Zustände in der Bundespolizeiinspektion Freyung sind unwürdig!

Passau_Aufenthaltsbereich

Arbeitsplatz, Gewahrsamsbereich und Aufenthaltsbereich in Passau X-Point

Die zunehmende illegale Migration sorgt für unhaltbare Zustände und katastrophale Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizeiinspektion Freyung und dem Revier Passau. Der deutsch-österreichische Grenzbereich ist Teil der sogenannten „Balkan-Route“ – eine Schleuserstrecke von Istanbul, über den Balkan nach Deutschland und weiter nach Skandinavien.

„Täglich kommen hier 250 bis 300 Personen unerlaubt über die Grenze. Dem gegenüber steht eine Bundespolizei, die personell vollkommen unterbesetzt ist, fehlende Polizeitechnik und eine IT-Infrastruktur, die eine Bearbeitungsgeschwindigkeit wie vor 30 Jahren zulässt“, beschreibt Jörg Radek die Situation.

Die Folgen: Unsere Kollegen und die Migranten sitzen dicht an dicht in einer notdürftig eingerichteten Mehrzweckhalle. „Ein Lagerraum voll mit Kartonagen wurde zum Durchsuchungsraum umfunktioniert. Der Sanitärbereich ist widerwärtig. Der Gewahrsamsbereich ist mitten in der Halle eingerichtet und nur mit einem Bauzaun vom Aufenthaltsbereich abgetrennt. Und mittendrin haben unsere Kollegen ihren Arbeitsplatz – Privatsphäre Fehlanzeige. Es ist unwürdig für alle Beteiligten“, so Radek.

Außerdem führt die Masse an Fällen dazu, dass die eingereisten Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt werden, obwohl das Asylverfahrensgesetz dies vorschreibt. Ob es sich bei den Personen um hilfsbedürftige Flüchtlinge oder „Rückkehrer“ aus Bürgerkriegsregionen handelt, ist so für die Polizei nicht feststellbar. Die zuständige Bundespolizeidirektion München hat dieses Vorgehen genehmigt. Ein Ausdruck der Hilflosigkeit.

Passau_Durchsuchungsraum

Durchsuchungsraum in Passau X-Point

Die Bundesregierung muss endlich reagieren. Diese Zustände waren absehbar!

Aus Organisationsprüfungen war beispielsweise seit Längerem bekannt, dass die Inspektion Freyung einen Personalbedarf von mindestens 357 Polizisten hat, tatsächlich werden aber nicht einmal die Hälfte zuerkannt.

Die GdP hat sich daher an den Bundesinnenminister und an die Bundestagsabgeordneten des Innen- und Finanzausschusses gewandt. Für die Bundespolizei muss mehr Geld in die Hand genommen werden – für zusätzliches Personal und bessere Ausstattung. Außerdem braucht es eine energische politische Reaktion innerhalb des Schengen-Staatenverbundes, es muss eine faire europäische Lösung her!

Pressemeldungen:

Videobeitrag vom 12.07.2015 aus der Tagesschau: Link

FAZ: Gewerkschaft: Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr korrekt erfassen

Die Zeit: Polizei kann viele Flüchtlinge nicht mehr erfassen

Nordbayern.de: Chaos an Grenzen: Polizei von Flüchtlingsandrang überfordert

Focus: Bundespolizei kommt nicht mehr hinterher: Flüchtlinge ziehen ohne Registrierung weiter

Süddeutsche: Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr registrieren

Stern: Brandbrief der Polizeigewerkschaft Polizei kann Flüchtlinge oft nicht korrekt erfassen

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

31 Kommentare
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  1. Ich war 2 Mal zur Unterstützung in Passau. Wir hatten den Auftrag die Asylbewerber in dem oben abgebildeten Raum zu durchsuchen. Dabei fiel schnell auf, dass sich immer nur die syrischen Flüchtlinge ausweisen konnten. Hatten wir es mit angeblichen afghanischen Staatsangehörigen zu tun, mussten wir uns auf die Aussage des Asylbewerbers verlassen. Grundsätzlich hat jeder von den Flüchtlingen ein wenig englisch verstanden, hat man sie aber nach der Hauptstadt von Afghanistan gefragt oder nach der Region oder Stadt in der sie gelebt haben oder geboren sind antworteten sie alle: „Don’t understand“.
    Beim Durchsuchen der Personen fanden wir bei JEDEM angeblichen Afghanen kleine Zettel mit Telefonnummern. Als wir dann die verschiedenen Landesvorwahlen überprüft haben fiel auf, dass nur in den seltensten Fällen eine Telefonnummer aus Afghanistan stammte, sondern aus Pakistan, Saudi Arabien, Griechenland, Ungarn, Norwegen und anderen EU- Ländern. Weiterhin fanden wir aktuelle Familienfotos, die beim Betrachter nicht gerade den Eindruck erweckten, dass es sich um ängstliche Flüchtlingsfamilien aus kriesenzerrüttelten Ländern wie Afghanistan handelt.
    Auch konnten wir Belege von DHL finden die beweisen, dass einige Flüchtlinge Dokumente von Belgrad nach Deutschland verschickt haben.
    Als wir die verantwortlichen Polizeiführer vor Ort über die erlangten Erkenntnisse informierten, wussten diese entweder nichts damit anzufangen oder gaben uns zu verstehen, dass uns das nichts angeht. Wir sollen die Personen lediglich zum Auffinden von Bargeld durchsuchen, damit diese ihr Taxi nach Deggendorf bezahlen können. Kurz gesagt, gibt es genug Indizien die auf die wahre Identität einiger Asylsuchender hinweist, leider befasst sich keiner damit.

  2. Erst einmal mein Dank, an all die Kollegen/-innen, die unter großem persönlichen Einsatz hier ihren Beitrag leisten.

    Wir alle wissen, dass sich unter denjenigen Asylanten, die hier Schutz vor Krieg, Vertreibung usw. beantragen auch viele Wirtschaftsflüchtlinge befinden. Expertenschätzungen nach, wird der Umsatz mit der Ware „Mensch“ mit 20 Milliarden Euro beziffert (quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138971398/Dieser-Exodus-ist-ein-unfassbar-grosses-Geschaeft.html).

    Viele dieser Flüchtlinge haben ihre „Reise-Tickets“ mit Mafia-Reisen gebucht (quelle: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/report-muenchen/report-mafia-schleuser-ndrangheta-100.html )

    Auch ISIS-kämpfer sollen sich unter diesen Flüchtlingen befinden.

