Was der Bundespolizeibericht verschweigt

Aus Anlass des am Montag veröffentlichten Tätigkeitsberichts der Bundespolizei weist die GdP Bundespolizei auf gravierende Mängel der inneren Sicherheit hin. „Die vom Innenminister präsentierten Erfolgszahlen sind beeindruckend, aber aus den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten regelrecht herausgeschunden. Die Zustände in der Bundespolizei kann man nur noch als grob fahrlässige Misswirtschaft bezeichnen“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorgestellten Bericht für 2014.

Laut Gewerkschaft hat die Politik der Bundespolizei immer neue und komplexere Zusatzaufgaben übertragen ohne ihr das dafür nötige Personal und entsprechend Ausstattung zuzubilligen. Zu de neuen Aufgaben zählen unter Anderem die Bewachung der österreichischen Grenze, die Kontrolle der Luftfracht oder den Botschafts- und Personenschutz in Krisengebieten oder die Bewachung der Goldreserven der Bundesbank.

„Die Bundesregierung reißt mit ihrem politischen Aktionismus immer neue und größere Löcher in die Dienststellen der Bundespolizei. Statt dessen schicken wir die Leute für Steuergelder kreuz und quer durch Deutschland von einer Stelle, wo es polizeilich brennt, zur nächsten.“ kritisiert Radek.

Tatsächlich hat die Bundespolizei heute deutlich weniger Beamtenstellen hat als noch vor fünf Jahren. Insgesamt fehlen 3.400 Polizeibeamte. Deren Arbeit muss vom vorhanden Personal mit übernommen werden. Insbesondere die Bereitschaftspolizei und die Grenze zu Österreich seien „unverantwortlich unterbesetzt“, so Radek. „Aber auch andere Dienststellen gerade bei der Bahnpolizei sind teilweise nur zu 70 Prozent aufgefüllt. Die Überlastung lässt sich direkt in der Krankenstatistik ablesen – mit durchschnittlich 22 Fehltagen liegen die Polizeibeamten sehr weit vorn. Mehrere wissenschaftliche Studien haben bereits vor Jahren eine unerträgliche Überlastungssituation diagnostiziert. Geändert hat sich aber nichts.“

Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung der Bundespolizei Konsolidierung zugesagt, doch davon sei laut GdP nichts zu spüren

Hinzu kommen heruntergekommene Dienststellen, Schiffe aus DDR-Zeiten und veraltete polizeiliche Informationstechnik: „In Revieren wie in Passau fällt der Putz von der Wand und das ist kein Einzelfall. Aufgrund fehlender Bandbreiten, extrem langsamer Computer und fehlender Geräte können außerdem die Polizeiaufgaben in einigen Bereichen nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden“, berichtet Radek unter Verweis auf die massenhaft unterlassenen erkennungsdienstlichen Behandlungen von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich.

Diese Probleme hatte auch die Bundespolizei selbst erkannt und als dringendsten Bedarf zum Bundesnachtragshaushalt 2015 fast 14 Millionen Euro für die Verbesserung der Fahndungs- und Grenzkontrolltechnik von der Bundesregierung verlangt, weitere 26 Millionen Euro für den Ausbau und die Absicherung der Netzinfrastruktur und des Rechenbetriebszentrums sowie 15 Millionen Euro für den Unterhalt der zusätzlichen Führungs- und Einsatzmittel. „Bekommen haben wir vom Bundesfinanzminister im Nachtragshaushalt eine schwarze Null, keinen Cent“, sagt Jörg Radek und beschreibt das Ausmaß der Probleme an einem Beispiel: „Wenn wir in nur einer Dienststelle täglich 250 Flüchtlinge aufgreifen, aber wegen extrem langsamer Leitungen für bloß deren erkennungsdienstliche Behandlung 156 Tage bräuchten und deshalb nicht unseren Auftrag erfüllen können, ist das eine Kapitulation des Rechtsstaats vor dem Diktat der schwarzen Null des Finanzministers.“

Die Gewerkschaft kritisiert darüber hinaus, dass der Bericht keinerlei Angaben zum Bereich der Fortbildung macht: „Die zentrale Fortbildung für Bundespolizisten ist faktisch aufgelöst mangels Personal und Geld. Auch für das Training sozialer Kompetenz oder interkulturelle Fortbildung ist nichts mehr da. Und was das Problem noch verschärft: Der Bundesinnenminister und der Bundesfinanzminister verweigern uns die dringend benötigten mehr als 400 Mitarbeiter für die Polizeiausbildung, ohne die der um das dreifache gestiegene Personalnachwuchs für die überalterte Bundespolizei einfach nicht ausgebildet werden kann.“

Die Bundespolizei müsse aufgrund steigender Pensionierungszahlen jährlich 1.500 neue Bewerber zu Polizisten ausbilden, habe aber nur Ausbildungspersonal für knapp 500 Auszubildende pro Jahr, aber auch an Betten, Schränken, Uniformen, Computern fehlt es in den Polizeiausbildungszentren.

