Anstieg der Flüchtlingszahlen erfordert auch neue sicherheitspolitische Antworten

Pressemeldung vom 19.08.2015:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, im Zusammenhang mit den heute von Bundesinnenminister De Maizière veröffentlichten Flüchtlingszahlen sicherheitspolitische Fragen stärker zu diskutieren. „Wir brauchen einen neuen internationalen Schulterschluss der Grenz- und Sicherheitsbehörden, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Die GdP kritisiert vor allem die Verknüpfung von Dubliner Abkommen und Schengener Abkommen, womit sowohl die grenzpolizeilichen Aufgaben als auch die Asylfragen für die gesamte EU den ärmeren Staaten im Süden aufgebürdet werden. „Die ordnungsgemäße grenzpolizeiliche Kontrolle der einreisenden Flüchtlinge, ihre Registrierung und Überprüfung sind europaweit in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Jeder wurstelt da vor sich hin, die einen wollen Zäune bauen, die anderen FRONTEX anfordern oder Grenzkontrollen wieder einführen. Das kann so unkoordiniert nicht weitergehen“, so Radek. „Hier muss auf sicherheitspolitischer Ebene eine neue Abstimmung erfolgen. Man muss sich auch fragen, welche Rolle FRONTEX in Zeiten der Massenimmigration spielt.“

Neben der Frage der Bewältigung der grenzpolizeilichen Kontrolle und Erfassung der einreisenden Personen durch alle Länder auf der „Balkan-“ und der „Italien-Route“ müsse auch über das Nebeneinander von polizeilichen Schengen-Informationssystem und dem europäischen Asylbewerbersystem EURODAC gesprochen werden. „Es geht nicht weiter an, dass Flüchtlinge in den einschlägigen Datenspeichern nach einem Zufallsprinzip entweder bis zu dreimal oder eben gar nicht erfasst werden“, fordert Radek.

„Wir brauchen EU-weit ein deutlich besser und lebenspraktischer aufgestelltes, innen- und rechtspolitisch gemeinsam abgestimmtes Vorgehen, in das dringend auch unsere Nachbarstaaten, wie Serbien und Mazedonien und vor allem die Flüchtlingsdrehscheibe Türkei, mit eingebunden werden müssen. Solange wir in Europa nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen an den Schengen-Außengrenzen finden, solange illegaler Aufenthalt in manchen EU-Staaten Straftat, in anderen nur eine Ordnungswidrigkeit ist, solange wird es auch immer wieder zu Verwerfungen kommen“, so Radek.

Aus der Presse:

Oberbayerisches Volksblatt: 800 000 Asylbewerber und Flüchtlinge bis zum Jahresende

Deutschlandradio-Kultur: GdP-Vize beklagt unwürdige Unterbringung

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken

17 Kommentare
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  1. 800000……

    Und was sagt de Misere zu der Zahl?

    „Die Zahl ist eine Herausforderung, aber keine Überforderung“

    Der Satz kommt einem bekannt vor, oder?

    Vll sollte er mal bei der Bundespolizei nachfragen, wie die Kollegen sich fühlen, wenn es jetzt immer öfter nach Süden geht, oder andere Einzeldienstbereiche unterstützt werden sollen, die bisher nicht unterstützt wurden…

    Ich bin gespannt was als nächstes kommt, vll wird der BPol ja noch eine neue Aufgabe übertragen, scheinbar sind wir noch nicht genug überlastet…

  2. Genau dass ist es , eine Pressemitteilung und so liest sie sich auch.
    Schengen und Dublin sind Schönwetterabkommen, und jetzt haben wir einen Stresstest, und der zeigt, es funktioniert nicht. Das reiht sich in die Währungsunion mit ein , funktioniert auch nicht.
    Das Fazit ist eigentlich Europa ist nicht so weit,
    1. Es gibt keine länderübergreifenden Standards , einheitliche Sozialsysteme, kein europäisches AZR ( mit der größte Fehler !)
    2. man hat diese Abkommen getroffen, ohne Konsequenzen für den jeweiligen Versager Staat, Griechenland zeigt wie es geht, wir stimmen allem zu und halten uns an nichts.
    Man muß als Deutschland dann auch erkennen, dass man diese Probleme nur mit verlässlichen Partnern angehen kann, also Schengen kündigen , und falls das nicht vorgesehen ist, wie beim Euro, dann setzt man es einfach aus, verständigt sich mit wollenden Partnern ( Skandinavien , Schweiz, Österreich ……BeNeLux , Frankreich evtl. und das wars ) und fährt dann auch mal eine harte Linie gegen Unwillige Miteuropäer. Dann sehen zB. auch die Inselbewohner /GBR , wir sind nicht gewillt, alles allein zu erfüllen und dann noch finanzielle Zugeständnisse zu machen. Nur wenn andere sehen, was sie evtl. verlieren könnten , bringt es sie zur Vernunft ,zur Einsicht und reiht sie wieder in das System ein.
    Diese Abkommen sind keine Einbahnstrasse , wer die Parameter nicht erfüllt , fliegt raus.
    Und wir sind ein Einwanderungsland, Flüchtlinge sind willkommen und sollen auch kommen können. Illegale Zuwanderung in Sozialsysteme , so zB aus EX Jugoslawien, wird nicht geduldet, hier sollte man die Griechenland Gelder lieber verwenden für einen wirtschaftlichen Aufbau, dass sind und werden die nächsten Beitrittskandidaten, dass läßt sich nicht mehr verhindern und sollte auch zu lösen sein, zumal die Leute dann auch zu Hause bleiben, weil sie eine Perspektive erhalten. Lieber hier investieren , zumindest wäre es ein Versuch wert als ein Griechenland , wo das Geld versickert ohne dass sich was ändert, außer dem nächsten Hilfsprogramm , GRC hat sich disqualifiziert.