    Während diese krimellen, international agierenden, organisierten Banden, jegliche finanziellen Mittel zur Verfügung haben sind die Bundespolizei und der Zoll „zahlungsunfähig“ und „handlungsunfähig“. Insb. die Für die Bekämfpung von iilegaler Beschäftigung (o. Aufenthalts- bzw. Arbeitsgenehmigung) zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird mehr und mehr zum Spielball politischer Meinungsbildung – die Wirtschaft (der Zoll ist Partner der Wirtschaft) braucht dringend (billige) Arbeitskräfte und die FKS sieht deshalb immer mehr von Kontrollen ab.

    Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreissen. Er wird weiter ansteigen. Die Politik lässt uns nicht nur im Stich sondern mit dem Problem allein.

    Der Tag X wird kommen…

  3. Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Ich kann leider nicht verstehen, wie die Führungskräfte vor Ort auf die wichtige Ed Maßnahme verzichten kann. Wenn, dann lass ich lieber all die anderen Sachen, ZBV, Vernehmung etc. sein. Es darf doch nicht sein, dass wir erst über unsere italienischen Kollegen schimpfen und dann auf einmal das Gleiche tun. Bitte zeigt Charakter und Kreuz, denn wir sind für die Sicherheit zuständig und dafür bekommen wir unser Gehalt. Das die BPOLD M hier ihre Augen verschliesst, ist leider nicht das erste mal, doch schon alleine deswegen sollte man noch motivierter sein , denn Beamten in den roten Teppich Etagen zu zeigen was machbar ist. Auf gehts……

    Hinweis der Redaktion

    Eine ED-Behandlung dauert vor Ort unter den verfügbaren IT-Verhältnissen (Leitungsbandbreiten, Übertragungsgeschwindigkeit), dem verfügbaren Personal und den verfügbaren Geräten bis zu 50 Minute pro Person. Jede Nacht werden bis zu 320 Personen zur Dienststelle gebracht. Unter den gegebenen Verhältnissen ist eine ED-Behandlung aller aufgegriffenen Personen innerhalb der zulässigen Gewahrsamszeit so nicht zu leisten.

  4. Das Bundesinnenministerium weiß wieder mal nicht, was wirklich los ist – oder will es nicht wissen oder sagt bewußt die Unwahrheit? Egal. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit wird seit Sonntag den Medien vorgegaukelt, dass das „Nicht-Printen“, also die Nichtdurchführung der ED-Behandlung, in Passau nur bei „gewissen Belastungsspitzen“ aufträte und der Großteil der Aufgegriffenen ED-behandelt würde. Zudem sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, wer die ED-Behandlung durchzuführen habe.
    Halten die wirklich alle für blöde?
    Da berichten sogar die WELT und der „Tagesspiegel“ mit Korrespondentenvon vor Ort über das „Nicht-Printen“ , weil jeden Tag Hunderte angeliefert werden. Niemand kann in Passau in einer Schicht 300 Menschen ED-behandeln! Aber in Berlin-Moabit merkt man nichts? Was erzählen die BMI-Presseleute den Medien da für einen Schmarrn?
    Liegt vielleicht daran, dass der Innenminister lieber zur BPOL an die Ostsee fährt, statt nach Passau in die schäbige X-Point-Halle, wo das angespülte Weltelend gelistet und ohne ED-Behandlung zur Erstaufnahmeeinrichtung entlassen wird.
    Und dass § 18 (5) AsylVerfG nicht mehr die gesetzliche Aufgabe der Grenzbehörde zur ED-Behandlung festlegt und außer Kraft gesetzt wäre, ist mir auch neu. Statt ministerielle Blendgranaten zu zünden sollten die sich lieber mal vor Ort begeben und anschließend schnurstracks zu Schäuble, um Geld für vernünftige IT und Personal ranzuschaffen.

  5. Was für Zustände im reichsten Land Europas, bei der ach so professionellen und tollen Polizei des Bundes!

    Ich musste schon vor Jahren feststellen, dass wir überhaupt nicht in der Lage sind, unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, nämlich die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt zu verhindern bzw. zu unterbinden.
    Es ist politisch so gewollt, sonst würde man es ja ändern.
    Und nun reicht es nicht mal mehr zur Sicherung von Fingerabdrücken und paar Lichtbildern, um anschließend eine angenehme Weiterreise zu wünschen.
    Wir haben uns letztens mit Abdrücken auf Papier und schnellen Handyfotos beholfen (ja, anschließend vom Handy gelöscht).
    Daraufhin habe ich meine bisherige Berufseinstellung überdacht und geändert.
    Jetzt kann ich empfehlen, nur so viele angeblich Schutzsuchende aufzugreifen, wie man auch bearbeiten kann.

  6. Ich würde das Ganze nicht mehr „Verhinderung oder Unterbindung der UE/UA“ bezeichnen sondern als Vorabregistrierung für die ZAB. Mehr machen wir doch nicht mehr. Feststellen und registrieren. Das Einzige Polizeiliche an der sache ist die Anzeige, welche eh eingestellt wird.

    Wenn man es praktisch sieht, könnte man doch in Passau eigentlich eine Außenstelle des BAMF (der ZAB) eröffnen.

  7. @Redaktion: Ich selber mache Dienst auf einer bayrischen Schwerpunktdiensstelle in BRH. Wir benötigen hier pro Person ca. 15 Minuten. Und es kann ja nicht sein das wir so Straftätern ermöglichen ins Land zu kommen, nur weil uns die paar Minuten zu lange sind und wir immer Angst haben müssen das uns ein Richter das Messer im Kreuz hält. Was geht hier vor?Die Sicherheit unsereres Landes oder oder die Angst vor der judikative?Sorry hierfür bringe ich kein Verständniss auf…..

  8. Allen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich in diesen Umständen ihren Dienst verrichten müssen, kann ich nur absoluten Respekt und meine Hochachtung zollen!!! Leider bleibt es bei den warmen Worten seitens meiner Wenigkeit und anderer Leser und selbstredend unserer Gewerkschaft, der ich ebenfalls nur Respekt und Anerkennung zollen kann, sich tagtäglich für unsere Belange, trotz aller Widerstände und Windmühlen, einsetzt. Auch diese Worte, die für viele Selbstverständlichkeiten darstellen sollten in diesem traurigen Artikel, hier ihren Platz finden. Aus der eigenen Praxis, einer sicher nicht im Fokus Migration stehenden Direktion kann ich nur berichten, dass hier Aufträge von Unterstützungskräften (BPOLABT, MKÜ, etc.) so angepasst werden, dass es erst gar nicht zu größeren Aufgriffen kommt, da sich auch hier der logistische Gürtel, der bei solchen Aufgriffen um die Dienststelle legen sollte, nicht vorhanden ist. Traurig aber leider wahr…und der Innenminister…na der fährt Boot ! Hut ab Herr de Maiziere

  9. Hinweis der Redaktion

    Eine ED-Behandlung dauert vor Ort unter den verfügbaren IT-Verhältnissen (Leitungsbandbreiten, Übertragungsgeschwindigkeit), dem verfügbaren Personal und den verfügbaren Geräten bis zu 50 Minute pro Person. Jede Nacht werden bis zu 320 Personen zur Dienststelle gebracht. Unter den gegebenen Verhältnissen ist eine ED-Behandlung aller aufgegriffenen Personen innerhalb der zulässigen Gewahrsamszeit so nicht zu leisten.

