Bundesinnenminister darf nicht mit leeren Händen nach Bayern kommen

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP, Bezirk Bundespolizei

Aus Anlass des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgehende Lösungen der Flüchtlingssituation vor Ort.

Die Lage der Flüchtlingsaufnahme über die Italien- und Balkanroute nach Deutschland ist in den vergangenen Monaten stetig eskaliert. Inzwischen kommen dort täglich rund 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland. An den Bundespolizeistandorten Deggendorf, Passau und Rosenheim will sich der Minister am 11. August nun selbst ein Bild der Lage machen – das erste Mal überhaupt, seit die Bundespolizei vor sieben Jahren die Aufgabe des Grenzschutzes in der Brennpunktregion von der bayerischen Landespolizei übernommen hat.

Laut GdP sei die Bundespolizei bereits heute kaum mehr in der Lage, die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erledigen. Allein an der deutsch-österreichischen Grenze fehlen ihr 800 Stellen. „Aus ganz Deutschland werden Bundespolizisten abgezogen, um in Bayern zu unterstützen und die dortigen Lücken zu schließen. Das heißt aber auch, dass andernorts das Personal fehlt und wir dort unsere Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. An allen deutschen Grenzen ist ein Anstieg der Schleusung von Personen festzustellen.

Die GdP fordert daher die Bereitstellung von zusätzlichen Planstellen für die österreichische Grenze. Zuletzt hatte das Bundeskabinett die dramatische Situation ignoriert und noch im Juni zusätzliche Stellen in seinem Gesetzentwurf abgelehnt.
Auch die Arbeitsbedingungen vor Ort beschreibt die Gewerkschaft als teilweise unzumutbar. Fehlende Geräte, Kfz, Räume und zu geringe Internetgeschwindigkeit behindern die Bearbeitung derzeit erheblich.

„Wir erwarten von de Maizière, dass er nicht mit leeren Händen zu unseren Kollegen kommt, dazu ist die Lage zu ernst. Wenn der Minister die Forderungen des Bundespolizeipräsidiums zur Einrichtung weiterer Planstellen für den Haushalt 2016 nicht mitträgt, wird das System Bundespolizei unter dem derzeitigen Arbeitsdruck kollabieren. Seit 2008 ist die Personalsituation an der deutsch-österreichischen Grenze enorm angespannt, auch bereits vor den steigenden Flüchtlingszahlen. In dieser Zeit war de Maizière bereits zwei Mal Innenminister. Selbstverständlich haben wir da große Erwartungen an seinen Besuch“, so Radek.

Vorschlägen wie der Einführung eines Wiedereinreiseverbotes erteilt der Gewerkschafter eine klare Absage: „Das ist reine Symbolpolitik. Solche Vorschläge klingen gut auf dem Papier. De facto nützt es aber nichts, wenn kein Personal da ist, das das Wiedereinreiseverbot auch durchsetzen kann“.

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Screenshot Jörg Radek Tagesschau Jörg Radek im Interview mit der Tagesschau

Jörg Radek im Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk

 

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28 Kommentare
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  1. Lieber Jörg,

    ich glaube, der kommt mit leeren Händen, spricht dort mit leeren Worten
    und fährt mit zerplatzten Träumen wieder nach Berlin.

  2. Es ist noch eine ganze Weile bis Weihnachten. Aber vielleicht hat er ja wenigstens ein Dankschreiben dabei, das dann im Intranet veröffentlicht werden kann. Er hätte ja auch seine schwarze „Null“ mitbringen können. Dann könnten sich beide gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.
    Ich glaube schon lange nicht mehr an Verbesserungen. Freyung wird doch bundesweit unterstützt. Fazit: „Es läuft“. Und wenn es läuft braaucht es keine Veränderungen.
    Meinen Respekt an die Kollegen, die in Passau und Freyung täglich ihren Dienst verrichten. Wir können euch nur ein wenig abnehmen und das tun wir auch gerne!

  3. Was hat der Herr IM bis jetzt für die BPOL getan? Richtig nix!! Also was erwartet ihr nun von ihm wenn er jetzt nach Deggendorf kommt? Wieder nix!! Sprüche über die armen Flüchtlinge, es muss schneller gearbeitet werden etc. Das übliche halt!! Geht anschließend in die Kantine und fliegt wieder heim. Dafür sag ich mal „Danke“ an allen Kolleginnen und Kollegen die dort ihren Dienst verrichten.