  3. Die komplizierten und langwierigen Zuständigkeitsüberprüfungen mit anschließender Überstellung in die Zielstaaten der Flüchtlinge, die in Dublin III gefordert sind, haben die Verwaltungen schon in „normalen“ Zeiten überfordert und führte schon dort zu einer EU-Flüchtlingsbürokratie. Dazu kommt die deutsche Auslegung der Eurodac Speicherung (Thema Definition Asylbegehren bei der Polizei und Asylantrag beim BAMF)
    Jetzt hat der Flüchtlingsansturm die Durchführbarkeit von Dublin III ad acta gelegt und das System ist de facto zusammengebrochen.
    Meiner Ansicht nach haben die nationalstaatlichen Kompromisse in den EU-Verordnungen das gesamte System EU hinsichtlich Art. 76 – 81 AEUV Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung und der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) zusammenbrechen lassen.
    Zumindest in dem Punkt „hat die EU fertig“

    Grüße

  4. Was wollen wir denn? ES werden doch weitere 425 Polizeivollzugsbeamte aus dem gesamten Bundesgebiet zur BPOLI Rosenheim und Freyung geschickt. Damit ist die Kuh doch vom Eis. (Ironie Ende)

    Von wegen dabei sind Ist-Stärken und gesetzlicher Auftrag berücksichtigt. Wann hört diese Augenwischerei endlich auf.

  5. @insulaire – einen „sog. „Stresstest“ oder „wir sind nicht überfordert-Test“ haben wir nicht. Was wir haben ist ein „atomarer Störfall der Kategorie 3 (INES).

    Die von den Medien bzw. der Politik anvisierte Zahl von bis zu 800.000 Asylbewerbern ist nur eine erste Einschätzung – m.E. wird die Zahl „gering“ höher sein (über 1 Mio). Inwieweit hier schon Asylbewerber miteingerechnet sind, die sich seit längerer Zeit bereits in anderen EU-Staaten aufgehalten haben (z.B. Spanien, Portugal, Italien usw.) und die sich lt. einem Fernsehbericht ebenfalls aufgrund der prekären Lage in diesen EU-Staaten auf Wanderschaft begeben, entzieht sich meiner Kenntnis.

    Im Bundeshaushalt sind derzeit ca. 122 Mrd. Euro jährlich an Sozialausgaben veranschlagt.

    Durch Schwarzarbeit entsteht Deutschland ein Schaden v. 350 Mrd. Euro

    Im Vertrag von Lissabon wurde u.a. auch klargestellt, dass die EU sich die Befugnisse in diesem Bereich (legale und illegale Migration) mit den Mitgliedstaaten teilt, insbesondere bezüglich der Anzahl der Migranten, die in einen Mitgliedstaat einreisen dürfen, um dort Arbeit zu suchen (Artikel 79 Absatz 5 AEUV). Der Gerichtshof hat nun die uneingeschränkte Zuständigkeit für die Bereiche.

    Quelle: http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_5.12.3.pdf

    Den Ganzen widerspricht aber die vom BMI und vom BMF „gefahrene Schiene“ ihrer Personalpolitik. Beide Ressorts sind sprichwörtlich zahlungsunfähig. Allein beim Zoll liegt der Personalfehlbestand bei ca. 3650 „AK“.

    Die Sicherheitsbehörden müssen sich den Tatsachen stellen. Schon heute behindert der Datenschutz (und entsprechende Urteile mit Verfassungsrang), dass man in nationalen Datenbeständen „frei“ recherchieren kann bzw. Ausländer erfasst werden. England verfügt über kein Melderegister.