    ———–

    Das ist richtig, aber nur so lässt sich ein späterer Mißbrauch aufdecken, wenn die Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden (und so wird es auch geschehen, da Wirtschaftsasyl kein Asylgrund ist)

    Und es gibt noch die LaPo zum Unterstützen.

    Ohne ED wird sich das später rächen.

    Aber das schreibt ja nur ein kleiner Beamter an der Front und im BMI interessiert das keinen.

  10. Also bei uns dauert eine komplette ED-Behandlung gerade mal 20min. pro Person. Das aufwendige ist natürlich die Sachbearbeitung, also die sinnlose Beanzeigung, Belehrung Asyl und die selbstverständliche Einstellung durch die StA. Warum reicht es nicht nur ED-Behandlung und ein Vorlagebericht an die StA zu machen? Nein, wir (die BPOL) brauchen die Statistik (PKS)!!!

  11. @HELP!
    Keine Anzeige Geschleuste bedeutet nach dem Gesetz kein Vorliegen einer beihilfefähigen Haupttat = Keine Anzeige /Haft für evtl. festgestellten Schleuser mehr möglich!

  12. Sorry, wie kommt man auf die Zahl 50 ? bei einer ed Behandlung??? Liebe Redaktion. Ihr habt wohl lange keinen Dienst mehr an der Front gemacht. So wie es @Help schreibt, dauert eine ed Behandlung max. 20 Minuten und wenn es schnell gehen muss auch nur 10 Minuten. Und jetzt frage ich, was wichtiger ist. Der Strich in der Statistik oder eine ED Behandlung. Die Antwort kann man sich selber geben.
    Meiner Meinung versagt die komplette Führung im Bezug auf Illegale auf ganzer Linie. Sorry, für diesen scharfen Ton, aber es kann doch nicht wahr sein, das man dieses Problem nicht erkannt haben will? Musste es erst an die Öffentlichkeit?
    Es ist doch absolut halbherzig was in Rosenheim oder Passau abgeht. Es wird nur Fast -ID gemacht, ein 08/15 Lückentext ausgefüllt. Der Sachverhalt ist wie der andere, außer das die Namen, Datum und Uhrzeit ausgetauscht wird und dann werden die Menschen zum Bamf gejagt. So, jetzt kann die BuPo ja sagen, der Mo hat seine Schuldigkeit getan. Alles halbherzig und dem Problem will sich weder die BuPo noch die Politik stellen. Da werden die Flüchtlinge in Rosenheim in einer zuvor renovierten Sporthalle untergebracht, die man zum Schluss abreißen kann. Leute, was geht hier denn ab???
    Letztendlich haben diese Flüchtlinge eine Straftat begangen und müssen nach 81b ..aber das wisst ihr ja selber…gerollt werden. Die Identität ist doch gar nicht geklärt wenn sie nur Fast-ID gemacht werden. Erst beim Bamf, werden sie ordentlich nach dem AsylvG gerollt und aufgenommen.
    Im übrigen….was macht Österreich eigentlich mit den Flüchtlingszügen. Kontrolliert Österreich nicht?…wohl nicht. Sie sind ja froh, wenn die Flüchtlinge das Land verlassen haben.
    Hier muss etwas passieren. Und die Kollegen, die in Rosenheim oder Passau an der Front sind, bekommen doch langsam ein Flüchtlingskolla.
    Ich glaube, das Thema muss an die gaaaaaaaaaaanz große Glocke gehangen werden.

    Hinweis der Redaktion

    Lieber Kollege,
    die Angaben über die Zeitdauer und das Hochladen einer ED-Behandlung in Passau stammen von der „Front“ in der BPOLI Freyung, nicht von uns. Und die machen dort jeden Tag Dienst.

  13. @Erklärbär
    Natürlich gibt es eine Haupttat (die unerlaubte Einrese/Aufenthalt). Ob ich diese nun beanzeige und diese durch den StA nach § 170 II StPO eingestellt wird oder ich dem StA ein Vorlagebericht schicke und er keine weiteren Ermittlungen anordnet ist für mich das selbe. Die Tat bleibt dieselbe, bloß wird kein StA/Richter dort ermitteln/verurteilen, denn Asylrecht steht über dem Strafrecht! Die Landespolizei hat das erkannt und mach es sich einfacher, da die genug andere Straftaten (im Ausgang zur StA) haben. Bloß der Bund muss seine Zahlen verschönern. Zum Leidwesen der eigenen Leute. Es gibt immer Möglichkeiten wie z.B. gezielte Absprachen mit den Generalstaatsanwaltschaften.

    Oder wieviel Verurteilungen wegen § 95 Abs. 1 oder 2 AufenthG kennst du? Ich keine!

  14. Was macht der Dienstherr für die Stammbeamten der BPOLI Freyung, die bereits seit geraumer Zeit mit diesen Zuständen zurecht kommen müssen.

    Nichts. Er quottiert nach wie vor nach den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien.

    Beförderungen für besondere Leistungen (gibt es das bei der Bundespolizei?).

    Ja, aber nur auf den Schwerpunktdienststellen.

    Die haben ja einen Stress.

    Liebe Gewerkschaftler.

    Setzt euch für die Beamten in Freyung ein. Eine Verbesserung der Randbedingungen erhöht nicht die Motivation.

    Weiter soooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo.

  15. Was zählt ist nicht der Mensch, sondern die Sache.
    Was wird dadurch erreicht? Hohe Zahlen, die niemanden interessieren.

    Wacht endlich aus eurem Dornröschenschlaf auf und fördert die Stammbeamten, bevor das Schiff untergeht.

    Nehmt euch ein Beispiel an den Förderprogrammen der freien Wirtschaft.

    Freyung muss bei den Beförderungen bevorzugt werden, und das auf allen Ebenen.