  4. Warum werden die Asylsuchenden nicht mit Bussen zu anderen BPOLI’en mit Bussen verbracht, anstatt jetzt neu schon wieder aus jeder Direktion (also von allen BPOLI’en) 40 PVB pro Direktion Richtung Süden.
    Z.B. Zwei Busse Flughafen Erfurt, zwei Busse Flughafen Karsruhe, oder BPOLI Kassel incl. Revieren.
    Oder Nachrschichten am FH MUC verstärken oder DUS und andere Bahn Inspektionen. Bitte nur als Beispiel sehen, anstatt die KSB und Ermittlungsbeamte anordnen, lieber die Asylsuchenden mit Bussen reisen lassen. Müssen sie eigentlich direkt an der Grenze gerollt und erfasst werden, denn um nichts anderes geht es. Lasst sie doch ein bisschen in Deutschland reisen, irgendwo schlagen sie dann schon zum Rollen auf. Ich denke die BPOLI ‚en an der Grenze wollen ihre PVB Zahl auch ausschließlich darauf beruhend erhöhen.
    Österreich lässt die originären Züge (immer die gleichen Zugnummern) locker durch Österreich fahren und gut ist.
    Wenn in Rosenheim oder München keiner an die Züge gehrt, fahren sie weiter und schlagen dann verteilt irgendwo in Deutschland auf.
    Alles besser als Zwangsversetzungen von PVB über 3 Monate in den Süden, wie jetzt neu gefordert.

  5. Sarkasmus an!
    Und gibt’s ne Urlaubssperre für den Besuch, um dem IM vorzukaukeln, das wir echt ne starke Truppe sind und die Aufgabe mit links bewältigen.
    Nicht das dann noch als Konsequenz festgestellt wird, das wir da unten zu viele sind. Sarkasmus aus!

  6. Wiedereinführung Grenzkontrollen.Anders gehts nicht mehr.

  7. Der IM bringt doch was mit – höhere (Zwangs-)abordnungszahlen!

  8. ….die da wären ?

  9. http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/1773162_Deggendorf-Minister-sagt-Bayern-100-neue-Bundespolizisten-zu.html

    „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Bearbeitung der hohen Zahl von Flüchtlingen weitere Unterstützung des Bundes zugesagt. Bis Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen, sagte der Minister am Dienstag bei dem Besuch der Bundespolizei in Deggendorf. „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Wir bekommen das hin.“

    Der Bundesinnenminister betonte, dass Flüchtlinge, die schutzbedürftig seien, bleiben dürfen. „Wer jedoch nicht schutzbedürftig ist, soll schnell das Land wieder verlassen“. Der Minister kündigte eine neue Prognose der Flüchtlingszahlen an, die weit höher liege als die bisher geschätzten 400.000 Menschen.

    Im Freistaat kommen derzeit besonders viele Asylsuchende an. Gefordert ist dabei in Niederbayern vor allem die Bundespolizeiinspektion Freyung, in Oberbayern die Inspektion in Rosenheim. “ “

    Wo sollen die 100 herkommen? Aus den aktuellen Studenten gD?
    Aus dem Hut gezaubert?
    Wo werden die Leute fehlen?

    Im Endeffekt: Wiedermal heiße Luft, es wird sich nichts ändern, die BPol ist schließlich nicht überfordert, sagt der Minister.

  10. Ob der Herr BMI was mitgebracht hat wissen wir nicht.
    Jetzt wird geprüft ob „zeitlich befristet“ und eingruppiert in EG 3 „Hilfs-BUKs“ eingestellt werden sollen!
    Veränderungen in der Infrastruktur dürfen damit nicht einher gehen. D.h. Arbeitsplätze dürfen keine geschaffen werden.
    Neben der Frage ob für diesen „Hungerlohn“ Menschen gefunden werden, die zeitlich befristet neben den „Original-BUKs“
    (eingruppiert nach EG 5 und mit kw-Vermerk versehen), diese Aufgabe leisten wollen, stellt sich die Frage, ob nicht „Original-BUKs“ aus den „Ostinspektionen“ den Personalbedarf überbrücken dürfen.
    Vielleicht soll auch über diesen Weg eine sehr billige „Wachpolizei“ etabliert werden, um die Kosten für ca. 800 Polizisten an der Südgrenze einzusparen.
    Warten wir mal ab ob der Herr BMI mit leeren Händen wieder nach Berlin geflogen ist.