    Wir müssen auch erkennen, dass diese Asylanwärter bei uns nur sehr geringe Aussichten haben werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine (legale) Beschäftiung zu finden. Schon heute befinden sich nach Schätzungen der IG-Metall mehr als 500.000 Osteuropäer in Deutschland, die sich hier unerlaubt aufhalten, bzw. von ihren (Schein-) Arbeitgebern illegal an andere Auftraggeber verliehen werden.

    Aber so lange wir politische Vertreter in unseren Regierungen sitzen haben, die vieles nicht erkennen wollen oder wie auch immer, werden nicht nur die Asylbewerber wieder zu Opfern werden, sondern auch sämtliche Kollegen und Kolleginnen, die hier ihre Köpfe hinhalten.

  6. Zumindest hat die große „WIR-sind Präsident Gemeinschaft“ reagiert…..mit historischen Worten die kollegiale Solidarität eingefordert.

    Wahnsinn die Anzahl an Beamten die aus den Flächendirektionen herausgeflext werden.
    – „audit familie und beruf“ – die meisten können schon nicht mehr lachen, wenn sie diese hohe Auszeichnung auf den Brieköpfen lesen müssen

    Damit die Kräfte der BBP für andere Einsätzanlässe frei werden…..ich bin mal gespannt wer ab Oktober die neue Rate für den Airport in Frankfurt stellt???

  7. In Rosenheim und Freyung wird das Problem nicht gelöst. Europa ohne Grenzen mit einheitlicher Währung ist toll. Aber es gibt auch erhebliche Probleme. Die gilt es jetzt mit dem gleichen Nachdruck wie die Kriese in Griechenland anzugehen. Wenn Europa durch ungebremsten Zustrom ‚geflutet‘ wird, dann ist der Rechtsfrieden, und vielleicht auch der Frieden, in Europa nicht gesichert. Flüchtlingen muss geholfen werden! Eine ungebremste und unkontrollierte Einreise nach Europa, aus verständlichen Gründen, kann sich Europa nicht erlauben. Diese Frage kann nur Politisch gelöst werden. Die Außengrenzen müssen geschlossen werden und Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Der Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen kann und darf gerne politisch neu geregelt werden. Europa und Deutschland leben auch von Zuwanderung. Jedoch nicht als Massenmigration, unkontrolliert.
    Die Belastung der BPOL zeigt auf, dass es in der Behörde noch optimierungsbedarf gibt. Weniger Selbstverwaltung wäre ein Anfang!

  8. Was fällt diesem Innenminister noch alles ein.

    Lieber Herr Innenminister,

    denken Sie auch bitte an die aktiven Beamten der BPOLI Freyung. Eine Anerkennung aufgrund der seit geraumer Zeit andauernden und ständig wachsenden Arbeitsbelastung wäre längst fällig. In Freyung wird nur gefordert. Keine Anerkennung. Keine positiven Worte.

    Eine Leistungsprämie kommt dafür nicht in Frage. Eine Leistungszulage gibt es derzeit nicht.

    Denken Sie an Sonderbeföderungsprogramme für diese Beamten. Denken Sie nach über eine Quotenumverteilung.

    Danke.

    Auch wenn wir in Freyung wieder einnmal vergessen werden.

  9. Die Bundespolitik versagt auf der gesamten Linie.

  10. Was nützt die beste Solidarität herr romann, wenn diese nur von gut der Hälfte der kollegen verlangt wir. Die liste derer, welche sich nicht auf sog. Ao-listen wiederfinden wird immer länger. Im umkehrschluss dreht sich das hamsterrad für den rest immer schneller. als anerkennung gibt es dankesschreiben und Durchhalteparolen, statt Prämien und Beförderungen. Schonen dank herr de Misere und herr romann

  11. Auch die SPD-MInisterpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, verbreitet auf der Homepage des Landes: wir sind gefordert, aber nicht überfordert.
    Damit zeigt sich doch die Haltung unserer Politikerkaste quer durch die Bank: herunterspielen, weichspülen, Probleme verteilen anstatt sie zu lösen. Und noch ein Runder Tisch und noch ein Flüchtlingsgipfel. Aber das Grundproblem wird damit nicht gelöst, ja noch nicht mal angefasst: es kommen über 800.000 Menschen und nichts ist organisiert. Wir tun so, als ob das normales Tagesgeschäft wäre, das man mit einer Kräfteverlagerung, ein paar Containern und Zeltstädten in den Griff bekommt. Die Welt gerät aus den Fugen und deutsche Politik betreibt business as usual. Unglaublich.
    Und in Sachsen tobt der Nazi-Mob, bewirft unsere Leute mit Dreck und schreit wie vor 80 Jahren. Aber aus Berlin: kein Wort von der Spitze dieses Staates, keine Entschlossenheit, kein Schulterschluss.
    Liebe Freunde am Spreebogen: weitermachen wie bisher ist nicht mehr. Wacht endlich auf und tut was!!