  16. @Harald Schobel
    Wie willst du denn als Bundespolizist die Identität einer Person klären, die ohne oder mit gefälschtem Pass vor dir steht?
    Geht nicht, du schreibst einfach den Namen auf, den der Betreffende angibt.
    Wer er wirklich ist, wirst du nie erfahren, dass weiß er nur selber.
    Und wie man bei der unerlaubten Einreise anhand von Fingerabdrücken erkennen kann, ob es sich um Kriminelle oder potentielle Terroristen handelt, ist mir unklar.
    Wer aus diesen Ländern ist denn schon in Europa einschlägig registriert? Einer von Zehntausend?

    Es gibt auch nix zu ermitteln, die Straftat steht fest, die Schleusungsroute ist bekannt, die Schleuser sind bekannt (sind aber im Regelfall dummerweise außerhalb der EU oder in Griechenland, also vor der Strafverfolgung sicher).
    Und nimmt man mal einen fest, rückt sofort der nächste nach.
    Fast jeder Flüchtling hat sein Beweismittel dabei, sein Handy.
    Aber wer soll wegen dieser Nebenstraftaten jedes Jahr zigtausende Handys auswerten? Und wozu?
    Richtig, niemand.
    Die Bundespolizei ist bei der Flüchtlingsproblematik nichts weiter als eine Statistikbehörde, welche die Flüchtlinge paar Stunden auf ihrem Weg zum BAMF oder zu ihren Verwandten in den nördlichen Ländern aufhält und mit bedrucktem Papier belästigt.

  17. @HELP! Für Dich ist das vielleicht das selbe, ist es aber in Wahrheit nach Gesetz nicht. Liegt der Verdacht der unerlaubten Einreise vor, muß diese zur Anzeige gebracht werden, 163 StPO! Ein Vorlagebericht ist nicht dasselbe, wie eine Anzeige und bildet auch nicht die Grundlage für die weiteren Ermittlungen gg. den Schleuser einzuleiten, bzw. ihn vorzuführen, also dann keine beihilfefähige Haupttat. Ob dann gegen den unerlaubt eingereisten nach Anzeigenvorlage die Ermittlungen eingestellt werden oder nicht, oder er dafür verurteilt wird oder nicht, spielt dann für die weiteren Ermittlungen gegen den Schleuser tasächlich keine Rolle mehr.

  18. Moinsens!

    Straftat hin oder her!
    Das eigentliche Problem ist hier doch wohl eher, dass dem Ansturm auch durch massiven Personalaufwuchs und wundersamer Verbesserung der technischen Ausstattung kaum einer Herr werden wird.
    Wie bereits beschrieben ducken sich hier die Hauptverantwortlichen, nämlich die Politik und unsere hohe Führung, aus meiner Sicht mal ganz sauber weg.
    Das die Kollegen in Arbeit untergehen ist unbestritten und schon seit langem zeichnet sich diese Entwicklung ab/sollte diese Entwicklung bekannt sein. Die Unterstützung durch jezt angelaufene Abordnungen ist daher also auch notwendig und folgerichtig.
    Nur durch mehr und mehr an Personal wird sich am Grundproblem nichts ändern.
    Bislang habe ich „innerbetrieblich“ die Großaufgriffe immer als „Fahndungserfolge“ verkauft gesehen.
    Wie kann denn aus der eigentlichen Meldung dann in der Meldekette aus „Hilfe, wir gehen hier in Arbeit unter“ ein „Bundespolizei XY wieder mit Fahndungserfolg“ werden?? Wird das Problem also wirklich als solches nach oben (auch bis zu den poltisch Verantwortlichen) vertreten?

    Dann stellt sich weiterhin die Frage, wie Gruppen im zwei bis dreistelligen Personenbereich in unseren Nachbarländern angeblich nicht auffallen? Es soll Länder geben, die zudem das Dubliner Übereinkommen ausgesetzt haben!
    Ein vereintes Europa hatte ich mir in meiner Naivität ein kleines bißchen anders vorgestellt.

    Was macht die Politik??
    Die EU befasst sich mit der Normgröße von Gurken und rettet nebenbei Griechenland.

    Aus meiner Sicht wird sich das Problem nicht ohne äußerste Entschlossenheit der Politik lösen lassen.

    Bis dahin hilft uns wohl nur zusammen zu stehen.

    Gruß

    AB

  19. Bemerkung zur ED: wenn eine größere Personengruppe festgestellt wird kann man auf das alte gute ED Verfahren zurückgreifen (zur Bestandsbildung) also Rollen mit Tinte und später die Abdrücke per Scann überspielen…so kann man ein Schnellverfahren: Aufnahme Lichtbild (digital), Personenbeschreibung per Formular (ankreuzen) und Rollen… das ganze zu einer Akte zusammenfassen….

  20. zu Kommentar 19:

    Sorry, aber dein Kommentar zeigt, dass du nicht verstanden hast, wo das Problem bei uns liegt…

  21. Hallo zu Kommentar 20,…mit meiner Anmerkung (dafür ist der Kommentarbereich da) habe ich mich auf Kommentar 3 bezogen…da ging es darum dass man zu viel Zeit für eine ED Maßnahme braucht (mittels ED-Di)…ich wollte aufzeigen, dass man wenn man gewillt ist durch ein organisiertes Verfahren die ED Maßnahme auf 10 bis 15 Minuten runter-brechen kann…dass es bei Euch noch andere Probleme gibt bleibt unbestritten…

  22. Hallo an Alle!
    Erstmal vielen herzlichen Dank an alle Kollegen die uns (teils auch unter schlechten Arbeitsbedingung und durchwachsenen Unterbringungen) bisher und vermtl. auch in Zukunft in Passau und den anderen Revieren (die meist vergessen werden) unterstütz(t)en. Ich möchte noch ein paar Informationen zu den Verhältnissen in Passau geben und die eine oder andere Frage/Vorwurf die im Raum steht erläutern. Dabei bitte ich nicht um Verständnis über das wie es läuft, weil auch wir da kein Verständnis für haben. Es soll nämlich nicht der Eindruck entstehen, dass alle in Passau (BPOLI FRG) damit einverstanden sind, dass wir geltendes Recht nicht umsetzen und die ED Behandlung (das einzig sinnvolle an dem Ganzen) nicht durchführen. Einiges läuft auch bei uns unrund (es sind nicht nur die anderen Schuld) aber der Hauptgrund war die mangelnde Unterstützung durch Personal und Technik seitens unserer vorgesetzen Dienststellen. Und das mit der fehlenden ED Behandlung war auch noch oben hin bekannt und angwiesen (die Mail und
    Schreiben dazu sind noch gut verwahrt – man kann nie wissen)

