Petition an den Bundesinnenminister: Faire G7-Stundenabgeltung

…deshalb haben wir eine Petition an den Bundesinnenminister gestartet:

Sehr geehrter Herr Minister,
wir sind maßlos enttäuscht über die Regelung des Bundespolizeipräsidiums bezüglich der Abrechnung der Einsatz- und Bereitschaftszeiten zum G7 Gipfel in Elmau.
Während mehrere Bundesländer die Abwesenheit ihrer Polizeikräfte von der Heimatdienststelle 1 zu 1 abrechnen, soll bei der Bundespolizei „spitz“ abgerechnet werden. Dies ist nicht nur ungerecht sondern auch rechtswidrig. Einsätze mit einer Dauer von über 24 Stunden sind nach § 11 BPolBG pauschal (nach Ziff. 2.2 des Bezugserlasses mit 17 Stunden Freizeitausgleich pro Einsatztag) abzurechnen. Zudem ist nach der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie sowie obergerichtlicher Rechtsprechung Bereitschaftsdienst als Volldienst zu vergüten!
Wir appellieren an Sie: Bringen Sie Ihren Beschäftigten der Bundespolizei dieselbe Wertschätzung und Anerkennung entgegen, die die Innenminister der Länder mit einer fairen und gerechten Abrechnung der Dienst- und Bereitschaftszeiten unseren zum Schutz des G7-Gipfels eingesetzten Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern zukommen lassen.
Sie haben es in der Hand!

Hier kannst Du Dich der Petition anschließen

Mach mit!

Der Hintergrund:

Foto: Matthias Lohse_pixelio.de

Foto: Matthias Lohse_pixelio.de

Über 5 Wochen nach dem eigentlichen Einsatzanlass ist nun endlich auch der Polizeiführung der Bundespolizei gelungen, eine Regelung für die Abrechnung der Arbeitszeit beim G 7-Gipfel 2015 bekanntzugeben.
Ein gewisses Maß an Bemühen um Gerechtigkeit ist diesem Vorschlag zu entnehmen, er erntet jedoch bei den KollegInnen der Bundespolizei ganz sicher nicht uneingeschränkten Beifall:

Es ist zwar begrüßenswert, dass die KollegInnen vom Tarif, der Verwaltung und des Einzeldienstes im Einsatzraum einbezogen worden sind.
Die Berechnung des Bereitschaftsdienstes ist, wie leider nicht anders zu erwarten, jedoch wieder einmal völlig unzureichend. Nach der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie sowie obergerichtlicher Rechtsprechung ist Bereitschaftsdienst als Volldienst zu vergüten! Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei wird weiter auf allen Ebenen, auch durch Klagen von Betroffenen vor den Gerichten, für die Durchsetzung dieses Rechtes kämpfen!
Zudem ist zwar der besondere Zeitausgleich aus Fürsorgegründen wohlwollend gemeint. Anteilig erhalten jedoch diejenigen, die am längsten im Einsatz waren, am wenigsten Ausgleichstage, wobei bei den Ausgleichstagen noch nicht einmal der dahinter liegende Stundenwert definiert ist.

Diejenigen KollegInnen, die durch Umstellung der Dienstschichten auf 12 Stunden bzw. auf Schichten im 4-Tages Rhythmus für die Aufrechterhaltung des Dienstes in der Alltagsorganisation gesorgt haben, schauen ganz in die Röhre. Auch für diese KollegInnen hätten wir uns eine entsprechende Anerkennung aus Fürsorgegründen gewünscht.

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

53 Kommentare
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  1. Moin moin!
    Man hat ja fast schon nichts anderes erwartet. Traurig, ist aber so! Da für die KollegInnen in den Stammdienststellen für ihre 12- Std.-Schichten nichts abfällt, gehe ich mal davon aus, dass dieses auch für die Alarm- (BKE-) Einheiten der Direktionen zutrifft, oder!?
    Das Gespräch mit Finanzminister Schäuble bzgl. „Steuerfreiheit DwZ“ wurde ja auch vertagt. Es gibt halt Wichtigeres (Griechenland). Zumindest liegt jetzt das Aktenzeichen eines Musterverfahrens vor.
    Das zum Thema Motivation. Bin mal gespannt, ob sich für eine nächste „Großlage“ noch genügend Freiwillige finden werden.
    Meine Wenigkeit, und nicht nur meine, wird in Zukunft bei solchen Anlässen die Füße stillhalten.
    „Das ist schon lange nicht mehr mein Grenzschutz!“

  2. N’Abend,

    meiner auch nicht mehr werter Objektiver!
    Ich hatte in den vergangenen Monaten mehrfach das Vergnügen, aus meinem belastenden Schichtdienst Sondereinsätze unterhalten zu dürfen! Dieses Konstrukt findet seine Begründung oftmals darin, dass mein Dienstherr die dafür vorgesehenen Verbandskräfte gegen Entgeld an Länderpolizeien verleiht oder diese zu anderen Anlässen verheizt. Und liegt dann kein Einsatz an wird eben geübt!