  11. Die GdP, rund um Jörg Radek, benennt seit Wochen und Monaten klar die Problemfelder bei der Bundespolizei. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit und teilweise deutlich darüber. Aufgrund der Migrationslage, zusätzlich übernommener Aufgaben (Bewachung der Goldreserven), steigende Passagierzahlen an Flughäfen mit neuen Terminals, Einsätze bei Fußball und im bahnpolizeilichen Bereich, Auslandseinsätzen, usw., wird deutlich, dass viel zu wenig Personal bei der Bundespolizei vorhanden ist.

    Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, nimmt ihren Auftrag ernst, spricht die Defizite, sowie untragbaren Zustände an und stellt klare Forderungen an die politischen Vertreter. Schon im November 2014 wurden auch etliche Defizite bei einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, organisiert durch die GdP-Bezirk Bundespolizei, angesprochen. Die GdP zeigt hier klar „Flagge“ an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.

    Wir müssen uns weiter für Verbesserungen einsetzen und endlich eine Entlastung unserer eigenen Leute erreichen.

    Wer jeden Tag dieses „Leid“ vor Ort erlebt, wer die Geschichten der ankommenden Flüchtlinge jeden Tag aufnimmt, wer diese teilweise schlimmen Szenen hautnah miterlebt, der benötigt auch mal ein offenes Ohr!

    Was hier unsere Leute in Passau, Rosenheim, München usw. leisten, hat unser aller Respekt verdient.

    Respekt und Anerkennung von Kollege zu Kollege!

  12. Ich frage mich, welche Situation hier geschaffen wird? Bald 600 (zwangs)abgeordnete Beamtinnen und Beamten kreuz und quer durch die Republik auf dem Weg oder bereits in Bayern, um dort Asylsuchende zu bearbeiten? Die werden dann wiederum nach ihrer Neuaufnahme auch kreuz und quer durch die Republik verteilt werden, man hat fast das Gefühl, das Hamsterrad dreht sich immer schneller, bis es eines Tages zum Erliegen kommt. Eine unterbesetzte und nur mit 50% Personal gefüllte Dienststelle wird noch weiter ausgedünnt, um noch katastrophalere Zustände andernorts irgendwie in den Griff zu bekommen. Ich weiß nicht, wie lange das so gutgehen soll. „Audit Familie und Beruf“ steht mittlerweile auf unseren Briefbögen… Keine Frage, die Abordnungskräfte werden u.a. in Bayern und auch z.B. in Frankfurt/Main dringend gebraucht, aber diese Abordnungskräfte haben doch auch Familien mit Kindern zu Hause, wobei ich wieder bei meiner Eingangsfrage bin: Welche Situation wird hier geschaffen… ? Frau mit Kind(ern) alleine zu Hause, während Papa in Bayern Dienst versieht und der nächste Kita-Streik kommt bestimmt… ?

  13. Zitat unseres gloreichen BMI“ Wir sind gefordert aber nicht überfordert“…Das zeigt, wie er die Lage an der Grenze einschätzt und die Wirkung auf unsere Gesellschaft unterschätzt.

    Aber es sollen ja 100 Mann mehr abgeordnet werden, die dann, wie es Jörg treffend formulierte, woanders fehlen.

    Das wird ein „heißer“ Herbst.

  14. http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/zu-besuch-in-bearbeitungsstrasse-42146608.bild.html

  15. Natürlich werden die Lücken jetzt wieder aus den anderen Direktionen durch Zwangsabordnungen verkleinert, geschlossen vermutlich nicht. Wer nicht freiwillig geht, wird eben durch die Leitung ausgesucht. So läuft es bei uns, die Bundesreisepolizei schlägt wieder zu. Wer hat noch vor kurzem eine Auszeichnung wegen Familienfreundlichkeit bekommen????