    @1
    Wie es da gelaufen ist kann ich nicht beurteilen (war nicht dabei). Das dies Unbefriedigend ist, steht außer Frage. Auch mir ist bekannt, dass geschätzt die Hälfte der Personen uns nicht die richtigen Daten angibt und uns gelinde gesagt belügt. Da du ja Unterstützer warst, kennst du auch die Personalstärke. Deshalb die Frage, was (besser noch wer) hätte man machen sollen. Telefonnummern sichern – ja, Adresse anfahren und nach Dokumenten suchen -wer , wo ggf. DS
    Befehl? Person zurückhalten bis man das geklärt hat – 12 h für IDF? Ich weiß, dass sind nur Fragen und keine Lösungen aber das läßt sich mit dem Personal nicht stemmen. Und ich glaube (ohne das dies eine Entschuldigung ist) das viele meiner Kollegen schon resigniert haben – der Zustand da ist ja nicht erst seit einer Woche so und Unterstüzuung der vorgesetzten Dienststellen war / ist gleich Null – siehe nur das Thema Revierneubau. Es ist kein Vorwurf an Dich! Aber um aus den Indizien was brauchbares zu machen, braucht man Zeit und Personal. Das gab es beides nicht.

    @3
    Einige der Führungskräfte vor Ort (man mag es nicht glauben) kennen die Situation dort. So was wie BV/Erklärung zur Vernehmung, ZBV etc. wird schon seit Wochen/Monaten nicht mehr gemacht. Ist mit der zust. STA abgesprochen. Lediglich bei bekannten Schleusern werden 2 Flüchtlinge je Aufgriff vernommen. Nichtsdestotrotz hat weder das Personal noch die Technik ausgereicht um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Und Motivation in allen Ehren – irgendwann kann
    auch der Motivierteste nicht mehr. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Zeiten für ED kann ich bestätigen. In Passau sind nach langem hin und her 2 EDDI Stationen. Lassen wir die ED für Schleuser etc. außen vor, so gehen 8 die Stunden – 192 am Tag. Unterstützung von den Reviern geht aber die nicht, da die Kollegen dort entweder eigene Aufgriffe haben oder Passau zuarbeiten. Wie schon erwähnt, braucht unsere Behörde die Statistik und die Artusnummern. Zudem besteht die STA (?!) wohl darauf, dass je Person eine Akte angeliefert wird um dann die Justizaktenzeichen dazu zu vergeben. Eine Anlieferung nur einer Anzeige je Aufgriff mit mehreren Beschuldigten drin (artus lässt das zu auch wenn vllt. die Voraussetzungen wofür es gedacht sind andere sind – gem. Tatbegehung) ist nicht möglich. Also sind ab einer gewissen Zahl Flüchtlinge alle Kräfte mit Verwaltungskram drum herum gebunden. Und diese Berechnungen sind doch auch nur der Idealfall und dann sind noch nicht alle ED behandelt. Aber neuer Tag, neues Glück – ab 0 Uhr geht der Spuk ja wieder von vorne los.

    @5 und 8
    Das man nur soviel aufgreifen sollte, wie man bearbeiten kann ist klar. Wir sind zur Zeit aber fremdbestimmt. Eigene Aufgriffe sind bis auf die Morgenstunden die Ausnahme. Für uns greifen die Kollegen vom Land auf und bringen uns die Personen dann. Teilweise gibt es Übernahmestopps. Die führten dazu, dass seitens der bayrischen Regierung „Gespräche“ geführt wurden, woraufhin dann ab Potsdam abwärts wieder „Gespräche“ geführt wurden mit dem Ergebnis, dass diese Stopps die Ausnahme sind und dies zu vermeiden ist. Schließlich sind wir ja die zuständige Behörde und als moderne Polizei des Bundes schaffen wir alles. Und noch ein Aspekt. Die Flüchtlinge werden zum Teil auf der BAB ausgesetzt oder auf vielbefahrenen Bundesstraßen. Ich glaube, da ist es schwer wegzuschauen und zu hoffen, dass da nichts passiert. Da muss halt eine Behörde tätig werden und schon kann man nicht mehr steuern, wieviele Personen man haben möchte. Nicht alle Aufgriffe werden aus dem fließenden Verkehr gezogen.
    Falls wir aber gar nicht mehr können, bearbeitet das Land die Flüchltinge. Siehe dazu den Punkt X POINT Halle. Die Kollegen vom Land unterliegen aber nicht der Bindung aus dem AsylVerfG (keine Grenzbehörde und Amtshilfe ?) und führen meines Wissens auch keine ED Behandlung durch – es ändert sich also an dem Problem der fehlenden ED Behandlung nichts. Kann sein, dass dies mittlerweile auch geändert wurde (ED durch Landespolizei) – die Politik macht ja Druck auch wenn sie keine Lösungen produziert. Und zu den Handyaufnahmen und Schwarzdruck. Bin ja auch immer für praktische Lösungen und will nicht jammern – aber wer soll das den bitte dann irgendwo einstellen. Es waren keine Kräfte frei.

    @12
    Die Österreicher konntrollieren teilweise auch zusammen mit der BPOL in den Zügen. Da es dort aber wohl eine OWI ist, wird erst nach dem letzten Halt in AUT angefangen. :-) Auf der Straße findet dort meines Wissens keine Kontrolle statt – ist aber ungesichert.

    @16
    Danke.

    @19
    Das würde gehen. Leider fehlen die Voraussetzungen. Und wie immer die Frage: WER soll das später WO einscannen und überspielen? Wir können nicht ganz Deutschland lahm legen. Da fehlt der politische Weitblick und eine wirkliche Lösung vor Ort.

    Das mal soweit als Reaktion auf die Anregungen.

    Jetzt mal noch ein paar Fakten und Zahlen.