    Keine Ruhe einkehren lassen lautet anscheinend die Devise. Ich bin fast 15 Jahre durch Deutschland gefahren um polizeilich aktiv zu sein. Jetzt in der Mitte der 40, immer noch gesund + sportlich und im Schichtdienst tätig. Und nun soll ich wie kürzlich eschehen nach drei Nachtschichten à 12 Stunden, 16 Stunden in einer allgemein eingeschwitzten KSA durch die Republik donnern?
    Jetzt ist Schluss !!
    Eine zunehmende Anzahl meiner Kollegen zeigt sich nun zu diesen Anlässen hemmungslos und bleibt krankheitsbedingt zu Hause. Ich hatte bis gestern noch Bedenken so zu handeln werde es aber zukünftig identisch gestalten. Mein Arzt reagierte unterstützend und verständnisvoll auf meine Aussage einfach überlastet zu sein und um meine Gesundheit zu fürchten!
    Ich möchte mein Leben auch über die Pensionsgrenze hinaus genießen und verweigere mich dieser politisch und dienstlich auferlegten Doktrin. Dass diese Entscheidung meiner Karriere nicht förderlich gegenüber steht ist mir klar. Allerdings erwarten die Wenigsten hier noch ein monetäres oder zumindest menschliches Entgegenkommen!!

  3. Steht doch alles im Mitarbeiterbrief auf der Intranetseite…….

    Wir können doch „bitte schön“ dankbar sein für solch einen GROßMUT unserer Präsidenten, für ihre „BPOL-familiäre Großzügigkeit“.

    Ich bin mega enttäuscht von dieser Führung….wobei, was hatte ich eigentlich wirklich noch von denen erwartet?

    Und keine 15 Minuten später: Der Herr P wünscht mehr Kräfte an der Südgrenze………war es doch die schlechte Presse der letzten Tage….
    Wobei ich die Notwendigkeit aus eigener Erfahrung nicht in Frage stelle.

  4. Mit einer anderen Regelung war ja kaum zu rechnen. Der Bund verheizt halt gerne seine Truppen ohne sie dafür anständig zu entschädigen! Und was bedeutet genau zwei Arbeitstage fernbleiben? Ich bin im Schichtdienst und ich habe keine Schicht unter 8:30 Stunden und im Höchstfall 11 Stunden am Wochenende. Kann ich dann mit diesen zwei Tagen ein Wochenende fernbleiben ohne dabei Minus zu machen weil diese Arbeitstage mit 8:12 Stunden gerechnet werden? Wie üblich in dem Verein alles lau ausgedrückt und es muss wieder nachgeregelt werden. Dafür waren 5 Wochen Entscheidungsfindung auch einfach zu kurz!
    Man muss sich nicht wundern dass immer mehr Kollegen zwei bis drei Gänge zurückschalten und sich denken….“ihr könnt mich mal….“ Bei allem wird immer nur geknappt und gespart, Beförderungen sind in keinster Wiese zu erwarten. Kollegen bekommen schon 9 – 10 Jahre vor der Pension durch die Blume gesagt, dass sie mit nichts mehr rechnen brauchen…super um Leute zu motivieren…….also nicht wundern wenn die Arbeitsmoral immer weiter in den Keller geht….der Dienstherr tut alles dafür dass es so ist

  5. Ich bin – wie sicher viele andere auch – nur enttäuscht, wie erneut mit den Beschäftigten umgegangen wird. Man hebelt hier nicht nur den § 11 BPOLBG regelrecht aus sondern leistet einen weiteren Beitrag zur Steigerung der „Attraktivität“ der Bundespolizei und der Mitarbeiterzufriedenheit insgesamt. Die desolate Personalsituation mit dauerhaftem Aufgabenzuwachs auf der einen Seite und das Wissen, dass man sich alles erst einklagen muss auf der anderen, hilft sicherlich alle mit Duchhalteparolen bei Laune zu halten!? Und nun sollen die Angehörigen der Abteilungen wiederum im Bereich des selben Polizeiführers über längere Zeiträume eingesetzt werden? Dass dort ein erheblicher Bedarf besteht, ist unstrittig. Aber die Frage der Abrechnung muss jetzt endlich vor den Einsätzen geklärt werden und zwar dauerhaft.

  6. Nur mal leise hinterfragt:

    Schon weit im Vorfeld begannen die in der BPOL vertretenen Gewerkschaften, die Einsatzleitung auf eine arbeitszeitkonforme Dienstleistung im Rahmen des G7-Gipfels hinzuweisen. Planbarer Einsatz = arbeitszeitkonforme Dienstzeiten. Könnte nun die Abrechnung der Stunden als Retourkutsche der Einsatzleitung verstanden werden?

    M.E. müssen die Gewerkschaften auf jeden Fall nochmals das Gespräch mit der BPOL-Führung suchen. Die Art und Weise des Umgangs mit den eingesetzten Kräften ist so nicht hinnehmbar. Durch die mitgeführten FEM (näheres möchte ich hier nicht erläutern) waren wir eigentlich ständig im Einsatz und konnten unsere dienstfreie Zeit nicht so verbringen wie auf unseren Stammdienststellen. Dementsprechend sollte dann auch eine Abrechnung der Stunden erfolgen.

    Eigentlich bin ich stinksauer auf die Herren in den Führungsetagen und manchmal schäme ich mich, dass ich die gleiche Uniform trage.