Pressemeldungen:

Focus-Online: Gewerkschaftschef schlägt Alarm“Der Staat hat nichts mehr zu sagen“ – Attacken gegen Polizisten nehmen zu

Bayernkurier: Die Innere Sicherheit im Brennpunkt

blu-News: Illegale Einreise auf Höchststand

RP-Online: Zahl der verletzten Bundespolizisten deutlich gestiegen

Stern: Deutlich mehr Bundespolizisten verletzt

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

16 Kommentare
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  1. Noch ein paar Jahre weiter so und dann kommen die afghanischen, tunesischen und weißrussischen Grenzbehörden zu uns um uns aus- und fortzubilden ;)

  2. Um die ausbildung werden wir uns bald keine Sorge mehr machen müssen. Die Missstände in unserer Behörde werden nach und nach an die Öffentlichkeit getragen. Wer soll sich da mit diesen Perspektiven denn noch bewerben? Marode Infrastruktur. Einsatz in Ballungsgebieten mit übertriebenhohen Lebenshaltungskosten, Leben am Existenzminimum, Beförderungschance auf Jahre gleich null; Heimatnaher Einsatz kaum möglich; 41 Std Arbeit. Einsatzvergütung selbst 4 Wochen nach Einsatzende nicht abschliessend geklärt.

    Wir sind die Behörde eines Bananenstaates. Hut ab vor allen Kollegen die noch mit vollem Engagement ihren Dienst verrichten. Die viel zitierte Wertschätzung der Mitarbeiter durch den Dienstherren für die geleistete Arbeit erstreckt sich doch nur noch auf lächerliche Dankschreiben denen keine Taten folgen. Diese Dankesschreiben kann man nur noch als Verachtende Geste der Verantwortlichen sehen.

    Ich kann mich hier nur bei den Kollegen der Gewerkschaften bedanken die unaufhörlich und ständig am Ball bleiben und trotz der Tiefschläge von den Verantwortlichen noch nicht den Kopf in den Sand gesteckt haben.

  3. So lange der g.d trotzdem noch in regelmäßigen Abständen nach oben stolpert ist doch alles i.o.

  4. Meinen Kindern und denen meiner Freunden empfehle ich nicht zur BPOL zu gehen.

  5. Dieser „Bestandsaufnahme“ der Bundespolizei durch Jörg Radek ist nichts mehr hinzuzufügen!

    Die Bundespolizei wurde über Jahre „heruntergewirtschaftet“ und das fatale Ergebnis dürfen nun die Kolleginnen und Kollegen, egal welche Laufbahn, Tag für Tag, durch ihren ganzheitlichen Einsatz ausbaden.

    Das Schlimme ist nur, dass neu und gut ausgebildete Polizeibeamte nicht innerhalb der nächsten Tage entstehen. Allein die Ausbildungskapazität und das benötigte Lehrpersonal wird der Bundespolizei ihre „Grenzen“ aufzeigen. Von den fehlenden finanziellen Mittel müssen wir erst gar nicht anfangen.

    Wir befinden uns im „dunkelroten“ Bereich!

    Danke an Jörg Radek, der sich hinter die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen stellt; der die „ungeschminkte“ Wahrheit über den aktuellen Zustand der Bundespolizei den politisch Verantwortlichen auf den Tisch legt.

  6. Kontrollsystem an den Grenzen vor dem Kollaps! Polizeigewerkschaft schlägt Alarm! (Quelle: Süddeutsche Zeitung 14. Juli 2015, 18:56 Uhr)

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewerkschaft-schlaegt-alarm-einreisekontrollen-vor-dem-kollaps-1.2565289

  7. Man will es zwar nicht hören und wahrhaben…Aber ich denke, dass die Bundesregierung irgendwann über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nachdenken muss. Wir machen zwar immer als Einzige alles was in Europa vorgesehen ist, aber das werden die Wähler irgendwann anders sehen. Da muss Schengen eben mal außer Kraft gesetzt werden.

    Das kann nicht so weiter gehen. Dieses Jahr erwartet man (offiziel) 450.000, 2016 werden es dann wohl 600.000 sein.Die leute blicken auch auf die nachbarländer, die fast keine Asylanträge bearbeiten müssen, wie Tschechien etc.