    Flüchtlinge:
    Wie geschrieben, ist die BPOL von den Aufgriffen fremdbestimmt. Die meisten Personen werden vom Land aufgegriffen. Lediglich früh am Morgen sind Kräfte frei. Die Flüchtlinge sind teils aus Schleusungen oder weil Personengruppen untwegs sind. Übernehmen wir nichts mehr (was von der Führung nicht gern gesehen wird) ist das Land selbst gefragt. An einem Tag dieser Woche führte das dazu, dass der BUnd ca. 260 das Land 209 Personen bearbeitet. Und das sind nur die Personen die festgestellt werden. Es gibt noch genügend Bürgerinfos über Personengruppen im Stadtgebiet / Umland Passau. Da wir ja aber kein Racial Profiling betreiben, sind dies meist erstmal nur Touristengruppen. Abgesehen davon hat keine der Behörden noch Personal um dann sofort loszustarten. Sobald Kräfte frei sind, schaut man natürlich nach den Touristen und hofft, dass sie sich schon den Dom anschauen. Ob das nun alles Kriegsflüchtlinge sind möchte ich nicht beurteilen. Zumindest herrscht im Heimatland Krieg. Die Zusammensetzung der Gruppen hat sich auch geändert. Mittlerweile sind viele Familien mit Kleinkindern zu verzeichen. Es gibt Tage mit 50 bis 60 Kindern (von 0 bis 12 Jahren) die ankommen. Die dann in der besagten Halle einzuferchen geht irgendwann an die Substanz – auch wenn man Motiviert ist. Und auch wenn um Mitternacht ggf. die Halle leer sein sollte, frühmorgens um 06:00 Uhr kann es auch schonmal sein, dass 160 oder mehr Neue da sind. Zudem stellen sich die Schleuser auf die verstärkten Maßnahmen der Polizei ein. Eine Vielzahl von Feststellungen werden mittlerweile in Bereich getätigt, wo vorher kaum jemand aufgegriffen wurde. Da sind dann irgendwann auch die anderen Revieren noch mehr im Boot.

    XPoint Halle
    Die Maße habe ich nicht da. Auf einer der Internetseiten mit Kartenansischen einfach mal die Messestraße 12 in Passau suchen. Die Halle ist die kleinere, nördlichere der zwei Hallen am Südende des Parkplatzes. In der Halle sind derzeit noch ca. 90 funktionierende Betten. Dazu ca. 220 Stühle (die aber mit Masse im nicht durchsuchten Bereich sind). Für „durchsuchte“ und undurchsuchte Personen gibt es je !!! 3 Klos. Diese sind nicht nach Geschlechtern getrennt. Die Trennung der Personen ist suboptimal, da der Zugang zu den WC für alle durch die selbe Tür erfolgt. Da weder Land noch Bund weitere Räumlichkeiten auftreiben können, bearbeitet die Polizei bei einem Aufnahmestopp die Flüchtlingen in der selben Halle im Rahmen einer BAO. Wir sind dann im Westen die Kollegen im Osten der Halle. Der Bereich für durchsuchte Personen ist dann halt für Alle da. Bei den Zahlen von zuvor kann sich jeder ausmahlen, was da abgeht – insb. wenn dann noch kleine Kinder mit dabei sind. Es gibt da auch Fotos die aber nicht veröffentlicht werden sollten. Das Bild beim Artikel ist jedenfalls nicht der Zustand dort. Gestapelte Stühle habe ich schon lange nicht mehr gesehen. Zudem wird es in der Halle ziemlich warm, insbesondere in den letzten Schichten, bei Außentemperauren über 30 Grad. Da muss ehrlich gesagt, die Halle schnell leer werden – ansonsten passiert da irgendwann mal was. Zum Durchsuchen dient der Haupteingang im Westen. Damit dort erträglich Temperaturen sind, ist die Tür offen und ggf. von außen einsehbar. Eine „richtige“ Durchsuchung ist so nicht möglich.

    Aufnahmestopp:
    Dieser ist von unserer Führung nicht gewollt. Es wurde vor einiger Zeit vermehrt durchgeführt. Dies führte zu besagten Gesprächen und leichtem Druck von oben, dass dies zu unterbleiben hat. Aber auch die Kollegen vom Land arbeiten hier am Limit. Es ist nicht so, dass die es einfach so stemmen könnten. Und ich vermute, dass wird auch bei denen noch mehr Arbeit – ggf. auch die ED Behandlung (politischer Wille). Wobei die Landespolizei meist nicht soviel Personal hat wie wir und ja eigentlich andere Aufgaben durchführen sollte. Mehr kann ich hier nicht schreiben – zu heikel.

    Dolmetscher:
    Mittlerweile ist es schwierig überhaupt noch Sprachmittler zu bekommen. Das Chaos und ggf. 17 Stunden Einsatz ist alles Geld der Welt nicht wert. In der Nacht übersetzt halt ein Illegaler der Englisch kann. Über den Wahrheitgehalt der Angaben kann man nichts sagen. Glück für uns, wenn jemand einen Pass mitführt.

    Verpflegung:
    Anfangs verpflegte BRK und Johanniter. Diese mussten mittlweile schon die weiße Fahne schwenken. Nun macht es ein Caterer. Dieser kommt mittlerweile auch an seine Grenzen. Zudem ergibt sich das Problem, dass es eine kleine Herausforderung ist, eine nochmalige koordinierte Verpflegung durchzuführen. Wer Filme aus der dritten Welt/Katastrophen kennt, wo von einem LKW Essen runtergeworfen wird, kann sich grob vorstellen, was passiert, wenn man gegen 14:00 Uhr die Halle mit 200 hungrigen Gästen (die Essenspakete sind eigentlich nur was für zwischendurch und nicht für länger geeignet – kein Vorwurf an den Caterer!!) nochmal verpflegen möchte – weil muss. Soviel Kräfte hat man dann meist nicht vor Ort (bzw. ich glaube es hat noch keiner probiert).

    Kräfte:
    Hier möchte ich nicht zusehr ins Detail gehen. Da lief ggf. von der Planung her was schief. Aber es gab Zeiten, da waren halt keine Unterstützer mehr da (die BPOL hat ja auch nur einen begrenzten Personalpool) und die Halle noch mit 5 bs 14 PVb besetzt. Die machen dann Daten aufnehmen, „Durchsuchung“, Fast ID, Entlassen von Flüchtlingen, sich um Arzt kümmern etc.. Und dann hat man halt noch bis 160 Personen in der Halle. Die Reviere haben dann aber auch kein
    Möglichkeit der Unterstützung – inbs. wenn sie noch mit eingenen AUfgriffen zu kämpfen haben.

    Soweit zu den Fakten. Es gibt auch Tage da ist es etwas ruhiger aber die letzten Schichten waren so wie oben geschrieben bzw. gibt es das Geschehen allgemein nur wieder. Vielleicht kommt es Einigen wie Gejammer vor. Das war aber nicht mein Ziel. Es sollte nur den IST Zustand aufzeigen. Wir probieren dort jeden Tag das Beste draus zu machen. Und es ist kein Vorwurf aber an Alle die sagen, lasssen wir sie doch nen bissl länger sitzen um ED zu machen – kommt vorbei und schaut es euch an. Wie gesagt, bisher war dies nicht machbar und ich bin auch für die ED Behandlung – dann müssen aber auch die Voraussetzungen passen oder geschaffen werden. Alles andere geht zu Lasten der Mitarbeiter.