  7. Es kommt nur auf den EA – Führer an:
    EA … mit 12-13 Std. Volldienst + 11-12 Std. Bereitschaft (50%) incl. DUZ täglich = mehr als 17,5 Std. täglich.
    Nachbar – EA nur 12 Std. Volldienst, keine Bereitschaft bzw. nur Rufbereitschaft (1/8).
    Was sind die Unterscheidungskriterien zwischen den EA (Transparenz)?

  8. Ich bin guter Dinge, dass unsere Gewerkschaft auf den Alarmknopg gedrückt hat und diese Schande ordentlich bekämpfen wird…hoffentlich mit gutem Ausgang!

    Zu Eintrag 6 – ja lieber MS…genauso haben wir es auch erleben müssen…Nachbar EA wird durch die Führung gut und weit abgerechnet, wir schauen in die Röhre…in unserem Beispiel und dank der „spitzen“ Abrechnung schon im Einsatz macht der Daheimgebliebene und Erkrankte mehr Stunden als der in Österreich im Einsatz befindliche Kollege…selbiges gilt für den Daheimgebliebenen Tagesdienstleistenden…

    Warum schreiben EAs unterschiedlich, einmal großzügig einmal spitz….weil unsere Führer, also die richtigen Führer, aussterben und die Polizeimanager übernehmen. Vorbei die Zeiten der Haudegen, der Unbequemen und der Wahrsager…willkommen im Zeitalter der Controller, der Geschmeidigen, der Abnicker und Ja-Sager…ich weiß, dass es den guten PF da draußen noch gibt, daher dürfen sich alle angesprochen fühlen, die sich angesprochen fühlen wollen…

    Ich mach dann mal mit zwei Wochen Österreich ein ordentliches Minus – Chef sagt ja war bezahlter Urlaub…gehört wohl in Kategorie 2?!

  9. Ein Absolutes Armutszeugnis…
    Ich kann doch nicht 2 Wochen in irgendein abgeschiedenes Dorf geschickt werden, wo noch nichmal Mobilfunk herrscht, von Familie und diversen Verpflichtungen Zuhause fernbleiben und gehe so gut wie null raus.
    Dann der Hammer 5 Wochen dauert es zu erfahren, wie mistig dieses Schauspiel abgerechnet wird. Unsere Abteilung wurde wochenlang ins D. A. geschickt mit der Aussage.. Ja wird gut abgerechnet… Nen Witz ist das Ende vom Lied viele schaun in Eplan sind nun tief am Marianengraben mit ihren Stunden und nun… Wie war das… Ja gibt viele Stunden.. Das ist gewollt alle von ihren hart erarbeiteten Stunden herunterzubringen.
    Kein Mensch brauch dafür 5 Wochen… Alles gewollt..

  10. Ich meine, hier hilft den betroffenen Beamten nur eine gerichtliche Richtigstellung.

    Mir ist nicht ganz klar warum die Führung entgegen § 11 BPolBG entschieden hat, wo es doch eindeutig und unmissverständlich geschrieben steht, dass bei Einsätzen (und bei Übungen) von Verbänden, Einheiten oder Teileinheiten der Bundespolizei von einer Dauer von mehr als einem Tag anstelle einer Dienstbefreiung nach den §§ 87 und 88 des Bundesbeamtengesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt wird (und nicht nach Gutdünken festgesetzt werden kann oder auch nicht). Nicht nur dass das BPolBG gegenüber dem BBG lex specialis ist (und der Grundsatz lex specialis derogat legi generali jedem Bundespolizeibeamten bekannt sein dürfte), somit Vorrang hat, sondern die Vorschrift des § 11 BPolBG stellt ausdrücklich für sich und für deren Adressaten nochmals klar, dass die entsprechenden Regelungen der allgemeineren Vorschrift (namentlich §§ 87 und 88 BBG) beim Vorliegen der Voraussetzungen nicht zur Anwendung kommen.

    Wer hier nun irgendwelches Entscheidungsermessen hineindichtet, möge das bitte vor den Verwaltungsgerichten schlüssig darlegen. Dann wird von kompetenter Stelle entschieden und dann wüssten wir ein für alle Mal Bescheid und man könnte sich ähnliche Diskussionen in Zukunft sparen, was vielerorts nicht unerhebliche Ressourcen freigeben würde. Daher möchte ich alle betroffenen Kollegen ermutigen, in diesem Fall den Rechtsweg einzuschlagen.

  11. Eine weitere Mitarbeiterverachtende Geste unserer Führung. Humor ist wenn man trotzdem lacht.

  12. Wer hat den was anderes erwartet? Jeder sollte doch mittlerweile dieses Gebilde, bei dem wir Dienst verrichten, kennen! Es ist nicht’s mehr wie in den 90’ern, dieser Verein ist am Ende und zeigt es offen seinen Mitarbeitern. Deshalb kann ich auch keinen verstehen, der freiwillig zu solchen Veranstaltungen wie den G 7 fährt. Die sogenannten Führer sind bestimmt immer wieder erfreut das es diese Mitarbeiter gibt und diese sollten dann aber auch nicht jammern. Sie sind freiwillig gefahren!!!