    Da werden fragen kommen.

    warten wir es ab.

  8. Zuerst einmal Mr. X was soll das ständige Anstacheln???
    Für solch einen Kinderkram fehlt ner Menge Mitarbeiter die Zeit und das Verständnis.
    Hier geht es um die Missstände in der BPOL und die betrifft so ziemlich jeden Mitarbeiter.
    Zuerst einmal mein Respekt an den Kollegen Radek das sind Worte der Wahrheit und Worte die der Führung der BPOL eigentlich „wehtun“ müssten.
    Ich fände es wäre nun an der Zeit hier eine große Info Kampagne aller Bürger u. Wähler zu starten.
    Drittes Hilfspaket für Griechenland, aber für die eigenen Sicherheitsorganisationen fehlt das Geld an allen Stellen.
    Aktuell ist die BPOL in vielen Bereichen schon wieder mit Millionen im Minus. Ausgewogener Haushalt? -Fehlanzeige-
    Glaube damit könnte die GdP viel für die BPOL erreichen.

  9. Danke Jörg und Team!
    Es ist absolut bemerkenswert wie ihr unerschütterlich und unermüdlich Verbesserungen einfordert.
    Wir wollen doch nur ordentlich und unter guten Bedingungen unsere Arbeit machen. Die Probleme sind hinlänglich bekannt, wissenschaftlich belegt und eigentlich auch anerkannt! Was muss noch passieren?
    Also danke für euren Einsatz, Arbeit, Darstellung und wiederkehrende Forderungen nach Verbesserungen!
    P.S: Eure Aufzählung könntet ihr oben um Jörgs-Artikel wie folgt ergänzen:
    http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/35AD478B567F924EC1257D5F00463E30

  10. Das Statement von Jörg Radek ist nicht mal schlecht, nur das es auf einer Seite einer Mitgliedergewerkschaft steht bringt rein gar nichts. Es muss tagtäglich in der öffentlichen Presse stehen, wie die Polizei ÜBERALL in Deutschland auf dem Zahnfleisch kraucht. Sei es Fussball, G8 oder Flüchtlingsansturm, auch die sonstige reguläre Arbeit. Überall fehlt Personal!!! Und keinen interessiert es!!! Die Zeit der Zurückhaltung soll nun endgültig mal vorbei sein! Haut mal richtig auf den Tisch unter Ausschluss jeglicher diplomatischen Floskeln, vielleicht versteht der BMI das!!!

  11. @baumi, warum solte ich das tun, in dem Laden fehlt es an der simpelsten Form von Anerkennungen auch in Form von Beförderungen. Oder gehöhrst du auch zu denjenigen, die man selbst als Anwärter ausgebildet hat und die dem altgedienten Obermeister nach 20 Dienstjahren erzählen wie gut ne 6 ist, weil du selbst binnen 6 jahren 3 mal befördert wurdest. (Zum pok ohne Vorraussetzungen) und da verwundert es einen auch nicht, dass schon ab ebene GL.
    eine Selbstdarstellerei und Schönrederei betrieben wird, nur um nach oben zu glänzen. Ich war schon in genügend stinkenden Gewahrsamsbereichen mit fehlenden Lüftungen und die Probleme wurden auch vor 20 Jahren angesprochen, geändert hat sich nicht die Bohne, weil es größtenteils eh nur den Pöbel aus dem MD. betriff.

  12. Wie wäre es mit Ausbildern aus den USA? Die haben in der Ukraine in nicht mal 6 Monaten 2000 neue Polizisten ausgebildet, die das fünffache Gehalt bekommen, wie ihre entlassenen Vorgänger.

    Da wird auch unser Steuergeld vergraben, denn die Ukraine hat noch weniger Geld als Griechenland.

  13. @Mr. X glaubst Du wirklich was Du da schreibst???
    In den letzten Jahren sind fast 40% des mittleren Dienstes in den g.D. übernommen worden. Warum Du nicht?
    Kann es vielleicht sein, dass der altgediente Obermeister auch mal den allgemeinen Anforderungen nicht entsprochen hat? Kann nicht jeder immer mit einer 9 beurteilt werden!!!
    Ich finde es schade, dass Du hier wieder auf Teufel komm raus versuchst, böses Blut zwischen den Laufbahngruppen zu erzeugen.
    Die Mitarbeiter der BPOL können grundsätzlich stolz sein, auf das was die GdP für die Mitarbeiter aller Laufbahngruppen erreicht hat. Es gibt viele Länderpolizeien bei denen sieht es erheblich schlechter mit der Beförderung, den Aufstiegsmöglichkeiten und mit der Bezahlung aus.
    Ach und ja noch eins… Ich bin momentan im 32. Dienstjahr und ich hab vermutlich mehr Gewahrsamsbereiche besucht, wie Du in Deiner ganzen Dienstzeit es noch tun wirst.
    Zudem sehr erschreckend, wie Du über den Rest des m.D. sprichst… Wer sich als Pöbel bezeichnet leidet meines Erachtens nach an einem großen Minderwertigkeitskomplex.
    Wie in meinem Beitrag Nr. 8 schon erwähnt habe, finde ich es sehr gut wie Jörg Radek die Probleme in der BPOL offen anspricht und man erkennt das auch die Presse darauf positiv reagiert.