    Zukunft:
    Wenn ein politischer Wille da ist, gibt es auch einen Weg. Wo die Anschaffung und Freischaltung einer zweiten ED Station für Passau oder eine für die Reviere Wochen bis Monate dauerte, war plötzlich innerhalb eines Tage eine komplette Station aufgebaut. Schon Stunden nach dem Erdbeben prüften Kräfte eines T Zuges vor Ort die Möglichkeit der Datenübertragung. Hut ab.
    Und es scheint, dass der oben beschrieben Zustand sich ändern wird und vllt. bald nicht mehr so ist. Mittlerweile werden/sollen die Flüchltinge übergangsweise auf fast alle BPOLIen der Direktion München und die BPOLABT DEG ausgelagert (werden). Ein „Massentourismus“ auf Staatskosten und für einige Zeit wohl das Ende der Bundespolizei als vielgepriesene „Fahndungspolizei“ im Grenzraum zu Tschechien und Österreich. Und das nur, weil man vorher die Zeichen der Zeit verschlafen hat oder nicht wahrhaben wollte.
    Ein Ende / Rückgang der Flüchtlingszahlen ist wohl nicht abzusehen. Insbesondere wenn im Mittelmeer wirklich Schiffe versenken gespielt wird. Dann kommt halt alles über den Balkan. Und dann ist Passau, Mühldorf und Rosenheim da. Es wird sich also an den Aufgriffszahlen vermutlich erstmal nichts ändern – weder für uns noch die Kollegen vom Land. Und ab dem 01.08. wird es eh spannend. Nach Presseauskünften ( http://www.pnp.de/nachrichten/politik/1746977_Fluechtlingsunterkuenfte-sind-bundesweit-ueberfuellt.html ) ist die Halle noch 2 Wochen für Land und Bund da. Was dann passiert?

    @ Redaktion:
    Alles hier Geschriebene, ist schon m.E. in Artikeln der lokalen Medien (bspw. PNP) bzw. im Bayrischen RF zu hören / sehen gewesen. Es wurde das, was man sehen konnte, halt nur erläutert. Es wurden keine dienstl. Internas preisgegeben. Falls doch etwas heikel ist bitte den Teil entfernen. Ansonsten müsste ich ggf. auf meinen Rechtsschutz bei EUch zurückgreifen. :-)

    Viele Grüße aus Passau

  23. @ Erklärbar Nr. 17.

    Und wo steht, wie diese Anzeige auszusehen hat? Normal kann man eine Anzeige auf einem Bierdeckel an die StA schicken, also ist auch ein Bericht an die StA eine Anzeige. Und die StA führt Ermittlungen gegen den Schleuser Ali der in Lybien, die Leute aufs Schiff setzt, dass ich nicht lache!

  24. @neuPassauer Euer Gäu ist derzeit nicht zu beneiden! Meinen Respekt an alle, die hier nicht sofort einen Burn Out bekommen! Denkt an Eure Gesundheit und nehmt Euch rechtzeitig eine Auszeit!

  25. Mich würde mal interessieren, wie es eigentlich mit den Schutzmaßnahmen für die Kollegen aussieht. Ich höre immermal wieder von Polizisten, die sich bei den Flüchtlingen leider angesteckt haben. Stimmt das wirklich?

  26. Zu 25:
    Ich schaff in ner anderen BPOLI. Dort hatte ich mich leider mit Wanzen angesteckt. Erste Aussage vom zust. BPOL Dr.: die hast nicht von den Illegalen!! Leider gibt es ein massives Wanzenproblem in der Einrichtung für unbegleitete Jugendliche. Das Gesundheitsamt hat das dann auf mein initiative schriftlich mitgeteilt u dann war mein Problem auf einmal doch bei dienstlichen Handeln passiert.
    Dann war der Aufschrei natürlich groß u es gab jede Menge Zusagen das man dienstlich einiges verbessert. Geschehen ist bis dato nichts. Weil es bei uns ja nur ein Einzelfall war. Also wie immer : viel Gelaber u nix dahinter.
    Meine Konsequenzen hab ich gezogen u dementsprechend………

  27. @neuPassauer
    Bei uns überlegen einige Leute euch freiwillig zu unterützen. Wie werden die Unterstützungskräfte denn untergebracht? Ansonsten haltet die Ohren steif. Ist ja wirklich extem bei euch!

  28. Hallo nochmal!
    Also hier mal so das Neuste.
    Die derzeitigen Aufgriffszahlen der BPOLI FRG bewegen sich zwischen 300 (ruhiger Tag) und 580 (Ausnahmetag) Gästen. Die 500 wurde aber schon mehrfach deutlich geknackt. Wer noch Zahlen mag, hier schauen: http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1757251_Wieder-ein-Fluechtlingsrekord-In-Passau-von-900-auf-13.000-Aufgriffe.html Wobei man sagen muss, dass bei den Zahlen der BPOLI auch das Revier Mühldorf dabei ist. Dies ist nicht so im Fokus aber zuletzt auch mehrfach sang und klanglos untergegangen. 100 Illegale an einem Tag bzw. auf einen Schlag mit 5 PVB Stamm und dann eilig hingeworfenen Kräften aber eigentlich auch ohne richtige Bearbeitungsmöglichkeiten (und von dort wird meist nicht ausgelagert).

    Ansonsten hat sich das mit der X POINT Halle wohl bald erledigt. Nach jetzigem Stand müssen wir da zum Wochenende raus. Neues Domizil ist dann das THW. (Regensburger Straße 15). Wer da schaut wird feststellen, dass das Objekt ein „bissl“ kleiner ist. Die BPOLI wird dann nur noch auslagern und kaum noch selber bearbeiten – spätestens dann sind wir nur noch die Registratur. Soweit zumindest wohl der Plan – ich mag nur nicht ganz dran glauben das es klappt. Wie schon letztens angekündigt lagern wir entlang der Grenze zu CZ unsere Flüchtlinge aus. Problem nur, dort beginnt es langsam auch eng zu werden, da die Kollegen teils eigene Aufgriffe (Zahlen um 60 auch möglich – fehlen mir da aber grad) machen. Auch der FH München nimmt uns Flüchtlinge ab und unterstützt(e) mit Personal. Wie letztens schon geschrieben dafür und auch weiterhin bei allen die kommen und kamen vielen Dank.