  13. Es ist einfach unerhört!
    Wäre ich während des G7- Einsatzes auf meiner Stammdienststelle mit 4 freien Tagen und somit jeden Tag zuhause bei der Familie geblieben, hätte ich nur unwesendlich weniger Stunden bekommen wie am G 7 Einsatz.

    Stattdessen isoliert auf einer Berghütte, 12 Tage rund um die Uhr am Dienstort, Kälte, 3 Tage Schneeschaufeln, tatkräftige Mithilfe beim Bewirtschaften der Hütte, engster Raum (Sozial- und Dienstraum in Einem), geforderte ständige Bereitschaft ohne Anordnung, ständige Anwesenheitspflicht bei Besuchen von prominenten Gästen und Presse, Schichtdienst und Nachtschichten, ohne Möglichkeiten auf der hellhörigen Hütte richtig ausschlafen zu können, Streifendienst, keine Privatsphäre………u.s.w.

    Natürlich hat man um die Einfachheit der Hütte vorher gewußt und sich möglichts darauf eingestellt.
    Aufgrund von Verhältnissen und des Dienstablaufes wurden es allerdings anstrengende 12 Tage.

    Aber so eine Mitarbeiterverachtende Stundenabrechnung hätte ich nicht erwartet.

    Vielen Dank!!!!!!
    Das wird mein letzter freiwilliger Einsatz gewesen sein.

  14. Wenn wir schon einmal bei der Stundenhascherei sind. Ich habe auch mal eine Frage. Wie kann es sein, das ein Dienstplan im Minus aufgebaut wird? Muss ein Jahresdienstplan am Ende des Jahres nicht bei +-0 Stunden sein??

  15. So kann man auch den letzten motivierten Beamten demomotivieren!
    Sehr gut!
    Und trotzdem gibt es immer mehr Landespolizisten die zu unserer Behörde wechseln wollen; ich frag mich nur warum, bleibt lieber bei Eurem Bundesland, da geht es Euch besser!
    Den beteiligten Kollegen kann ich nur sagen, klagen, klagen und nochmals klagen, denn der Bund verliert gerne und lässt sich eines besseren belehren, denn die alten „Führer“ hatten noch einen A…. in der Hose und haben es auf Ihre Art geregelt, die heutigen nicken ja alles ab und scheuen den Diskussion; so wird es immer schlechter!!!!

  16. Danke Bundespolizeipräsidium für diese großzügige Abrechnung des Einsatzes.
    Das war mir mal wieder Lehre. Ich werde mich künftig auf keinen Einsatz mehr melden.
    Wäre ich in meiner Heimatdienststelle geblieben, wäre ich jeden Tag zu Hause gewesen und hätte unwesentlich weniger
    Stunden bekommen. Aber da sieht man mal wieder die Wertschätzung unserer Behörde gegenüber den Mitarbeitern.

  17. Würde die GdP eine Klage gegen die Stundenabrechnung unterstützen?

  18. @kleiner zeh
    Es gibt eine ausführliche Begründung für die „Nicht“Nutzung des § 11.
    Darin wird u.a. auch auf den zu erwartenden Widerstand aus dem Kreise der Belegschaft hingewiesen (insbesondere aus der D BP;-). Das habe ich noch nie in fast 40 Dienstjahren erlebt.
    Gestern wurde in einer kurzen Mail aus den hohen Häusern P und M mitgeteilt, dass keine Bereitschaftszeiten, keine Ruhezeiten abzurechnen sind. Also auch kein Handlungsspielraum für die Polizeiführer.

    Und der Performer der o.a. Begründung hatte sogar recht. Widerstand mittels gerichtlicher Überprüfung.

  19. @sl-> Ich bin von der Lapo zur Bupo auf eine Schwerpunktdienststelle gewechselt und soll ich dir mal was sagen. Die Bupo hebt die Lapo teilweise hoch, weil es angeblich die „RIPO“ (Richtige Polizei)ist. Ich habe gemerkt, das weder die eine noch die andere Behörde ganz toll ist, es gibt überall Vor- und Nachteile. In Hessen, wo ich vorher war, gibt es dieses Jahr keine Erhöhung auf das Grundgehalt und die nächsten 4 Jahre nur 1% mit dieser ach so tollen schwarz/grünen Regierung in Hessen. Was hältst du denn davon? Das ist ja mindestens genauso schlimm wie diese Stundenabrechnung beim G7 Gipfel….

  20. Das hier mal wieder die Mitarbeiter nach Strich und Faden vera…. wurden ist das eine. Aber das sich das BPOLP so dermaßen der Lächerlichkeit preisgibt ist das andere. Da werden die Kollegen in ein und dem selben Einsatz besser abgerchnet wie die Bundespolizisten.Ich finde das lässt schon tief in die negative Wertschätzung der Führung gegenüber den Mitarbeitern blicken. Mit jedem Kollegen mit dem ich länger und kostruktiv spreche (Verband/Einzeldienst) sagt, das man über die Bpol nur noch den Kopfschütteln kann. Das zieht sich von A-Z durch. Von A wie Arbeitszeitfragen bis Z wie Zulagen. Selbst einst wirklich motivierte Kollegen die über viele Sachen hinweggesehen haben zeigen der Behörde jetzt den Vogel und schleppen sich zum Dienst nur damit sie Ihre Rechnungen am Anfang des Monats bezahlen können. Duckmäustertum und fehlende Entscheidungsfreude von der Führung auf der einen Seite, jedoch extrem hohe Erwartungen und Flexibilität auf der anderen Seite vom Mitarbeiter erwarten. Dabei war der BGS mal so eine dufte Truppe mit „richtigen“ Männern und Polizeiführern die ihr Handwerk beherrschten. Jetzt ist nur noch wischi waschi, Selbstdarstellung,Evaluation, bla blub sülz usw. Gruss

