Tage angeordnet wurde.

    Aber sie haben es jetzt nach fast 5 Wochen wenigstens zu einem Gerücht gemanagt, performt….REIFE LEISTUNG