    Es ist aber ein politisches Problem. Die Aufnahmeeinrichtungen sind hier überall überfüllt. Wir leiten nach Rücksprache die (derzeit noch von uns ) bearbeiteten Personen zum Teil bis Schweinfurt mit Bussen weiter ( auf der Bayernkarte an der anderen Ecke). Eigentlich unglaublich.

    Für alle die Unterstützen wollen, am Besten bei euren Dienststellen anfragen. Bei uns ist der Innendienst derzeit für keine Anfragen zu haben. Die Kollegen wurden auch nicht aufgestockt ( also zu zweit bzw. alleine) und kümmern sich grad um die in wilder Panik seitens der Obersten hergeschickten Kräfte ( wohl bis zu 90). An Kräften muss man sagen haben wir hier mittlerweile genug – und da keiner einen Plan hat manchmal auch zu viel. Das Problem ist halt nur, dass hier keine wirkliche Bearbeitung / Aufnahme / was auch immer durchgeführt werden kann. Es gibt keine Objekte (weder für uns noch für das Land) und von der Technik ganz zu schweigen. Die Unterbringung erfolgte übringens immer im Umkreis bis zu 20km um Passau in Pensionen und Hotels. Da Passau ja auch Toursitenstadt ist, ist es anders nicht möglich gewesen. Die Unterstützer in den anderen Revieren waren immer dort in der Nähe untergebracht.

    Bzgl. der Hygiene kann ich nur schmunzeln. Ich sag’s mal so auch wenn es eigentlich traurig ist, da muss jeder auf sich selber schauen. Bei den Räumlichkeiten und der Menge kann man für nichts garantieren. Als Schutzmaßnahmen sind derzeit Einmalhandschuhe und Atemschutzmasken (die weißen wie im Baumarkt aber ggf. auch bis ffp1 ?) vorhanden. Ehrlich gesagt nimmt die Masken aber keiner, da 12 Stunden damit in der Halle noch anstrengender gewesen wären. Ist vllt. dann ein Fehler der Kollegen aber man kann ja offen sagen, wie es gehändelt wird. Von Ansteckungen weiß ich nichts. Ein paar Kollegen war mal zur Untersuchung wenn ein TBC Verdacht bestand. Wenn man Glück hat erkennt man ggf. bei Durchsuchungen Anzeichen (bspw. Krätze). Ansonsten bekommt man ggf. von der EAE mal nen Rückläufer wenn die dort was festgestellt haben (da werden sie ja gesundheitlich geprüft). Also bei uns ist kein Arzt etc. permanent vor Ort. Die kommen nur auf Zuruf. In der Halle war bisher auch keine Möglichkeit mal Leute auszusondern. Hätte man ggf. anders planen können aber es war glaube ich nur eine Notlösung und wenn die Kollegen vom Land mit da waren wurde es ja noch enger. Und da die Halle auch fast durchgängig belegt ist, wird da auch nichts desinfiziert sondern von einer Reinigungsfirma zwischendurch mal nass durchgewischt. Also ums kurz zu machen – Schutzmaßnahmen mangelhaft.

    @Streifenhörnchen
    Grundsätzlich richtig. Wenn dann müssen sich aber alle geschlossen ne Auszeit nehmen. :-) Ansonsten bleibt das an den Kollegen hängen die noch da sind und das fördert nicht grad den Zusammenhalt. Und wenn sich die Kollegen dann gegenseitig schon angehen (erste Anzeichen schon erkennbar) ist es ganz aus.

    Ich glaub das war so das Interessanteste und die Antwort auf die letzten offenen Fragen.

    Viele Grüße an Alle

  29. @neuPassauer
    Vielen Dank für Deine sachlichen Beiträge! Insbesondere für die Passagen über Mühldorf, denn (wie Du schon schreibst) werden wir bei nicht lagegerechten räumlichen und personellen Voraussetzungen genau so überrannt – aber häufig vergessen. Deinen Ausführungen, vor allem dem Dank für die Unterstützung durch Kollegen anderer Dienststellen, kann ich mich voll und ganz anschließen!
    Ich bin froh, dass es noch motivierte Kollegen gibt, die über den eigenen Tellerrand schauen. Weiter so!
    Gruß aus Mühldorf
    (Ex-)Grenzer

  30. Hallo!
    @Grenzer
    Wenn unsere Führung schon keinen Überblick hat, muss wenigstens die Basis zusammenarbeiten und auch mal auf einandern schauen um helfen zu können. Das passt schon.

    In Passau ist seit dem 1.08.2015 die X POINT Halle Geschichte. Nun sind wir wieder im THW. Dagegen war es vorher richtig gemütlich. Ich möchte die Situation dort nicht beschreiben, da ich sonst emotional werde und der ADMIN vermtl. einschreiten muss. Ich lasse einfach mal die Bilder sprechen und füge zwei Links der lokalen Medien ein:

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Passau;art1173,319964

    http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/chaos-fluechtlinge-passau-100.html

    Die Bilder vom BR wurden gegen 08:00 Uhr aufgenommen. Da waren aber schon 2 Busse wieder weg und es kam Bewegung in die Sache – deshalb sind dort auch Kollegen zu sehen. Ich habe noch die Bilder von 06:00 Uhr – auch aus dem Nebengebäude was hier gar nicht abgebildet ist – da sah es anders aus. Lediglich das Foto „Jugendlicher auf Steinboden unter Bank“ hatte ich nicht – vermutlich lagen da noch andere vor ihm.

    Mehr möchte ich heute nicht dazu schreiben.

    Viele Grüße an Alle

  31. Ketzerische Frage:
    Warum tut ihr euch und den Flüchtlingen/Asylbewerbern/Migranten das alles an?
    Lasst die Leute ziehen, irgendwann werden sie beim BAMF oder in den nördlichen Ländern vorstellig, und die zuständigen Behörden machen ihre Arbeit.
    Eure Arbeit interessiert niemanden, weder die Regierung, noch das Volk und auch nicht die Staatsanwaltschaften, und die BPOL Führung auch nicht.
    Die wollen nur möglichst viele Striche bei unerlaubter Einreise/Aufenthalt, um weiter oben gut dazustehen.
    Haben allerdings noch nicht realisiert, dass es weiter oben niemanden tangiert.

    Die Regierung hat auch keinen Plan, das beweisen die täglichen realitätsfernen und rechtlich inkompetenten Äußerungen der Politiker aller Parteien.
    Da geht es nur um Profilierung und die nächste Wahl.