  21. Achso ich habe noch diese lächerlichen „Mitarbeiter Briefe“ vergessen die Standartmäßig nach jedem groß Einsatz rausgeschickt werden. Das wirkt im Rahmen dieser 5 wöchigen Denkpause mit diesem Ergebnis zur Abrechnung noch lächerlicher.. Diese Briefe kann man sich echt sparen. Schade ums Papier :) Vielleicht sollten alle Dienststellen zusammen mal über die GDP gesteuert einen Mitarbeiter Brief nach Potsdam schicken ;) So als Dankbarkeit für die erbrachte Führungsleistung der (Neusprech) „Polizeimanager“. Schönes Wochenende

  22. Einzig und allein der Polizeiführer dieses Einsatzes ist und bleibt verantwortlich für diesen G7 Gipfel. hätte er, der PF, die PDV 100 nicht nur gelesen sondern auch verinnerlicht (zur Erinnerung die PDV 100 ist rechtsverbindlich für jeden PF) würde er verstanden haben, dass ein Einsatz von der Planung angefangen bis zur Abrechnung der Stunden geht. Deshalb sehe ich auch hier Dr. Roman nicht in der Pflicht, der m. e. eine sehr gute Arbeit macht! Was wir brauchen sind PF die keine Angst haben, Entscheidungen zu treffen. Aber diese Polizisten findet man nicht mehr oft. Die Bundespolizei ist zur politischten aller Polizeien geworde. Leider!

  23. Diese Abrechnung ist genau die Richtung, die das Präsidium schon längere Zeit bei ihren eigenen Mitarbeitern im Einsatz „durchdrückt“. Angeblich auch mit Unterstützung des Personalrates. Irgendwann wird die Philosopie dann komplett übertragen, dann gibt es keine Mehrarbeit mehr oder nur im eng begrenzten Rahmen, ansonsten wird alles nur noch über Überzeitarbeit abgerechnet.

    Antwort

    Es gibt keinerlei „Unterstützung des Personalrates“ für solche unguten Abrechnungsmodelle, erst recht nicht für die seit Jahren zu beobachtenden, unablässigen Versuche bestimmter Mitarbeiter des BPOLP, die grundsätzlich schlechteste und benachteiligenste Regelung in Arbeitszeitfragen zu finden. Es gibt ausreichend Beispiele, wo gerade die Personalräte den dort ausgedachten Unsinn durch Intervention beim Präsidenten des Präsidiums oder dem BMI wieder einfangen konnten. In diesem Fall ist das (noch) nicht gelungen. Die Abrechnungsfrage wurde zu keiner Zeit mit der Personalvertretung inhaltlich diskutiert. Allerdings werden die Personalräte zu prüfen haben, ob hier entgegen der jetzigen Praxis nicht doch Mitbestimmung einzuhalten ist. Dass die Personalräte der jetzigen Abrechnungsregel aber zugestimmt oder diese unterstützt hätten, ist eine Latrinenparole, für deren aktive Dementierung im Falle des Verbreitens ich dir und allen Kolleginnen und Kollegen dankbar wäre.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  24. Hallo,

    und das schlimmste daran ist, dass sich nichts zum besseren ändern wird. Egal welcher Diskussionspunkt innerhalb dieser Behörde – sinnlos!

  25. Danke für die Info!

    Es ist leider so, dass genau dieses von Vorgesetzten behauptet wird. Leider werden die Abrechnungen auch so durchgeführt bzw. die Abrechnungsmodalitäten in den Verfügungen so angeordnet.
    Also sollte man gegen jede entsprechende Einsatzabrechnung Widerspruch einlegen?

  26. Ich hoffe die GdP und andere können da noch etwas erreichen. Traurig ist es nämlich, dass wir bereits vor dem Einsatz Überstunden, die ja anfallen sollten, bereits abgefeiert haben (mussten) und nun zum Teil ordentlich Minusstunden haben oder zumindest weniger Stunden wie vor dem G7 Einsatz. Ganz Klasse.

    Das macht Lust auf den nächsten Einsatz.

  27. Ich war schon immer ein Verfechter von fairen Abrechnungen. Ich habe am Rande über Jahre immer mal mitbekommen, dass es Menschen gab, die den Hals nicht voll genug bekommen haben. Im Klartext, die haben sich Stunden zusammen gelogen. Teilweise in unverschämtester Art. Die Folge daraus ist die, dass jetzt jemand, der mit dem Einsatz nicht betraut war, pauschale Regularien trifft. Ich vermute, dass das aus seiner Sicht sogar begründet ist. Ich denke, dass irgendwelche Bereiche sich Stunden zurecht lügen wollten, wo das jedem Dritten schon peinlich ist, wenn er das mitbekommt.