  12. @all

    Alles völlig richtige Aussagen! Am kürzesten bringt es @heinz auf den Punkt! Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzuüfen!

  13. Sind denn die neuen Ideen unseres Ministers bezüglich der Reaktivierung von Pensionären bei den Personalstellen angekommen oder war das nur populistisches Geschwätz ohne ernste Absicht?

    Bisher wurden z. B. alle Verlängerungsanträge mir bekannter Beamten des mD, welche demnächst in Pension gehen, abgelehnt.
    Das wäre doch eine Chance für die Kollegen (und für mich), noch ein oder zwei Jahre Geld zu verdienen und die spätere Pension etwas aufzubessern.
    Natürlich nicht, weil es als alter Mann so toll im Schichtdienst bei der Bundespolizei ist, sondern weil man leider auf der falschen Seite der innerdeutschen Grenze geboren wurde und daher nicht auf die nötigen 40 Dienstjahre für die volle Pension kommt.

    Übrigens, die (Ossi) Pensionäre, welche ich kenne, gehen alle noch auf 400 Euro Basis arbeiten, damit das Geld reicht.
    Die würden sich über eine Reaktivierung freuen.

  14. Ruhig Blut. Solange es Teppich-Etagen gibt, die Wert auf den Dienstanzug legen. Könnte disziplinarische Auswirkungen haben. (Ich bin nicht betroffen). An das Sanatorium Lübeck: Ein bisschen politische Bildung und Geschichte als Hauptfach würde nicht schaden. Führungslehre würde ich neu überdenken.

  15. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration hat das Dublin -Verfahren ausgesetzt, nun wüsste ich einmal, ob eine Behörde einfach so, ein internationales Abkommen außer Kraft setzen darf? Dann kann doch auch jeder Behördenleiter ein internationales Abkommen aussetzen oder nicht? (Schengen) usw.

  16. Solange nun angewidert mit dem Finger auf den Nazimob gezeigt werden kann, muss der Fingerzeiger nichts an der Ursache, der Flüchtlingsproblematik, ändern.
    Die EU benötigt dringendst eine entschlossene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
    Davon sind wir so weit entfernt, wie nie zuvor.
    Es geht nur noch um nationale Interessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sowie um Parteipolitik und Pfründesicherung.
    Zwei große Krisen gab es bisher, die Ukraine und die Flüchtlingsentwicklung.
    Bei beiden Krisen haben Merkel und Co gezeigt, wozu sie imstande sind: zu nichts.
    Karnevalsverein, Showtruppe.
    Daher: Europa ist gescheitert, aus der Traum.

  17. „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert, wir schaffen das!“ sagt unser Innenminister.
    Ein kleines Revier der Bundespolizei in einer Großstadt in Bayern, wo auch täglich viele Autos gebaut werden.
    Die Tagesschicht dauert von 6:30 Uhr bis 18:30 Uhr, im Dienst sind sage und schreibe 3 PVB (planmäßig, mehr sind wir nicht), die einen Einzugsbereich von 3600 qkm abzudecken haben. Gleich nach Dienstbeginn 3 mal AufenthG, Durchsuchung, Schreibarbeiten, Transport zur zuständigen PI, anschließend das Gleiche nochmals mit allen Schreibereien, gegen 14:00 Uhr den ersten Bissen gegessen, anschließend mehrmals Personalienfeststellung wg. Beleidigung, KV und „Schwarzfahren“ mit allen Schreibereien und Vernehmungen der immer netten Leute bezüglich der zu fertigenden Strafanzeigen, zum Abschluss dann nochmals ein Verstoß gegen das AufenthG mit Verbringung zur zuständigen PI, Dienstende dann statt 18:30 Uhr um 19:30 Uhr, weil`s ja mal wieder länger gedauert hat und keine Ablösung gekommen ist. Komischerweise sind die Kollegen, die uns ablösen hätten sollen, seit längerer Zeit erkrankt (liegt vielleicht daran, dass die Kollegen alle knapp 60 Jahre alt sind). Ich persönlich habe da keinerlei Probleme, habe demnächst mein 40-jähriges Dienstjubiläum, bin also noch ein junger Spund und meilenweit vom sogenannten „Bornout“ entfernt. Wir sind nicht überfordert, wir schaffen das!
    Und wenn die Letzten noch ausfallen, kommt unser Innenminister und hilft uns!