  14. Wie weiter oben geschrieben ausser billige Dankesbriefe für tolle arbeit kümmert sich diese Behörde( ich nenne es nicht Famillie) einen Scheissdreck um mich! Ich warte eigentlich ja nur darauf das ich irgendwann mein Geld mal nicht pünktlich bekomme, denn wir sind keine Bananenrepublick aber wohl ein solche Behörde!
    Wie gesagt trotz echt guter Arbeit komme ich nicht über eine 7 in der Beurteilung und was das heisst brauche ich nicht sagen!
    Ich habe noch nicht abgeschlossen mit unserem Verein aber ob ich es je mal schaffen werde PHM zu werden?

  15. Materielle und personelle Ausstattung ist das Thema von Jörg Radek. Und dieses hat er prägnant, klar und eindeutig dargestellt. Dazu gehört unzweifelhaft auch das Paket Beurteilung unf Beförderung, beides ist beileibe nicht in der Spur, hier aber gerade nicht das eigentliche Thema. Ich finde es schon seltsam, dass trotz klarer Worte seitens unserer Berufsvertretung manch ein Kommentator das Ganze immer wieder reduziert auf Laufbahnen, Beurteilungen und Beförderungen, Laufbahnen sind schon gar nicht das Problem, denn z.B. die Tätigkeit eines KSB geht schon länger nun im Rahmen von A7 bis A10 von statten. Das ist nur EIN Beispiel.

    Hier geht es darum, unter anderem die Ausbildung weiterer Polizisten zu gewährleisten, weil ja bekanntlich lange Zeit mehr in Pension gegangen sind als eingestellt wurden. Wenn Ausbilder fehlen, dann liegt es auch daran, dass sich zu wenig melden und die Direktionen (verständlicherweise) bei jeder zusätzlichen Anforderung sehr schwer tun. Den Job sollte außerdem nicht jeder machen. Es sollten schon gute Polizistinnen und Polizisten sein.

    Hier nun beißt sich die Katze momentan in den Schwanz. Wieviel Geld die Bundesregierung für die angesprochenen Probleme (Bandbreiten, Technik, Fahrtkosten und Unterbringung) bereitstellen kann ist das eine, das schwerwiegendere andere Problem ist, dass wir trotz aller Forderungen vermutlich nicht einfach Personal in dringglichste Verwendungen bringen können. Weder nach Passau und Rosenheim, weder an die Flughäfen FRA und MUC, nicht in die BP. Woher nehmen? Ob die Flüchtlingswege von Ungarn aus nicht bald auch noch die tschechisch-deutsche und polnisch-deutsche Grene massiv erreichen werden und daher lieber keiner von der Ostgrenze in den Südwesten geschickt werden sollte kann ich nicht wirklich einschätzen.

    Insgesamt folgt daraus, lieber Kollege Radek, dass bei aller Zustimmung wohl zuerst mal ein anderen Stellschrauben gedreht werden muss. (Verkürzung der Ausbildung?) Denn auch die Bundesregierung kann 3400 „Versäumnisse“ nicht in wenigen Wochen bereinigen.

    Quo vadis, BPOL?

  16. Die angesprochenen Probleme seitens der GdP sind richtig und leider seit Jahren bekannt.
    Die Problematik im Moment ist aber, wie bekommt man dies am besten gestern?
    Was kann man sofort für eine Lösung anbieten, die auch funktioniert?
    Ich muss ganz ehrlich sagen, dass in meinen Augen auch die GdP ihre Sichtweise erweitern sollte und zeitnahe Lösungsansätze dem IM geben sollte die sofort umsetzbar sind.
    Mein Vorschlag: Bundeswehr zu „einfachen“ Aufgaben der BPOL abordnen um Unterstützung zu haben bis die neuen PVB auf der Strasse sind.

    Was meint ihr?

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