    Leider ist die Welt so. Leider sind Bundespolizisten so. Auch in anderen Bereichen ist das so. Da wundern sich erwachsene Polizisten über harte Einschnitte durch die Dienststelle, hinterfragen ihr eigenes unverschämtes Verhalten im Vorhinein kein Stück. Das ist das Problem.

    Leider führt es jetzt im Fall G7 zu einer ungerechten Abrechnung. Diese pauschale Festsetzung wird einigen tatsächlich geleisteten Einsatzstunden nicht gerecht.

    Besser wäre, wenn der EA-Führer seine Abrechnung (fair) machen darf und eine deutliche Überprüfung aller(!!) Bereiche durch das Präsidium erfolgen würde und eine deutliche Begründung für vergütetet Ruhe, Bereitschaft gefordert wird. Hält die Begründung der Prüfung nicht Stand, dann wird der EA-Führer dafür voll in die Verantwortung genommen.

    Damit ist allen eine faire Abrechnung möglich. Die die schon immer belastbar und fair abgerechnet haben, wird indirekt Anerkennung ausgesprochen; deren Mitarbeiter sind wieder fair vergütet. Jene die versuchen zu betrügen geht der „Hintern auf Grundeis“ und die verantwortlichen müssen sich endlich mal beweisen!

    Ob Abrechnung nach §11 oder nicht ist dabei eigentlich egal, denn die Summe muss passen. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass §11 nicht automatisch 17 Stunden heißt. In unserem Bereich gab es keine Bereitschaft; dadurch müsste der Stundenansatz für die pauschale Abrechnung neu berechnet werden.

  28. Jeder, der sich in Zukunft noch für irgend etwas freiwillig meldet, ist meiner Meinung nach selbst schuld.

  29. Hallo 1704 aus Beitrag Nr. 29!

    Ich verstehe nicht was Du uns mitteilen möchtest. Könntest Du bitte Deine Kernaussage auf den Punkt bringen und das Behauptete auch anhand von Beispielen darlegen?

    Beste Grüße!

  30. Hallo seba.heinz!

    Kann man diese Begründung irgendwo einsehen? Ich bin zwar diesmal nicht unmittelbar betroffen, jedoch würde es mich trotzdem interessieren. In meiner Zeit als Hundertschaftsangehöriger habe ich so etwas auch noch nie erlebt. Es ist in der Tat festzustellen, dass in den letzten Jahren immer kleinlicher verfahren wird und Vorschriften im Zweifel selten zugunsten der Beamten ausgelegt werden.

  31. @kleiner zeh
    Das „Schreiben“ bzw die Begründung und Empfehlung stammt vom Nachbereitungsstab G7.
    Frag mal bei deinem Personalrat. Unserem, in der BPOLABT habe ich es zukommen lassen.
    Ich denke das wird dann verteilt. Denke nicht, dass ich es hier einstellen kann.
    Aber einige Passagen kann ich zumindest zitieren, wenn ich wieder auf der Dienststelle bin.

    Ohne zu übertreiben: Da sind auch harte Worte/Vorwürfe/Unterstellungen in Richtung Gewerkschaften, Personalvertretungen und vorallem gegen die D Bundesbereitschaftspolizei gerichtet.

  32. Wäre es nicht sinnvoll diese Petition alle Mitgliedern und nciht Mitgliedern der GdP näher zu bringen? Ich denke wir würden viel Unterstützung von andern Organisationseinheiten ausserhalb der Bundespolizei bekommen wenn sie nur davon wüßten.

  33. Moin, Moin,
    auch ich war zwei Wochen im Bereich GAP eingesetzt! Nach den Schichten bestand telefonische Erreichbarkeit, wir durften den Einsatzraum nicht verlassen und es bestand für den gesamten Einsatz absolutes Alkoholverbot. Wo bitte schön findet man eine Zeit die sich mit Freizeit umschreiben lässt? Die AZV bescherte uns noch einen „freien Tag “ zusätzlich noch einen Ausschlaftag nach einer Nachtschicht. Auch hier mit den oben genannten Anordnungen.

  34. @ Einsatzkraft im Verband BPOL 22. Juli 2015

    Das ist so ein Beispiel, was ich meine wo das mit der jetzt verfügten Abrechung nicht passt.
    Es ist doch in solchen Fällen unangebracht lediglich den Volldienstanteil zu vergüten.

  35. @kleiner zeh
    kann das Teil hier leider nicht einstellen, aber man schreibt darin sinngemäß

    – man erwartet Gegenwind der Gewerkschaften, Personalvertretungen mit teilweise abstrusen Begründungen

    – und Gegenwind seitens der D BP, da hier wohl eine Abrechnung nach § 11 selbstverständlich wäre (hahaha)

    – und der § 11 ist eh nicht mehr zeitgemäß

  36. …. soll bei der Bundespolizei „spitz“ abgerechnet werden …. (im Artikel s.o.)

    Na ja – ich sehe das dann so, dass die Stunden die geleistet wurden „spitz“ aberechnet werden (tatsächliche geleistete Stunden)! Die „anderen Stunden“ der Anwesenheit im Einsatzraum sind doch Bereitschaftsstunden und werden nach dem Gerichtsurteil EUGH 1:1 vergütet! (Der Beamte hielt sich vor Ort im Einsatzraum bereit – konnte seine Freizeit nicht zu Hause und wie er wollte verbringen)
    Ergebnis: „Volldienst“ während des Einsatzes G7!