    Selbst ersaufen wir im Innland an den Flüchtlingen, die einfach an der Wache klingeln, oder gleich mitten im Bahnhof aufgegriffen werden. Die Bundesliga geht wieder los, der „Volkssturm“ wird auf die Straße und zu anderen Inspektionen geschickt, weil man keine Unterstützungskräfte mehr bekommt, müssen dass die Inspektionen untereinander tun. Wenn bei uns nichts zu tun ist, fährt man eben zur Nachbarinspektion, da wird sicherlich wieder ein Haufen Millionäre (Fußballer) unsere Hilfe dringend brauchen, damit sie in Ruhe weiterhin alle am Breitensport verdienen und Geld scheffeln können.

    Alles auf dem Rücken unserer Kollegen. Die personelle Insolvenz hat begonnen! Immer mehr Arbeit wird auf die Landespolizeien verschoben, weil wir in der Fläche gar nicht mehr können. Dort ist man auch not amused.

    Wo soll das bitte enden? Unser schlauer Die_Misere und sein Kollegen „Black_Zero“ brauchen bei uns nicht aufschlagen, es reicht mit schlauen Sprüchen und schwaffeligen Mitarbeiterbriefen, wir lassen uns nicht mehr an der Nase herumführen!

    Nichts dagegen zu arbeiten, aber die Grenzen sind jetzt erreicht. An eine positive Änderung habe ich jede Hoffnung verloren…

  16. …und der Herr IM verspricht 100 weitere Abordnugskräfte für Bayern und meint „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert.“

    Was soll man man dazu noch sagen? Realitätsfern? Ignorant? Fehlbesetzung?

  17. Ich habe es gerade im Radio gehört. Der IM schüttet sein Füllhorn über Freyung aus. 100 neue Beamte für die Südgrenze hieß es da. Und wo die herkommen hat er auch gleich noch zum Besten gegeben: Aus den Bereitschaftspolizeien und dem ganzen Bundesgebiet… NEUE BEAMTE… das ich nicht lache

  18. Zu 4. Grüß Dich Anton. Innerhalb (BPOLD M) wird zur Zeit gut verteilt. Aus den Inspektionen Rosenheim und Freyung (da gehört Revier Passau dazu). Richtung Waldmünchen, Waidhaus und Selb und deren Revieren. Gleichzeitig werden für das kommende Quartal aus unserer Inspektion Kollegen zu den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München abgeordnet. Satellit am Flughafen München sitzt in Lauerstellung. Da werden die Abordnungen wieder zunehmen. ;-D Gleichzeitig fangen jetzt an die 1955er Jahrgänge (durch die Übernahme der Bahnpolizei bzw. altes Recht) in den Ruhestand zu gehen. Dann warten wir noch ein wenig. Dann greift die Umstellung vom alten Recht auf das neue Recht. Da werden wir uns locker 6 Jahre in einer Größenordnung von 1200 bis 1400 Mann bewegen (pro Jahr), die in den Ruhestand gehen. Da darf aber keiner ausfallen. Ach ja, die 41 Stunden pro Woche als Beamter der Schicht ist wirklich übel. Die GdP hatte mal ein Poster an einem Schrank in Berlin hängen. 40 Stunden Woche. War ein prima Erfolg….Mitte der 70er.

  19. Die Tiefschläge durch den Bundesinnenminister gehen weiter. „Die Bundespolizei ist nicht überlastet sondern nur belastet“. Kann diesem Gutsherren endlich mal einer die rosarote Brille abnehmen? Was hat Herr de Maizière vor Ort gesehen? Wurden durch die hohen Führer vor Ort wieder Friede, Freude, Eierkuchen vorgespielt?

    Wann kommt Herr de Maizière endlich von seinem (unverdienten) Hohen Ross herunter. Eine dermaßen verzerrte Wahrnehmung der Situation hätte ich nicht mal diesem Totalausfall in seinem Amt zugetraut. Machen sie so weiter Herr Bundesinnenminister. die Krankheitszahlen werden die nächsten Jahre ihre Unfähigkeit wiederspiegeln.