    Ich komme zu keinem anderen Ergebnis!

  37. Hallo seba.heinz,

    Vielen Dank! Wenn ich das also richtig verstehe, wird dort ganz nach eigenem Gutdünken des Verfassers/der Verfasser ausgelegt.

    Das sind ja „schöne“ Praktiken. Wie man bereits in Brühl gelernt hat, verstößt es gegen den Grundsatz des Gesetzesvorrangs (Art. 20, Abs. 3 GG), wenn eine Behörde entgegen eine Rechtsvorschrift handelt. Und das gilt meines Wissen auch dann, wenn die Behörde der Meinung ist, die Vorschrift sei nicht mehr zeitgemäß, was ich für einen lachhaften Versuch einer Begründung halte.

  38. @frustl, in deiner Rechnung wird die RUHE nicht berücksichtigt.

  39. @kleiner zeh
    Der Verfasser hat schon begründet so ist es nicht…aber wie wenn ich einen Gutachter bestelle….der schreibt auch nur das was ich von ihm erwarte. Aber die Spitzen, Unterstellungen gegen das Personal, die Gewerkschaften, Personalräte und die Direktion….unterirdisch….aber so wie ich gehört habe liegt das Teil jetzt auch bei der Spitze des HPR vor.

    Und….mein Widerspruch gegen die Abrechnung ist add nach München unterwegs……mit der BITTE um einen klagefähigen Bescheid:-) dann halt so

  40. Nach dem G7 Gipfel ist ja schon wieder die nächste Baustelle für Bundespolizei entstanden.

    Viele Kollegen der BBP und der MKÜ werden wissen wovon ich spreche, nämich die Einsätze zur Bearbeitung der abertausend Flüchtlinge in den Grenzgebieten.Hab grad meine erste Woche in der BPolI FRG hinter mir.

    Täglich muss man mit Flüchtlingen interagieren und diese natürlich auch erkennungsdienstlich behandeln und durchsuchen und wiederrum zeigt der Dienstherr seine Großzügigkeit in dem die Beamten, die 8(!) Tage am Stück diese Aufgaben täglich 12h erfüllen, teilweise aus Personalmangel auch länger mit einer spitzen Abbrechnung abspeist.

    Selbst die Ruhe die ja sonst wenigstens zu 20% vergütet wird, wird den Beamten nur noch zähneknirschend gewährt.
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis auch diese gestrichen wird.
    Die Argumentation ist, es ist ja ein planbarer Einsatz.

    Die Belastung der die Kollegen ausgesetzt sind, sei es durch unerträgliche Gerüche bzw. unbekannte Krankheiten, Stichwort Infektionsgefahr, ist enorm.
    Schon allein deshalb finde ich es eine Frechheit.
    Hinzu kommt auch der extrem heiße Sommer, dafür will ich aber nicht dem Dienstherrn verantwortlich machen.

    Ich hoffe, dass sich auch um diese Einsatzabrechnung gekümmert wird, schließlich betrifft es ja mit Masse die gleichen Kollegen die auch schon während des G7 Gipfel ihre Arbeit getan haben.

  41. Moin,

    ich als, wenn auch nur zugewandeter, Niedersachse, empfinde es auch als sehr erquickend, dass die Feiertagszulage für Fronleichnam nun nicht ausgezahlt (werden darf) wird. Obwohl es vorher vom BPOLP eine Verfügung gab.
    Ist es hier in NDS doch kein Feiertag und hat das BMI nun doch mitgeteilt, dass „bei kurzzeitigen Einsätzen (Dienstreisen) auf die Feiertagsregelung am Ort der Stammdienststelle, dem dienstlichen Wohnsitz abzustellen ist.“

    Klasse Sache wie ich finde. 42,51 Drachme ähhh Euro weniger in der Hand… Da sage ich doch, danke lieber Dienstherr…

  42. @konne, Ach daher weht der wind, die bbp wird jetzt auch in ffm zurück gefahren. Dafür wurde das AO-Kontingend von Pirna ordentlich aufgestockt und es dürfen sich jetzt noch mehr Kollegen auf die Reise nach FFM freuen.

  43. @Kommentar Nr.41

    Der nächste Beweis, dass die Politik gar kein Interesse an den Menschen in der Bundespolizei hat. Hier kommt wieder die Gutsherrenmentalität des IM zum Vorschein. Irgendwie müssen doch die Kosten des G7 Gipfels gesenkt werden Also weiterhin drauf aufs Personal der Budnespolizei.

    Geht jedoch ein Mitarbeiter auf Lehrgang (Kurzfristige Abordnung 1 Woche) nach Lübeck und ist im Herkunftsbundesland ein Feiertag wird dieser auch nciht angerechnet. Ich frage mich was noch alles passieren muss, bis einer dieser Politiker aufwacht und erkennt das Innere Sicherheit ein Recht der Bürger Deutschlands ist und das es dieses Gut nicht zum Diskountpreis gibt.