  20. Es wäre so einfach:

    Sofortmassnahmen in Deutschland:

    1. zentrales Aufnahmelager auf dem Gelände des ungenutzten Flughafen BER schaffen wohin alle zuerst verbracht werden
    Vor Ort ist ein Riesengelände das man nötigenfalls noch zusätzlich mit Container zustellen kann.
    Direkt vor Ort kann genug Unterkunft, medizinische Versorgung und per Schnellverfahren der Status bearbeitet werden.
    Bei negativer Asylfeststellung stehen vor Ort TransAll Maschinen dauerhaft bereit.

    2. Aussetzen von Schengen, Unterstützung durch Bundeswehr zur Sicherung der Grenzen bis Ausbildung neuer Kollegen fertig ist

    3. europäische Auffanglager außerhalb der EU in allen Staaten wo die Flüchtlingsrouten verlaufen, finanziert durch alle europäischen Staaten. Vor Ort durch alle europäischen Staaten Mitarbeiter von Botschaften die Asylanträge bearbeiten. Bei negativer Feststellung geht es schnell vom Gelände und alle anderen werden in die EU per gerechtem Schlüssel verteilt.

    4. Flüchtlingsboote werden im Mittelmeer gestoppt, die Flüchtlinge sicher in die Auffanglager verbracht und die Boote versenkt.

    5. Streichung von finanziellen Mittel oder politischer Druck auf die Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen.

    Ist übrigens das Massnahmenpaket von Australien auf Europa umgedichtet.
    Flüchtlingsquote Australien innerhalb von wenigen Monaten: 0%!!!

    Als Polizeibeamte müssen wir nach deutschem Recht Straftaten verfolgen und somit auch beanzeigen.
    Wer illegale Einreisen unterstützt, macht sich der Beihilfe strafbar.
    Vielleicht ist das so einigen Politikern noch gar nicht bewusst.
    Berichtigt mich wenn ich falsch liege.

    Liebe Grüße und viel Kraft allen Kollegen in dieser schweren Zeit!

  21. Die Bundespolizei ist zum Teil „schon“ handlungsunfähig.
    Wir improvisieren von Tag zu Tag.

    Lösungsansätze prallen ab.

    Sinnlose Konzeptionen werden auf den Weg gebracht, die kein Mensch innerhalb kürzester Zeit umsetzen kann.

    Die solche Konzeptionen ausarbeiten haben keine Ahndung von der Realität und fordern nur die Einhaltung.

  22. Der Herr Minister darf sich gerne aus den Abteilungen bedienen nur wen will er nehmen? Hu’s bestehen momentan aus maximal anderthalb Zügen. Die Leute sind nur noch unterwegs. Abgerechnet wird grundsätzlich spitz, sind ja planbare Schichten. Unterbringung Katastrophe in Rosenheim. Das die Kollegen vor so einem glorreichen Einsatz nicht alle kollektiv zum Arzt gehen und den Einsatz platzen lassen ist nur der Kollegialität zu verdanken. Andere würden es Dummheit nennen. Aber wir sind ja auch nur „gefordert“… alles eine Frage der Sichtweise.

  23. Der Bundesinnenminister zeigt mit dem Besuch den Beamten in Freyung, dass die Bundespolizei nur ein Klotz am Bein ist.

  24. Es ist noch einfacher. Anstatt viel Reisekosten für zwangsabgeordnete Kollegen auszugeben und die Kollegen vor Ort zu entlasten brauchte man vor den Bahnhöfen in Rosenheim, Passau u.s.w. Busse stellen, die Asylsuchenden direkt rein Verpflegungsbeutel dazu und ab dafür zur Inspektion XY in Deutschland. Allemal günstiger und entlastender als das was jetzt veranstaltet wird.
    Denn es geht nur um das erfassen (rollen u.s.w) danach werden sie sowieso zur Aufnahmeeinrichtung verbracht.

  25. @13 Die_Misere – der ist gut :-))

  26. Das Chaosmanagement nimmt weiterhin seinen Lauf.

    Die Stimmen der Mitarbeiter an der Grenzdienststelle Freyung werden nicht erhört. Leidenschaft und Verzweiflung.

    Was wird noch auf uns zukommen ?

  27. Er kam mit leeren Händen und nahm den letzten Funken Hoffnung mit!

    Dem User „Sommer“ muss ich leider die Hoffnung nehmen, dass wir von der 41h Woche abkehren. Die bleibt!!!!!
    Danke an unseren IM.

  28. jaaaa….Hände zum lässig Sacko halten…..