    Die politiker sehen es als normal an, dass Beamte Nebenjobs annehmen müssen um sich ein normales Leben in der Mittelschicht leisten zu können. Heisst es nicht die Allimentation soll einem Beamten gerade so ein Leben möglich machen?

    Ich wage zu Behaupten, das die Verhältnisse für unsere Mitarbeiter nicht von Jahr zu Jahr sondern von Monat zu Monat schlechter werden. Die Politik ignoriert bis es zu spät ist.

  44. Ulkig. Ick versteh die Logik nicht.

    Stunden: es wird der Feiertag gerechnet. Weil man Dienst im Land macht, wo der Feiertag ist.

    DUZ: es gilt das Stammdienststellenprinzip.

    Also bei den Stunden habe ich Feiertag, beim DUZ nicht.
    Das finde ich unlogisch. Entweder Stammdienststellenprinzip, bei beiden, oder Einsatzortprinzip.

  45. @no 42
    Die ehus sind platt und dass unser Kontinent zurüchgefahren wurde habe ich noch nicht bemerkt. Und ffm ist nur die spitze des Eisbergs. Ab Januar steht der Airport muc ganz weit vorne mit zusätzlichem personal. Hat zumindest ein Vertreter der AK diese Woche bei uns im Standort erzählt. Bestätigt eigentlich das was vor Wochen die chefrunde hier verkündet hat. Nur die zahlen verdoppelt.

    Die Abrechnung der Stunden? Hier sind massenweise Widersprüche abgegeben worden. Laut ranghohen Personalvertretern wird die Spitzabrechnung auch dazu genutzt um das bestehende Personalfehl zu beschönigen, zu vertuschen…….

  46. Hat mal jemand kritisch dieses Personalfehl geprüft???

    Ich könnte mir vorstellen, dass dann im Verteilungschüssel plötzlich die BePo steigt.

  47. Es ist schon unglaublich frustrierend, wie man seitens der Führung offensichtlich wissentlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen in einen mehrtägigen Einsatz geschickt wird und uns Wochen später ein nicht unerheblicher Anteil an tatsächlich geleisteter Mehrarbeit vorenthalten wird (Betrug?). Wenn dies wenigstens ein einmaliger Ausrutscher wäre, der vielleicht noch verzeihlich wäre. Aber offensichtlich hat das Strategie. Denn schon der nächste Einsatz in Bayern (Migration in in DEG/ROS) scheint sehr ähnlich gelagert zu sein. Vor dem Einsatz spricht man von einer Abrechnung nach § 88 mit einer Ruhezeitabrechnung von 20%. Hinterher werden aus den 20% nur noch 12,5%. Und schon wieder ergaunert man sich bei den Mitarbeitern jeweils einen Tag Mehrarbeit. Die Lüge scheint leider ein tragendes Element bei der Mitarbeiterführung geworden zu sein. Man wird sich als Mitarbeiter neu ausrichten müssen, indem man das Gesagte der Führung grundsätzlich erstmal als „unwahr“ wertet. Eine Wiederherstellung von Vertrauen in die Führung wird man damit sicherlich nicht erreichen.

  48. @47…japp so ist es.

    Aber auch hier setze ich ein Zeichen: Widerspruch gegen jeden Stundenbescheid.
    Klingt unglaublich…..ist aber so.

    Auf ein Einsehen, Einlenken unseres Managements bau ich schon lange nicht mehr.

  49. Bislang wurden ja nicht einmal die zwei zusätzlichen Urlaubstage gutgeschrieben. Gibt es einen Musterwiderspruch?

  50. Die D M hat erwartungsgemäß die Neuberechnung der Stunden abgelehnt. Diese Woche ist das Schreiben eingegangen. Ob damit die Widersprüche beschieden sind oder nur der Antrag der BPOLABT kann ich noch nicht sagen da ich es noch nicht persönlich lesen konnte.

  51. Ich muss nochmal was zu der sogenannten Freizeit während des Einsatzes los werden. Wir waren in Seefeld im Hotel untergebracht. Da es keinen Waffenschrank gab waren wir gezwungen unsere Ausrüstung sprich Waffe, RSG usw auf unserem Zimmer zu lassen. Dies war allerdings für die Hotelangestellten jederzeit zugänglich. Ich war also gezwungen Waffe und Gerät in meiner Freizeit mitzuschleppen. Desweiteren soll der Dienstplan ja vorher genehmigt gewesen sein. Meine Schicht hätte am Montag nach dem Gipfel noch planmäßig Nachtschicht gehabt, diese wurde allerdings mangels Aufgaben gestrichen. Da der Rückreisetag für Dienstag geplant war wurden wir gezwungen unseren jetzt dienstfreien Montag in Seefeld zu verbringen ohne irgendwelche Vergütung.

  52. Und jetzt sucht genau diese D München händeringend Verstärkung für unbestimmte Zeit.
    Aber vorher eine gerechte und faire Abrechnung ablehnen.
    Bei solcher Wertschätzung dürfte sich eigentlich niemand freiwillig melden.

  53. Hallo zusammen, gibt es denn mittlerweile ein Zwischenergebnis über die Abrechnung oder läßt man noch mehr Gras über die Sache wachsen bis sich niemand mehr dran erinnert.